Urteil des BVerwG vom 29.04.2009, 1 C 4.08

Aktenzeichen: 1 C 4.08

Vergleich, Pass, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 4.08 VGH 10 B 07.304

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Im Hinblick darauf, dass der Kläger inzwischen eine Drogentherapie absolviert hat, hält es der Senat nach Abstimmung mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Vertreterin der Beklagten für sachgerecht, dass dem Kläger eine aufenthaltsrechtliche „Bewährungschance“ eingeräumt wird. Gemäß § 106 Satz 2 VwGO schlägt der Senat folgenden gerichtlichen Vergleich vor:

1. Der Kläger verpflichtet sich, gegenüber der Beklagten alle vier Monate - erstmals am 1. Juli 2009 - seine Drogenfreiheit jeweils durch eine Haaruntersuchung nachzuweisen.

2. Der Kläger verpflichtet sich ferner, seinen Pass verlängern zu lassen und spätestens am 1. Juli 2009 bei der Beklagten zu hinterlegen.

3. Die Beklagte verpflichtet sich, den Kläger weiter im Bundesgebiet zu dulden, solange dieser seine Drogenfreiheit nachweist, keine weiteren Straftaten begeht und über einen gültigen Pass verfügt.

4. Die Beklagte wird die Duldung für jeweils vier Monate - zeitlich jeweils parallel zum Nachweis der Drogenfreiheit - bescheinigen.

5. Sollten die Duldungsgründe entfallen, wird die Beklagte eine etwa beabsichtigte Abschiebung nicht ohne vorherige (erneute) Androhung mit einer Frist von vier Wochen zur freiwilligen Ausreise durchführen.

6. Die Beklagte gestattet dem Kläger, im Bundesgebiet erwerbstätig zu sein.

7. Die Beklagte verpflichtet sich, die Wirkungen ihrer Ausweisungsverfügung vom 20. März 2006 auf den 1. Mai 2012 zu befristen, sofern die Duldungsgründe zu diesem Zeitpunkt nach wie vor gegeben sind.

8. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger gleichzeitig mit der Befristungsverfügung eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre zu erteilen, sofern keine zwingenden Versagungsgründe vorliegen.

9. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zur Hälfte. Ansonsten verbleibt es bei den in den ersten beiden Rechtszügen getroffenen Kostenentscheidungen.

10. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kläger und der Beklagten abgegolten.

Der Vergleich wird wirksam, wenn der Kläger und die Beklagte die Annahme gegenüber dem Senat schriftlich bis zum 7. Mai 2009 (Eingang bei Gericht) erklären. Falls der Vergleich zustande kommt, wird der auf Dienstag, den 19. Mai 2009 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

Eckertz-Höfer Richter Fricke

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