Urteil des BVerwG vom 16.08.2011, 1 C 4.10

Entschieden
16.08.2011
Schlagworte
Eigene Mittel, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Sozialhilfe, Familie, Besitz, Erwerbseinkommen, Leistungsanspruch, Bekanntmachung, Übergangsregelung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 4.10 VGH 9 A 1733/09

Verkündet am 16. August 2011 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen.

2Der 1969 in Äthiopien geborene Kläger reiste im Jahre 1990 in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sein weiterer Aufenthalt seit Mai 1995 zunächst geduldet. Am 13. März 2002 erhielt er

erstmals eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen gemäß § 30

Abs. 3 AuslG 1990. Diese wurde in der Folgezeit als Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG bis zum 29. April 2006 verlängert.

3Am 31. August 2005 beantragte der Kläger, der mit seiner Lebensgefährtin und

seinen drei 1999, 2001 und 2003 geborenen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebte, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4

AufenthG. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Dezember

2007 ab, da es an der nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen

Sicherung des Lebensunterhalts fehle. Dem durchschnittlichen monatlichen

Nettoeinkommen des Klägers von 1 349 stehe ein monatlicher Gesamtbedarf

der Bedarfsgemeinschaft von 1 583 gegenüber. Auch bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis sei nicht nur auf die Sicherung des Lebensunterhalts des

jeweiligen Antragstellers, sondern auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen, in

der der Ausländer lebe. Die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung ergebe

sich auch aus den einschlägigen Bestimmungen des Zweiten und des Zwölften

Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II und XII).

4Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts sei nur auf den antragstellenden Ausländer selbst zu beziehen und könne

nicht auf seine Familienangehörigen ausgedehnt werden.

5Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 den Ablehnungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erneut zu bescheiden. Zur Begründung

hat es ausgeführt, nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sei es ausreichend,

wenn der Kläger selbst seinen Lebensunterhalt durch eigenen Verdienst sichern könne. Das sei durch die vorgelegten Verdienstbescheinigungen eindeutig belegt. Die Beklagte habe zu Unrecht auch den Bedarf der minderjährigen

Kinder des Klägers in die Berechnung einbezogen. Der Umstand, dass der Kläger für seine drei Kinder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

erhalte, stehe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht entgegen. Auch

wenn der Kläger damit möglicherweise tatbestandlich einen Ausweisungsgrund

nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG erfüllt habe, sei dies im Rahmen von § 9

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass ihm

der Titel der Niederlassungserlaubnis zu versagen wäre. Der Antrag des Klä-

gers sei daher nach Maßgabe dieser Rechtsauffassung von der Beklagten erneut zu bescheiden. Ein Verpflichtungsausspruch komme allerdings nicht in

Betracht, weil noch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9

AufenthG zu prüfen seien. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

6Die gegen die Verpflichtung zur Neubescheidung gerichtete Berufung der Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 14. Dezember

2009 zurückgewiesen. Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG seien erfüllt. Der Kläger besitze seit mehr als sieben Jahren ein Aufenthaltsrecht aus

humanitären Gründen. Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt des Klägers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert sei, sei entgegen der Ansicht

der Beklagten ausschließlich auf den Kläger selbst abzustellen, nicht aber auf

etwaige unterhaltsberechtigte Personen. Zwar sei in Fällen des Familiennachzugs nach überwiegender Meinung angesichts der konkretisierenden Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 4 AufenthG auch der Bedarf von Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, mit einzubeziehen. Dies gelte dagegen, wie der Wortlaut der § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und

§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zeige, nicht für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen. Der Vergleich mit verschiedenen anderen

Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Aufenthaltsgesetz und im

Staatsangehörigkeitsgesetz zeige, dass der Gesetzgeber bewusst unterschiedlich lautende Formulierungen gewählt habe, wenn es um die Frage gehe, in

welcher Form bzw. hinsichtlich welches Personenkreises der Lebensunterhalt

gesichert sein müsse. Damit lasse bereits der Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 AufenthG nur den Schluss zu, dass bei der Sicherung des Lebensunterhalts hier nur auf den Ausländer selbst abgestellt werden könne. Auf die Frage,

ob diese Auslegung mit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6

AufenthG vereinbar sei, komme es nicht an. Denn die Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Kinder des Klägers erhielten, seien

nach § 23 Abs. 2 SGB XII nicht als Sozialhilfe im Sinne dieses Ausweisungstatbestandes einzustufen.

7Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Beklagte

im Wesentlichen geltend, der Lebensunterhalt eines in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen könne nicht isoliert berechnet werden. Handele es

sich bei den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft um Familienangehörige, mindere deren Bedürftigkeit das dem Antragsteller zur Verfügung stehende Einkommen. Sollte man bei der Berechnung des Lebensunterhalts nicht die Bedarfsgemeinschaft zugrunde legen, wären Unterhaltsansprüche gleichwohl einkommensmindernd in Ansatz zu bringen. Auch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 27. Juli 2009 gehe davon aus, dass die Sicherung des Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen

Bestandteil der eigenen Lebensunterhaltssicherung sei (Nr. 2.3.2.3). Im Übrigen

stellten die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die die Familie

des Klägers erhalte, eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne des Ausweisungstatbestandes nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG dar. Denn es handele sich dabei

nur um eine im Verhältnis zur Sozialhilfe gekürzte Leistung.

8Der Kläger hält die Revision u.a. schon mangels ausreichender Revisionsbegründung für unzulässig. Im Übrigen verteidigt er in der Sache das angegriffene

Berufungsurteil und weist darauf hin, dass zu seiner Familie inzwischen drei

weitere Kinder gehörten, nämlich ein 2008 geborener Sohn und zwei 2010 geborene Zwillinge, die ebenfalls Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten.

9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist mit der

Beklagten der Auffassung, dass bei der Frage der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht allein auf den Kläger, sondern

auf die Bedarfsgemeinschaft insgesamt abzustellen sei, die er zusammen mit

seinen Familienangehörigen bilde.

II

10A. Die Revision der Beklagten ist zulässig. Entgegen der Ansicht des Klägers

sind die Revisionsschrift und die Revisionsbegründungsschrift von einer nach

§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO vertretungsberechtigten Person, nämlich von einer

Beschäftigten der Beklagten mit Befähigung zum Richteramt, unterzeichnet

worden. Ferner genügt die Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen

des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Sie enthält insbesondere einen bestimmten

Antrag und bezeichnet mit den Ausführungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 AufenthG die aus Sicht der Beklagten verletzte Rechtsnorm.

11B. Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der

tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist. Es hat zu Unrecht angenommen, dass der Lebensunterhalt des Klägers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3

AufenthG schon dann gesichert ist, wenn der Kläger mit seinem Einkommen

seinen eigenen Bedarf decken kann, und es nicht darauf ankommt, ob die mit

ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitglieder der Kernfamilie hilfebedürftig sind. Mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil kann der

Senat allerdings in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das Verfahren

ist daher an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

121. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der im Zeitpunkt der Entscheidung des

Berufungsgerichts geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar

2008 (BGBl I S. 162), die - soweit hier einschlägig - auch derzeit noch unverändert gelten. Nach § 26 Abs. 4 AufenthG kann einem Ausländer, der seit sieben

Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9

AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist im Fall des Klägers die Besonderheit zu beachten, dass er vor dem 1. Januar 2005 im Besitz

einer Aufenthaltsbefugnis war und deshalb nach der Übergangsregelung in

§ 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG die Bestimmungen in § 9 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 (Leistung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen

Rentenversicherung für mindestens 60 Monate) und Nr. 8 AufenthG (Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse

im Bundesgebiet) nicht anwendbar sind und auch beim Spracherfordernis nach

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG geringere Anforderungen zu stellen sind.

13a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der

Kläger die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt. Diese Voraussetzungen müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz vorliegen (Urteil vom 10. November 2009

- BVerwG 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13). Das ist hier der Fall, weil der

Kläger im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (14. Dezember 2009) im Besitz

einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG war und er

diesen Aufenthaltstitel - oder eine gleichwertige Rechtsposition - ununterbrochen seit sieben Jahren besaß. Dabei sind die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG 1990 vom März 2002 bis Ende Dezember

2004 gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG auf den Siebenjahreszeitraum anzurechnen. Ab 1. Januar 2005 war der Kläger im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG oder hatte auf seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag hin, der in dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sinngemäß enthalten war, zumindest einen Anspruch auf

Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis. Dementsprechend hat die Beklagte

ausweislich der Ausländerakte ihm letztlich auch am 17. Dezember 2007 seine

Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre verlängert. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

14b) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht dagegen bei der Prüfung der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m.

§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG davon ausgegangen, dass es genügt, wenn der

Kläger mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte

und es auf die Sicherung des Lebensunterhalts der mit ihm in einer Bedarfsge-

meinschaft lebenden Mitglieder der Kernfamilie unter keinen Umständen ankommt. Diese Auffassung ist mit der inzwischen durch Urteil des Senats vom

16. November 2010 (BVerwG 1 C 21.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 14 ff., InfAuslR 2011, 182) vorgenommenen Auslegung dieser Erteilungsvoraussetzung nicht vereinbar. Wie der

Senat in diesem Urteil im Einzelnen ausgeführt hat, verlangt die gesetzliche

Definition der Sicherung des Lebensunterhalts in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG,

auf die sich § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ebenso wie § 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG beziehen, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen - sofern sie nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2

AufenthG unschädlich sind - bestreiten kann. Ob ein Anspruch auf öffentliche

Leistungen für den Lebensunterhalt besteht, bestimmt sich bei erwerbsfähigen

Ausländern deshalb im Grundsatz nach den entsprechenden Bestimmungen

des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Lebt der erwerbsfähige

Ausländer mit seiner Familie zusammen, so richtet sich die Berechnung seines

Anspruchs auf öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

dem SGB II grundsätzlich nach den Regeln über die Bedarfsgemeinschaft nach

§ 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II. Danach gilt in einer Bedarfsgemeinschaft, wenn deren gesamter Bedarf nicht aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt werden kann, jede Person im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Im Regelfall hat danach

jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Leistungsanspruch in Höhe dieses Anteils. Das führt nach der Rechtsprechung des Senats - jedenfalls soweit

die Bedarfsgemeinschaft aus Mitgliedern der Kernfamilie besteht - regelmäßig

dazu, dass der Lebensunterhalt des Ausländers dann nicht im Sinne von § 9

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, wenn der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht durch eigene Mittel bestritten werden kann (wegen der

Begründung im Einzelnen vgl. Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 15 ff.).

15Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, in seinem Fall könne nicht an

das SGB II angeknüpft werden, weil er ebenso wie seine Kinder als Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht dem SGB II unterfalle, er selbst keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehe

und es in diesem Gesetz keine dem § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II vergleichbare

Vorschrift gebe, greift dieser Einwand nicht durch. Denn für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist

nicht maßgeblich, welche Leistungen gegenwärtig tatsächlich bezogen werden.

Entscheidend ist vielmehr, ob künftig voraussichtlich ein Anspruch auf öffentliche Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG besteht (Urteil vom

26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 21). Würde dem

Kläger aber eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erteilt,

fiele er nicht mehr unter die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes

(vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 AsylbLG). Damit wäre er nach § 7 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 SGB II nicht mehr von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Da er erwerbsfähig ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfüllt, stünden ihm nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Falle der Hilfebedürftigkeit Leistungen

nach dem SGB II zu. Bei Ermittlung des künftigen Hilfebedarfs ist deshalb auch

im Fall des Klägers auf die Vorschriften des SGB II abzustellen. Mit seiner hiervon abweichenden Auffassung beruht das Berufungsurteil auf der Verletzung

von Bundesrecht.

162. Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht selbst abschließend entscheiden, ob die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts scheitert. Denn das Berufungsgericht hat schon keine genauen Feststellungen über

die im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zu erwartende Höhe

des durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommens des Klägers und sonstige für die Ermittlung seines Bedarfs nach dem SGB II wesentliche Umstände

- etwa die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung - getroffen. Darüber

hinaus lassen sich dem Berufungsurteil - nach der dort vertretenen Rechtsauffassung folgerichtig - auch keinerlei Feststellungen hinsichtlich der zur Bedarfsgemeinschaft des Klägers im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II zu rechnenden Personen entnehmen. Auf dieser Grundlage lässt sich nicht beurteilen, ob der Kläger nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis mit Rücksicht auf seine Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

SGB II beanspruchen könnte. Die Sache ist deshalb zur weiteren Klärung der

gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

nach § 26 Abs. 4 AufenthG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

173. Bei der erneuten Befassung wird der Verwaltungsgerichtshof prüfen müssen,

ob dem Kläger nach den Bestimmungen des SGB II in der nunmehr geltenden

Bekanntmachung der Neufassung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850) nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis voraussichtlich ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen würde. Dabei wird es alle

hierfür erheblichen Umstände sowohl hinsichtlich des Klägers als auch hinsichtlich der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft ermitteln müssen. Dabei kann

für die Berechnung des Anspruchs auch die Frage von Bedeutung sein, ob ein

Mitglied der Bedarfsgemeinschaft voraussichtlich (weiterhin) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt und damit von Leistungen nach dem

SGB II ausgeschlossen wäre (vgl. zur Berechnung bei sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften: BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B14/7b AS 58/06 - FEVS

60, 259). Sollte sich bei der Berechnung ein Leistungsanspruch des Klägers

nach dem SGB II ergeben, bliebe weiter zu prüfen, ob der Kläger durch Beantragung des - nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unschädlichen - Kinderzuschlags für seine - inzwischen sechs - Kinder nach § 6a BKGG, von dem er

bisher als Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen war, künftig eine Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft insgesamt und damit auch den eigenen Bezug von Leistungen nach dem SGB II

vermeiden könnte (vgl. zu dieser Möglichkeit auch Urteil vom 16. November

2010 a.a.O. Rn. 22). Bei der Prognose, ob der Kläger den antragsabhängigen

Kinderzuschlag anstelle der Leistungen nach dem SGB II gegebenenfalls tatsächlich auch beantragen würde, ist zu berücksichtigen, dass nach § 12a

SGB II eine Pflicht zur Inanspruchnahme des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht, es sei denn, dass dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden

Zeitraum von mehr als drei Monaten beseitigt würde 12a Satz 2 Nr. 2 SGB

II). Wegen der Komplexität der Berechnung und der Anwendung der einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften dürfte es in der Praxis sachdienlich sein,

Auskünfte des für die Leistungen nach dem SGB II zuständigen Sozialleistungs-

trägers und gegebenenfalls der für den Kinderzuschlag zuständigen Familienkasse einzuholen.

18Da mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen derzeit nicht absehbar

ist, ob ein Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft des Klägers auch nach Erteilung einer Niederlassungserlaubnis noch längerfristig Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen müsste, braucht der Senat

die noch nicht höchstrichterlich geklärte Frage, ob damit der Ausweisungsgrund

nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG („wenn der Ausländer für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch

nimmt“) erfüllt sein könnte oder ob dieser nur Leistungen nach dem SGB XII

erfasst, im Rahmen dieser Hinweise nicht zu entscheiden. Offenbleiben kann

auch, ob überhaupt ein Rückgriff auf den Ausweisungsgrund zulässig ist oder

insoweit § 9 AufenthG eine abschließende Regelung trifft. Wenn der gegenwärtige Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach der

vom Berufungsgericht zu treffenden Prognose nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis voraussichtlich enden wird, würde dieser Ausweisungsgrund

jedenfalls schon deshalb nicht mehr als möglicher Versagungsgrund für die

Niederlassungserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2

AufenthG eingreifen, weil er nach seinem Sinn und Zweck nicht darauf angelegt

ist, eine Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in der Vergangenheit zu

sanktionieren, sondern der fortdauernden künftigen Inanspruchnahme solcher

Leistungen entgegenwirken soll.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

Prof. Dr. Kraft Ri’inBVerwG Fricke ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Eckertz-Höfer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 55 Abs. 2 Nr. 6, § 102 Abs. 2, § 104 Abs. 2 BKGG § 6a SGB II § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 12a AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3

Stichworte:

Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erwerbseinkommen; Unterhaltsbedarf; Bedarfsgemeinschaft; Hilfebedürftigkeit; unterhaltsberechtigte Familienangehörige; Kernfamilie; Leistungen nach dem AsylbLG; Leistungen nach dem SGB II; Sozialhilfebezug; Kinderzuschlag; Ausweisungsgrund.

Leitsatz:

Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis seinen Lebensunterhalt voraussichtlich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG, d.h. insbesondere ohne Inanspruchnahme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, bestreiten kann. Für die Berechnung, ob er voraussichtlich einen Anspruch auf derartige Leistungen hat, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft (im Anschluss an Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09).

Urteil des 1. Senats vom 16. August 2011 - BVerwG 1 C 4.10

I. VG Frankfurt am Main vom 16.10.2008 - Az.: VG 10 K 68/08.F(3) - II. VGH Kassel vom 14.12.2009 - Az.: VGH 9 A 1733/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil