Urteil des BVerwG vom 29.09.2005, 1 C 33.04

Entschieden
29.09.2005
Schlagworte
Politische Verfolgung, Syrien, Anhörung, Bundesamt, Anerkennung, Wiedereinreise, Unterlassen, Asyl, Gefahr, Staatenloser
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 33.04 VGH 3 UE 169/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. September 2004 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

1Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte und als Flüchtlinge.

2Die 1975 in Syrien geborenen Kläger sind jezidische Glaubens- und kurdische

Volkszugehörige. Sie sind die Eltern der im Oktober 2000 und im August 2002 in

Deutschland geborenen Kläger der Parallelverfahren BVerwG 1 C 32.04 und

BVerwG 1 C 34.04. Sie reisten nach ihren Angaben im September 2000 nach

Deutschland ein und beantragten Asyl. Den Asylantrag der Kläger lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ab, versagte Abschiebungsschutz und drohte ihnen die Abschiebung nach Syrien an. Ihrer Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die

Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Er hat ausgeführt, er entscheide über die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung

gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss; die Beteiligten seien hierzu gehört worden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hätten die Kläger keinen

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a GG und auf Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG. Auch seien Anhaltspunkte für Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ihre im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung,

sie seien staatenlose Kurden, denen der syrische Staat die Wiedereinreise

verweigere, finde in der beigezogenen Behördenakte keine Stütze. Stünden einer

Rückkehr nach Syrien asylerhebliche Gründe nicht im Wege, könne dahinstehen, ob

die Kläger möglicherweise - wie von ihnen ebenfalls vorgebracht - türkische Staatsangehörige seien.

3Mit der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde haben die Kläger geltend

gemacht, sie seien entgegen den Ausführungen in der Berufungsentscheidung nicht

nach § 130 a Satz 2 VwGO angehört worden. Ihrer Prozessbevollmächtigten seien

lediglich Schreiben vom 7. April 2004 und vom 28. April 2004 sowie der Beschluss

über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 2. August 2004 zugegangen. Ihr sei

jedoch zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt worden, dass der Verwaltungsgerichtshof

beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu entscheiden. Darin liege eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde

abgeholfen und die Revision wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

versehentliches Unterlassen der vorgeschriebenen Anhörung zugelassen.

4Mit der Revision wiederholen die Kläger ihren Vortrag im Beschwerdeverfahren und

machen zusätzlich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör

noch aus weiteren Gründen verletzt. So habe er den Vortrag, sie seien staatenlose

Kurden, denen der syrische Staat die Wiedereinreise verweigere, mit unzutreffender

Begründung nicht weiter geprüft. Auch habe sich das Berufungsgericht mit dem Vorbringen zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Jeziden in Syrien nicht hinreichend auseinander gesetzt.

II.

5Der Senat kann mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

6Die Revision ist begründet.

7Der angefochtene Beschluss, der im sog. vereinfachten Berufungsverfahren ohne

mündliche Verhandlung nach § 130 a VwGO ergangen ist, ist bereits deshalb aufzuheben, weil - wie die Revision zu Recht geltend macht und das Berufungsgericht in

seiner Abhilfeentscheidung selbst eingeräumt hat - die für eine solche Verfahrensweise notwendige Anhörung der Kläger entgegen § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2

Satz 2 VwGO versehentlich unterblieben ist. Insbesondere sind die Kläger weder

durch das Schreiben des Berichterstatters vom 7. April 2004 (GA Bl. 168) noch durch

das weitere Schreiben des Gerichts vom 28. April 2004 (GA Bl. 174) zu einer

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren angehört worden. Das Unterlassen der zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gesetzlich vorgesehenen Anhörung

nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO stellt einen Verfahrensmangel und

absoluten Revisionsgrund gemäß § 138 Nr. 3 VwGO dar. Die angefochtene Berufungsentscheidung muss deshalb aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 137 Abs. 1

Nr. 1 und Abs. 3, § 138 Nr. 3 VwGO). Auf die im Revisionsverfahren weiter erhobenen Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt es danach nicht mehr an.

8Zur Förderung des weiteren Verfahrens und zu der Rüge in der Revisionsbegründung (unter II., S. 3) bemerkt der Senat, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Vortrag der Kläger dazu, dass sie nicht syrische Staatsangehörige, sondern staatenlose

Kurden oder türkische Staatsangehörige seien, nachgehen muss (vgl. insbesondere

Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339, 341; Urteil

vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.03 - dort Rn. 11>; beide zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen und Urteil vom

12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - ). Entgegen den Ausführungen in der Berufungsentscheidung haben die Kläger bereits bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 6. Oktober 2000 Angaben gemacht, aus denen sich ergibt, dass sie in Syrien

jedenfalls wohl nicht als syrische Staatsangehörige betrachtet wurden (Akte des

Bundesamts S. 29 ff., 30 und 37 ff.). Wie der Senat in dem zitierten Urteil vom

8. Februar 2005 a.a.O. hervorgehoben hat, kann Asyl und Abschiebungsschutz nach

§ 60 Abs. 1 AufenthG regelmäßig nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörig-

keit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich

sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommender Staaten die Gefahr politischer Verfolgung entweder bejaht oder verneint werden kann. Daraus folgt

in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass der asylrechtliche Abschiebungsschutz - anders als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz - nicht isoliert bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden kann.

Vielmehr sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit

der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium des

asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines

Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft. In dem ebenfalls

zitierten Urteil vom 22. Februar 2005 a.a.O. hat der Senat ferner dargelegt, welche

Folgen sich dann ergeben, wenn festgestellt wird, dass die Kläger staatenlose Kurden sind, denen der syrische Staat dauerhaft die Wiedereinreise aus nicht asylerheblichen Gründen verweigert.

9Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

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