Urteil des BVerwG vom 27.01.2009, 1 C 40.07

Entschieden
27.01.2009
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Wider Besseres Wissen, Achtung des Privatlebens, Eltern, Vorläufiger Rechtsschutz, Besondere Härte, Libanon, Emrk, Erlass, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 40.07 OVG 11 LB 69/07

Verkündet am 27. Januar 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger erstrebt die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

aus humanitären Gründen.

2Er wurde im März 1979 im Libanon geboren und ist kurdischer Volkszugehöriger. Im April 1985 kam er mit seinen Eltern nach Deutschland und erhielt im

November 1990 aufgrund eines niedersächsischen Bleiberechtserlasses für

staatenlose Kurden aus dem Libanon eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die bis April 2001 als Aufenthaltsbefugnis fortlaufend verlängert

wurde. Die Eltern des Klägers, die türkischer Herkunft sind, hatten bei der An-

tragstellung im Oktober 1990 nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

wider besseres Wissen angegeben, ihre Staatsangehörigkeit sei ungeklärt.

1994 erhielt der Kläger die libanesische Staatsangehörigkeit.

3Seit 1997 ist er nach islamischem Ritus verheiratet und hat mit seiner ebenfalls

aus dem Libanon stammenden Frau vier Kinder im Alter zwischen elf und drei

Jahren. Nachdem die Ausweisung der Frau, die türkische Staatsangehörige ist

und deren Eltern ebenfalls über ihre Identität getäuscht hatten, bestandskräftig

geworden war, wurde sie im Februar 2005 in die Türkei abgeschoben und lebt

dort mit den beiden jüngeren Kindern. Die beiden älteren Kinder, die zusammen

mit ihrer Mutter (bestandskräftig) ausgewiesen worden sind, leben nach wie vor

beim Kläger in Deutschland.

4Der Kläger beantragte im April 2001 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis. Die Ausländerbehörde des Beklagten hatte inzwischen nach umfangreichen

Ermittlungen festgestellt, dass der Vater des Klägers aus der Türkei stammt

und Vater und Sohn auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Die

Ausländerbehörde lehnte daraufhin im Oktober 2001 die Verlängerung der

Aufenthaltsbefugnis ab und drohte die Abschiebung in den Libanon an. Der

Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Ihm wurde aber vorläufiger Rechtsschutz gewährt. Außerdem wird er seit Ablauf der Aufenthaltsbefugnis von der

Beklagten förmlich geduldet. Im Mai 2004 wurde der Kläger wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen das Fleischhygienegesetz zu einer

Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt.

5Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Antrag des

Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht

hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe wegen seiner türkischen Staatsangehörigkeit von vornherein nicht zu dem geschützten Personenkreis des niedersächsischen Bleiberechtserlasses von 1990 gehört. Im Hinblick auf die

strafgerichtliche Verurteilung falle er auch nicht unter die Altfallregelungen des

§ 104a Abs. 1 und 2 AufenthG. Der Kläger habe schließlich auch keinen An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1

AufenthG. Seine Ausreise sei nicht unmöglich. Dies gelte auch im Hinblick auf

Art. 8 EMRK. Der Kläger sei weder wirtschaftlich noch rechtlich integriert. Er

müsse sich auch die falschen Angaben seiner Eltern zu seiner Staatsangehörigkeit zurechnen lassen.

6Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision

des Klägers.

II

7Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von

Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

mit einer Begründung abgelehnt, die revisionsgerichtlicher Prüfung nicht standhält. Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in

der Sache selbst nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren zur

anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht

zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

81. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Verlängerung seiner nach altem Recht erteilten Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach dem seit Januar 2005 geltenden Aufenthaltsgesetz. Er erstrebt damit einen Aufenthaltstitel, der an den Ablauf der bis zum 15. April 2001

befristeten Aufenthaltsbefugnis anknüpft und zum Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung noch besteht. Die beantragte „Verlängerung“ des Aufenthaltstitels

erfasst grundsätzlich auch Ansprüche, die auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind. Gegenständlich ist das Begehren des Klägers auf

die Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beschränkt, wie sie

sich aus Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes ergibt. Denn der

Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch den Aufenthaltszweck, aus dem der Ausländer seinen Anspruch herleitet. Im vorliegenden Verfahren stützt der Kläger sein Kla-

gebegehren in tatsächlicher Hinsicht auf humanitäre Gründe, wie sie in Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes normiert sind. Sein Klagebegehren erfasst damit auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der

durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien

der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - eingeführten und am 28. August 2007 in Kraft getretenen Altfallregelung des § 104a AufenthG (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C

43.06 - BVerwGE 129, 226 <229 f.>). Da lediglich der Beklagte Berufung gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt hat, ist das Begehren des Klägers

im Revisionsverfahren auf eine Neubescheidung seines Antrags durch den Beklagten beschränkt.

92. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf

Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit

auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon

aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteil

vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 <88>). Danach ist

hier der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im

September 2007 maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt war das Aufenthaltsgesetz

bereits in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes in Kraft. Der rechtlichen Beurteilung ist das Aufenthaltsgesetz in dieser Fassung auch hinsichtlich

der Frage zugrunde zu legen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Verlängerung

seiner Aufenthaltsbefugnis für die Zeit ab 16. April 2001, also für die Zeit vor

Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zusteht (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004

- BVerwG 1 C 20.03 - a.a.O. S. 88).

10Nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich ist ein Rechtsschutzbedürfnis

des Klägers, eine ausdrückliche Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit zu erwirken, da sich diese auf seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung nicht auswirken kann (vgl. § 102 Abs. 2 AufenthG).

Sein dahingehender Antrag im Revisionsverfahren war daher in sachdienlicher

Weise eingrenzend auszulegen.

113. Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis darin zuzustimmen, dass der Kläger

keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis nach § 23 Abs. 1

AufenthG in Verbindung mit dem niedersächsischen Bleiberechtserlass vom

18. Oktober 1990 hat. Ungeachtet aller Fortgeltungsbestimmungen in den Folgeerlassen kann dem Landeserlass von 1990 schon deshalb keine rechtliche

Bedeutung mehr zukommen, weil das inzwischen zwingend erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern - BMI - nicht hergestellt ist.

Zwar bedurfte es im Jahre 1990 dieses Einvernehmens nicht. Unter Geltung

des Ausländergesetzes 1965, also bis Ende 1990 waren die obersten Landesbehörden berechtigt, Bleiberechtsregelungen aus humanitären Gründen ohne

Einvernehmen mit dem BMI vorzusehen. Das Ausländergesetz 1990 führte ab

Januar 1991 das Erfordernis des Einvernehmens ein 32 AuslG 1990), stellte

es den obersten Landesbehörden in einer Übergangsvorschrift aber frei, weiterhin ohne Einvernehmen mit dem BMI Anordnungen hinsichtlich der Verlängerung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen zu treffen, die - wie hier -

erstmals vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 erteilt worden waren

(vgl. § 94 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 99 Abs. 1 und 2 AuslG 1990). Das seit Januar

2005 geltende Aufenthaltsgesetz enthält jedoch eine derartige Übergangsvorschrift nicht mehr und sieht nunmehr zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit

zwingend das Einvernehmen zwischen oberster Landesbehörde und BMI vor

23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Das Richtlinienumsetzungsgesetz hat dies ausdrücklich bekräftigt 105a AufenthG). Auf den Erlass von 1990 kann der Kläger sich daher nicht mehr berufen.

124. Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis auch darin zu folgen, dass die nachfolgenden Erlasse des Landes Niedersachsen dem Kläger ebenfalls nicht zugute kommen. Dies gilt zunächst für den Erlass vom 27. September 1992. Der

Senat kann offen lassen, ob - wie vom Berufungsgericht erwogen - die dem

Kläger aufgrund des Bleiberechtserlasses 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis

umgedeutet werden kann in eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage des

Erlasses 1992. Der Senat kann ferner offen lassen, wie der Erlass 1992 im

Hinblick auf das Verlängerungsverbot des § 26 Abs. 2 AufenthG rechtlich zu

beurteilen ist. Danach darf eine aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht weiter verlängert werden, wenn - wie hier - das Ausreisehinder-

nis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe

entfallen sind. Anders als im Ausländergesetz 1990 99 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 34 Abs. 2) ist im Aufenthaltsgesetz keine Übergangsregelung mehr enthalten,

die von dem Verlängerungsverbot befreit. Ungeachtet dieser Bedenken hilft der

Erlass 1992 dem Kläger nicht weiter. Zwar war der Erlass im Einvernehmen mit

dem BMI ergangen. Das Einvernehmen wurde aber lediglich für Kurden aus

dem Libanon hergestellt, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit

ungeklärt ist. Dies ergibt sich aus dem niedersächsischen Bleiberechtserlass

vom 16. August 2001 und ist für die Zeit seit 2001 durch ein Schreiben des

Niedersächsischen Innenministeriums an den Senat bestätigt worden. Der

Kläger besitzt neben der libanesischen Staatsangehörigkeit seit seiner Geburt

auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er hat allerdings hinsichtlich der Annahme des Berufungsgerichts, dass er türkischer Staatsangehöriger ist,

mehrere Verfahrensrügen erhoben. Diese Rügen greifen jedoch nicht durch.

Dies hat der Senat auf entsprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des

Klägers in den beiden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Eltern des

Klägers im Einzelnen ausgeführt (vgl. Beschlüsse vom 4. August 2008

- BVerwG 1 B 2 und 3.08 - juris). Hierauf nimmt der Senat Bezug.

13Auf den niedersächsischen Bleiberechtserlass vom 6. Dezember 2006 kann der

Kläger sich nicht berufen, da im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung

ein Ausweisungsgrund vorliegt und der Kläger das vorliegende Verfahren über

den 30. September 2007 hinaus fortgeführt hat (Nr. 5.1.2 und 6.1 des Erlasses).

145. Dem Berufungsgericht ist schließlich auch darin zuzustimmen, dass § 104a

Abs. 1 AufenthG als Anspruchsgrundlage ausscheidet. Nach dieser durch das

Richtlinienumsetzungsgesetz eingeführten Altfallregelung, die im Übrigen

- ebenso wie § 104a Abs. 2 AufenthG - nur einen Anspruch für die Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes am 28. August 2007 begründen könnte, soll einem

geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht

Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren

ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus

humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und weitere im Einzelnen unter Nr. 1 bis 6 bezeichnete Voraussetzungen vorliegen. Der Kläger erfüllt

zwar die aufenthaltsrechtlichen Anforderungen der Vorschrift. Da er - wie von

der Vorschrift vorausgesetzt - förmlich geduldet wird, kann dahinstehen, ob ein

Ausländer, der wie der Kläger (zusätzlich) vorläufigen Rechtsschutz genießt,

einem geduldeten Ausländer im Sinne des § 104a Abs. 1 AufenthG gleichzustellen ist. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift

scheidet jedoch zwingend aus, weil der Kläger wegen einer im Bundesgebiet

begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden ist 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG). Entgegen

der Hilfserwägung des Berufungsgerichts (UA S. 25) besteht insoweit kein behördliches Ermessen, denn die Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als

50 Tagessätzen stellt einen strikten Versagungsgrund dar.

156. Dagegen kann den Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 104a Abs. 2

AufenthG nicht in vollem Umfang gefolgt werden. Die Begründung, mit der im

Berufungsurteil ein Anspruch des Klägers nach dieser Vorschrift verneint worden ist, lässt sich mit Bundesrecht nicht vereinbaren 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO).

16Nach der ebenfalls durch das Richtlinienumsetzungsgesetz eingefügten Altfallregelung des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann einem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten Ausländers, der sich am 1. Juli 2007 seit

mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren

minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat, eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjährig war

und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

Deutschland einfügen kann. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der

nach islamischem Ritus verheiratete Kläger als „lediges“ Kind im Sinne dieser

Vorschrift anzusehen ist, und hat auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob

die Eltern des Klägers im Besitz einer Duldung sind. Es hat einen Anspruch

nach dieser Vorschrift vielmehr deshalb verneint, weil im Falle des Klägers jedenfalls die erforderliche positive Integrationsprognose nicht getroffen werden

könne, und sich hierbei auf drei strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers

gestützt (ein Verstoß gegen das Fleischhygienegesetz und zwei Falschbeurkundungen; vgl. UA S. 26, 27 und 28). Das Berufungsgericht hat dabei übersehen, dass die im Februar 2004 nach Jugendstrafrecht erfolgte Verurteilung wegen Falschbeurkundung einem Verwertungsverbot unterliegt 60 Abs. 1 Nr. 2,

§ 63 Abs. 1 und 4, § 51 Abs. 1, §§ 52 sowie 63 Abs. 2 BZRG). Die Feststellung

des Berufungsgerichts hinsichtlich einer zweiten Verurteilung wegen Falschbeurkundung dürfte aktenwidrig sein; jedenfalls finden sich in der Ausländerakte

des Beklagten keine Hinweise auf eine weitere Verurteilung des Klägers. Allerdings wiegt die Verurteilung des Klägers wegen eines vorsätzlichen Verstoßes

gegen das Fleischhygienegesetz im hier gegebenen Zusammenhang auch für

sich genommen schwer und spricht dafür, dass eine positive Integrationsprognose tatsächlich nicht getroffen werden kann. Zwar enthält die Vorschrift keinen

ausdrücklichen Hinweis auf die Bedeutung einer strafgerichtlichen Verurteilung.

Der systematische Zusammenhang der Vorschrift mit § 104a Abs. 1 auf der

einen und § 104a Abs. 3 AufenthG auf der anderen Seite macht aber deutlich,

dass dem Umstand einer oder mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen auch

im Rahmen der nach § 104a Abs. 2 AufenthG zu treffenden Integrationsprognose entscheidendes Gewicht zukommt. So wird bei der Verurteilung zu einer

Strafe, die - wie hier - doppelt so hoch ist wie die Tagessatz-Grenze in § 104a

Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG die erforderliche positive Integrationsprognose in

aller Regel ausscheiden, insbesondere auch dann, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist. In atypischen Fällen, in denen besondere Umstände die Integration des Ausländers im Bundesgebiet belegen, kann jedoch

auch bei einer Bestrafung wie hier die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in

Betracht kommen. Ein Anhalt in dieser Richtung ist der Vorschrift etwa in Bezug

auf die Ausbildung des Ausländers zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat

hierzu keine Feststellungen getroffen. Bei der erneuten Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 104a Abs. 2 AufenthG im weiteren Verfahren wird das

Berufungsgericht davon auszugehen haben, dass der Kläger als „lediges“ Kind

im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Denn insoweit kann nicht angenommen werden, dass die sonst im Aufenthaltsrecht nicht anerkannte Eheschlie-

ßung nach islamischem Ritus im Rahmen von § 104a Abs. 2 AufenthG zulasten

des Ausländers anders zu beurteilen ist. Das Berufungsgericht wird ferner die

erforderlichen Feststellungen zur aufenthaltsrechtlichen Situation der Eltern des

Klägers treffen und ggf. auch die Frage der Integrationsprognose für den Kläger

nach Klärung aller hierfür wesentlichen Umstände im Wege einer Gesamtbewertung erneut beurteilen müssen.

177. Ein Anspruch des Klägers nach § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet von vornherein aus. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es bereits

daran, dass der Kläger nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, weil er nach wie

vor vorläufigen Rechtsschutz genießt.

188. In Betracht kommt jedoch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Diese Vorschrift ist im

bisherigen Verfahren weder von den Behörden noch den Gerichten in den Blick

genommen worden. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG, also unabhängig vom

Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für den

Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der früheren Regelung in § 30 Abs. 2 Nr. 2 AuslG

1990. Insofern kann an die Rechtsprechung des Senats zu dieser Regelung

angeknüpft werden (so bereits Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B

69.06 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 7).

19Die Vorschrift setzt nicht nur eine besondere Härte, sondern eine außergewöhnliche Härte voraus. Hierfür gelten naturgemäß hohe Anforderungen. Die

Beendigung des Aufenthalts in Deutschland muss für den Ausländer mit Nachteilen verbunden sein, die ihn deutlich härter treffen als andere Ausländer in

einer vergleichbaren Situation. Die Beendigung des Aufenthalts muss für den

Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (vgl. etwa Urteil

des Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240

§ 6 AuslG Nr. 16 sowie Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 -

a.a.O.). In einem anderen aufenthaltsrechtlichen Zusammenhang hat der Senat

eine außergewöhnliche Härte angenommen, wenn die mit der Versagung der

Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere

so ungewöhnlich und groß sind, dass die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin

unvertretbar ist (Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz

402.240 § 22 AuslG Nr. 4 zu der früheren Familiennachzugsregelung in § 22

AuslG 1990). Die Kommentarliteratur sieht eine außergewöhnliche Härte im

Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erst bei einer exzeptionellen Ausnahmesituation als gegeben an (Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 25

AufenthG Rn. 92; Burr, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz,

§ 25 Rn. 93; jeweils m.w.N.).

20Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland

aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, kommt

auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer

„Entwurzelung“ verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie der

Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die

für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Dabei ist der Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diese Würdigung unter Einbeziehung

aller Umstände des Einzelfalls ist in erster Linie eine tatrichterliche Aufgabe.

Das Berufungsgericht hat diese Beurteilung im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 2

AufenthG bisher nicht vorgenommen. Die Erwägungen im Berufungsurteil zu

Art. 8 EMRK (UA S. 32 f.) finden sich bei der Prüfung des § 25 Abs. 5 AufenthG

und damit in einem anderen rechtlichen Zusammenhang; im Übrigen sind sie

unzureichend und teilweise auch fehlerhaft. Bei der Beurteilung, ob eine

außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorliegt,

wird das Berufungsgericht Folgendes zu beachten haben:

21Das Recht auf Achtung seines Familienlebens steht beim Kläger nicht im Vordergrund. Seine familiäre Situation ist seit Jahren dadurch gekennzeichnet,

dass seine Frau bestandskräftig ausgewiesen worden ist und mit zwei Kindern

in der Türkei lebt. Die beiden anderen Kinder sind ebenfalls bestandskräftig

ausgewiesen worden. Auch wenn dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß

§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erteilt würde, wäre eine Familienzusammenführung in Deutschland problematisch 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Im Vordergrund steht das Recht des Klägers auf Achtung seines Privatlebens. Dieses

Recht umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der

persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das

Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der

zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit

eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -

InfAuslR 2007, 275 <277> und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR

2007, 443 <446>; jeweils m.w.N.).

22Von erheblichem Gewicht ist vorliegend die Dauer des Aufenthalts. Der Kläger

ist mit sechs Jahren nach Deutschland gekommen und hält sich seit 1985

durchgehend hier auf. Er hat hier die gesamte Schulzeit verbracht und die

Schule mit dem Hauptschul-Abschluss beendet. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts spricht der Kläger fließend Deutsch (UA S. 35). Er ist in

Deutschland entscheidend geprägt worden. Einschränkend muss allerdings

berücksichtigt werden, dass die Legitimität des Aufenthalts über viele Jahre

belastet gewesen ist. Zwar weist der Aufenthaltsstatus des Klägers in formeller

Hinsicht keine Lücken oder sonstige Mängel auf. Materiellrechtlich muss sich

der Kläger aber entgegenhalten lassen, dass sein Aufenthaltsrecht in Deutschland durch eine bewusste Täuschung seiner Eltern begründet worden ist. Das

Berufungsgericht hat in den Verfahren der Eltern des Klägers, die deswegen

ausgewiesen worden sind, festgestellt, dass diese vorsätzlich und in strafbarer

Weise gegenüber dem Beklagten ihre türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen haben (Urteile vom 2. Oktober 2007 - 11 LB 130 und 131/07 -). Diese Täuschung und die dadurch gravierend belastete Legitimität des Aufenthalts

muss der Kläger sich jedenfalls für die Zeit seiner Minderjährigkeit, also bis

1997 zurechnen lassen. Damit kommt der Aufenthaltsdauer insgesamt nicht

das Gewicht zu, wie wenn der Aufenthalt formell und materiell in jeder Hinsicht

unbedenklich wäre. Ob dagegen - wie vom Berufungsgericht mehrfach betont -

dem Umstand, dass der Kläger als Volljähriger seine türkische Herkunft weiter

„geleugnet“ hat, größeres Gewicht beizumessen ist, erscheint unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls eher fraglich.

23Was die berufliche Verwurzelung des Klägers in Deutschland betrifft, wird das

Berufungsgericht zu prüfen haben, ob der Kläger nach wie vor berufstätig und

dadurch in der Lage ist, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft zu sichern. Beim Ausmaß der beruflichen Integration ist zu berücksichtigen,

dass der Kläger über Jahre öffentliche Sozialleistungen bezogen hat. Das

Berufungsgericht wird außerdem festzustellen haben, ob der Kläger eine Berufsausbildung absolviert hat und ihn diese Ausbildung gegebenenfalls für eine

Berufstätigkeit qualifiziert, die nur oder bevorzugt in Deutschland ausgeübt

werden kann.

24Bei der sozialen Integration des Klägers hat das Berufungsgericht das Ausmaß

sozialer Bindungen bzw. Kontakte des Klägers außerhalb der Kernfamilie bisher

nicht ermittelt. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht, wie ausgeführt, von drei

strafgerichtlichen Verurteilungen des Klägers ausgegangen. Es bleibt seine

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Fleischhygienegesetz. Diese Verurteilung ist unter dem Aspekt der Integration zu bewerten.

Sie hat im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG allerdings wohl nicht die

dominierende Bedeutung wie im Rahmen des § 104a AufenthG. Schließlich ist

vom Berufungsgericht zu klären, ob für den Kläger ein Zusammenleben mit

seiner Familie im Libanon oder in der Türkei möglich und zumutbar ist. Alle diese Umstände sind im Wege einer Gesamtbewertung zu gewichten und im Hinblick auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gemäß § 25 Abs. 4

Satz 2 AufenthG zu beurteilen.

25Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG

setzt weiter in der Regel voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Auch dies wird das Berufungsgericht zu prüfen haben. Dabei ist davon auszugehen, dass die Verurteilung des Klägers einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG darstellt, solange sie im Bundeszentralregister nicht getilgt ist. Allerdings

kann von einer Regelerteilungsvoraussetzung, sofern sie nicht bereits wegen

Vorliegens eines Ausnahmefalls entbehrlich ist, im Rahmen des Ermessens

abgesehen werden 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Dies müsste die Beklagte im

Falle einer - hier ohnehin nur in Betracht kommenden - Verpflichtung zur erneuten Bescheidung bei Ausübung ihres Ermessens, das ihr sowohl im Rahmen

von § 25 Abs. 4 Satz 2 als auch im Rahmen von § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG

eröffnet ist, prüfen. Auch in diesem Zusammenhang sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie die Regelung des

Art. 8 EMRK von Bedeutung.

26Die Entscheidung über die Kosten ist der Schlussentscheidung vorbehalten.

Eckertz-Höfer Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Eckertz-Höfer Richter Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 5 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 4 und 5, § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 3, § 102 Abs. 2, § 104a Abs. 1 und 2, § 105a AuslG 1990 § 94 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 2 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 EMRK Art. 8

Stichworte:

Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern; Verlängerungsverbot; Übergangsregelungen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Verwurzelung in Deutschland; Dauer des Aufenthalts; Legitimität des Aufenthalts; Achtung des Privatlebens; soziale Bindungen; Familieneinheit; Ausweisungsgrund; tatrichterliche Würdigung.

Leitsätze:

1. Einer Bleiberechtsregelung, die eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffen hat, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, wenn das zwingend erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nicht hergestellt ist 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dies gilt auch für Regelungen, die vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 getroffen worden sind.

2. Bei der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG stellt die Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen einen strikten Versagungsgrund dar.

3. Die nach § 104a Abs. 2 AufenthG erforderliche positive Integrationsprognose kann bei der Verurteilung zu einer Strafe, die doppelt so hoch ist wie die Tagessatz-Grenze in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG, in aller Regel nicht getroffen werden.

4. Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellt, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung“ verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs. 1 und Art 6 Abs. 1 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

5. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist - neben anderen Aspekten der Verwurzelung - nicht nur die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, sondern auch die Legitimität des Aufenthalts zu würdigen.

Urteil des 1. Senats vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07

I. VG Hannover vom 21.06.2006 - Az.: VG 6 A 3691/03 - II. OVG Lüneburg vom 02.10.2007 - Az.: OVG 11 LB 69/07 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil