Urteil des BVerwG vom 16.07.2015, 1 C 30.14

Aktenzeichen: 1 C 30.14

Ausstellung, Besondere Härte, Übergangsregelung, Einreise

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: nein

Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

Rechtsquelle/n:

BVFG §§ 4, 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 2, § 100a Abs. 1 VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 5 und 6

Titelzeile:

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

Stichworte:

Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; Bekenntnisfähigkeit; Berufungsantrag; Berufungsbegründung; Bescheinigungsverfahren; Ehegatte/Abkömmling Spätaussiedler; Gegenbekenntnis; Gespräch; einfaches; auf Deutsch; Härteaufnahmebescheid; Klageerweiterung (im Berufungsverfahren); Nationalitätenerklärung; Rechtsschutzbedürfnis; fehlendes; Rückwirkungsverbot; Sach- und Rechtslage; maßgebliche Spätaussiedler; Spätaussiedlerstatusgesetz; Sprachkenntnisse; innerfamiliäre Vermittlung; Übergangsregelung; Übersiedlung; Vertrauen; schutzwürdiges; Volkstum; Bekenntnis zum deutschen -; Volkszugehörigkeit; deutsche; Zeitpunkt; maßgeblicher.

Leitsatz:

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Urteil des 1. Senats vom 16. Juli 2015 - BVerwG 1 C 30.14

I. VG Köln vom 26. April 2012 Az: VG 7 K 2649/10

II. OVG Münster vom 26. Mai 2014 Az: OVG 11 A 1250/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 30.14 OVG 11 A 1250/12

Verkündet am 16. Juli 2015 ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 BVFG wird abgewiesen.

Hinsichtlich des Begehrens auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Die Entscheidung über die andere Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens sowie die Kosten im Übrigen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung.

2Der am 11. Februar 1945 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte im November 1990 einen Aufnahmeantrag als Aussiedler. Auch seine Ehe-

frau und seine Kinder beantragten die Aufnahme. Der Kläger gab an, er sei

deutscher Volkszugehörigkeit und seine Muttersprache sei Deutsch. Im Oktober

1993 erteilte die Beklagte der Ehefrau des Klägers einen Aufnahmebescheid, in

den der Kläger und die gemeinsamen Kinder als Ehegatte bzw. Abkömmlinge

einbezogen waren. Der Kläger reiste mit seiner Familie im März 1994 in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Im Mai 1994 wurde eine Bescheinigung ausgestellt, die die Ehefrau des Klägers als Spätaussiedlerin auswies und den Kläger als Ehegatten einer Spätaussiedlerin führte.

3Einen Antrag des Klägers vom November 2009 auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG lehnte die Beklagte mit Bescheid

vom 20. Januar 2010 ab, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger sei.

Der Kläger entstamme einer gemischtnationalen Ehe und sei damit nach dem

Recht der Sowjetunion nicht deutscher Nationalität. Er habe auch nicht nachgewiesen, dass er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine

entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum

deutschen Volkstum bekannt habe. Er sei mit russischer Nationalität in seinem

Inlandspass und auch in den Geburtsurkunden seiner in den Jahren 1976 und

1981 geborenen Kinder eingetragen gewesen. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom

26. April 2012 ab; der Kläger habe keinen Anspruch auf die Ausstellung einer

Spätaussiedlerbescheinigung, weil er sich nicht durchgängig zum deutschen

Volkstum bekannt habe.

4Auf den Antrag des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen, weil die Begründung des Verwaltungsgerichts dessen Urteil nach Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes am 14. September 2013

nicht mehr trage. Nachdem mit der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides

beantragt und zur weiteren Begründung auf das Vorbringen im Klageverfahren

sowie auf die Begründung des Zulassungsantrages Bezug genommen worden

war, wurde in der mündlichen Verhandlung am 26. Mai 2014 die Verpflichtung

der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides und - in Änderung des

Urteils des Verwaltungsgerichts und unter Aufhebung der entgegenstehenden

Bescheide - deren Verpflichtung zur Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG beantragt.

5Die Beklagte hat einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren widersprochen

und geltend gemacht, die Berufung sei bereits insgesamt unzulässig, weil sie

nicht dem Darlegungserfordernis entspreche.

6Mit Urteil vom 26. Mai 2014 hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Klage sei insoweit zulässig und die vorgenommene Klageänderung im Berufungsverfahren

nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich. Die Klage sei auch begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf

Erteilung eines Aufnahmebescheides im Härtewege gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2

BVFG in der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Fassung des am

14. September 2013 in Kraft getretenen Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes

(BGBl. I S. 3554). Auch für die Bestimmung der für einen Aufnahmebescheid

als Spätaussiedler weiterhin erforderlichen deutschen Volkszugehörigkeit nach

§ 6 Abs. 2 BVFG sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

auf die Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt und damit auf die Fassung des

Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes abzustellen. Hiernach sei der Kläger deutscher Volkszugehöriger. Er stamme von einem deutschen Volkszugehörigen

ab, habe ein Bekenntnis durch eine Nationalitätenerklärung abgegeben und im

Zeitpunkt der Begründung seines Aufenthalts in Deutschland ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können. Die für den nachträglichen Aufnahmebescheid erforderliche besondere Härte ergebe sich hier daraus, dass der Kläger

deutscher Staatsangehöriger sei.

7Der Kläger habe gegen die Beklagte weiterhin einen Anspruch auf Erteilung

einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Für dieses Begehren sei ebenfalls die Rechtslage im Zeitpunkt der vorliegenden Berufungsentscheidung maßgebend und nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt der Übersiedlung im Jahre 1994. Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Spätaussiedlereigenschaft bereits mit

der Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik entstehe und sich die maßgebliche

Rechtslage nach diesem Zeitpunkt richte. Das Bundesverwaltungsgericht habe

diesen Gesichtspunkt immer nur dann betont, wenn sich die Rechtslage im Bescheinigungsverfahren zulasten des Antragstellers geändert hatte, dies jedoch

dem Antragsteller wegen des grundsätzlichen Verbots einer echten Rückwirkung nicht entgegengehalten werden konnte, weil er den Spätaussiedlerstatus

bereits erworben hatte. Die von der Beklagten gezogene Schlussfolgerung sei

im Übrigen auch nicht mit der sonstigen vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zur Härtefallentscheidung

nach § 27 BVFG, in Einklang zu bringen, nach der auf die aktuelle Rechtslage

im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen sei. Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt der Aufnahme im Bundesgebiet würde zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass zwar ein Anspruch auf Ausstellung eines (vorläufigen) Aufnahmebescheides, aber kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bestünde.

8Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von §§ 4, 6 Abs. 2, § 100a

BVFG sowie von Verwaltungsprozessrecht.

9Der Kläger tritt der Revision entgegen. Er ist insbesondere der Auffassung,

dass sowohl für die Erteilung eines Aufnahmebescheides als auch für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach den für die Verpflichtungsklage entwickelten allgemeinen Grundsätzen auf die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen sei.

10Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht hält die

Revision für begründet.

II

11Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts, dass dem Kläger der begehrte Aufnahmebescheid zu

erteilen und ihm auch eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1

BVFG auszustellen ist, steht mit Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO) nicht im

Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings die Berufung des Klägers

zutreffend als zulässig bewertet (1.) Dem Kläger steht indes für das Begehren

auf Erteilung eines (nachträglichen) Aufnahmebescheides schon kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite (2.). Für das Begehren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung hat das Berufungsgericht unter Verletzung von Bundesrecht auch für die Frage, ob der Kläger deutscher Volkszugehörigkeit ist, auf

die im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) und damit auf einen unzutreffenden rechtlichen

Maßstab abgestellt. Insoweit fehlt es an hinreichenden tatrichterlichen Feststellungen, so dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO)

(3.).

121. Die Revision hat nicht schon deswegen insgesamt Erfolg, weil das Berufungsgericht die Berufung hätte verwerfen müssen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen,

dass die Berufungsbegründung den gesetzlichen Darlegungsanforderungen

genügt.

131.1 Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig. Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und der Sachantrag. Er ist unter Heranziehung der Gründe auszulegen 88 VwGO) (BVerwG, Urteil vom

26. Juni 2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 <330>). Die Berufungsgründe

müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt

sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes

erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September

1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).

Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist

zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni

1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122>; Beschluss vom 23. September

1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9;

Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).

141.2 Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht in revisionsgerichtlich

nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass es sich bei der Verwendung

des Begriffs "Aufnahmebescheid" in dem ursprünglichen Berufungsantrag um

eine offenbare Unrichtigkeit handelt und der Sachantrag des Klägers nach dem

Gesamtzusammenhang dahin auszulegen ist, dass (weiterhin) die Verpflichtung

zur Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung begehrt wird. Dies ergibt

sich bereits aus dem als Versagungsgegenklage formulierten Sachantrag

selbst, da die entgegenstehenden Bescheide, unter deren Aufhebung die Erteilung eines "Aufnahmebescheides" begehrt wird, allein die Ausstellung einer

Spätaussiedlerbescheinigung betreffen, sowie der Verbindung von Sach- und

Rechtsmittelantrag, weil sich das angefochtene Urteil, unter dessen Abänderung die Verpflichtung zur Erteilung eines "Aufnahmebescheides" begehrt wird,

ebenfalls allein auf die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bezieht.

Aus den Schriftsätzen im Berufungszulassungsverfahren, auf die der Kläger in

statthafter Weise zur Begründung der Berufung Bezug nimmt, ergeben sich

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Streitgegenstand gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren unter Aufgabe des bisherigen Begehrens geändert werden sollte.

15Dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt in der mündlichen Verhandlung

vor dem Berufungsgericht dann auch ausdrücklich neben der Verpflichtung zur

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung die Verpflichtung zur Erteilung

eines Aufnahmebescheides beantragt hat, bleibt bei der Auslegung außer Betracht. Dieser Umstand ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten und kann nicht herangezogen werden, um den insoweit maßgeblichen

Empfängerhorizont zu diesem Zeitpunkt zu bestimmen. Die Berufungsbegründung genügt auch im Übrigen durch den Verweis auf die Begründung des Zulassungsantrags den Anforderungen von § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3

Satz 4 VwGO.

162. Die Revision ist in Bezug auf die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufnahmebescheides schon deswegen begründet, weil Personen, die - wie der Kläger - als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt waren,

grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen

Aufnahmebescheides als Spätaussiedler haben. Gründe, aus denen sich für

den Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren auf Erteilung eines

(nachträglichen) Aufnahmebescheides ergeben könnte, sind von diesem nicht

geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

172.1 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist im Revisionsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu prüfen (BVerwG,

Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 <74 f.> und vom

5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - juris, stRspr). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt dann,

wenn die Klage für den Kläger eindeutig nutzlos ist, weil sie ihm offensichtlich

keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 3

VwGO Nr. 61 Rn. 11). So liegt es hier.

182.1.1 Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG (in der Fassung der Bekanntmachung

vom 10. August 2007 I S. 1902>, zuletzt geändert durch Gesetz vom

6. September 2013 I S. 3554>) wird der Aufnahmebescheid auf Antrag

Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann

abweichend hiervon Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn

dessen Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen

Voraussetzungen vorliegen. In den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

können unter den in § 27 Abs. 2 BVFG näher bezeichneten Voraussetzungen

auch dessen Ehegatte oder Abkömmling einbezogen werden. Die Einbeziehung

erfolgt "zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung" mit dem Spätaussiedler(bewerber) (von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Loseblatt, Stand: 108. Aktualisierung, März 2015, § 27 BVFG n.F. Rn. 34).

19Der Kläger benötigt den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG nicht, um

im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG "im Wege des Aufnahmeverfahrens" eingereist

zu sein. § 4 Abs. 1 BVFG unterscheidet für die Aufnahme nicht zwischen Personen, die selbst einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erhalten haben, und solchen, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen worden sind (so zur gleichlautenden Formulierung in § 7 Abs. 2 BVFG: BVerwG,

Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10.01 - NVwZ-RR 2002, 387 Rn. 10; Urteil vom

12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerfGE 115, 10 Rn. 12). Eine Aufenthaltnahme

nach einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson erfolgt

dann im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG "im Wege des Aufnahmeverfahrens". Diese Voraussetzung der Spätaussiedlereigenschaft wird mithin nicht nur durch

einen Aufnahmebescheid erfüllt, der für einen Aussiedlungswilligen in eigener

Person nach vorläufiger Prüfung eine Spätaussiedlereigenschaft annimmt (s.

nur VG Köln, Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 1994 - 9 K 4133/94 - abgedruckt in: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Loseblatt,

Stand: 108. Aktualisierung, März 2015, C.41.1.1.26 und Urteil vom 8. März

1995 - 19 K 6056/92 -, abgedruckt in: von Schenckendorff, Vertriebenen- und

Flüchtlingsrecht, Loseblatt, Stand: 108. Aktualisierung, März 2015, C.41.1.1.28;

missverständlich insoweit BT-Drs. 15/420 S. 119). Für eine Einreise "im Wege

des Aufnahmeverfahrens" ist hinreichend auch eine Einreise aufgrund der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines (mutmaßlichen) Spätaussiedlers.

Dies gilt auch dann, wenn sich nach der Einreise bei der Prüfung des § 15

BVFG ergibt, dass im Rahmen des Aufnahmeverfahrens die Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson 27 Abs. 1 BVFG) zu Unrecht angenommen

worden ist.

202.1.2 Ein Aufnahmebescheid als Spätaussiedler ist auch nicht Voraussetzung

dafür, nach der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens als Ehegatte oder

Abkömmling der Bezugsperson eine Bescheinigung als Spätaussiedler nach

§ 15 Abs. 1 BVFG aus eigenem Recht anzustreben, bzw. deren Ausstellung

selbst. Nach § 15 Abs. 1 BVFG ist vielmehr die Spätaussiedlereigenschaft

- unabhängig von einem etwaigen Aufnahmebescheid - von der zuständigen

Behörde eigenständig und eigenverantwortlich als materielle Tatbestandsvor-

aussetzung für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung zu prüfen. Wer

Spätaussiedler ist, entscheidet sich allein kraft Gesetzes nach § 4 BVFG. § 15

Abs. 2 Satz 2 BVFG (eingefügt zum 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950) erlaubt die Ausstellung einer Bescheinigung an den in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling zwar nur dann, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt

worden ist. Die Vorschrift knüpft die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung hingegen nicht an die (positive) Verbescheidung eines Aufnahmeantrags.

Die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus

vom 19. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6310) vorgesehene Regelung, die bei als Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers eingereisten Personen "Umstufungs-" bzw. "Aufstockungsanträge" weitergehend ausschließend wollte, ist so

gerade nicht Gesetz geworden (s. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C

30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32).

212.1.3 Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 (- 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG

Nr. 32), nach dem Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1

BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen sei. An diesem Urteil hält der nunmehr für das Vertriebenenrecht zuständige 1. Revisionssenat

insoweit nicht fest, als es die Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen nachträglichen eigenen Aufnahmebescheid auch bei Personen betrifft, die

im Wege des Aufnahmeverfahrens als Ehegatte oder Abkömmling einer Bezugsperson in das Bundesgebiet übergesiedelt sind.

22Für das Rechtsschutzbedürfnis verweist diese Entscheidung zwar zutreffend

darauf, dass für ein Begehren auf eine Spätaussiedlerbescheinigung aus eigenem Recht 15 Abs. 1 BVFG) nicht das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil trotz der durch § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG bewirkten

weitgehenden rechtlichen Gleichstellung von Ehegatten und Abkömmlingen mit

Spätaussiedlern ein eigener Spätaussiedlerstatus mit weiteren rechtlichen, insbesondere fremdrentenrechtlichen Vorteilen verbunden ist. Diese Erwägung

wird aber ohne nähere Begründung auch auf den nachträglichen Aufnahmebescheid aus eigenem Recht erstreckt. Auf diesen trifft sie aber - wie dargelegt -

gerade nicht zu. Auch § 1 Buchst. a des Fremdrentengesetzes (- FRG -, zuletzt

geändert durch Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes 19. Oktober 2013, BGBl. I S. 3836)

etwa erfasst zwar "Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes,

die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind"; der Nachweis dieser Berechtigung wird indes durch die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1

BVFG, nicht durch einen (entsprechenden) Aufnahmebescheid geführt. Der

Aufnahmebescheid erfüllt in Fällen der vorliegenden Art auch sonst gegenüber

dem Bescheinigungsverfahren keine eigenständige Funktion.

232.1.4 Ein Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht mit Blick darauf, dass

nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG,

Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) bei

Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in

Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG auch die Anforderungen an

die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen sind und der vom Berufungsgericht hieraus gezogenen Schlussfolgerung, dass dann - zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft maßgeblichen Zeitpunkte - auch für die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auf die Sach- und Rechtslage im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen sei.

24Diese im Ansatz zutreffende Erwägung des Berufungsgerichts, dass divergierende Beurteilungszeitpunkte zu vermeiden sind, führt allerdings zu einer Modifikation dieser Rechtsprechung dahin, dass sich bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG die (vorläufige)

Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als "sonstige Voraussetzung" nach

derselben Sach- und Rechtslage richtet, die für die Entscheidung über die Aus-

stellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuziehen ist. Diese Erwägung lag auch bereits dem Urteil vom 22. April 2004 (- 5 C

27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) zugrunde, nach dem ungeachtet

einer Einreise bereits im Jahre 1994 für die Beurteilung der "sonstigen Voraussetzungen" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG die im Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG herangezogen werden sollte, die durch

das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) (nachfolgend auch:

BVFG 2001) geschaffen worden und die für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung heranzuziehen war. Soweit diese Entscheidung weitergehend dahin zu verstehen war, dass auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG stets nach der im Entscheidungszeitpunkt

geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, wird daran nicht festgehalten. Dagegen sprechen durchgreifend systematische Gründe.

25Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der damaligen Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und

Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE

95, 311 <317>). Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde,

gleichgültig, ob dies bezogen auf die (vermeintliche) Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezogen auf die Eigenschaft als

Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 1 Satz 2

BVFG erfolgt ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerwGE 115,

10 Rn. 12). Das Bescheinigungsverfahren bewirkt demgegenüber die endgültige sowie für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen, die

für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler zuständig sind, verbindliche Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft 15 Abs. 1

Satz 3 BVFG). Bei einem nach der Aufenthaltnahme erfolgten Antrag auf einen

Aufnahmebescheid, der in Härtefällen erteilt werden kann, wäre es aber nach

dem jeweiligen Sinn und Zweck der Verfahren nicht zu rechtfertigen, die lediglich (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft nach anderen

Grundsätzen zu beurteilen als die zu diesem Zeitpunkt bereits mögliche (endgültige) Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

nach § 15 Abs. 1 BVFG selbst. Dies gilt allzumal nach der zum 1. Januar 2005

geltenden Rechtslage, nach der die Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft auch ohne besonderen Antrag von dem Bundesverwaltungsamt auszustellen ist 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG), also die Entscheidung

nach § 27 Abs. 1 BVFG gleichzeitig mit der Entscheidung die über die Ausstellung der Bescheinigung ergehen kann.

26Diese Erwägungen bestätigen, dass der Kläger für die Ausstellung eines nachträglichen Aufnahmebescheides kein Rechtsschutzbedürfnis hat. Kann im Zeitpunkt der Entscheidung über den (nachträglichen) Aufnahmeauftrag abschließend beurteilt werden, ob es im Bescheinigungsverfahren zu einer Statusfeststellung kommen wird, ohne dass - wie hier - diese Entscheidung in irgendeiner

Weise von der Erteilung des (nachträglichen) Aufnahmebescheides abhängt, ist

kein Grund für die Entscheidung eines Aufnahmeantrages zu erkennen.

272.2 Bei dieser Sachlage bedarf es hinsichtlich dieses Streitgegenstandes nicht

der Prüfung der weiteren Einwendungen der Beklagten gegen das Berufungsurteil.

283. Die Revision ist auch begründet, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zur

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG wendet. Einem Anspruch des Klägers steht zwar nicht schon § 15 Abs. 2 Satz 2

BVFG entgegen (3.1). Das Berufungsgericht hat die Spätaussiedlereigenschaft

des Klägers indes auf einer hier nicht anzuwendenden Fassung des § 6 Abs. 2

BVFG bejaht (3.2). Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben keine abschließende Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft des

Klägers (3.3.).

293.1 Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch

Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) eingefügt worden ist,

kann dem in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogenen

Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur

ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt

und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist.

30Diese Regelung steht dem Begehren des Klägers schon deswegen nicht entgegen, weil ihre Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Der von dem

Kläger 1990/92 im Aussiedlungsgebiet gestellte Antrag auf Ausstellung eines

Aufnahmebescheides als Spätaussiedler ist von der Beklagten nicht beschieden worden. Eine Ablehnung, die bestandskräftig hätte werden können, ist nicht

erfolgt. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau bedeutete

hier keine konkludente Ablehnung eines Aufnahmebescheides aus eigenem

Recht.

31Nicht zu vertiefen ist daher, ob bzw. in welchen Fallkonstellationen § 15 Abs. 2

Satz 2 BVFG (Fassung 2005) auf vor seinem Inkrafttreten erfolgte Aufenthaltnahmen anzuwenden ist.

323.2 Das Berufungsgericht hat die Spätaussiedlereigenschaft des Klägers zu

Unrecht nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage des

Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG) beurteilt. Es hätte vielmehr die Fassung zugrunde legen müssen, die das Bundesvertriebenengesetz

durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266)

erhalten hat (BVFG 2001).

333.2.1 Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung richtet sich nach § 15 Abs. 1 BVFG. Danach stellt das Bundesverwaltungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine

Bescheinigung aus. Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG

nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist

(BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9).

Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers ist dabei im Ausgangspunkt die

Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -

BVerwGE 129, 265 <266>; stRspr), mithin das Bundesvertriebenengesetz in

der Fassung, die es durch das Zehnte BVFG-ÄndG gefunden hat; während des

Revisionsverfahrens sind keine weiteren Rechtsänderungen erfolgt.

343.2.2 Diese Rechtslage ist allerdings nur dann zugrunde zu legen, soweit nicht

Gründe des materiellen Rechts eine andere Betrachtung gebieten. Dies ist nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, soweit

bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 BVFG zu beurteilen ist, ob eine Person

Spätaussiedler im Sinne dieser Vorschrift ist. Ob eine Person nach §§ 4, 6

BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren -

grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet

(BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9

und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20). Denn die nach § 15 Abs. 1

BVFG zu bescheinigende Spätaussiedlereigenschaft richtet sich materiellrechtlich nach § 4 Abs. 1 und 2 BVFG. Spätaussiedler ist hiernach "ein deutscher

Volkszugehöriger, der die (Aussiedlungsgebiete) nach dem 31. Dezember 1992

im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten

im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat".

§ 4 Abs. 1 und 2 BVFG bestimmt also sowohl die Voraussetzungen für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus als auch den Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsvoraussetzungen vorliegen müssen, nämlich zu der Zeit, zu der der Einreisende in

Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt. Diese Fixierung des Zeitpunktes, nach dem sich entscheidet, ob eine Person Spätaussiedler geworden ist,

auf den Zeitpunkt der Aufenthaltnahme gründet im Spätaussiedlerbegriff selbst

und damit im materiellen Recht. Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts (UA S. 11 f.) ist diese Betrachtung gerade nicht auf Fälle beschränkt, in denen sich die Rechtslage im Bescheinigungsverfahren zulasten

eines Antragstellers geändert hatte. Die vom Berufungsgericht zur Stützung

seiner Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129,

265 <266>), derzufolge unabhängig von entsprechenden Anordnungen des

Gesetzgebers auch bei einer Rechtsänderung die Spätaussiedlereigenschaft

stets nach der im Entscheidungszeitpunkt des Gerichts geltenden Rechtslage

zu beurteilen sei, rechtfertigt den vom Berufungsgericht gezogenen Schluss

gerade nicht. Diese Entscheidung betraf vielmehr die Frage, ob gemäß der

Übergangsregelung des § 100a BVFG die seit dem 7. September 2001 geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG anzuwenden sei oder - gemäß der materiell-

rechtlichen Fixierung des Zeitpunktes - die für den Kläger in jenem Verfahren

günstigere Rechtslage zur Zeit der ständigen Aufenthaltnahme, und hat aus

Gründen des Vertrauensschutzes die vom Gesetzgeber getroffene Übergangsregelung verfassungskonform ausgelegt.

353.2.3 Die Übersiedlung des Klägers nach Deutschland im Wege des Aufnahmeverfahrens erfolgte im März 1994. Danach wäre hier die Rechtslage nach

dem Bundesvertriebenengesetz in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I

S. 829) maßgeblich. Allerdings sind nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes

vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 7. September 2001

eingeführten Übergangsvorschrift des § 100a BVFG Anträge nach § 15 Abs. 1

BVFG nach dem Recht zu bescheiden, das "nach dem 7. September 2001 gilt".

Eine Korrektur der gesetzgeberischen Entscheidung ist hier nicht aus Gründen

des Vertrauensschutzes geboten. Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den

Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1994) bestehenden

Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme

nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte,

sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden

(vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188

<190>).

36Nach § 100a Abs. 1 BVFG ist die Spätaussiedlereigenschaft des Klägers mithin

nach §§ 4, 6 BVFG 2001 zu beurteilen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil

vom 28. Mai 2015 (1 C 24.14) klargestellt, dass die Übergangsvorschrift des §

100a BVFG nicht dynamisch in dem Sinn auszulegen ist, dass die Spätaussiedlereigenschaft bei Anträgen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkrafttreten der

Gesetzesnovelle von 2001 gestellt worden sind, nach dem jeweils geltenden

aktuellen Recht zu bestimmen sei, hier etwa nach den erleichterten Voraussetzungen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes

BVFG-ÄndG). Hierzu hat er ausgeführt:

"Denn bei dieser Übergangsregelung handelt es sich - wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.) - lediglich um einen (statischen) Verweis auf die zum 7. September 2001 in Kraft getretene Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie wollte der Gesetzgeber wieder zu der Rechtslage zurückkehren, die bis zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 (- 5 C 44.99 - BVerwGE 112, 112 u.a.) in der Verwaltungspraxis von Bund und Ländern und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung kam. Hingegen ergeben sich für die Gesetzesnovelle von 2013 keine Anhaltspunkte, dass den durch sie bewirkten Erleichterungen für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft Rückwirkung in Altverfahren beigemessen werden sollte."

37Hieran hält der Senat auch in Ansehung des Vorbringens der Beteiligten im vorliegenden Verfahren fest. Für diese Auslegung spricht neben der systematischen Stellung und dem auf die Korrektur einer bestimmten Rechtsprechung

bezogenen Zweck die durch einen bestimmten Stichtag bezeichnete Rechtslage, die gerade nicht auch auf weitere Rechtsänderungen verweist. Bestätigt

wird dies dadurch, dass § 100a Abs. 1 BVFG anlässlich späterer Änderungen

des Bundesvertriebenengesetzes nicht aufgehoben worden ist. Dies bekräftigt

im Übrigen den Grundsatz, dass sich die Spätaussiedlereigenschaft in den nicht

von der Übergangsregelung erfassten Fällen nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet bestimmt.

383.2.4 Die durch das Zehnte BVFG-ÄndG geschaffene Rechtslage ist wegen des

Zeitpunktes ihrer Aufenthaltnahme auch sonst nicht zugunsten des Klägers anzuwenden. Dieses Gesetz ist am 14. September 2013 in Kraft getreten (Art. 2

Zehntes BVFG-ÄndG) und entfaltet keine Rückwirkung für Fälle, bei denen die

Aufnahme in das Bundesgebiet bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits erfolgt

war; eine § 100a Abs. 1 BVFG vergleichbare Übergangsregelung hat der Gesetzgeber gerade nicht geschaffen. Die Entstehungsgeschichte des Zehnten

BVFG-ÄndG ergibt ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass das Gesetz mit

Rückwirkung erlassen werden sollte. Gegen eine solche Annahme spricht vielmehr der Zweck der Änderungen, die durch eine Kombination von engem Gesetzeswortlaut und restriktiver Auslegung durch die Rechtsprechung sich in der

heutigen Praxis ergebenden unverhältnismäßig hohen Aufnahmehürden abzusenken und damit auch darauf zu reagieren, dass die früher bestehende Mög-

lichkeit zur Abgabe von Nationalitätenerklärungen in Inlandspässen oder anderen amtlichen Dokumenten der jüngeren Generation in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verwehrt ist. Insbesondere die jüngere Generation der

Spätaussiedlerbewerber sollte die Chance erhalten, durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ihren Willen zur Zugehörigkeit zur

deutschen Volksgruppe zu bekunden (BT-Drs. 17/13937 S. 5 f.). Der Gesetzgeber ist mithin davon ausgegangen, dass die Rechtsänderungen Erleichterungen für ein noch in den Aussiedlungsgebieten zu durchlaufendes Aufnahmeverfahren und damit für Spätaussiedlerbewerber bewirken sollten; eine Erstreckung auf die Fallgruppe der im Bundesgebiet bereits aufgenommenen Personen hat er ersichtlich nicht vorgesehen.

393.3 Nach den mithin für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft maßgeblichen §§ 4, 6 BVFG 2001 kann mangels hinreichender berufungsgerichtlicher

Feststellungen nicht beurteilt werden, ob der Kläger Spätaussiedler ist. Der

Rechtsstreit ist daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

403.3.1 Nach § 4 Abs. 1 BVFG 2001 ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher

Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem

31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb

von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor (1.) seit dem 8. Mai 1945 oder (2.) nach

seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März

1952 oder (3.) seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist

und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai

1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei

denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952

in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte. Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG

2001, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern

dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Wer - wie der Kläger - nach dem 31. Dezember

1923 geboren worden ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deutscher

Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht

des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis

zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf

Deutsch führen kann (Satz 3). Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre

Vermittlung wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht

möglich oder nicht zumutbar war (Satz 4). Ein Bekenntnis zum deutschen

Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib

und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen

verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft

ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (Satz 5).

413.3.2 Der Kläger stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und wurde im Oktober 1993 als Abkömmling in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau einbezogen. Damit hat er die Aussiedlungsgebiete im März 1994 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und im Bundesgebiet Aufenthalt genommen 4

Abs. 1 BVFG 2001). Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt

aus folgerichtig - aber nicht abschließend geprüft, ob sich der Kläger bis zum

Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise (nur) zum deutschen Volkstum bekannt

hat. Insoweit fehlen hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts. § 6

Abs. 2 BVFG 2001 erfordert grundsätzlich ein durchgängiges (positives) Bekenntnis ab dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit nur zum deutschen Volkstum

(BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192

<194>). Das Berufungsgericht, von dessen Rechtsstandpunkt ein Bekenntnis

durch eine Nationalitätenerklärung vor der Begründung des Aufenthalts in

Deutschland ausreichend war, wird nunmehr zu prüfen haben, ob aus dem Umstand, dass der Kläger in seinem (ersten) Inlandspass und Militärausweis die

Eintragung seiner deutschen Nationalität bislang nicht nachzuweisen vermocht

hat, vor dem Hintergrund des hilfsweise gestellten Beweisantrages in der mündlichen Berufungsverhandlung ausnahmsweise kein dem Kläger zurechenbares

Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum liegt. und ob - dies unterstellt - der

Kläger auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder

in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, seinen Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November

2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).

424. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und bleibt im Übrigen

der Schlussentscheidung vorbehalten.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig RiBVerwG Prof. Dr. Kraft ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Berlit

Fricke Dr. Rudolph

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice