Urteil des BVerwG vom 29.09.2005, 1 C 32.04

Entschieden
29.09.2005
Schlagworte
Anerkennung, Syrien, Eltern, Anhörung, Wiedereinreise, Staatenloser, Unterlassen, Bundesamt, Rüge, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 32.04 VGH 3 UE 168/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. September 2004 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

1Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling.

2Der im Oktober 2000 in Deutschland geborene Kläger ist - wie seine im Verfahren

BVerwG 1 C 33.04 ebenfalls Asyl begehrenden Eltern, die aus Syrien stammen -

jezidischer Glaubens- und kurdischer Volkszugehöriger. Seinen Asylantrag lehnte

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge) ab, versagte Abschiebungsschutz und drohte die Abschiebung nach Syrien an. Seiner Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben.

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Er

hat ausgeführt, er entscheide über die zugelassene und auch im Übrigen zulässige

Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss; die Beteiligten seien hierzu gehört

worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Kläger keinen

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG und auf Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG. Auch seien An-

haltspunkte für Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

3Mit der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger geltend

gemacht, er sei entgegen den Ausführungen in der Berufungsentscheidung nicht

nach § 130 a Satz 2 VwGO angehört worden. Seiner Prozessbevollmächtigten seien

lediglich Schreiben vom 7. April 2004 und vom 28. April 2004 sowie der Beschluss

über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 2. August 2004 zugegangen. Ihr sei

jedoch zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt worden, dass der Verwaltungsgerichtshof

beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu entscheiden. Darin liege eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde

abgeholfen und die Revision wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

versehentliches Unterlassen der vorgeschriebenen Anhörung zugelassen.

4Mit der Revision wiederholt der Kläger seinen Vortrag im Beschwerdeverfahren und

macht zusätzlich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör

noch aus weiteren Gründen verletzt. So habe er seinen Vortrag, er sei staatenloser

Kurde, dem der syrische Staat die Wiedereinreise verweigere, mit unzutreffender

Begründung nicht weiter geprüft. Auch habe sich das Berufungsgericht mit dem Vorbringen zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Jeziden in Syrien nicht hinreichend auseinander gesetzt.

II.

5Der Senat kann mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

6Die Revision ist begründet.

7Der angefochtene Beschluss, der im sog. vereinfachten Berufungsverfahren ohne

mündliche Verhandlung nach § 130 a VwGO ergangen ist, ist bereits deshalb aufzuheben, weil - wie die Revision zu Recht geltend macht und das Berufungsgericht in

seiner Abhilfeentscheidung selbst eingeräumt hat - die für eine solche Verfahrens-

weise notwendige Anhörung des Klägers entgegen § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2

Satz 2 VwGO versehentlich unterblieben ist. Insbesondere ist der Kläger weder

durch das Schreiben des Berichterstatters vom 7. April 2004 (GA Bl. 129) noch durch

das weitere Schreiben des Gerichts vom 28. April 2004 (GA Bl. 136) zu einer

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren angehört worden. Das Unterlassen der zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gesetzlich vorgesehenen Anhörung

nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO stellt einen Verfahrensmangel und

absoluten Revisionsgrund gemäß § 138 Nr. 3 VwGO dar. Die angefochtene Berufungsentscheidung muss deshalb aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 137 Abs. 1

Nr. 1 und Abs. 3, § 138 Nr. 3 VwGO). Auf die im Revisionsverfahren weiter erhobenen Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt es danach nicht mehr an.

8Zur Förderung des weiteren Verfahrens und zu der Rüge in der Revisionsbegründung (unter II., S. 3) bemerkt der Senat, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Vortrag des Klägers dazu, dass er und seine Eltern nicht syrische Staatsangehörige,

sondern staatenlose Kurden seien, grundsätzlich nachgehen muss (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339, 341; Urteil

vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.03 - dort Rn. 11>; beide zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen und Urteil vom

12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - ). Dies gilt unabhängig davon, dass für das

vorliegende Verfahren - anders als im Verfahren der Eltern - der Vorwurf nicht zutrifft,

der Verwaltungsgerichtshof habe in der Berufungsentscheidung (angeblich BA S. 10)

die Behauptung, der Kläger sei staatenloser Kurde, dem der syrische Staat die

Wiedereinreise verweigere, ohne weitere Prüfung zurückgewiesen.

9Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren ergibt sich aus § 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil