Urteil des BVerwG vom 21.11.2006, 1 C 5.06

Aktenzeichen: 1 C 5.06

Bundesamt, Asylverfahren, Geburt, Verzicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 1 C 5.06 am 21. November 2006 OVG 3 B 35.05 von Förster als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Hund, Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2006 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Juni 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin und der Kläger sind die in den Jahren 2000 und 2001 in Berlin geborenen Kinder eines Libanesen und einer Palästinenserin ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon. Sie wenden sich gegen die behördliche Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 2 AsylVfG und begehren die Aufhebung des danach ergangenen negativen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt).

2Die Eltern der Kläger sind ehemalige Asylbewerber, die erfolglos Asylverfahren

betrieben haben. Der Asylantrag des Vaters wurde mit bestandskräftigem Be-

scheid des Bundesamts vom 26. August 1992 abgelehnt. Ein Folgeantrag des

Vaters wurde mit Bescheid vom 26. August 1993 als unbeachtlich abgelehnt.

Der Vater nahm seine hiergegen erhobene Klage im Jahr 2001 zurück. Den

Asylantrag der Mutter lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 12. September

1994 als offensichtlich unbegründet ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde

gleichfalls im Jahr 2001 zurückgenommen. Die Eltern der Kläger sind wegen

Passlosigkeit geduldet.

3Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 zeigte die Ausländerbehörde dem Bundesamt die Geburt der Kläger gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG an. Das Bundesamt

leitete daraufhin ein Asylverfahren ein. Mit dem angegriffenen Bescheid vom

8. April 2005 lehnte es die nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltenden Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Nr. 1). Gleichzeitig stellte es

fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3). Außerdem drohte das Bundesamt den Klägern für den Fall der nicht fristgerechten

Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung die Abschiebung in den Libanon an (Nr. 4).

4Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben u.a. vorgetragen, dass

sie Asylgründe oder Abschiebungshindernisse nicht geltend machen wollen. Es

gehe ihnen vielmehr darum, nicht gegen ihren Willen in ein Asylverfahren gezwungen zu werden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit

Urteil vom 1. Februar 2006 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

die Berufung des Bundesamts gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei mangels einer rechtlich beachtlichen Asylantragstellung durch die Kläger rechtswidrig. Auch die

Voraussetzungen für eine Antragsfiktion gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG lägen

nicht vor, da diese Vorschrift auf die vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2005

geborenen Kläger nicht anwendbar sei. Maßgeblich hierfür sei der Wortlaut der

Norm. Die durchgängige Verwendung von Präsensformulierungen in § 14a

Abs. 2 AsylVfG spreche zwar für sich allein betrachtet nicht gegen eine vom

Gesetzgeber beabsichtigte Rückanknüpfung an Anzeigetatbestände, die bereits

vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten seien. Die Präsensform

gewinne aber Bedeutung im Hinblick auf die vom Gesetzgeber statuierte

Rechtsfolge der Vorschrift, nämlich die Verpflichtung, Geburt oder Einreise dem

Bundesamt „unverzüglich“ anzuzeigen. Damit werde ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Eintritt des tatbestandlichen Ereignisses Geburt

oder Einreise einerseits und der Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtung zur Anzeige des Ereignisses beim Bundesamt andererseits hergestellt.

Dieser Zusammenhang sei nicht gewahrt, wenn § 14a Abs. 2 AsylVfG auf alle

vor dem Inkrafttreten der Norm erfolgten Einreisen oder Geburten, die - wie im

Fall der Kläger - schon Jahre zurückliegen könnten, Anwendung fände. Die

Unanwendbarkeit der Vorschrift in derartigen Fällen widerspreche nicht der gesetzgeberischen Intention. Danach solle durch die Fiktion der Asylantragstellung für ledige Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr verhindert werden,

dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in

Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstünden. Diese Absicht würde auch durch die Anwendung des § 14a Abs. 2

AsylVfG auf gegenwärtige Fallkonstellationen verwirklicht. Für nach dem

1. Januar 2005 geborene oder eingereiste Kinder sei eine spätere Asylantragstellung mit der Zielsetzung, für die Gesamtfamilie eine Verlängerung der Aufenthaltszeit zu erreichen, ausgeschlossen. Die rückwirkende Anwendung des

§ 14a Abs. 2 AsylVfG würde der Norm zwar einen weitergehenden Anwendungsbereich eröffnen. Die davon erfassten Fälle ließen sich aber über § 30

Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG lösen.

5Zur Begründung ihrer gegen das Berufungsurteil gerichteten Revision macht die

Beklagte geltend, § 14a Abs. 2 AsylVfG sei auch auf vor dem 1. Januar 2005 in

Deutschland geborene Kinder anwendbar. Der Wortlaut der Vorschrift stehe

dem nicht entgegen.

6Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil.

7Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weist

darauf hin, dass inzwischen beabsichtigt sei, in das derzeit geplante Änderungsgesetz eine Regelung einzufügen, die klarstellt, dass § 14a Abs. 2

AsylVfG auch für Altfälle gilt.

II

8Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

9Wie in der Revisionsverhandlung erörtert, begehren die Kläger die Aufhebung

des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)

ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Unanwendbarkeit des § 14a Abs. 2

AsylVfG in ihrem Falle. Das Rechtsschutzbegehren wird - unter bewusstem

Verzicht auf eine weitergehende gerichtliche Sachprüfung der Ablehnung von

Asyl und Abschiebungsschutz sowie einer Abschiebungsandrohung und der

damit verbundenen nachteiligen Folgen - mit dem isolierten Anfechtungsantrag

geltend gemacht. (Hilfs-)Anträge auf Verpflichtung (zur Anerkennung als Asylberechtigte und als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) werden

nicht gestellt. Dabei geht auch der Prozessbevollmächtigte davon aus, dass der

angefochtene Bescheid bei Abweisung der isolierten Anfechtungsklage ohne

materielle Prüfung der Asyl- und Abschiebungsschutzanträge unanfechtbar und

bestandskräftig wird.

10Die isolierte Anfechtung des Bundesamtsbescheids ist statthaft. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere auch zu Asylverfahren - ist zwar grundsätzlich von einem Vorrang der Verpflichtungsklage

auszugehen mit der Folge, dass Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich (nur) durch eine Verpflichtungsklage („Versagungsgegenklage“) zu erstreiten ist, welche die Aufhebung des

Versagungsbescheids umfasst, soweit er entgegensteht. Die Rechtsprechung

erkennt aber an, dass allein die Aufhebung des Versagungsbescheids ausnahmsweise ein zulässiges - gegenüber der Verpflichtungsklage für den Kläger

vorteilhafteres - Rechtsschutzziel sein kann, wenn eine mit diesem Bescheid

verbundene Beschwer nur so oder besser abgewendet werden kann.

11Die isolierte Anfechtung - wie sie die Kläger hier betreiben - bietet gegenüber

einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3

AsylVfG den Vorteil, dass dessen nachteilige Folgen, die denjenigen einer bestandskräftigen Ablehnung entsprechen 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), bei einem Erfolg der Klage nicht eintreten, weil der negative Bescheid des Bundesamts ersatzlos aufgehoben wird. Dies legitimiert auch die Zulassung der isolierten Anfechtung als alleiniges Ziel einer Klage wie hier, die sich nur dagegen

wendet, dass der angefochtene Bescheid des Bundesamts wegen Verstoß gegen § 14a Abs. 2 AsylVfG rechtswidrig ist. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf

das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 10.06 (zur

Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen) Bezug genommen.

12Das Berufungsgericht hat aber die Klage zu Unrecht als begründet angesehen.

Der angefochtene Bescheid ist nicht mangels eines beachtlichen Asylantrags

der Kläger rechtswidrig.

13§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB

7/06 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 3 S 258/03 - InfAuslR

2006, 429 <431 f.>; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2006 - 6 A 10211/06,

AuAS 2006, 153). Die Vorschrift enthält zwar keine ausdrückliche Regelung

ihres zeitlichen Anwendungsbereichs, auch fehlt eine Übergangsvorschrift im

Zuwanderungsgesetz. Für eine Anwendbarkeit auf „Altfälle“ sprechen aber die

Entstehungsgeschichte sowie vor allem Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie soll

vermeiden, dass durch sukzessive Antragstellung überlange Aufenthaltszeiten

in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks 15/420,

S. 108). Dem Willen des Gesetzgebers entspricht es, die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise, bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu stellen, möglichst

rasch, umfassend und effektiv zu unterbinden. Das ist nur zu erreichen, wenn

§ 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf „Altfälle“ angewendet wird (vgl. im Einzelnen

das erwähnte Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C

10.06).

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Richter Beck

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