Urteil des BVerwG vom 20.03.2007, 1 C 38.06

Entschieden
20.03.2007
Schlagworte
Widerruf, Irak, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennung, Regierung, Ausreise, Wahrscheinlichkeit, Kontrolle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 1 C 38.06 am 20. März 2007 VGH 23 B 06.30275 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2006 wird geändert, soweit es Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG betrifft.

Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des gesamten bisherigen Verfahrens. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

(Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt:

§ 60 Abs. 1 AufenthG) und die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach

§ 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen.

2Der nach seinen Angaben 1968 in Anbar geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religion. Nach

seiner Einreise in das Bundesgebiet beantragte er im September 1997 Asyl.

Hierzu führte er u.a. aus, die Polizei habe anlässlich des Treffens bei einem

Freund seines jüngeren Bruders eine Hausdurchsuchung gemacht und einige

Freunde festgenommen. Bei ihnen zu Hause hätten sie ebenfalls das Haus

durchsucht. Die Freunde sollen wegen politischer Aktivitäten festgenommen

worden sein. Deswegen habe er Ende August 1997 den Irak illegal verlassen.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

- Bundesamt - den Asylantrag ab, stellte aber fest, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Wegen der illegalen Ausreise und der Stellung des Asylantrags in Deutschland drohten dem Kläger bei

einer Rückkehr in den Irak Verfolgungsmaßnahmen.

3Mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 widerrief das Bundesamt die Feststellung,

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Nr. 1 des Bescheids), und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG (Nr. 2) noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

(Nr. 3) vorliegen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die politische

Situation im Irak habe sich durch die im März 2003 begonnene Militäraktion

unter Führung der USA grundsätzlich verändert. Die Baath-Regierung unter

Saddam Hussein habe ihre politische und militärische Herrschaft über den Irak

verloren. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger von der nun herrschenden irakischen Übergangsregierung oder von sonstigen - auch nichtstaatlichen - Akteuren verfolgt würde, bestünden nicht.

4Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Widerruf

(Nr. 1 des Bescheids) aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat

auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil geändert und die

Klage gegen Nr. 1 des Bescheids abgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft

bei Rückkehr in den Irak infolge der inzwischen eingetretenen grundlegenden

Änderung der Verhältnisse keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60

AufenthG. Wegen seines Asylantrags und seiner illegalen Ausreise drohten ihm

nach der Entmachtung Saddam Husseins und der Zerschlagung des Regimes

keine Verfolgungsmaßnahmen im Irak mehr. Weder von den Koalitionstruppen

noch von der irakischen Regierung hätten Exiliraker Gefährdungen zu erwarten.

Trotz der schwierig abzuschätzenden künftigen Verhältnisse im Irak bestehe für

eine Änderung der Situation zum Nachteil des Klägers kein Anhalt. Zwar fänden

vermehrt Anschläge statt, die aber an der grundsätzlichen Kontrolle des

Staatsgebiets auch durch alliierte Kräfte nichts änderten. Allerdings seien im

Irak terroristische Anschläge an der Tagesordnung. Die allgemeine

Sicherheitslage sei nach der Beendigung der Hauptkampfhandlungen im Mai

2003 hochgradig instabil. Ziel der in ihrer Intensität zunehmenden Anschläge

sei es, Furcht und Schrecken zu verbreiten, Gewalttätigkeiten verschiedener

irakischer Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu provozieren und das Land

insgesamt zu destabilisieren. Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf

verschiedene Bevölkerungsgruppen durch nichtstaatliche Akteure seien die

Übergriffe auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aber nicht derart häufig,

dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung begründen könnten. Damit seien die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AslyVfG erfüllt. Das Vorbringen des

Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass er u.a. Probleme mit Leuten

befürchte, die Freunde von ihm 1997 festgenommen haben sollen und dass ihm

Schadenersatzforderungen wegen eines von ihm in den Irak geschickten und

dort in Brand gesetzten Containers drohten, rechtfertige keine andere Beurteilung. Es sei unschlüssig, gesteigert und deshalb unglaubhaft. Schließlich

habe das Verwaltungsgericht über die Voraussetzungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG noch nicht entschieden. Insoweit sei der

Rechtsstreit nicht in der Berufungsinstanz anhängig geworden.

5Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision.

Er macht geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass der angegriffene

Widerrufsbescheid wegen fehlender Ermessensbetätigung rechtswidrig sei.

§ 73 Abs. 2a AslyVfG sei nämlich auch auf Widerrufsbescheide anzuwenden,

die - wie hier - vor dem 1. Januar 2005 ergangene Anerkennungsentscheidungen beträfen. Angesichts des § 77 AsylVfG und im Hinblick auf das Fehlen einer gesetzlichen Übergangsregelung könne nicht davon ausgegangen werden,

dass der Gesetzgeber die Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG um drei Jahre

ab dem 1. Januar 2005 habe aufschieben wollen. Darüber hinaus erschöpfe

sich Art. 1 C GFK nicht in dem Schutz vor politischer Verfolgung im Sinne von

Art. 1 A GFK. Vielmehr sei der Flüchtlingsstatus geschützt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es dem Flüchtling zumutbar möglich sei, in sein Heimatland zurückzukehren, da dort Mindestbedingungen einer staatlichen Friedensordnung

und einer menschenwürdigen Existenzgrundlage gegeben seien. Weiter liege

ein Verfahrensmangel darin, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Entscheidung über § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht die familiäre Situation und den

Integrationsstand des Klägers in Deutschland aufgeklärt habe. Schließlich habe

das Berufungsgericht nur teilweise über den Streitgegenstand entschieden.

Namentlich fehle es an Entscheidungen zu Nr. 2 und 3 des angegriffenen Bescheids.

6Die Beklagte verteidigt die angegriffene Berufungsentscheidung.

II

7Die Revision ist nur teilweise begründet. Das Berufungsgericht hat den Widerruf

der Flüchtlingsanerkennung des Klägers in Übereinstimmung mit Bundesrecht

als rechtmäßig angesehen. Insoweit hat die Revision keinen Erfolg (1.). Soweit

das Berufungsgericht dagegen über das Hilfsbegehren des Klägers auf

Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG

nicht entschieden hat, ist die Revision begründet (2.). Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Da der Senat über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2,

3, 5 und 7 AufenthG mangels diesbezüglicher Tatsachenfeststellungen des

Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden kann, ist die Sache

insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

81. Das Berufungsgericht hat den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers (Nr. 1 des angegriffenen Bescheids) revisionsrechtlich beanstandungsfrei

als rechtmäßig bestätigt.

9a) Das Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht der Revision im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der angefochtene Widerruf nach § 73 Abs. 1

AsylVfG als gebundene Entscheidung ergehen konnte und nicht nach Maßgabe

von § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG eine Ermessensausübung durch das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - erforderte (UA S. 5 f.).

§ 73 Abs. 2a AsylVfG gilt grundsätzlich auch für den nach dem 1. Januar 2005

ausgesprochenen Widerruf von Anerkennungen, die vor diesem Zeitpunkt

unanfechtbar geworden sind, allerdings mit der Maßgabe, dass die darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt

spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom

1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem

Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung

in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt. Hierauf wird

zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

10Für den Fall des Klägers bedeutet dies, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG zwar auf

den angefochtenen Widerrufsbescheid anwendbar ist, dass aber die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung des Bundesamts in seinem Fall nicht erfüllt sind, weil es an der erforderlichen vorherigen

sachlichen Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen durch das

Bundesamt fehlt. Aus der vom Bundesamt der Ausländerbehörde auf Anfrage

im November 2004 übersandten Mitteilung, dass „zur Zeit von einem Widerruf

abgesehen wird, da aufgrund behördeninterner Priorisierungen andere Personengruppen vorrangig zu bearbeiten sind“, ergibt sich, dass zum damaligen

Zeitpunkt eine derartige Prüfung und Negativentscheidung nicht stattgefunden

hat. Somit kann offen bleiben, ob eine Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen vor dem 1. Januar 2005 das Erfordernis einer Ermessensentscheidung begründet hätte. Eine Prüfung und Negativentscheidung ist auch

nicht etwa pflichtwidrig unterblieben, denn die ab 1. Januar 2005 laufende Drei-

Jahres-Frist war zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen. Es kann

deshalb offen bleiben, welche Rechtsfolgen sich an eine pflichtwidrige Unterlassung der Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG knüpfen, insbesondere,

ob diese Prüfungspflicht nur im öffentlichen Interesse oder nicht zumindest

auch im Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings besteht.

11b) Auch das Vorliegen der sonstigen formellen Voraussetzungen für den Widerruf hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler bejaht. Weder im Hinblick auf

die Unverzüglichkeit des Widerrufs im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

noch im Hinblick auf die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

bestehen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids Bedenken.

Denn das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich

öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte

des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006

- BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 - Rn. 13 m.w.N.). Ob die Jahresfrist

nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch in Widerrufsverfahren nach

§ 73 Abs. 1 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da die

Jahresfrist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener

Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom

18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -

BVerwGE 124, 276 <292>), hier eingehalten wäre. Das Bundesamt hat nämlich

die Anerkennung mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 widerrufen, nachdem es

den Kläger mit Schreiben vom 9. August 2005 angehört und ihm eine einmonatige Frist zur Stellungnahme gesetzt hatte.

12c) Das Berufungsgericht hat ferner das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers auf der

Grundlage seiner nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen

tatsächlichen Feststellungen ohne Verstoß gegen Bundesrecht bejaht und den

angefochtenen Bescheid insoweit zutreffend als rechtmäßig bestätigt.

13aa) Rechtsgrundlage für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 des

Bescheids) ist § 73 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des am 1. Januar 2005 in

Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes. Danach ist - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

vorliegen (Flüchtlingsanerkennung), unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Anerkennung ist nach § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der

Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur

vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in

seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr,

vgl. etwa Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124,

276 <281> m.w.N. und Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE

126, 243 - Rn. 16). Beruft sich der Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr

in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung

drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

anzuwenden (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Leitsatz 2 und Rn. 26). Ändert

sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt

dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. <281> und

Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26 jeweils m.w.N.).

14An den genannten und den weiteren in diesen Urteilen für den Widerruf der

Flüchtlingsanerkennung aufgestellten Grundsätzen ist - entgegen der Ansicht

der Revision - auch in Ansehung der am 20. Oktober 2004 in Kraft getretenen

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl Nr. L 304/12 vom

30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie -, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1) grundsätzlich unmittelbar anzuwenden ist, festzuhalten. Die Revision berücksichtigt nicht, dass die den Widerruf betreffenden Bestimmungen der Richtlinie über die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14

i.V.m. Art. 11) im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar sind. Denn sie gelten

gemäß Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz,

die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt werden. Der dem hier streitigen Widerruf zugrunde liegende Asylantrag wurde vom Kläger aber bereits

1997 und damit vor Inkrafttreten der Richtlinie gestellt. Abgesehen davon ist

auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus

Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist. Insoweit und wegen der weiteren Einzelheiten zur Auslegung von

§ 73 Abs. 1 AsylVfG wird wiederum auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag

im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 Bezug genommen.

15bb) Nach den genannten Grundsätzen durfte das Berufungsgericht auf der

Grundlage seiner im Revisionsverfahren nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen und Prognosen annehmen, dass die im Anerkennungsbescheid angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr bei einer

Rückkehr in den Irak wegen der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung in

Deutschland mit der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein inzwischen

weggefallen ist. Nach seinen Feststellungen hat nämlich dieses Regime durch

die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA seine

politische und militärische Herrschaft über den Irak endgültig verloren (UA S. 7).

Mit der Zerschlagung der Machtstrukturen dieses Regimes sei eine

asylrelevante Verfolgung irakischer Staatsangehöriger durch dieses Regime

nicht mehr möglich. Die Kriegsalliierten in Verbund mit der neu gewählten irakischen Regierung würden die Errichtung eines neuen irakischen Regimes ähnlich dem des gestürzten Machthabers Saddam Hussein in überschaubarer Zeit

nicht zulassen. Es sei deshalb auch mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, dass sich eine Staatsgewalt neu etablieren könne, „von der Irakern in Anknüpfung an das gegen das untergegangene Regime angeblich gerichtete eigene Tun Übergriffe drohten“ (UA S. 8 f.).

16Die weiteren Feststellungen der Berufungsentscheidung tragen auch den

Schluss, dass dem Kläger bei seiner Rückkehr in den Irak nicht aus anderen

Gründen erneut Verfolgung droht. Der Kläger hat danach weder von den Koalitionstruppen noch von der jetzigen irakischen Regierung Gefährdungen zu erwarten. Auch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, wie sie jetzt gemäß

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG zu berücksichtigen ist, droht dem Kläger

danach nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (UA S. 10). Soweit das

Berufungsgericht ausgeführt hat, das Vorbringen des Klägers in der mündlichen

Verhandlung vom 6. Juli 2006 rechtfertige keine andere Beurteilung, da es unschlüssig, gesteigert und deshalb unglaubhaft sei (UA S. 11), ist hiergegen revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Die Revision hat sich gegen diese Würdigung des genannten Vorbringens nicht mit durchgreifenden Rügen gewandt.

17Ferner scheitert der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers auch

nicht am Fehlen jeglicher staatlicher oder quasistaatlicher Herrschaftsmacht im

Irak im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen

Ordnung von gewisser Dauer (vgl. hierzu Urteil vom 20. Februar 2001

- BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <21 ff.>). Es kann (weiterhin) offen

bleiben, ob das völlige Fehlen einer solchen Herrschaftsmacht im Herkunftsstaat - unabhängig vom Wegfall der Verfolgungsgefahr - dem Widerruf der Anerkennung entgegenstünde (vgl. auch Urteil vom heutigen Tag im Verfahren

BVerwG 1 C 21.06). Den Feststellungen der Berufungsentscheidung lässt sich

nämlich entnehmen, dass das Berufungsgericht trotz der mancherorts außer

Kontrolle geratenen Sicherheitslage vom Vorhandensein einer „grundsätzlichen

Kontrolle des Staatsgebiets auch durch alliierte Kräfte“ ausgeht (UA S. 9). Nach

diesen und den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts zu den inzwischen geschaffenen staatlichen Strukturen im Irak, gegen die durchgreifende

Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind, sind auch die Anforderungen an

das Bestehen einer staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Sinne einer

prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung - wenn auch möglicherweise nicht in allen Teilen des Staatsgebiets - nach den Maßstäben der oben

erwähnten Rechtsprechung erfüllt.

18Das Berufungsgericht ist schließlich auch zu Recht davon ausgegangen, dass

die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht gegeben sind.

Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und das Vorbringen

des Klägers rechtfertigen nicht die Annahme, dass dieser sich auf zwingende,

auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe - mithin Nachwirkungen früherer

Verfolgungsmaßnahmen - berufen kann, um die Rückkehr in den Irak abzulehnen (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Urteil vom 1. November 2005

a.a.O. <289 ff.>). Ohne Erfolg macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend, der darin liege, dass das Berufungsgericht insoweit die familiäre Situation

sowie den Integrationsstand des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland

nicht aufgeklärt habe. Die Revision zeigt nicht - wie erforderlich - auf, dass der

Kläger im Berufungsverfahren einen entsprechenden Antrag gestellt hat, noch

gibt sie an, inwiefern sich eine derartige Aufklärung auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, das ersichtlich der einschlä-

gigen Rechtsprechung des Senats gefolgt ist, hätte aufdrängen müssen. Vielmehr kommt es auf die von der Revision in diesem Zusammenhang geltend

gemachten Gesichtspunkte nicht an.

19d) Erweist sich damit der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Nr. 1 des angegriffenen Bescheids als rechtmäßig, so ist auch die in Nr. 2 enthaltene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen,

rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Feststellung hat ohnehin keinen selbständigen Regelungscharakter. Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des in Nr. 1 ausgesprochenen Widerrufs und

vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang geprüft worden.

20e) Soweit in dem Revisionsbegehren ein isolierter Anfechtungsantrag auf Aufhebung der negativen Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG mangels

Zuständigkeit des Bundesamts enthalten sein sollte, kann offen bleiben, ob ein

derartiger Antrag überhaupt erforderlich ist. Es spricht viel dafür, dass Nr. 3 des

Widerrufsbescheids so auszulegen ist, dass die Feststellungen zu § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG nur für den Fall der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung getroffen werden sollten (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung der Feststellung des Bundesamts zum ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz - damals nach § 53 AuslG - bei Ablehnung des Asylantrags Urteil

vom 26. Juni 2002 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 <331>). Dann

würden diese Feststellungen mit der Aufhebung des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung ohne weiteres gegenstandslos. Deren gerichtliche Aufhebung

wäre dann rein deklaratorisch. Unabhängig hiervon kann ein auf die Aufhebung

von Nr. 3 des Bescheids gerichteter isolierter Anfechtungsantrag hier keinen

Erfolg haben (vgl. zur isolierten Anfechtungsklage auch Urteil vom

21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - juris), da der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung rechtmäßig ist und damit an der Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG kein Zweifel besteht.

212. Hinsichtlich des Hilfsbegehrens des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG hat die Revision Erfolg.

Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Rechtsstreit sei

insoweit noch in der ersten Instanz anhängig und nicht zum Gegenstand des

Berufungsverfahrens geworden (UA S. 4, 11). Es hat allerdings im Ergebnis

zutreffend angenommen, dass der Kläger einen derartigen Hilfsantrag in der

ersten Instanz gestellt hat. Es entspricht nämlich der typischen Interessenlage

des im Verwaltungsverfahren unterlegenen Asylsuchenden, sein dem Verwaltungsgericht unterbreitetes Rechtsschutzbegehren - wenn es nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte - sachlich umfassend auszulegen und im Zweifel von einem auf Feststellung von Abschiebungsverboten

gerichteten Hilfsbegehren auszugehen (vgl. Urteil vom 21. November 2006

- BVerwG 1 C 10.06 - juris Rn. 12 f.). Dies gilt entsprechend auch für die Klage

gegen einen Widerrufsbescheid des Bundesamts, in dem zugleich das Vorliegen von ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten verneint wird. Für eine

Einschränkung dieses Begehrens bestehen hier keine hinreichenden Anhaltspunkte.

22Das Berufungsgericht hätte aber, da es den Hauptantrag des Klägers abgewiesen hat, über das in Rede stehende Hilfsbegehren entscheiden müssen. Da

das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag des Klägers stattgegeben hat, hat es

folgerichtig über den Hilfsantrag nicht entschieden. Durch die auf den Antrag

der Beklagten vom Berufungsgericht zugelassene Berufung ist das Klagebegehren einschließlich des Hilfsantrags in der Berufungsinstanz angefallen. Dass

ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie

dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel der Gegenseite

gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil

vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260; Beschlüsse vom

20. September 2004 - BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 81

und vom 22. November 2006 - BVerwG 1 B 159.06 - juris).

23Der Senat kann mangels diesbezüglicher Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts über das Hilfsbegehren nicht abschließend entscheiden. Die Sa-

che ist deshalb insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil