Urteil des BVerwG vom 26.10.2004, 1 C 35.03

Aktenzeichen: 1 C 35.03

Vergleich, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Erfüllung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 35.03 VGH 24 B 00.3274

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

In der Annahme, dass der Kläger sich nach seinen Angaben und den von ihm vorgelegten Bescheinigungen seit seiner Abschiebung in die Türkei im August 2001 dort straf- und drogenfrei geführt hat, schlägt der Senat gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden gerichtlichen Vergleich vor:

1. Die Beklagte hebt ihren Befristungsbescheid vom 9. Dezember 2002 auf und befristet die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung des Klägers auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Vergleichs.

2. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger von diesem Zeitpunkt an die Wiedereinreise im Wege des Familiennachzugs zu ermöglichen und ihm eine zunächst auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit nicht ausschließt. Über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wird auf den Antrag des Klägers nach den dann maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen entschieden werden.

3. Der Kläger verfolgt seine Klage gegen die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 4. Oktober 1999 nicht weiter.

4. Der Kläger trägt die Kosten dieses Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten, die diese selbst trägt.

5. Der Kläger und die Beklagte erklären das beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen RN 9 K 03.79 anhängige Verfahren um die Befristung übereinstimmend für erledigt. Sie vereinbaren, dass die Kosten dieses Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden.

6. Ansprüche des Landes Bayern gegen den Kläger hinsichtlich der Abschiebungskosten werden durch diesen Vergleich nicht berührt. Die Erfüllung der durch diesen Vergleich eingegangenen Verpflichtungen ist nicht von der Begleichung der Abschiebungskosten abhängig.

7. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kläger und der Beklagten abgegolten.

Der Vergleich wird wirksam, wenn der Kläger und die Beklagte die Annahme gegenüber dem Senat schriftlich bis zum 2. November 2004 (Eingang bei Gericht) erklären. Falls der Vergleich zustande kommt, wird der auf Donnerstag, den 4. November 2004, bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

Dr. Mallmann Hund Beck

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