Urteil des BVerwG vom 06.10.2005

Ausweisung, Dringender Fall, Aufschiebende Wirkung, Eugh

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 5.04

Verkündet

VGH 10 S 1610/03

am 6. Oktober 2005

Schmidt

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d ,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungs-

gerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Januar 2004 geän-

dert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2002 wird, soweit

das Verfahren noch anhängig ist (Ausweisung), zurückgewie-

sen.

Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Re-

visionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Er ist 1979 in B. geboren, ledig und türkischer Staatsangehöriger. Bis zu seinem

Umzug nach S. im Jahre 1999 lebte er bei seinen Eltern bzw. nach dem Tod seines

Vaters 1995 bei seiner Mutter in B., die zumindest seit 1987 ununterbrochen als

Raumpflegerin beschäftigt war (vgl. Arbeitsbescheinigung in der Ausländerakte Bl.

6). Im August 1995 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach

dem Hauptschulabschluss besuchte er eine Fachschule für Nachrichtentechnik, die

er nach einem Jahr mit einem Abgangszeugnis verließ. Im Jahre 1998 begann er

eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker, die er bereits nach einem Monat abbrach.

Anschließend war er arbeitslos; eine im September 1999 begonnene Tätigkeit als

Lüftungsmonteur übte er lediglich für zweieinhalb Monate aus. Danach war er jeweils

kurze Zeit als Spüler in einem Restaurant und als Maler im Rahmen eines Arbeits-

projekts der Sozialberatung tätig. Im Sommer 1999 verließ der Kläger den Haushalt

- 3 -

seiner Mutter in B. und zog zu seiner Tante nach S., um sein Leben in einer neuen

Umgebung zu stabilisieren. Ende 1999 zogen auch seine Mutter und sein Bruder

nach S. und lebten wieder mit dem Kläger zusammen. Bis zu seiner Ausweisung

wurde der Kläger fünf Mal rechtskräftig bestraft. Zuletzt verhängte das Amtsgericht S.

- Jugendschöffengericht - mit Urteil vom 14. September 2000 gegen ihn eine Ein-

heitsjugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten (unter Einbeziehung einer vo-

rausgegangenen Verurteilung vom 19. Mai 1999) wegen unerlaubten Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (Tattage waren der 5. Februar und der

14. Februar 2000). Die Berufung des Klägers verwarf das Landgericht S. im Januar

2001. Von April 2001 bis April 2002 verbüßte der Kläger sieben Zwölftel seiner Ju-

gendstrafe. Am 29. November 2000 wurden bei dem Kläger anlässlich einer polizeili-

chen Personenkontrolle 1,9 g Marihuana gefunden; ein Strafverfahren wurde nicht

eingeleitet.

Nach Anhörung des Klägers wies ihn das Regierungspräsidium Stuttgart mit Be-

scheid vom 1. Oktober 2001 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus und

drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte es aus, der Klä-

ger erfülle durch das Urteil des Amtsgerichts S. - Jugendschöffengericht - vom

14. September 2000 die Voraussetzungen einer Regelausweisung nach § 47 Abs. 2

Nr. 2 AuslG. Da er im Bundesgebiet geboren und im Besitz einer unbefristeten Auf-

enthaltserlaubnis sei, genieße er den besonderen Ausweisungsschutz des § 48

Abs. 1 Nr. 2 AuslG und könne deshalb nur aus schwerwiegenden Gründen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Nach § 47 Abs. 3 Satz 3

AuslG werde die Regelausweisung zu einer Ermessensausweisung herabgestuft.

Sein strafrechtlich relevantes Verhalten sei ein schwerwiegender Ausweisungsan-

lass. Es bestehe die konkrete Wiederholungsgefahr weiterer Straftaten. Diese un-

günstige Prognose sei vom Amtsgericht in dem Urteil vom 14. September 2000 ge-

stellt und vom Landgericht im erfolglosen Berufungsverfahren bestätigt worden. Es

sei zu befürchten, dass der Kläger eher danach trachte, durch Straftaten zu Geld zu

kommen als durch anstrengende Arbeit. Die Ausweisung erfolge neben primär spe-

zial- auch aus generalpräventiven Gründen. Er sei wiederholt als Bewährungsbre-

cher strafrechtlich verurteilt worden und nicht bereit gewesen, sich in die Lebensver-

hältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Weder im gesellschaftli-

chen und sozialen Bereich noch in beruflicher Hinsicht habe er Fuß gefasst. Schon

- 4 -

während der Schulzeit hätten sich negative Entwicklungen abgezeichnet, die sich

zunächst im Schuleschwänzen und alsbald in Straftaten widerspiegelten. Auch ein

Ortswechsel von B. nach S. habe nicht gefruchtet. Dort habe er sehr schnell Kontakt

und Zugang in die Drogenszene gefunden. Ihm sei aufgrund des von ihm wiederholt

an den Tag gelegten Fehlverhaltens ein zukünftiges Leben in seinem Heimatstaat

zumutbar. Dabei werde nicht verkannt, dass die Integration in seinem Heimatland

nicht ohne - zumindest anfängliche - Schwierigkeiten vonstatten gehen werde. Ange-

hörige der zweiten Generation von im Bundesgebiet lebenden Ausländern, zu denen

er gehöre, seien hier zweisprachig aufgewachsen. Das Beherrschen der Mutterspra-

che und der doch intensiv bestehende und genutzte Kontakt zu hier lebenden Lands-

leuten führe dazu, dass ihm die kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten in

seinem Heimatland nicht gänzlich fremd seien. Zudem sei er in einem Alter, das ihm

auch in einer für ihn anfänglich fremden Umgebung einen Neubeginn ermögliche.

Zwar habe er zuletzt mit seiner Mutter und seinem Bruder in familiärer Lebensge-

meinschaft gelebt, doch habe ihn auch das von Straftaten nicht abgehalten. Art. 3

des Europäischen Niederlassungsabkommens stehe einer Ausweisung des Klägers

nicht entgegen. Es könne dahinstehen, ob der Kläger die Voraussetzungen einer

Privilegierung nach Art. 6 und 7 ARB 1/80 erfülle, da sich ein türkischer Staatsange-

höriger hierauf nicht berufen könne, wenn Art. 14 ARB 1/80 eingreife, d.h. wenn eine

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehe. Die Ausweisung versto-

ße auch nicht gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK oder Art. 6 GG.

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger vorgetragen, es

sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er ausschließlich mit Haschisch in

Berührung gekommen sei und keinerlei Kontakt mit gefährlicheren Drogen gehabt

habe. Eine Ausweisung und Abschiebung in die Türkei hätten für ihn irreversible Fol-

gen. Der Verlust seines Vaters im Jahre 1995 habe für ihn einen großen Schock dar-

gestellt. Seine Mutter lebe seit 23 Jahren in Deutschland. Die Türkei kenne er nur

aus Urlauben; zuletzt sei er anlässlich der Beerdigung seines Vaters dort gewesen.

Er habe in der Türkei keinerlei Verwandte, zu denen er gehen könnte.

Mit Beschluss vom 19. März 2002 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschie-

bende Wirkung der Klage hinsichtlich der Ausweisung wiederhergestellt und hinsicht-

lich der Abschiebungsandrohung angeordnet. Die Entscheidung ist nicht angefochten

- 5 -

worden. Mit Urteil vom 8. Oktober 2002 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Be-

scheid des Regierungspräsidiums Stuttgart aufgehoben, weil die Ausweisung des

Klägers, der faktisch zum Inländer geworden sei und den mit der Türkei außer der

Staatsangehörigkeit nichts mehr verbinde, gegen den Schutz des Privat- und Famili-

enlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verstoße.

Nach der Entlassung des Klägers aus dem Jugendstrafvollzug haben die Beteiligten

in der Berufungsinstanz die Hauptsache hinsichtlich der Abschiebungsandrohung

übereinstimmend für erledigt erklärt. Mit Urteil vom 27. Januar 2004 hat der Verwal-

tungsgerichtshof Mannheim das Verfahren insoweit eingestellt sowie hinsichtlich der

Ausweisung auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil geändert und

die Klage insoweit abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat offen gelassen, ob

der Kläger ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 hat und ob das Auswei-

sungsverfahren den verfahrensrechtlichen Anforderungen von Art. 9 der Richtlinie

64/221/EWG entspricht. Diese Richtlinie sei auf türkische Staatsangehörige nicht

anwendbar. Auch in materiellrechtlicher Hinsicht erweise sich die Ausweisung als

rechtmäßig. Sie sei nach innerstaatlichem Ausländerrecht nicht zu beanstanden.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung sei die Bekanntgabe der letzten Behör-

denentscheidung. Danach eingetretene Umstände könnten im Rahmen der Ent-

scheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3

AuslG berücksichtigt werden. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen der Regelaus-

weisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG, genieße aber besonderen Ausweisungs-

schutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG. Die Straftaten nach dem Betäubungs-

mittelgesetz bildeten einen ausreichenden Ausweisungsanlass, sie könnten auch

nicht im Hinblick auf das jugendliche Alter des Klägers relativiert werden. Er sei zum

Zeitpunkt der beiden Taten bereits zwanzigeinhalb Jahre alt gewesen. Hinzu komme,

dass er beide Straftaten noch in der sog. Vorbewährungszeit begangen habe. Zu

seinem Nachteil sei auch zu werten, dass er in der Nacht zum 29. November 2000

- und damit nur zwei Monate nach dem die Bewährung versagenden Urteil vom

14. September 2000 - von der Polizei im Stadtgebiet von S. mit 1,9 g Marihuana an-

getroffen worden sei. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Ausweisungsverfügung habe

die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit neuer Verfehlungen bestanden. Auch

durch mehrere Bewährungsstrafen habe sich der Kläger nicht von der Begehung

weiterer Straftaten abhalten lassen. Dies rechtfertige die Einschätzung, dass er ein

- 6 -

großes kriminelles Potenzial besitze. Er verfüge auch nicht über eine abgeschlosse-

ne Berufsausbildung, die Anlass für die Erwartung biete, er könne seinen notwendi-

gen Lebensunterhalt zukünftig durch eine ordnungsgemäße Erwerbstätigkeit sicher-

stellen. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht S. seien von einer sehr

ungünstigen Prognose ausgegangen. Das Regierungspräsidium habe die für einen

weiteren Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet sprechenden Gesichtspunkte in die

Ermessensentscheidung nach § 47 Abs. 3 AuslG eingestellt (wie z.B. die Geburt und

seinen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, die fehlenden engen

Beziehungen zur Türkei, die zu erwartenden Schwierigkeiten nach einer zwangswei-

sen Rückkehr und das Zusammenleben mit seiner Mutter und seinem Bruder in fami-

liärer Lebensgemeinschaft). Im Gegensatz zur Ansicht des Verwaltungsgerichts er-

weise sich die Ausweisung auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK und Art. 14 ARB 1/80

als rechtmäßig. Die Ausweisung des Klägers sei nicht ausschließlich generalpräven-

tiv begründet, sondern in erster Linie im Hinblick auf die berechtigte Annahme verfügt

worden, er werde wegen seiner in den abgeurteilten Taten zum Ausdruck kommen-

den erheblichen kriminellen Energie weitere Straftaten begehen.

Zur Begründung der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wiederholt

und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Insbesondere macht er geltend,

die Berufungsentscheidung verstoße gegen die Richtlinie 64/221/EWG, die auch auf

türkische Staatsangehörige anzuwenden sei, denen Rechte nach Art. 6 oder 7 ARB

1/80 zustünden. Auch berücksichtige das Berufungsgericht nicht ausreichend, dass

er als faktischer Inländer zu behandeln sei. Außer rudimentären türkischen Sprach-

kenntnissen und der Staatsangehörigkeit fehle ihm jede Beziehung zur Türkei. Die

Ausweisung sei daher für ihn unzumutbar.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 der

Richtlinie 64/221/EWG könne von vornherein nicht vorliegen. Einmal habe der Kläger

im maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage dem deut-

schen Arbeitsmarkt gerade wegen seiner selbst verschuldeten Inhaftierung nicht zur

Verfügung gestanden, so dass ihm Art. 14 ARB 1/80 nicht zur Seite stehe. Dabei sei

unerheblich, ob der Kläger nach seiner Haftentlassung ggf. zeitweise einer unselb-

ständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Denn diese Beschäftigung könne

nicht mehr ordnungsgemäß im Sinne des ARB 1/80 sein, weil die unbefristete Auf-

- 7 -

enthaltserlaubnis des Klägers mit wirksamer Bekanntgabe der Ausweisung kraft Ge-

setzes nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erloschen sei. Zum zweiten sei der Kläger türki-

scher und nicht EG-Staatsangehöriger, weshalb selbst bei Vorliegen der Vorausset-

zungen von Art. 6 oder 7 ARB 1/80 die Richtlinie 64/221/EWG, die das Verwaltungs-

verfahren bei Gemeinschaftsangehörigen regele, auf ihn nicht anwendbar sei. Der

Kläger sei außerdem inzwischen vom Amtsgericht S. erneut rechtskräftig wegen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Erwerbs von Betäubungsmitteln zwischen

Februar und April 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung

verurteilt worden.

II.

Die zulässige Revision ist begründet. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein

noch die Ausweisung des Klägers. Sie verstößt gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie

64/221/EWG - RL 64/221/EWG - und gegen die materiellen gemeinschaftsrechtli-

chen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Ausweisungsverfügungen. Die Aus-

weisung ist deshalb vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht aufgehoben wor-

den. Das Berufungsurteil verneint hingegen einen Verstoß gegen Gemeinschafts-

recht und verletzt damit Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO. Das ange-

fochtene Urteil ist daher insoweit aufzuheben und die der Anfechtungsklage gegen

die Ausweisung stattgebende erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen

(§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

1. Der Verwaltungsgerichtshof durfte nicht offen lassen, ob der Kläger ein Aufent-

haltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die

Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzt. Insoweit reichen allerdings die

Feststellungen in den vorinstanzlichen Entscheidungen und aus den vorliegenden

Akten - wie in der Revisionsverhandlung erörtert - aus, um eine assoziationsrechtlich

privilegierte Rechtsstellung des Klägers aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB

1/80 anzunehmen. Danach steht nämlich fest, dass die Mutter des Klägers zumin-

dest seit 1987 berufstätig gewesen ist (vgl. auch Arbeitgeberbescheinigung 1995,

Ausländerakten S. 6) und dass der Kläger seit seiner Geburt 1979 bei den Eltern

- 8 -

aufgewachsen ist. Der Kläger erfüllt daher sämtliche Voraussetzungen des Art. 7

Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80.

Nach dieser Bestimmung haben die Familienangehörigen eines dem regulären Ar-

beitsmarkt angehörigen türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten

haben, zu ihm zu ziehen, freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung

im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren

ordnungsgemäßen Wohnsitz haben. Die praktische Wirksamkeit dieses Rechts setzt

zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das

ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht (stRspr des Gerichtshofs der Europäi-

schen Gemeinschaften - EuGH -, vgl. Urteile vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 -,

Ergat, Rn. 40,

Slg. I 2000, 1487 = NVwZ 2000, 1277 = DVBl 2000, 691= InfAuslR

2000, 217 = EzAR 816 Nr. 5, vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya,

Rn. 31, NVwZ 2005, 198 = DVBl 2005, 103 = InfAuslR 2005, 13 und vom 7. Juli 2005

- Rs. C-373/03 -, Aydinli, Rn. 25, DVBl 2005, 1256 = InfAuslR 2005, 352). Die Vor-

aussetzung eines fünfjährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes ist auch erfüllt, wenn

der Ausländer - wie hier der Kläger - in Deutschland geboren ist und stets dort gelebt

hat (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 a.a.O. - Cetinkaya - Rn. 21, 26 und

Urteil vom 7. Juli 2005 a.a.O. - Aydinli - Rn. 22). Der Kläger ist ferner Familienange-

höriger eines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehö-

renden türkischen Arbeitnehmers. Insoweit genügt die Feststellung, dass er bei sei-

ner zumindest seit 1987 als Arbeitnehmerin beschäftigten Mutter gelebt hat. Spätes-

tens seit 1992 lagen danach die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegel-

strich ARB 1/80 in der Person des Klägers vor. Die Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 ste-

hen dem Kläger seither unabhängig davon zu, ob die Voraussetzungen für den Zu-

gang zu diesen Rechten fortbestehen (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Juli 2005 a.a.O.

- Aydinli - Rn. 25).

Diesen Status hat er nach den Feststellungen im Berufungsurteil - entgegen der Auf-

fassung des Beklagten - auch nicht dadurch verloren, dass er mehr als ein Jahr lang

die verhängte Jugendstrafe verbüßt hat. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist

inzwischen geklärt (vgl. Urteil vom 11. November 2004 a.a.O. - Cetinkaya -

Rn. 36 ff.), dass auch eine längere Strafhaft die Rechte aus Art. 7 Satz 1 zweiter

Spiegelstrich ARB 1/80 nicht berührt. Danach

unterliegt das Aufenthaltsrecht als

- 9 -

Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf die tatsächliche Ausübung

einer Beschäftigung, das den Familienangehörigen des türkischen Arbeitnehmers

zusteht, zweierlei Beschränkungen. Zum einen ermöglicht es Art. 14 Abs. 1 ARB

1/80 den Mitgliedstaaten, in Einzelfällen bei Vorliegen triftiger Gründe den Aufenthalt

des türkischen Migranten in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken, wenn dieser durch

sein persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tat-

sächlich und schwerwiegend gefährdet. Zum anderen verliert der Familienangehöri-

ge, der die Genehmigung erhalten hat, zu einem türkischen Arbeitnehmer in einen

Mitgliedstaat zu ziehen, der jedoch das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats

für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt, grundsätz-

lich die Rechtsstellung, die er aufgrund von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben hatte

(EuGH a.a.O. unter Hinweis auf Urteil vom 16. März 2000 a.a.O. - Ergat - Rn. 45, 46

und 48). Daraus folgert der EuGH, dass die Rechte, die Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 den

Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers verleiht, welche die Vorausset-

zung der Mindestwohnzeit erfüllen, nur nach Art. 14 ARB 1/80 beschränkt werden

können, nämlich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit

oder weil der Betroffene das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats während

eines erheblichen Zeitraums ohne berechtigte Gründe verlassen hat (EuGH a.a.O.).

Diese Rechtsprechung hat der EuGH in seinen Urteilen vom 7. Juli 2005 in den

Rechtssachen C-373/03 a.a.O. - Aydinli - (zu Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB

der Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 umschreiben oder ob es weitere Einschränkungen

geben kann (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C

27.02 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 41 zu Art. 7 ARB 1/80), bedarf hier

keiner weiteren Erörterung und Entscheidung.

2. Hatte der Kläger aber ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich

ARB 1/80, so durfte er nur unter Beachtung der Verfahrensanforderungen aus Art. 9

Abs. 1 RL 64/221/EWG ausgewiesen werden. Die Bestimmung lautet:

"Sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Ge-

setzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschiebende Wirkung

haben, trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung

der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines In-

- 10 -

habers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden

Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Auf-

nahmelandes, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen

Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen kann. Diese

Stelle muss eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über

die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem

Hoheitsgebiet zuständig ist."

Nach dem Urteil des Senats vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - (zur Ver-

öffentlichung vorgesehen) sind diese europarechtlichen Verfahrensgarantien, die

unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten,

auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem

ARB 1/80 haben. Das Bundesverwaltungsgericht folgt damit der neuesten Recht-

sprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03 -, Dörr und Ünal,

Rn. 66 bis 68, EuGRZ 2005, 319). Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung

vom 13. September 2005 a.a.O. näher ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 1 RL

64/221/EWG zugunsten von Unionsbürgern sowie von assoziationsrechtlich begüns-

tigten türkischen Staatsangehörigen eingreift, weil die gerichtlichen Rechtsmittel ge-

gen Ausweisungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung "nur die Gesetzmäßigkeit

der Entscheidung betreffen" und keine Zweckmäßigkeitsprüfung eröffnen, wie sie der

EuGH verlangt. Er hat weiter entschieden, dass nach Abschaffung des behördlichen

Widerspruchsverfahrens bei Ausweisungen in Baden-Württemberg die gemein-

schaftsrechtlich geforderte Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Aus-

länderbehörde (nach dem "Vier-Augen-Prinzip") entfallen ist und deshalb Auswei-

sungen der begünstigten Ausländer wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig

sind, es sei denn, es hätte ein "dringender Fall" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RL

64/221/EWG vorgelegen. Nur in solchen dringenden Fällen kann von der Beteiligung

einer zweiten Stelle ausnahmsweise abgesehen werden.

Nach den Feststellungen und Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zum ba-

den-württembergischen Landesrecht war auch im vorliegenden Fall das Regierungs-

präsidium für die Ausweisung zuständig und ein Vorverfahren ausgeschlossen (UA

S. 9). Damit war keine weitere unabhängige Stelle in der Verwaltung mit der Auswei-

sung befasst. Sie hätte daher nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG verfahrensfehlerfrei

nur ergehen können, wenn ein "dringender Fall" im Sinne dieser Bestimmung vorge-

legen hätte. Das wäre, wie der Senat ebenfalls in dem Urteil vom 13. September

- 11 -

2005 a.a.O. dargelegt hat, nur unter engen Voraussetzungen in Betracht gekommen.

Anhaltspunkte für einen solchen Ausnahmefall sind hier nicht erkennbar, zumal der

im angefochtenen Bescheid angeordnete Sofortvollzug vom Verwaltungsgericht auf-

gehoben und die Abschiebungsandrohung durch die übereinstimmende Erledi-

gungserklärung der Beteiligten im Berufungsverfahren praktisch bedeutungslos ge-

worden ist, insbesondere nicht mehr zur Grundlage einer zwangsweisen Aufent-

haltsbeendigung gemacht werden kann und soll.

Die Ausweisung des Klägers ist deshalb schon wegen eines unheilbaren Mangels

des Verwaltungsverfahrens (Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG) rechts-

widrig.

3. Die Ausweisung verstößt außerdem auch gegen materielles Gemeinschaftsrecht.

a) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C

29.02 - (BVerwGE 121, 315 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 39) seine

Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die in § 47 Abs. 1 und 2 des mit

Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes (AuslG)

geregelten Tatbestände einer zwingenden Ausweisung und einer Regelausweisung

(jetzt: §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004, BGBl I

S. 1950) als Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Aufenthalts von türkischen

Staatsangehörigen ausscheiden, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

nach dem ARB 1/80 besitzen. Der Senat hat damit die materiellrechtlichen Grund-

sätze, die aus der Entscheidung des EuGH vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und

C-493/01 -, Orfanopoulos und Oliveri, DVBl 2004, 876 = InfAuslR 2004, 268) für frei-

zügigkeitsberechtigte Unionsbürger abzuleiten waren (Urteil vom 3. August 2004

- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 = Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG

Nr. 15), auch auf türkische Staatsangehörige übertragen, die sich auf ein Aufent-

haltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können. Auch diese dürfen nur nach §§ 45,

46 AuslG (jetzt: § 55 AufenthG) in Verbindung mit den einschlägigen gemeinschafts-

rechtlichen Grundsätzen auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausge-

wiesen werden. Andererseits darf nach materiellem Gemeinschaftsrecht eine Maß-

nahme der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit - als Ausnahme vom Grundsatz der

Freizügigkeit - nur auf ein Verhalten des Betroffenen gestützt werden, das eine ge-

- 12 -

genwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Gemeinschaftsrechts

darstellt. Daraus ergibt sich, dass für die gerichtliche Überprüfung der Ausweisung

nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger die Sach-

und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entschei-

dung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 3. August 2004

- BVerwG 1 C 29.02 - a.a.O.; ebenso EuGH, Urteil vom 11. November 2004 a.a.O.

- Cetinkaya - Rn. 41 ff.).

b) Mit dieser geänderten Rechtsprechung ist das angefochtene Urteil des Beru-

fungsgerichts nicht zu vereinbaren, obwohl die Ausweisungsverfügung gegen den

Kläger auf der Grundlage der §§ 47, 48 AuslG (vgl. jetzt §§ 53, 56 AufenthG) als her-

abgestufte Ermessensentscheidung ergangen ist. Das ergibt sich ungeachtet der

weiteren Einwände des Klägers schon daraus, dass der Verwaltungsgerichtshof die

Gefahr der Begehung erneuter Straftaten aufgrund der Sachlage im Zeitpunkt der

letzten behördlichen Entscheidung - hier: vom Oktober 2001 - beurteilt hat, ohne spä-

tere Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem

Tatsachengericht - hier: im Januar 2004 - zu berücksichtigen. Das Berufungsurteil

hätte auch deshalb aufgehoben werden müssen; eine Zurückverweisung der Sache

an den Verwaltungsgerichtshof - gleichzeitig zur etwaigen Nachbesserung der Er-

messensentscheidung (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - a.a.O.) -

kommt hier wegen des festgestellten Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG

nicht in Betracht.

c) Mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ist es ferner unvereinbar, die Auswei-

sung tragend oder auch nur - wie hier - mittragend auf andere als in der persönlichen

Gefährlichkeit des Ausländers liegende sog. generalpräventive Erwägungen zu stüt-

zen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - a.a.O.), wie es das Regie-

rungspräsidium getan (vgl. Bescheid vom 1. Oktober 2001 S. 5, 6 und 9) und der

Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis für unbedenklich gehalten hat (vgl. UA S. 21).

Die Annahme des Regierungspräsidiums, die Ausweisung des Klägers habe "neben

primär spezial- auch aus hilfsweise und ergänzend vorgebrachten generalpräventi-

ven Gründen" verfügt werden dürfen (vgl. Bescheid S. 5) und "generalpräventive Er-

wägungen" seien insbesondere auch "durch die gemeinschaftsrechtlichen Bestim-

mungen des ARB 1/80 … im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht von vornher-

- 13 -

ein ausgeschlossen" (a.a.O. S. 6), ist mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Das

gilt auch für die Auffassung des Berufungsgerichts, der angefochtene Bescheid be-

gegne trotz der angeführten (generalpräventiven) Erwägungen des Regierungspräsi-

diums keinen rechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, weil die

Ausweisung "nicht ausschließlich generalpräventiv begründet", sondern "in erster

Linie im Hinblick auf die berechtigte Annahme verfügt" worden sei, der Kläger werde

weitere Straftaten begehen (UA S. 21). Generalpräventive Ermessenserwägungen

sind nur zulässig, wenn und soweit die Ausweisung ausschließlich - etwa bei den

nicht durch Gemeinschaftsrecht privilegierten türkischen Staatsangehörigen ohne

Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 - auf nationales Recht gestützt werden kann.

Das Gemeinschaftsrecht lässt eine Ausweisung ausnahmslos nur aus spezialpräven-

tiven Gründen zu, d.h. zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von dem ein-

zelnen Ausländer persönlich ausgehen, nicht aber zur - auch nur "ergänzend" oder

sekundär als Nebenzweck verfolgten - (generalpräventiven) Abschreckung anderer

Ausländer.

4. Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob die Ausweisung des Klägers im Übri-

gen mit nationalem Recht und Europarecht im Einklang stand, insbesondere verhält-

nismäßig und mit Art. 8 EMRK vereinbar war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; soweit über die Kosten hin-

sichtlich des erledigten Verfahrensteils (Abschiebungsandrohung) im Berufungsurteil

nach § 161 Abs. 2 VwGO bereits abschließend entschieden war (UA S. 21), sieht der

Senat von einer Aufteilung der Kosten für das Verfahren in erster und zweiter Instanz

ab (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Eckertz - Höfer

Dr. Mallmann

Hund

Beck

Prof. Dr. Dörig

- 14 -

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht auf 4 000 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG).

Eckertz - Höfer

Hund

Beck

Sachgebiet:

BVerwGE: ja

Ausländerrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AuslG

§§ 45, 46, 47, 48

AufenthG

§§ 53, 54, 55, 56

Richtlinie 64/221/EWG

Art. 9

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

EWG-Türkei über die Entwicklung der

Assoziation - ARB 1/80 -

Art. 6, 7, 14

Stichworte:

Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufent-

haltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Strafhaft; Jugend-

strafe; persönliches Verhalten; Spezialprävention; Generalprävention.

Leitsätze:

1. Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen

Staatsangehörigen ist wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig,

wenn die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG

- hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - nicht eingehalten werden

(im Anschluss an das Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 -, zur Ver-

öffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

2. Auch eine längere Strafhaft berührt die Rechte aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegel-

strich ARB 1/80 nicht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs.

C-467/02 -, Cetinkaya, und Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 -, Aydinli).

3. Das Gemeinschaftsrecht lässt eine Ausweisung ausnahmslos nur aus spezialprä-

ventiven Gründen zu, d.h. zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von dem

einzelnen Ausländer persönlich ausgehen, nicht aber - tragend oder auch nur mittra-

gend - zur (generalpräventiven) Abschreckung anderer Ausländer.

Urteil des 1. Senats vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 1 C 5.04

I. VG Stuttgart

vom 08.10.2002 - Az.: VG 5 K 4277/01 -

II. VGH Mannheim vom 27.01.2004 - Az.: VGH 10 S 1610/03 -