Urteil des BVerwG vom 20.03.2007, 1 C 34.06

Entschieden
20.03.2007
Schlagworte
Widerruf, Irak, Alleinerziehende Mutter, Politische Verfolgung, Bundesamt, Anerkennung, Regierung, Staatliche Verfolgung, Genfer Flüchtlingskonvention, Wahrscheinlichkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 1 C 34.06 am 20. März 2007 OVG 9 A 259/06.A Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2006 wird aufgehoben, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 2 und 3 des Bescheides vom 16. November 2005) bezieht.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt zwei Drittel der Kosten des Verfahrens in erster Instanz und zwei Drittel der Kosten des bisherigen Verfahrens in zweiter Instanz sowie die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung und ihrer

Flüchtlingsanerkennung (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

2Die 1977 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie lebte vor ihrer Ausreise mit ihrem Ehemann in der

Gegend von Diala. Im Januar 1997 kam sie mit ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Dabei berief sie sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Ehemannes. Dieser hatte geltend gemacht, vom

irakischen Geheimdienst gezwungen worden zu sein, Kontakte zur Al-Dawa-

Partei aufzunehmen, um Informationen über diese Partei und ihre Beziehungen

zum Iran zu liefern; er sei zum Schein auf dieses Angebot eingegangen, nach

seiner Freilassung aber zusammen mit seiner Ehefrau aus dem Irak geflohen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - stellte mit Bescheid vom

19. Februar 1997 zunächst zugunsten der Klägerin nur fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Auf ein entsprechendes Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts erkannte es die Klägerin mit Bescheid vom 27. August 1998 auch als Asylberechtigte an. Nach

Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Klägerin als kurdische Volkszugehörige im Irak einer Gruppenverfolgung ausgesetzt, ohne dass ihr eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung gestanden hätte. Außerdem drohe ihr wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland die Gefahr politischer Verfolgung durch das dortige Regime.

3Im März 2005 teilte das Bundesamt der Klägerin mit, dass es beabsichtige, die

Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen, da sich die politische Situation

im Irak grundlegend geändert habe. Die Klägerin machte daraufhin geltend, sie

habe nach Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes den Kontakt zu diesem abgebrochen und um Hilfe für sich und das 1999 geborene gemeinsame Kind im

Frauenhaus nachgesucht. Aufgrund der Eheprobleme müsse sie im Falle ihrer

Rückkehr in den Irak mit Bedrohung und Belästigung nicht nur von Seiten der

Familienangehörigen ihres Ehemannes, sondern auch durch ihre eigene Familie rechnen. Eine Aufnahme in den alten Familienverband sei nicht möglich, da

dieser der Auffassung sei, ihr Verhalten sei mit dem islamischen Glauben nicht

vereinbar. Darüber hinaus sei ihr als alleinstehender Frau und alleinerziehender

Mutter aufgrund der allgemeinen Situation im Irak eine Rückkehr dorthin nicht

zumutbar.

4Mit Bescheid vom 16. November 2005 widerrief das Bundesamt die Asylanerkennung (Nr. 1 des Bescheides) sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), und stellte

fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 3 des

Bescheides) noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (Nr. 4 des Bescheides). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Situation im Irak habe sich durch die Militäraktion unter Führung der USA seit März 2003 grundsätzlich verändert. Die Baath-Regierung unter Saddam Hussein habe ihre politische und militärische Herrschaft über den

Irak verloren. Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der Macht durch dieses

Regime gebe es nicht. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass von der neu

gebildeten irakischen Übergangsregierung politische Verfolgung ausgehe. Die

Klägerin habe ferner nicht dargelegt, dass sie der Gefahr nichtstaatlicher

politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wenn sie in den Irak zurückkehren

müsse.

5Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid des Bundesamts aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak könne von einer dauerhaften und

stabilen Änderung der politischen Verhältnisse, die den Widerruf der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung rechtfertige, nicht ausgegangen werden. Außerdem sei

der Widerruf unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht als Ermessensentscheidung, sondern als gebundene Entscheidung ergangen. In Altfällen wie

dem der Klägerin sei eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift in der

Art geboten, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der positiven Statusentscheidung ein Widerruf nur noch im Wege einer Ermessensentscheidung möglich sei.

6Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil

vom 28. Juni 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage

insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt,

die Widerrufsentscheidung des Bundesamts sei rechtmäßig. Das bisherige Regime Saddam Husseins habe seine politische und militärische Herrschaft über

den Irak durch die im März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der

USA endgültig verloren. Eine Rückkehr des alten Regimes sei nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur,

die eine vom früheren Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernehme

und erneut (wiederholend) verfolge. Dies gelte auch nach der Herstellung der

Souveränität des Irak im Juni 2004 und mit Blick auf die durch Referendum vom

15. Oktober 2005 angenommene neue Irakische Verfassung sowie die Ende

Mai 2006 gebildete neue Regierung unter Beteiligung von Schiiten, Sunniten

und Kurden. Damit liege eine nachträgliche entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse vor, die sowohl die Bindungswirkung des

rechtskräftigen, zur Asylanerkennung verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen

Urteils beende als auch den Widerruf der ursprünglichen Anerkennungen rechtfertige. Dabei könne auf sich beruhen, ob die Klägerin den Irak unter dem Druck

erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Regime Saddam

Husseins verlassen habe. Denn sie sei vor einem Wiederaufleben einer

gleichartigen Verfolgung hinreichend sicher. Ihr drohe auch nicht aus anderen

Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erneut eine - wie auch immer geartete - Verfolgung im Sinne von Art. 16a GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG. Greifbare Anhaltspunkte für asylerhebliche Übergriffe von Seiten der neu gebildeten

irakischen Regierung oder dem irakischen Staat sonst zurechenbarer Kräfte

einschließlich der multinationalen Streitkräfte oder der kurdischen Parteien im

Nordirak ließen sich den aktuellen Erkenntnissen nicht entnehmen. Auch für

eine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. b und c

AufenthG gebe das Vorbringen der Klägerin nichts Tragfähiges her. Soweit es

nach wie vor insbesondere zu terroristischen Anschlägen und fortgesetzten

offenen Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition sowie regulären

Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften komme, sei nicht erkennbar, dass

dieses Geschehen bezogen auf die Klägerin an asylerhebliche Merkmale im

Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anknüpfe. Auch § 73 Abs. 2a AsylVfG

führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Widerrufsentscheidung. Die Norm sei im

vorliegenden Fall weder direkt noch analog anwendbar. Im Übrigen könne die

Klägerin auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60

Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG beanspruchen.

7Mit der vom Senat beschränkt auf den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Sie macht vor allem geltend, die Widerrufsentscheidung

hätte nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG als Ermessensentscheidung ergehen

müssen. Die gebundene Entscheidung, die das Bundesamt getroffen habe, sei

daher rechtswidrig.

8Die Beklagte verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.

II

9Die Revision ist nur teilweise begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den

Widerruf der Asylanerkennung der Klägerin in Übereinstimmung mit Bundesrecht als rechtmäßig angesehen. Insoweit hat die Revision keinen Erfolg (1.).

Soweit das Berufungsgericht dagegen auch den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung als rechtmäßig bestätigt hat, ist die Revision begründet (2.). Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO). Da der Senat auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des

Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden kann, ob der Widerruf

der Flüchtlingsanerkennung durch den angefochtenen Bescheid rechtmäßig ist,

ist die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

101. Das Berufungsgericht hat den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als

Asylberechtigte (Nr. 1 des Bescheides) im Ergebnis zu Recht als rechtmäßig

bestätigt.

11a) Es ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der angefochtene Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung ergehen konnte

und nicht nach Maßgabe von § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG eine Ermessensausübung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)

erforderte. Zwar gilt § 73 Abs. 2a AsylVfG grundsätzlich auch für den nach dem

1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf von Anerkennungen, die vor diesem

Zeitpunkt unanfechtbar geworden sind, allerdings mit der Maßgabe, dass die

darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt

spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom

1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Dies hat der Senat im Einzelnen in seinem

Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06 (zur Veröffentlichung

in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt. Hierauf wird

zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

12Für den Fall der Klägerin bedeutet dies, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG zwar auf

den angefochtenen Widerrufsbescheid anwendbar ist, dass aber die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung des Bundesamts in ihrem Fall nicht erfüllt sind, weil es an der erforderlichen vorherigen

Prüfung und Verneinung der Widerrufsvoraussetzungen durch das Bundesamt

fehlt. Eine solche Negativentscheidung ist auch nicht etwa pflichtwidrig unterblieben, denn die ab 1. Januar 2005 laufende Drei-Jahres-Frist war zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen. Es kann deshalb offen bleiben,

welche Rechtsfolgen sich an eine pflichtwidrige Unterlassung der Prüfung nach

§ 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG knüpfen, insbesondere, ob diese Prüfungspflicht

nur im öffentlichen Interesse oder nicht zumindest auch im Interesse des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings besteht.

13b) Auch das Vorliegen der sonstigen formellen Voraussetzungen für den Widerruf hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler bejaht. Weder im Hinblick auf

die Unverzüglichkeit des Widerrufs im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

noch im Hinblick auf die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

bestehen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides Bedenken.

Denn das Gebot der Unverzüglichkeit des Widerrufs dient ausschließlich

öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte

des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006

- BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.). Ob die Jahresfrist

nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch in Widerrufsverfahren nach

§ 73 Abs. 1 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da die

Jahresfrist, die frühestens nach einer Anhörung der Klägerin mit angemessener

Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom

18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -

BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre. Das Bundesamt hat

nämlich die Anerkennung mit Bescheid vom 16. November 2005 widerrufen,

nachdem es die Klägerin mit Schreiben vom 11. März 2005 angehört und ihr

eine einmonatige Frist zur Stellungnahme gesetzt hatte.

14c) Das Berufungsgericht hat ferner das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Asylberechtigung der Klägerin im Ergebnis zu

Recht bejaht.

15aa) Rechtsgrundlage für den Widerruf der Asylanerkennung (Nr. 1 des Bescheides) ist § 73 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des am 1. Januar 2005 in

Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes. Danach ist - vorbehaltlich des Satzes 3 die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen (Flüchtlingsanerkennung), unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dass gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung im Hinblick auf

das Grundrecht auf Asyl in Art. 16a GG keine Bedenken bestehen, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris

Rn. 15 m.w.N.; ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. September 2006 - 2 BvR

1731/04 - juris). Die abstrakten Anforderungen an den Wegfall der Voraussetzungen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind im Übrigen für die

Asylanerkennung und die Flüchtlingsanerkennung dieselben (vgl. Urteil vom

1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17). Unabhängig davon bleibt zu beachten,

dass die Voraussetzungen für die Asylanerkennung und die Flüchtlingsanerkennung selbst und damit auch die Voraussetzungen für den Widerruf beider

Anerkennungen - etwa hinsichtlich der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure - voneinander abweichen.

16Die Anerkennung ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse

nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass

bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung

der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit

mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 1. November 2005

a.a.O. Rn. 17 m.w.N. und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 16). Beruft sich

der Asylberechtigte darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat

nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der

allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (vgl.

Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Leitsatz 2 und Rn. 26 f. zur Flüchtlingsanerkennung). Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage,

so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O.

Rn.17 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N.). Wegen der

weiteren Einzelheiten zur Auslegung von § 73 Abs. 1 AsylVfG wird wiederum

auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06

Bezug genommen.

17bb) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage

seiner im Revisionsverfahren nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für

das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen und Prognosen annehmen, dass die für die Asylanerkennung maßgebliche Gefahr einer Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger und einer Verfolgung wegen der Asylantragstellung der Klägerin in Deutschland nach

der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein inzwischen weggefallen ist.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat dieses Regime seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003

begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren. Eine Rückkehr des alten Regimes ist demzufolge nach den aktuellen Machtverhältnissen

ebenso ausgeschlossen wie die „Bildung einer Struktur, die eine vom früheren

Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernehme“ und erneut (wiederholend) verfolgt (UA S. 6). Die Klägerin ist nach diesen Feststellungen vor einer

Wiederholung der der Asylanerkennung zugrunde liegenden Verfolgung künftig

hinreichend sicher. Dass bei einer erheblichen nachträglichen Änderung der

Sachlage, wie sie ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG voraussetzt, auch die

Bindungswirkung des zuvor ergangenen rechtskräftigen Verpflichtungsurteils

auf Asylanerkennung endet und damit einem Widerruf nicht entgegensteht, hat

das Berufungsgericht im Übrigen zutreffend ausgeführt.

18Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass der Klägerin nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus anderen Gründen politische Verfolgung im

Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG droht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Danach bestehen weder für eine Verfolgung durch die im Mai 2006 gebildete

neue irakische Regierung oder ihr zurechenbare Kräfte noch für eine

- möglicherweise quasistaatliche - Verfolgung durch die multinationalen Streitkräfte oder durch die kurdischen Parteien im Nordirak irgendwelche Anhaltspunkte. Diese nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen tragen

den Schluss, dass die Klägerin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andersartiger asylerheblicher Verfolgung von staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgesetzt wäre. Die Klägerin hat sich selbst nicht substantiiert auf eine derartige Verfolgung berufen. Ihr Vorbringen zur Bedrohung durch ihre Familienangehörigen oder die ihres Ehemannes sowie zur Gefährdung als alleinstehende Frau und alleinerziehende Mutter ohne den Schutz eines Familienverbandes

bezieht sich ersichtlich nur auf eine Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure

(vgl. unten 2. zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung).

19Ferner scheitert der Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte

auch nicht am Fehlen jeglicher staatlicher oder quasistaatlicher Herrschaftsmacht im Irak im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer (vgl. hierzu Urteil vom

20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <21 ff.>). Es kann

(weiterhin) offen bleiben, ob das völlige Fehlen einer solchen Herrschaftsmacht

im Herkunftsstaat - unabhängig vom Wegfall der Verfolgungsgefahr - dem Widerruf der Anerkennung entgegenstünde (vgl. auch Urteil vom heutigen Tag im

Verfahren BVerwG 1 C 21.06). Denn die aufgrund der Wahlen im Dezember

2005 gebildete neue irakische Regierung übt - wie sich aus den Feststellungen

des Berufungsgerichts in Verbindung mit im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähigen unstreitigen allgemeinkundigen Tatsachen (vgl. Urteil vom

20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 <106 f.>) ergibt - mit

Hilfe der multinationalen Streitkräfte jedenfalls in Teilen des Staatsgebiets eine

De-facto-Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und

verfolgungsmächtigen Ordnung von gewisser Dauer aus, wie es nach der

Rechtsprechung des Senats für das Bestehen staatlicher oder quasistaatlicher

Gewalt - etwa auch im fortdauernden Bürgerkrieg - ausreicht (vgl. Urteil vom

20. Februar 2001 a.a.O., Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 28 und Urteil

vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 21.06). Zwar hat das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob der Klägerin nunmehr eine andersartige Verfolgung

im Sinne des Art. 16a GG droht, offen gelassen, ob es sich bei der neu gebildeten irakischen Regierung überhaupt um ein zur politischen Verfolgung fähiges

Machtgebilde mit einer prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung

von gewisser Stabilität handelt (UA S. 12 f.). Die an anderer Stelle getroffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts über die seit Wiederherstellung der Souveränität des Irak im Juni 2004 aufgebauten staatlichen Strukturen (UA S. 6 f.)

und den Einsatz der multinationalen Streitkräfte belegen aber hinreichend, dass

die irakische Regierung jedenfalls mit Hilfe der multinationalen Streitkräfte eine

effektive staatliche oder staatsähnliche Gewalt im Sinne der genannten Rechtsprechung zumindest in Teilen des Staatsgebiets inne hat. Dies wird durch die

allgemeinkundige und in der mündlichen Verhandlung erörterte unstreitige Tatsache bestätigt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Bitten der

irakischen Regierung mit der Resolution 1723 vom 28. November 2006 das

Mandat der multinationalen Streitkräfte um ein Jahr bis Ende 2007 verlängert

hat. Trotz der vom Berufungsgericht festgestellten inneren Bedrohung durch

terroristische Anschläge und fortgesetzte offene Kampfhandlungen militanter

Opposition kann deshalb derzeit nicht von einem völligen Fehlen prinzipiell verfolgungs- und schutzmächtiger staatlicher oder quasistaatlicher Gewalt im Irak

ausgegangen werden. Eine etwaige Verfolgung durch die irakische Regierung

oder ihr zurechenbare Kräfte wäre danach ohne weiteres auch als staatliche

Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG zu qualifizieren.

20Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen

für ein Absehen vom Widerruf aus Gründen früherer Verfolgung nach § 73

Abs. 1 Satz 3 AsylVfG verneint. Es hat mithin den Widerruf der Anerkennung

der Klägerin als Asylberechtigte im Ergebnis zutreffend als rechtmäßig bestätigt.

212. Hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 2 und 3 des Bescheides) hält das Berufungsurteil dagegen einer revisionsrechtlichen Prüfung

nicht stand.

22a) Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass

auch der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht schon wegen Verstoßes

gegen § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG rechtswidrig ist und auch die übrigen formellen Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen (vgl. oben zu 1. a und b).

23b) Das angefochtene Urteil verfehlt auch nicht bereits im Ansatz die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe zur Auslegung der Widerrufsermächtigung in § 73 Abs. 1 AsylVfG. Wegen dieser Maßstäbe wird wiederum auf

die vorstehenden Ausführungen im Rahmen des Widerrufs der Asylberechtigung (oben zu 1. c unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage

im Verfahren BVerwG 1 C 21.06) verwiesen, die für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entsprechend gelten.

24An diesen Grundsätzen ist auch in Ansehung der am 20. Oktober 2004 in Kraft

getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004

(ABl Nr. L 304/12 vom 30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie -, die nach

Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1) grundsätzlich

unmittelbar anzuwenden ist, festzuhalten. Die den Widerruf betreffenden Bestimmungen der Richtlinie über die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung

der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14 i.V.m. Art. 11) sind im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar. Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der

Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten

dieser Richtlinie gestellt wurden. Der dem hier streitigen Widerruf zugrunde liegende Asylantrag wurde von der Klägerin aber bereits 1997 und damit vor Inkrafttreten der Richtlinie gestellt. Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar,

dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11

der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer

Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73

Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne

von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom

1. November 2005 a.a.O. Rn.19 bis 24 und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.

Rn. 15). Soweit im Rahmen der Widerrufsvoraussetzungen inzident zu prüfen

ist, ob dem anerkannten Flüchtling nach Wegfall der ursprünglichen Verfolgung

nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht, sind die wesentlichen Inhalte der Bestimmungen der Richtlinie über Neuanträge auf Anerkennung als

Flüchtling bereits durch § 60 Abs. 1 AufenthG in nationales Recht umgesetzt

und deshalb ohnehin zu beachten. Auch hinsichtlich des allgemeinen Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der nach den oben angeführten Grundsätzen bei der Prüfung einer neuen, andersartigen Verfolgungsgefahr

anzuwenden ist, ergibt sich aus diesen Bestimmungen der Richtlinie nichts Abweichendes. Dieser Maßstab entspricht im Wesentlichen dem von der Richtlinie

vorausgesetzten und auch in der Flüchtlingsdefinition („begründete Furcht vor

Verfolgung“, vgl. auch Art. 2 Buchst. c der Richtlinie) angelegten Maßstab. Die

in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie vorgesehene Beweiserleichterung auf tatsächlicher Ebene greift nur im Falle einer Vorverfolgung ein.

25c) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage

seiner im Revisionsverfahren nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für

das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen und Prognosen annehmen, dass die im Anerkennungsbescheid angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Irak

mit der Beseitigung des Saddam-Regimes inzwischen weggefallen ist und insofern die dargelegten Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen (vgl. oben

zu 1. c) bb) erster Absatz). Im Ergebnis zu Recht durfte es auch davon ausgehen, dass der Ausnahmefall einer auf der früheren Verfolgung beruhenden unzumutbaren Rückkehr im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht in Betracht zu ziehen ist.

26d) Hingegen sind die Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, dass der Klägerin - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung im

Juni 2006 - bei einer Rückkehr in den Irak nicht erneut eine (andere) Verfolgung

im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht, mit Bundesrecht nicht in vollem

Umfang vereinbar. Das Berufungsgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geprüft, ob der Klägerin nach Wegfall der der Anerkennung

zugrunde liegenden Verfolgung nunmehr bei einer Rückkehr in den Irak mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine anders geartete Verfolgung im Sinne von

§ 60 Abs. 1 AufenthG droht. Es hat hierbei in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Gefahr einer derzeitigen staatlichen oder quasistaatlichen Verfolgung der Klägerin verneint (vgl. oben zu 1. c) bb) zweiter Absatz).

Hinsichtlich einer Verfolgung der Klägerin durch nichtstaatliche Akteure im Sin-

ne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG genügen dagegen die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht den Anforderungen, die an die Prüfung der

von der Klägerin geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfolgung durch

private Akteure zu stellen sind.

27Die Klägerin hat sich im behördlichen Widerrufsverfahren sowohl auf Bedrohung und Belästigung durch die Familie ihres - inzwischen getrennt lebenden -

Ehemannes und ihre eigene Familie im Irak als auch auf Gefährdungen als alleinstehende Frau und alleinerziehende Mutter, die aus dem Familienverband

verstoßen worden ist, berufen und sich hierzu auf ein Positionspapier der

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 9. Juni 2004 bezogen (Schreiben ihres

Prozessbevollmächtigten vom 11. April 2005). Auf diesen Vortrag hat ihr Prozessbevollmächtigter auch im Klage- und Berufungsverfahren jeweils verwiesen. Das Berufungsgericht hätte deshalb nicht ohne jegliche Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen und der angeführten Erkenntnisquelle eine Verfolgung durch private Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verneinen dürfen. Auch wenn es die behauptete „Bedrohung und Belästigung“ durch Familienangehörige möglicherweise als nicht hinreichend substantiiert oder - mangels

Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1

AufenthG - als rechtlich unerheblich angesehen haben sollte, hätte es doch

jedenfalls auf die ebenfalls geltend gemachte Gefahr geschlechtsspezifischer

Verfolgung für alleinstehende Frauen und alleinerziehende Mütter ohne Unterstützung des Familienverbandes eingehen und sich mit der einschlägigen Auskunftslage, ggf. auch nach Durchführung weiterer Aufklärungsmaßnahmen,

auseinandersetzen müssen. Da das Berufungsgericht die Frage einer geschlechtsspezifischen Verfolgung der Klägerin mithin auf zu schmaler Tatsachengrundlage geprüft und verneint hat, wird es dies im erneuten Berufungsverfahren nachholen müssen. Es wird dabei auch Feststellungen dazu treffen

müssen, ob die Klägerin, wie sie vorträgt, bei einer Rückkehr in den Irak nicht

auf den Schutz durch Familienangehörige zurückgreifen kann.

28Über das Hilfsbegehren der Klägerin auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ist durch das Berufungsurteil bereits

rechtskräftig - wenn auch auflösend bedingt durch den Erfolg der Klägerin mit

ihrem Hauptantrag - entschieden (vgl. den Zulassungsbeschluss des Senats

vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 B 143.06 - juris).

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil