Urteil des BVerwG vom 02.02.2006, 1 C 4.05

Entschieden
02.02.2006
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache, Verfahrenskosten, Hund, Billigkeit, Kostenverteilung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 4.05 VGH 8 UE 185/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung durch den Kläger und die Beklagte wird das Verfahren eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Februar 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2000 sind wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben; die Beigeladenen behalten ihre außergerichtlichen Kosten auf sich.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 6 600 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des

Klägers und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts -

wirkungslos.

2Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2 VwGO). In der

Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten

aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sachund Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des

Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat. Auf keinen dieser

Gesichtspunkte kann der Senat die Kostenverteilung hier stützen.

3Die Beklagte hat den vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten angefochtenen (Familien-) Asylanerkennungsbescheid nach dem Bekanntwerden der Einbürgerung des stammberechtigten Beigeladenen zu 6 in den deutschen Staatsverband

aufgehoben. Sie hat sich damit nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben,

sondern vielmehr auf die veränderte Prozesslage und den dadurch drohenden

Prozessverlust angemessen reagiert. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck

kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache davon, abschließend über den Streitstoff

zu entscheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden.

4Unter solchen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten

zwischen den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO angemessen zu verteilen.

Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem das Berufungsgericht die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (zur Frage der Anwendbarkeit des asylrechtlichen Ausschlussgrundes der anderweitigen Verfolgungssicherheit gemäß § 27

AsylVfG bei der Entscheidung über Familienasyl nach § 26 AsylVfG) gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hatte. Hierüber und über weitere Rechtsfragen, die

sich in dem Revisionsverfahren gestellt hätten, hat der Senat zwischenzeitlich auch

nicht in anderem Zusammenhang rechtsgrundsätzlich entschieden. Der Senat hält es

deshalb für billig, die Kosten des gesamten Rechtsstreits im Verhältnis zwischen dem

Kläger und der Beklagten gegeneinander aufzuheben. Die Beigeladenen sind

mangels eigener Anträge in allen Instanzen einerseits zwar nicht an den Kosten des

nunmehr erledigten Verfahrens zu beteiligen 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO); dann

entspricht es aber andererseits auch nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären 162 Abs. 3 VwGO).

5Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 30 Satz 1 und 3 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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