Urteil des BVerwG vom 01.07.2003, 1 C 32.02

Entschieden
01.07.2003
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Marokko, Europäischer Gerichtshof, Europa, Diskriminierungsverbot, Beschränkung, Lebensgemeinschaft, Aufschiebende Wirkung, Besondere Härte, Wiener Übereinkommen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 32.02 Verkündet VGH 10 B 02.104 am 1. Juli 2003

Stoffenberger Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2002 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung ihrer Aufenthaltserlaubnis; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften

und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden: Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko) ein Aufenthaltsrecht für die Klägerin ergibt.

Die 1970 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige. Sie heiratete im November 1999 in Marokko einen deutschen Staatsangehörigen. Im März 2000 reiste sie mit einem

Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Auf ihren Antrag erteilte ihr die Ausländerbehörde des Beklagten am 6. April 2000 eine bis

zum 26. März 2003 geltende Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen.

Als der Ehemann Ende Juni 2000 aus der gemeinsamen Wohnung auszog, kam es zur endgültigen Trennung der Eheleute. Die Ausländerbehörde des Beklagten hörte die Klägerin

daraufhin mit Schreiben vom 27. Juni 2000 zur beabsichtigten nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis an. Mit Bescheid vom 28. August 2000 beschränkte sie

die Geltungsdauer der bis zum 26. März 2003 erteilten Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf

den 1. Oktober 2000 und ordnete insoweit die sofortige Vollziehung an. Außerdem setzte sie

der Klägerin eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. November 2000 und drohte ihr für

den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Marokko an. In der Begründung des Bescheides heißt es u.a., die Geltungsdauer der befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet

könne gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG nachträglich zeitlich beschränkt werden, weil der

maßgebliche Aufenthaltsgrund entfallen sei. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sei ein Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nicht mehr geboten. Die Klägerin

könne sich auch nicht auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 AuslG berufen, da die eheliche Lebensgemeinschaft nur einige Monate, nicht aber mindestens zwei

Jahre im Bundesgebiet bestanden habe und eine besondere Härte weder vorgetragen noch

erkennbar sei. Bei der vorzunehmenden Ermessensabwägung überwögen die öffentlichen

Interessen an der Beendigung des Aufenthalts der Klägerin deren persönliche Interessen an

einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Das Arbeitsamt München erteilte der Klägerin auf

deren Antrag vom 25. August 2000 am 11. September 2000 eine unbefristete Arbeitsgenehmigung rückwirkend ab dem 25. August 2000.

Die gegen den Bescheid der Ausländerbehörde gerichtete Klage, deren aufschiebende Wirkung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im März 2001 im Beschwerdeverfahren angeordnet bzw. wieder hergestellt hatte, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Es hat zur

Begründung auf den angefochtenen Bescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt, auch

aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (im Folgenden: Kooperationsabkommen EWG-Marokko) vom 27. April 1976 in Verbindung mit dem hierzu ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof

- EuGH) vom 2. März 1999 in der Rechtssache El-Yassini ergebe sich kein Aufenthaltsrecht

der Klägerin.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom

9. Oktober 2002 das verwaltungsgerichtliche Urteil sowie den angegriffenen Bescheid des

Beklagten aufgehoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe

zwar zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für die der Klägerin erteilte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entfallen seien und ihr auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG zustehe. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung

der Aufenthaltserlaubnis sei jedoch deshalb rechtswidrig, weil der Klägerin nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht zustehe. Dieses Abkommen habe

das vom Verwaltungsgericht geprüfte Kooperationsabkommen EWG-Marokko abgelöst. Es

enthalte in Art. 64 Abs. 1 jedoch ein wortgleiches Diskriminierungsverbot, so dass die Aus-

führungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache El-Yassini entsprechend gälten. Die Klägerin gehöre zu den Begünstigten dieses Abkommens, weil ihr sowohl die Einreise als auch die Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik erlaubt worden seien.

Dass als ursprünglicher Aufenthaltszweck die Familienzusammenführung beabsichtigt gewesen sei und nicht die Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung, hindere die Anwendbarkeit des Abkommens nicht. Da der Klägerin eine unbefristete Arbeitsgenehmigung

erteilt worden sei, auf die sie vertrauen dürfe, ergebe sich für sie aus dem Diskriminierungsverbot ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der Umstand, dass ihr die Arbeitsgenehmigung nicht zeitgleich mit der Aufenthaltserlaubnis und erst nach Auflösung der ehelichen

Lebensgemeinschaft erteilt worden sei, ändere daran nichts. Die Arbeitsgenehmigung sei

auch nicht etwa deshalb erloschen, weil die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin nachträglich

zeitlich beschränkt worden sei. Für einen solchen Automatismus gebe es keine Rechtsgrundlage. Es lägen auch keine Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des

Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit vor, die es

rechtfertigen könnten, vor Ablauf der Arbeitserlaubnis den Aufenthalt der Klägerin zu beenden. Der Beklagte hätte deshalb die Aufenthaltserlaubnis nicht auf die Zeit bis zum 1. Oktober 2000 beschränken dürfen.

Gegen diese Entscheidung hat der Beklagte Revision eingelegt. Er hält eine Übertragung der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache El-Yassini auf Art. 64

des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko für rechtsfehlerhaft. Art. 64 Abs. 2 des neuen

Abkommens beschränke das Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen auf befristete nicht selbständige Erwerbstätigkeiten. Da die Klägerin eine

unbefristete Arbeitsgenehmigung habe, sei auf sie diese Bestimmung nicht anwendbar. Abgesehen davon greife der Europäische Gerichtshof, wenn er in der Nichtverlängerung einer

Aufenthaltsgenehmigung bei zeitlich weiter reichender Arbeitsgenehmigung eine vertragswidrige Diskriminierung sehe, maßgeblich auf den Gedanken des Vertrauensschutzes zurück. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine vom Aufenthaltsrecht unabhängige, zeitlich unbegrenzte Position auf dem Arbeitsmarkt habe die Klägerin, wie § 284 Abs. 5 SGB III zeige,

aufgrund der unbefristeten Arbeitsgenehmigung nicht entwickeln können. Im Übrigen habe

sie zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Genehmigung - anders als das Arbeitsamt selbst -

bereits Kenntnis von der nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde gehabt. Auch aus diesem Grunde könne die Arbeitserlaubnis hier keinen Vorrang vor der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung besitzen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und unterstützt und ergänzt das Vorbringen der Revision.

Die Klägerin verteidigt die angegriffene Berufungsentscheidung. Sie hat inzwischen nach

Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis im März 1993 vorsorglich

einen Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde gestellt, über den noch nicht entschieden ist.

II.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Berufungsentscheidung verletzt Bundesrecht,

weil sie zu Unrecht ein Aufenthaltsrecht der Klägerin aufgrund des assoziationsrechtlichen

Diskriminierungsverbots in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer

Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vom 26. Februar 1996 (ABl EG L 70/2000

S. 2 ff.; BGBl II 1998 S. 1811; im Folgenden: Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko) bejaht

hat. Da der angefochtene Bescheid auch sonst frei von Rechtsfehlern ist, ist die Berufungsentscheidung abzuändern und das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wieder herzustellen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die in dem angefochtenen Bescheid verfügte Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin auf die Zeit bis zum 1. Oktober 2000 ist § 12 Abs. 2 Satz 2

AuslG. Danach kann die befristete Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt

werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist.

a) Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das verwaltungsgerichtliche Urteil ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Bestimmungen im Fall der Klägerin

erfüllt sind, weil ihr die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der

ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG erteilt wurde

und dieser Grund mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft Ende Juni 2000

nachträglich entfallen ist. Es hat ferner in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ein

eigenständiges Aufenthaltsrecht der Klägerin nach § 19 AuslG, insbesondere nach der Härtefallregelung in dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Absatz 2, verneint. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.

Das Berufungsgericht hat allerdings § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG deshalb nicht für anwendbar

gehalten, weil der Klägerin seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen zusteht. Diesen Anspruch hat es aus Art. 64 Abs. 1

des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko hergeleitet, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der

behördlichen Entscheidung im Besitz einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung gewesen sei,

die bis heute nicht erloschen sei. Diese Auffassung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

b) Art. 64 Abs. 1 und 2 des am 1. März 2003 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-

Abkommens/Marokko lautet wie folgt:

(1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine befristete, nicht selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 18.02 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) im Einzelnen ausgeführt hat, entfaltet diese Bestimmung ebenso wie das in dem Vorgängerabkommen enthaltene Diskriminierungsverbot zugunsten marokkanischer Arbeitnehmer (Art. 40 des Kooperationsabkommens

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom

27. April 1976 - ABl EG L 264/1978 S. 1 ff.; BGBl 1978 II S. 690 ff. -) in den Mitgliedstaaten

unmittelbare Wirkung. Sie erfasst nicht nur solche marokkanischen Staatsangehörigen, die

als Wanderarbeitnehmer eingereist sind, sondern auch solche, die aus anderen Gründen

- etwa als Asylbewerber oder zum Zwecke der Familienzusammenführung - nach Deutschland gekommen sind. Entscheidend für die Anwendung der Bestimmung ist allein, dass der

marokkanische Staatsangehörige sich im Zeitpunkt der Geltendmachung seiner Rechte aus

dem Abkommen legal in dem Mitgliedstaat aufhält und als Arbeitnehmer beschäftigt ist. Das

Diskriminierungsverbot ist auch nicht nur auf eine befristete nicht selbständige Erwerbstätigkeit beschränkt. Jedenfalls hinsichtlich der in Art. 64 Abs. 1 des Abkommens genannten

Kündigungsbedingungen gilt es auch für unbefristete Arbeitsverhältnisse (vgl. im Einzelnen

das oben genannte Urteil des Senats a.a.O. II.1.a - c)

Allerdings ergeben sich aus diesem Diskriminierungsverbot grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche für marokkanische Arbeitnehmer. Allenfalls ausnahmsweise kann

unter dem Gesichtspunkt der praktischen Wirksamkeit der Rechte aus dem Diskriminierungsverbot ein Anspruch auf weiteren Aufenthalt zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit aus

Art. 64 des Abkommens hergeleitet werden (effet utile). Dies kommt in Betracht, wenn der

Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung durch eine

Arbeitserlaubnis für eine bestimmte Zeit weitergehende Rechte verliehen hat als in Bezug

auf den Aufenthalt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

- Europäischer Gerichtshof (EuGH) - vom 2. März 1999 - Rs. C 416/96 El-Yassini, Slg. I,

1209 = NVwZ 1999, 1095 = InfAuslR 1999, 218). Bei einer nach deutschem Recht erteilten

unbefristeten Arbeitsgenehmigung ist das indes in aller Regel nicht der Fall. Eine solche Genehmigung vermittelt wegen des Vorrangs des Aufenthaltsrechts kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nicht

selbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot

in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko. Wegen der Einzelheiten wird auch

insoweit auf das oben bereits zitierte Urteil des Senats (a.a.O. II.1.d - f) verwiesen.

c) Die Anwendung dieser Grundsätze führt im Falle der Klägerin zu dem Ergebnis, dass ihr

zu dem maßgeblichen Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Art. 64 des Europa-

Mittelmeer-Abkommens/Marokko nicht zustand. Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle

der hier streitigen nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach

§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C

20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43 zu der Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 4 AuslG

a.F.). Dies ist vorliegend der Bescheid vom 28. August 2000. Es mag schon zweifelhaft sein,

ob davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz einer Arbeitsgenehmigung war, die allein als Grund für ein ausnahmsweise aus dem

Diskriminierungsverbot folgendes Aufenthaltsrecht in Betracht käme. Denn die unbefristete

Arbeitsgenehmigung ist der Klägerin erst später, nämlich am 11. September 2000, erteilt

worden. Selbst wenn man den Umstand, dass diese Genehmigung rückwirkend ab dem

25. August 2000 erteilt worden ist, bei der nachträglichen gerichtlichen Prüfung berücksichtigt, war jedenfalls zum Zeitpunkt der Erteilung der Arbeitsgenehmigung bereits die zeitliche

Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Klägerin verfügt. Die grundsätzlich an

die Aufenthaltsgenehmigung geknüpfte Arbeitsgenehmigung galt deshalb von vornherein nur

mit der Maßgabe, dass sie mit der Vollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Entscheidung

nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kraft Gesetzes erlischt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Nr. 4

der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV vom 17. September 1998, BGBl I S. 2899 und zu dessen

Auslegung das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 18.02 a.a.O. II.1.f). Sie konnte schon aus

diesem Grund keine über die Aufenthaltsgenehmigung in ihrer damaligen Gestalt hinausgehenden Rechte vermitteln. Abgesehen davon wäre die Rechtslage auch bei einer zeitgleich

mit der ursprünglichen, auf drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis erteilten Arbeitsgenehmigung nicht anders zu beurteilen. Wegen des im deutschen Ausländerrecht angeordneten Vorrangs der Aufenthaltsgenehmigung vor der Arbeitsgenehmigung hängt letztere

grundsätzlich vom Fortbestand der Aufenthaltsgenehmigung ab und erlischt deshalb auch

dann, wenn eine ursprünglich für einen längeren Zeitraum erteilte Aufenthaltsgenehmigung

ihrerseits vorzeitig - etwa wie hier wegen einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung nach

§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG - endet und der Ausländer dadurch vollziehbar ausreisepflichtig

wird. Auch in solchen Fällen vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung mithin kein von

der Aufenthaltserlaubnis unabhängiges Recht auf Fortsetzung der Beschäftigung und dementsprechenden weiteren Aufenthalt (a.A. Dienelt, NVwZ 2003, 54 <55>). Daran ändert auch

die Tatsache nichts, dass diese Arbeitsgenehmigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5

ArGV noch solange weiter gilt, wie der marokkanische Arbeitnehmer sich aufgrund einer vorläufigen verfahrensrechtlichen Position (nach § 5 ArGV) trotz Ablaufs der Aufenthaltsgenehmigung noch vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten darf (vgl. auch hierzu näher das

genannte Urteil des Senats a.a.O. II.1.f).

d) Da die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Art. 64 des

Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko hat und auch sonst ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz nicht ersichtlich ist, stand die Entscheidung über die angefochtene nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Nach

der Rechtsprechung des Senats ist dabei eine umfassende Ermessensausübung geboten,

bei der die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers am weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland

abzuwägen sind (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28, Leitsatz 3; Beschluss vom 13. Februar 1996 - BVerwG 1 B 20.96 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG

1990 Nr. 8). Die Ermessenserwägungen in dem angefochtenen Bescheid genügen diesen

Anforderungen. Insbesondere hat die Ausländerbehörde geprüft, ob schutzwürdige persönliche Belange der Klägerin der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen. Sie hat diese aber

angesichts der kurzen Dauer der Ehe, der Tatsache, dass aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind und kein Kontakt mehr zum Ehemann besteht, sowie im Hinblick auf die Kürze des Aufenthalts im Bundesgebiet als nicht so schwerwiegend bewertet, dass demgegenüber das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts zurücktreten müsse. Ein

schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf weiteren Verbleib in der Bundesrepublik

Deutschland und Ausübung einer Erwerbstätigkeit trotz Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft hat die Ausländerbehörde ebenfalls geprüft und verneint. Weitere schutzwürdige Interessen, die darüber hinaus zugunsten der Klägerin hätten berücksichtigt werden

müssen, sind von ihr nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht erkennbar. Die

vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist auch sonst frei von Rechtsfehlern.

2. Auch die auf der Grundlage von § 50 AuslG ergangene Abschiebungsandrohung ist danach rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ArGV § 5, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vom 26. Februar 1996 Art. 64 Abs. 1 und 2

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27. April 1976 Art. 40

SGB III § 284 Abs. 5, § 288 Abs. 1

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 Art. 31 Abs. 1 und 2 Buchst. a

Stichworte:

Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Benachteiligungsverbot; nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung; vorläufiges Bleiberecht; Diskriminierungsverbot; Erlöschen der Arbeitsgenehmigung; Ermessensausübung; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; Kündigungsbedingungen; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Wanderarbeitnehmer, praktische Wirksamkeit der Rechte.

Leitsatz:

Nach deutschem Recht vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung auch im Falle einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG) kein von dieser unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 18.02 -).

Urteil des 1. Senats vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02

I. VG München vom 18.10.2001 - Az.: VG M 17 K 00.4314 - II. VGH München vom 09.10.2002 - Az.: VGH 10 B 02.104 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil