Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 1 C 36.07

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 36.07 VG 7 V 2.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. August 2007 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte; der Beigeladene behält seine außergerichtlichen Kosten auf sich.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen

der Klägerin und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender

Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO ist das Urteil

der Vorinstanz wirkungslos.

2Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2

VwGO). Vorliegend sind die Kosten des Verfahrens entsprechend der

Kostenübernahmeerklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 13. Februar 2008

dieser aufzuerlegen (vgl. Nr. 5132 Ziff. 4 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1

zu § 3 Abs. 2 GKG). Angesichts der auch in die Sphäre des beigeladenen

Landes fallenden Umstände der Erledigung des Verfahrens sieht der Senat

keinen Anlass, dessen außergerichtliche Kosten für erstattungsfähig zu erklären

162 Abs. 3 VwGO).

3Die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47

Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Kraft

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