Urteil des BVerwG vom 14.07.2015, 1 C 35.14

Entschieden
14.07.2015
Schlagworte
Bundesamt, Einverständnis, Zustellung, Form, Rechtswidrigkeit, Verfahrensmangel, Bekanntgabe, Asylverfahren, Androhung, Abschiebung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 35.14 VGH 20 B 14.30191

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens nach

§§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG.

2Der Kläger beantragte im August 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge - Bundesamt - fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt

und das Asylverfahren eingestellt ist (Ziffer 1). Weiter wurde festgestellt, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2).

Schließlich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Ziffer 3).

3Mit Urteil vom 16. August 2011 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben. Auf Antrag der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung mit Beschluss vom 1. Juli 2014 zugelassen. Der Beschluss wurde der Be-

klagten am 4. Juli 2014 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2014 hat die Beklagte die Berufung begründet. Dieser am 24. Juli 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangene Schriftsatz wurde dort irrtümlich einem anderen Verfahren zugeordnet. Nach Anhörung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof

die Berufung mit Beschluss vom 18. September 2014 verworfen.

4Auf die Beschwerde der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision

wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen.

5Die Beklagte rügt mit ihrer Revision unter anderem eine fehlerhafte Anwendung

des § 124a Abs. 6 VwGO.

6Der Kläger tritt der Revision entgegen und macht geltend, dass die Entscheidung wegen der Rechtswidrigkeit des Einstellungsbescheids im Ergebnis richtig

sei.

II

7Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und

§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat mit ihrer Verfahrensrüge Erfolg und führt zur

Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof.

8Die angegriffene Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zu Unrecht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO verworfen, da er irrtümlich angenommen hat, die Beklagte habe die Berufung nicht

innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses vom 1. Juli 2014 am

4. Juli 2014 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet.

9Die Berufungsentscheidung beruht auf diesem Verfahrensmangel 138 Nr. 3

VwGO). Das Berufungsgericht durfte die Berufung der Beklagten nicht durch

Beschluss als unzulässig verwerfen, nachdem diese die vom Berufungsgericht

zugelassene Berufung form- und fristgerecht begründet hat. Da das Berufungsgericht - aufgrund seines Verfahrensfehlers - keine tatrichterlichen Ausführungen und Feststellungen in der Sache getroffen hat, kann der Senat die Berufungsentscheidung auch nicht auf ihre Ergebnisrichtigkeit aus anderen Gründen

144 Abs. 4 VwGO) prüfen. Die Berufungsentscheidung war daher aufzuheben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwGO).

10Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung 30

Abs. 2 RVG) sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Dr. Rudolph

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Anmerkungen zum Urteil