Urteil des BVerwG vom 12.04.2005, 1 C 4.04

Entschieden
12.04.2005
Schlagworte
Politische Verfolgung, Aserbaidschan, Ultra Petita, Materielles Recht, Genfer Flüchtlingskonvention, Bundesamt, Klagebegehren, Armenien, Abschiebung, Berg
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 4.04 Verkündet VGH 9 B 01.31217 am 12. April 2005

Hänig Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in Aserbaidschan drohende politische

Verfolgung.

Der 1965 in Mingitschaur in Aserbaidschan geborene Kläger ist armenischer Volkszugehöriger. Er kam mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern im Januar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland. Zur Begründung seines Asylantrages

trug er im Wesentlichen vor, er sei aserbaidschanischer Staatsangehöriger, besitze

aber keinerlei Ausweispapiere mehr. Er sei im Herbst 1990 von seinem Geburtsort in

ein Dorf in der Provinz Fisuli auf dem Gebiet von Berg-Karabach gezogen. Dort habe

er ab 1997 ein Geschäft für Lebensmittel und Textilien betrieben. Wegen der Übergriffe armenischer Soldaten sei er von dort geflohen. Armenier hätten versucht, von

ihm monatlich ein Schutzgeld zu erpressen. Mitte November 1999 hätten vier Armenier in Militäruniform in seiner Abwesenheit Waren an sich genommen, die Bezahlung verweigert und seine Frau geschlagen. Wenige Tage später hätten drei Männer

in Militäruniform ihn vor seinem Laden erwartet, Geld verlangt, ihn niedergeschlagen

und zwölf Tage inhaftiert. Während der Haft sei er ständig geschlagen und auch auf

andere Weise misshandelt worden. Man habe ihm den muslimischen Glauben seiner

aus dem Iran stammenden Frau vorgeworfen. Am 2. Dezember 1999 sei ihm die

Flucht gelungen. Nachdem er sein Geschäft verwüstet vorgefunden habe, habe er

mit seiner Familie das Land verlassen und sei über Georgien und Bulgarien auf dem

Landweg nach Deutschland gelangt. In Bulgarien seien ihnen sämtliche Papiere gestohlen worden.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 20. April 2000 den

Asylantrag ab (1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.)

und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (3.), und drohte dem

Kläger die Abschiebung nach Armenien oder in den Iran an (4.). Es ging davon aus,

dass die Staatsangehörigkeit des Klägers nicht festzustellen und deshalb das Land

seines gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich sei; das sei hier Armenien. Dort sei der

Kläger indes nicht von politischer Verfolgung bedroht. Bei den von ihm geschilderten

Übergriffen habe es sich um Beeinträchtigungen von Seiten Dritter gehandelt, die

nicht dem Staat zugerechnet werden könnten. Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG lägen ebenfalls nicht vor. Der Kläger könne sich als armenischer Volkszugehöriger jederzeit auf dem Gebiet Armeniens niederlassen und den Schutz der armenischen Behörden in Anspruch nehmen. Dasselbe gelte für den Iran, in den der Kläger auf Grund der iranischen Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau problemlos einreisen könne.

Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des

Bundesamtes in den Ziffern 2, 3 und 4 Satz 2 (Armenien) aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 51

Abs. 1 AuslG (Aserbaidschan) und § 53 AuslG (Armenien) festzustellen. Im Übrigen

hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung der Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat es ausgeführt: Entgegen der in dem Bescheid

vertretenen Auffassung sei der Kläger nicht ungeklärter Staatsangehörigkeit, sondern

armenischer Volkszugehöriger mit aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit. Da

Armenier in Aserbaidschan auch unter Berücksichtigung des neuesten Lageberichts

des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2001 noch einer mittelbaren staatlichen

Gruppenverfolgung ausgesetzt seien, stehe dem Kläger insoweit Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu.

Mit seiner Berufung hat sich der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) gegen die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Aserbaidschans gewandt. Die Verpflichtung

zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG bezüglich Armeniens hat er nicht angegriffen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2003

das verwaltungsgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit die Beklagte zur Feststellung

von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG (Aserbaidschan) verpflichtet

worden ist. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne

eine solche Verpflichtung der Beklagten schon deshalb nicht beanspruchen, weil er

dies mit seiner Klage nicht begehrt habe. Bei einem nicht näher konkretisierten Antrag des Asylbewerbers sei das Klagebegehren in Fällen wie dem vorliegenden so zu

verstehen, dass Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (nur) hinsichtlich der

Staaten angestrebt werde, für die das Bundesamt eine negative Feststellung getroffen habe oder die es in der Abschiebungsandrohung ausdrücklich als Zielstaaten

bezeichnet habe. Für ein weitergehendes Verpflichtungsbegehren bezüglich anderer

Staaten (hier: Aserbaidschan) würde es nämlich schon an dem erforderlichen

Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Überdies habe der Kläger im Berufungsverfahren

nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis in der Anhörungsmitteilung gemäß § 130 a VwGO klargestellt, dass sein Begehren Abschiebungsschutz hinsichtlich Aserbaidschans nicht umfassen solle. Der über das so zu verstehende Klagebegehren hinausgehende Verpflichtungsausspruch durch das Verwaltungsgericht verstoße gegen § 88 VwGO und sei deshalb aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hätte

die Beklagte im Übrigen auch wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses und

eines materiellrechtlichen Anspruchs auf eine solche vorsorgliche Entscheidung nicht

zur Feststellung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz hinsichtlich Aserbaidschans verpflichten dürfen.

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision trägt der Kläger im

Wesentlichen vor: Die Berufungsentscheidung verstoße gegen § 51 Abs. 1 AuslG

i.V.m. §§ 3, 4 und 5 AsylVfG sowie § 13 AsylVfG. Da mit der Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG gleichzeitig eine Statusfeststellung über die Rechtsstellung als Konventionsflüchtling verbunden sei, komme es

darauf an, ob dem Asylbewerber im Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohten. Dementsprechend hätten auch die Verwaltungsgerichte von Amts wegen im Rahmen des Antrages zu § 51 Abs. 1 AuslG regelmäßig eine

Überprüfung auf asylrelevante Gefährdungen im Staat der Staatsangehörigkeit vorzunehmen und insofern eine Sachentscheidung zu treffen.

Auch der Bundesbeauftragte und die Beklagte sind der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls im vorliegenden Fall zu Recht die Frage der politischen

Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Aserbaidschans geprüft habe.

Allerdings habe es nicht berücksichtigt, dass in Aserbaidschan - selbst wenn man

von einer Gruppenverfolgung der Armenier ausgehe - die Region Berg-Karabach

eine inländische Fluchtalternative für armenische Volkszugehörige darstelle.

II.

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist

102 Abs. 2 VwGO).

Die Revision des Klägers ist begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der

Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht ist rechts-

fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Klageantrag des Klägers nicht den Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung in

Aserbaidschan umfasst, und hat deshalb zu Unrecht das stattgebende verwaltungsgerichtliche Urteil zu § 51 Abs. 1 AuslG ohne jede Prüfung dieses Begehrens aufgehoben (1.). Auch die vom Berufungsgericht hilfsweise angeführten Begründungen für

seine Entscheidung, nämlich das Fehlen sowohl eines Rechtsschutzinteresses für

ein derartiges Begehren als auch eines materiellrechtlichen Anspruchs, sind nicht mit

Bundesrecht vereinbar (2.). Für eine abschließende Entscheidung des Senats fehlt

es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen. Die Berufungsentscheidung ist

daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Das Berufungsgericht hat das stattgebende verwaltungsgerichtliche Urteil zu § 51

Abs. 1 AuslG in erster Linie mit der Begründung aufgehoben, der Kläger habe ein

entsprechendes Begehren in Bezug auf Aserbaidschan mit seiner Klage von vornherein nicht geltend gemacht; das Verwaltungsgericht sei deshalb mit der entsprechenden Verpflichtung der Beklagten unter Verstoß gegen § 88 VwGO (ne ultra petita) über das Klagebegehren hinausgegangen. Diese Auffassung des Berufungsgerichts ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Maßgebend für den vom Revisionsgericht

von Amts wegen zu ermittelnden Umfang des Klagebegehrens nach § 88 VwGO ist

das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu

entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 m.w.N.). Dies ist

hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, auch das Begehren auf

asylrechtlichen Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung in Aserbaidschan.

Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom

30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der mit Wirkung vom

1. Januar 2005 an die Stelle des bisher einschlägigen § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist.

Die einschränkende Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht

beruht auf der Annahme, dass das Begehren auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz ebenso wie das Begehren auf ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (bisher § 53 AuslG) jeweils gesondert bezüglich des

einzelnen Zielstaates einer Abschiebung geprüft und beschieden werden könne und

es sich dabei jeweils um abtrennbare Streitgegenstände handele. Dies ist, wie der

Senat in seinem Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt hat, indes

nicht der Fall. Da die Gewährung asylrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60

Abs. 1 AufenthG gemäß §§ 3, 4 AsylVfG mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden ist, kann sie grundsätzlich

nur bei einer Verfolgung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zugesprochen werden. Nur

wenn diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt eine Flüchtlingsanerkennung

durch die Beklagte in Betracht. Deshalb handelt es sich bei dem Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz, auch wenn mehrere Staaten als Verfolgerstaaten in

Betracht kommen, grundsätzlich um einen unteilbaren Streitgegenstand, über den

nur einheitlich entschieden werden kann. Anders als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 zu § 53 AuslG) kann der

asylrechtliche Abschiebungsschutz nicht isoliert bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden. Vielmehr sind alle Staaten in die

Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise

besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl.

im Einzelnen das Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.). Daran muss sich auch eine

sachdienliche Auslegung des Klagebegehrens nach § 88 VwGO ausrichten. Eine

einschränkende Auslegung dahingehend, dass nur die Staaten zur Überprüfung gestellt werden sollen, für die das Bundesamt das Vorliegen von Abschiebungshindernissen verneint oder die es in der Abschiebungsandrohung als Zielstaat bezeichnet

hat, kommt danach nicht in Betracht. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der seinem Wortlaut nach nicht auf ein bestimmtes Land bezogene Klageantrag zu § 51

AuslG erstrecke sich nicht auf Aserbaidschan, sondern allenfalls auf Armenien oder

Iran, wird daher dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Klägers unter Berücksichtigung des richtig verstandenen Streitgegenstands einer Klage auf Abschiebungsschutz für Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gerecht.

Das Berufungsgericht kann seine Auffassung auch nicht darauf stützen, dass der

Kläger selbst seinen Klageantrag zum asylrechtlichen Abschiebungsschutz im Berufungsverfahren durch den Schriftsatz seines früheren Prozessbevollmächtigten vom

26. März 2003 auf die gerichtliche Anhörungsmitteilung zu § 130 a VwGO gleichsam

rückwirkend beschränkt habe. Auch der Kläger hätte es wegen der Unteilbarkeit des

Streitgegenstandes nicht in der Hand, durch Einschränkung seines Klageantrags zu

§ 60 Abs. 1 AufenthG den Staat seiner behaupteten Staatsangehörigkeit und eine

dort drohende Verfolgung von der gerichtlichen Prüfung auszunehmen, ohne den

Antrag insgesamt unzulässig zu machen oder ihn - der Sache nach - zurückzunehmen. Eine so weitgehende, den Interessen des Klägers erkennbar zuwiderlaufende

prozessuale Erklärung kann dem Schriftsatz vom 26. März 2003, der ersichtlich nur

eine Reaktion auf die (unzutreffenden) rechtlichen Hinweise in der gerichtlichen Anhörungsmitteilung darstellt, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht

entnommen werden. Der Prozessbevollmächtigte äußert darin lediglich seine Zustimmung zu der mitgeteilten Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hinsichtlich

des Rechtsschutzbedürfnisses und zu der angekündigten Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO, ohne weitere prozessuale Erklärungen abzugeben.

Das vom Verwaltungsgerichtshof der Berufungsentscheidung zugrunde gelegte Klagebegehren bleibt damit hinter dem vom Kläger verfolgten und aufrechterhaltenen

Klagebegehren zurück. Darin liegt sowohl ein Verfahrensmangel wegen Verstoßes

gegen § 88 VwGO, den der Kläger mit der Revision der Sache nach auch gerügt hat,

als auch ein Verstoß gegen materielles Recht, nämlich gegen § 60 Abs. 1 Satz 1

AufenthG i.V.m. §§ 3, 4 AsylVfG, auf dem die Entscheidung beruht.

2. Die Berufungsentscheidung erweist sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig, weil dem Kläger, wie der Verwaltungsgerichtshof hilfsweise anführt, für sein Klagebegehren auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wegen politischer Verfolgung in Aserbaidschan das Rechtsschutzinteresse fehlen würde und

ihm auch materiellrechtlich ein solcher Anspruch jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht zustünde.

Ein Rechtsschutz - bzw. Sachentscheidungsinteresse an der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans

kann dem Kläger nicht bereits deshalb abgesprochen werden, weil sich die (negativen) Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG in dem angefochtenen Bescheid

des Bundesamtes nicht auf Aserbaidschan beziehen und dem Kläger in dem Bescheid eine Abschiebung nur nach Armenien oder in den Iran, nicht aber nach Aserbaidschan angedroht worden ist. Der gegenteiligen, vom Berufungsgericht und einzelnen weiteren Oberverwaltungsgerichten vertretenen Auffassung (vgl. etwa OVG

Magdeburg, Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 -; VGH Mannheim, Beschluss

vom 1. März 2004 - A 13 S 38/03 -; sämtlich nicht veröffentlicht; a.A. OVG Hamburg,

Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist nicht zu folgen. Dies hat der Senat in seinem bereits oben (zu 1.) zitierten Urteil vom 8. Februar

2005 (a.a.O.) entschieden. Auf die dortige Begründung sowie auf die vorstehenden

Ausführungen zum Streitgegenstand einer Klage auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (zu 1.) wird zur Vermeidung von Wiederholungen

Bezug genommen. Danach kann ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der begehrten Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans, als dessen Staatsangehöriger er sich betrachtet, nicht verneint werden kann.

Ebenso ist nicht zweifelhaft, dass der Kläger bei Vorliegen der Voraussetzungen für

die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG auch nach materiellem Recht einen Anspruch auf eine entsprechende Feststellung durch die Beklagte gemäß § 13 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2 AsylVfG hätte. Ob der Kläger diese

Voraussetzungen erfüllt, insbesondere ob er tatsächlich aserbaidschanischer

Staatsangehöriger ist und ihm auf dem Gebiet dieses Staates Gefahren im Sinne des

§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG drohen, lässt sich aufgrund der bisherigen Feststellungen in der Berufungsentscheidung nicht beurteilen. Der Berufungsbeschluss ist

daher aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

3. Das Berufungsgericht wird in dem erneuten Verfahren prüfen müssen, ob der Kläger eine Staatsangehörigkeit besitzt und - wenn ja - welche, und ob ihm im Staat

seiner Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht. Sollte es eine aserbaidschanische Staatsangehörigkeit bejahen, müsste es neben der Frage einer mittelbaren

staatlichen Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan auch

prüfen, ob dem Kläger in Berg-Karabach eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stand und steht, wie es der Bundesbeauftragte meint. Dabei dürfte u.a. zu

klären sein, ob für den Kläger das Gebiet von Berg-Karabach von Deutschland aus

erreichbar ist, obwohl ihm rechtskräftig Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG hinsichtlich Armeniens zuerkannt worden ist.

Sollte das Berufungsgericht einen Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 1 AufenthG verneinen, wäre die Klage, soweit sie noch anhängig ist,

abzuweisen. Einen hilfsweisen Antrag auf Verpflichtung der Beklagten, Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans festzustellen, hat der Kläger bei sachdienlicher Auslegung seines Klagebegehrens nicht

gestellt. Ein solcher Antrag wäre auch mangels Rechtsschutzinteresses des Klägers

unzulässig, weil das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid weder (negative)

Feststellungen zu Abschiebungshindernissen nach dem seinerzeit noch maßgeblichen § 53 AuslG bezüglich dieses Staates getroffen hat noch dem Kläger die Abschiebung dorthin angedroht hat (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C

11.01 - a.a.O.).

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