Urteil des BVerwG vom 16.07.2015

Ausstellung, Besondere Härte, Übergangsregelung, Einreise

BVerwGE: nein

Fachpresse: nein

Sachgebiet:

Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der

Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der

politischen Häftlinge

Rechtsquelle/n:

BVFG §§ 4, 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 2,

§ 100a Abs. 1

VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 5 und 6

Titelzeile:

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die

Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

Stichworte:

Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

Bekenntnisfähigkeit; Berufungsantrag; Berufungsbegründung;

Bescheinigungsverfahren; Ehegatte/Abkömmling Spätaussiedler;

Gegenbekenntnis; Gespräch; einfaches; auf Deutsch; Härteaufnahmebescheid;

Klageerweiterung (im Berufungsverfahren); Nationalitätenerklärung;

Rechtsschutzbedürfnis; fehlendes; Rückwirkungsverbot; Sach- und Rechtslage;

maßgebliche Spätaussiedler; Spätaussiedlerstatusgesetz; Sprachkenntnisse;

innerfamiliäre Vermittlung; Übergangsregelung; Übersiedlung; Vertrauen;

schutzwürdiges; Volkstum; Bekenntnis zum deutschen -; Volkszugehörigkeit;

deutsche; Zeitpunkt; maßgeblicher.

Leitsatz:

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Urteil des 1. Senats vom 16. Juli 2015 - BVerwG 1 C 30.14

I. VG Köln vom 26. April 2012

Az: VG 7 K 2649/10

II. OVG Münster vom 26. Mai 2014

Az: OVG 11 A 1250/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 30.14

OVG 11 A 1250/12

Verkündet

am 16. Juli 2015

...

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Klage auf Erteilung ei-

nes Aufnahmebescheides nach § 27 BVFG wird abgewie-

sen.

Hinsichtlich des Begehrens auf Erteilung einer Bescheini-

gung nach § 15 Abs. 1 BVFG wird der Rechtsstreit zur

anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückver-

wiesen.

Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des Berufungs- und

des Revisionsverfahrens. Die Entscheidung über die an-

dere Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens sowie die

Kosten im Übrigen bleibt der Schlussentscheidung vorbe-

halten.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie die Ausstel-

lung einer Spätaussiedlerbescheinigung.

Der am 11. Februar 1945 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stell-

te im November 1990 einen Aufnahmeantrag als Aussiedler. Auch seine Ehe-

- 3 -

frau und seine Kinder beantragten die Aufnahme. Der Kläger gab an, er sei

deutscher Volkszugehörigkeit und seine Muttersprache sei Deutsch. Im Oktober

1993 erteilte die Beklagte der Ehefrau des Klägers einen Aufnahmebescheid, in

den der Kläger und die gemeinsamen Kinder als Ehegatte bzw. Abkömmlinge

einbezogen waren. Der Kläger reiste mit seiner Familie im März 1994 in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Im Mai 1994 wurde eine Bescheinigung aus-

gestellt, die die Ehefrau des Klägers als Spätaussiedlerin auswies und den Klä-

ger als Ehegatten einer Spätaussiedlerin führte.

Einen Antrag des Klägers vom November 2009 auf Ausstellung einer Spätaus-

siedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG lehnte die Beklagte mit Bescheid

vom 20. Januar 2010 ab, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger sei.

Der Kläger entstamme einer gemischtnationalen Ehe und sei damit nach dem

Recht der Sowjetunion nicht deutscher Nationalität. Er habe auch nicht nach-

gewiesen, dass er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine

entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum

deutschen Volkstum bekannt habe. Er sei mit russischer Nationalität in seinem

Inlandspass und auch in den Geburtsurkunden seiner in den Jahren 1976 und

1981 geborenen Kinder eingetragen gewesen. Die nach erfolglosem Wider-

spruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom

26. April 2012 ab; der Kläger habe keinen Anspruch auf die Ausstellung einer

Spätaussiedlerbescheinigung, weil er sich nicht durchgängig zum deutschen

Volkstum bekannt habe.

Auf den Antrag des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zuge-

lassen, weil die Begründung des Verwaltungsgerichts dessen Urteil nach In-

krafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes am 14. September 2013

nicht mehr trage. Nachdem mit der fristgerecht eingereichten Berufungsbegrün-

dung die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides

beantragt und zur weiteren Begründung auf das Vorbringen im Klageverfahren

sowie auf die Begründung des Zulassungsantrages Bezug genommen worden

war, wurde in der mündlichen Verhandlung am 26. Mai 2014 die Verpflichtung

der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides und - in Änderung des

Urteils des Verwaltungsgerichts und unter Aufhebung der entgegenstehenden

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Bescheide - deren Verpflichtung zur Ausstellung einer Spätaussiedlerbeschei-

nigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG beantragt.

Die Beklagte hat einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren widersprochen

und geltend gemacht, die Berufung sei bereits insgesamt unzulässig, weil sie

nicht dem Darlegungserfordernis entspreche.

Mit Urteil vom 26. Mai 2014 hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte ver-

pflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Klage sei inso-

weit zulässig und die vorgenommene Klageänderung im Berufungsverfahren

nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 91 Abs. 1 VwGO sach-

dienlich. Die Klage sei auch begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf

Erteilung eines Aufnahmebescheides im Härtewege gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2

BVFG in der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Fassung des am

14. September 2013 in Kraft getretenen Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes

(BGBl. I S. 3554). Auch für die Bestimmung der für einen Aufnahmebescheid

als Spätaussiedler weiterhin erforderlichen deutschen Volkszugehörigkeit nach

§ 6 Abs. 2 BVFG sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

auf die Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt und damit auf die Fassung des

Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes abzustellen. Hiernach sei der Kläger deut-

scher Volkszugehöriger. Er stamme von einem deutschen Volkszugehörigen

ab, habe ein Bekenntnis durch eine Nationalitätenerklärung abgegeben und im

Zeitpunkt der Begründung seines Aufenthalts in Deutschland ein einfaches Ge-

spräch auf Deutsch führen können. Die für den nachträglichen Aufnahmebe-

scheid erforderliche besondere Härte ergebe sich hier daraus, dass der Kläger

deutscher Staatsangehöriger sei.

Der Kläger habe gegen die Beklagte weiterhin einen Anspruch auf Erteilung

einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Für dieses Begeh-

ren sei ebenfalls die Rechtslage im Zeitpunkt der vorliegenden Berufungsent-

scheidung maßgebend und nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt der Übersied-

lung im Jahre 1994. Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Spätaussiedlereigenschaft bereits mit

der Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik entstehe und sich die maßgebliche

- 5 -

Rechtslage nach diesem Zeitpunkt richte. Das Bundesverwaltungsgericht habe

diesen Gesichtspunkt immer nur dann betont, wenn sich die Rechtslage im Be-

scheinigungsverfahren zulasten des Antragstellers geändert hatte, dies jedoch

dem Antragsteller wegen des grundsätzlichen Verbots einer echten Rückwir-

kung nicht entgegengehalten werden konnte, weil er den Spätaussiedlerstatus

bereits erworben hatte. Die von der Beklagten gezogene Schlussfolgerung sei

im Übrigen auch nicht mit der sonstigen vertriebenenrechtlichen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zur Härtefallentscheidung

nach § 27 BVFG, in Einklang zu bringen, nach der auf die aktuelle Rechtslage

im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen sei. Eine Anknüpfung an den Zeit-

punkt der Aufnahme im Bundesgebiet würde zu dem widersprüchlichen Ergeb-

nis führen, dass zwar ein Anspruch auf Ausstellung eines (vorläufigen) Auf-

nahmebescheides, aber kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbe-

scheinigung bestünde.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von §§ 4, 6 Abs. 2, § 100a

BVFG sowie von Verwaltungsprozessrecht.

Der Kläger tritt der Revision entgegen. Er ist insbesondere der Auffassung,

dass sowohl für die Erteilung eines Aufnahmebescheides als auch für die Aus-

stellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach den für die Verpflichtungskla-

ge entwickelten allgemeinen Grundsätzen auf die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen sei.

Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht hält die

Revision für begründet.

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts, dass dem Kläger der begehrte Aufnahmebescheid zu

erteilen und ihm auch eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1

BVFG auszustellen ist, steht mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) nicht im

Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings die Berufung des Klägers

- 6 -

zutreffend als zulässig bewertet (1.) Dem Kläger steht indes für das Begehren

auf Erteilung eines (nachträglichen) Aufnahmebescheides schon kein Rechts-

schutzbedürfnis zur Seite (2.). Für das Begehren auf Ausstellung einer Spät-

aussiedlerbescheinigung hat das Berufungsgericht unter Verletzung von Bun-

desrecht auch für die Frage, ob der Kläger deutscher Volkszugehörigkeit ist, auf

die im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage des Zehn-

ten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Septem-

ber 2013 (BGBl. I S. 3554) und damit auf einen unzutreffenden rechtlichen

Maßstab abgestellt. Insoweit fehlt es an hinreichenden tatrichterlichen Feststel-

lungen, so dass das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Ober-

verwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO)

(3.).

1. Die Revision hat nicht schon deswegen insgesamt Erfolg, weil das Beru-

fungsgericht die Berufung hätte verwerfen müssen. Entgegen der Rechtsauf-

fassung der Beklagten ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen,

dass die Berufungsbegründung den gesetzlichen Darlegungsanforderungen

genügt.

1.1 Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Beru-

fungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzufüh-

renden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzuläs-

sig. Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und der Sachantrag. Er ist un-

ter Heranziehung der Gründe auszulegen (§ 88 VwGO) (BVerwG, Urteil vom

26. Juni 2002 - 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 <330>). Die Berufungsgründe

müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt

sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes

erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des ange-

fochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September

1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).

Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist

zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ord-

nungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni

1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122>; Beschluss vom 23. September

- 7 -

1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9;

Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).

1.2 Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht in revisionsgerichtlich

nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass es sich bei der Verwendung

des Begriffs "Aufnahmebescheid" in dem ursprünglichen Berufungsantrag um

eine offenbare Unrichtigkeit handelt und der Sachantrag des Klägers nach dem

Gesamtzusammenhang dahin auszulegen ist, dass (weiterhin) die Verpflichtung

zur Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung begehrt wird. Dies ergibt

sich bereits aus dem als Versagungsgegenklage formulierten Sachantrag

selbst, da die entgegenstehenden Bescheide, unter deren Aufhebung die Ertei-

lung eines "Aufnahmebescheides" begehrt wird, allein die Ausstellung einer

Spätaussiedlerbescheinigung betreffen, sowie der Verbindung von Sach- und

Rechtsmittelantrag, weil sich das angefochtene Urteil, unter dessen Abände-

rung die Verpflichtung zur Erteilung eines "Aufnahmebescheides" begehrt wird,

ebenfalls allein auf die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bezieht.

Aus den Schriftsätzen im Berufungszulassungsverfahren, auf die der Kläger in

statthafter Weise zur Begründung der Berufung Bezug nimmt, ergeben sich

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Streitgegenstand gegenüber dem erstin-

stanzlichen Verfahren unter Aufgabe des bisherigen Begehrens geändert wer-

den sollte.

Dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt in der mündlichen Verhandlung

vor dem Berufungsgericht dann auch ausdrücklich neben der Verpflichtung zur

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung die Verpflichtung zur Erteilung

eines Aufnahmebescheides beantragt hat, bleibt bei der Auslegung außer Be-

tracht. Dieser Umstand ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ein-

getreten und kann nicht herangezogen werden, um den insoweit maßgeblichen

Empfängerhorizont zu diesem Zeitpunkt zu bestimmen. Die Berufungsbegrün-

dung genügt auch im Übrigen durch den Verweis auf die Begründung des Zu-

lassungsantrags den Anforderungen von § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3

Satz 4 VwGO.

- 8 -

2. Die Revision ist in Bezug auf die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufnah-

mebescheides schon deswegen begründet, weil Personen, die - wie der Klä-

ger - als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaus-

siedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt waren,

grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen

Aufnahmebescheides als Spätaussiedler haben. Gründe, aus denen sich für

den Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren auf Erteilung eines

(nachträglichen) Aufnahmebescheides ergeben könnte, sind von diesem nicht

geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

2.1 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist im Revisionsverfahren als Sa-

churteilsvoraussetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu prüfen (BVerwG,

Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 <74 f.> und vom

5. Mai 2015 - 9 C 12.14 - juris, stRspr). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt dann,

wenn die Klage für den Kläger eindeutig nutzlos ist, weil sie ihm offensichtlich

keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könnte (BVerwG, Be-

schluss vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 3

VwGO Nr. 61 Rn. 11). So liegt es hier.

2.1.1 Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG (in der Fassung der Bekanntmachung

vom 10. August 2007 , zuletzt geändert durch Gesetz vom

6. September 2013 ) wird der Aufnahmebescheid auf Antrag

Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begrün-

dung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraus-

setzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann

abweichend hiervon Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungs-

bereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn

dessen Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen

Voraussetzungen vorliegen. In den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

können unter den in § 27 Abs. 2 BVFG näher bezeichneten Voraussetzungen

auch dessen Ehegatte oder Abkömmling einbezogen werden. Die Einbeziehung

erfolgt "zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung" mit dem Spätaussied-

ler(bewerber) (von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Lose-

blatt, Stand: 108. Aktualisierung, März 2015, § 27 BVFG n.F. Rn. 34).

- 9 -

Der Kläger benötigt den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG nicht, um

im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG "im Wege des Aufnahmeverfahrens" eingereist

zu sein. § 4 Abs. 1 BVFG unterscheidet für die Aufnahme nicht zwischen Per-

sonen, die selbst einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG er-

halten haben, und solchen, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen wor-

den sind (so zur gleichlautenden Formulierung in § 7 Abs. 2 BVFG: BVerwG,

Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10.01 - NVwZ-RR 2002, 387 Rn. 10; Urteil vom

12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerfGE 115, 10 Rn. 12). Eine Aufenthaltnahme

nach einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson erfolgt

dann im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG "im Wege des Aufnahmeverfahrens". Die-

se Voraussetzung der Spätaussiedlereigenschaft wird mithin nicht nur durch

einen Aufnahmebescheid erfüllt, der für einen Aussiedlungswilligen in eigener

Person nach vorläufiger Prüfung eine Spätaussiedlereigenschaft annimmt (s.

nur VG Köln, Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 1994 - 9 K 4133/94 - abge-

druckt in: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Loseblatt,

Stand: 108. Aktualisierung, März 2015, C.41.1.1.26 und Urteil vom 8. März

1995 - 19 K 6056/92 -, abgedruckt in: von Schenckendorff, Vertriebenen- und

Flüchtlingsrecht, Loseblatt, Stand: 108. Aktualisierung, März 2015, C.41.1.1.28;

missverständlich insoweit BT-Drs. 15/420 S. 119). Für eine Einreise "im Wege

des Aufnahmeverfahrens" ist hinreichend auch eine Einreise aufgrund der Ein-

beziehung in den Aufnahmebescheid eines (mutmaßlichen) Spätaussiedlers.

Dies gilt auch dann, wenn sich nach der Einreise bei der Prüfung des § 15

BVFG ergibt, dass im Rahmen des Aufnahmeverfahrens die Spätaussiedlerei-

genschaft der Bezugsperson (§ 27 Abs. 1 BVFG) zu Unrecht angenommen

worden ist.

2.1.2 Ein Aufnahmebescheid als Spätaussiedler ist auch nicht Voraussetzung

dafür, nach der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens als Ehegatte oder

Abkömmling der Bezugsperson eine Bescheinigung als Spätaussiedler nach

§ 15 Abs. 1 BVFG aus eigenem Recht anzustreben, bzw. deren Ausstellung

selbst. Nach § 15 Abs. 1 BVFG ist vielmehr die Spätaussiedlereigenschaft

- unabhängig von einem etwaigen Aufnahmebescheid - von der zuständigen

Behörde eigenständig und eigenverantwortlich als materielle Tatbestandsvor-

- 10 -

aussetzung für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung zu prüfen. Wer

Spätaussiedler ist, entscheidet sich allein kraft Gesetzes nach § 4 BVFG. § 15

Abs. 2 Satz 2 BVFG (eingefügt zum 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungs-

gesetz vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950) erlaubt die Ausstellung einer Be-

scheinigung an den in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezoge-

nen Ehegatten oder Abkömmling zwar nur dann, wenn die Erteilung eines Auf-

nahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt

worden ist. Die Vorschrift knüpft die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheini-

gung hingegen nicht an die (positive) Verbescheidung eines Aufnahmeantrags.

Die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus

vom 19. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6310) vorgesehene Regelung, die bei als Ehe-

gatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers eingereisten Personen "Umstu-

fungs-" bzw. "Aufstockungsanträge" weitergehend ausschließend wollte, ist so

gerade nicht Gesetz geworden (s. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C

30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32).

2.1.3 Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 (- 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG

Nr. 32), nach dem Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spät-

aussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, auf einen erst nach der Ausreise gestellten An-

trag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eige-

ner Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1

BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen sei. An diesem Ur-

teil hält der nunmehr für das Vertriebenenrecht zuständige 1. Revisionssenat

insoweit nicht fest, als es die Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses für ei-

nen nachträglichen eigenen Aufnahmebescheid auch bei Personen betrifft, die

im Wege des Aufnahmeverfahrens als Ehegatte oder Abkömmling einer Be-

zugsperson in das Bundesgebiet übergesiedelt sind.

Für das Rechtsschutzbedürfnis verweist diese Entscheidung zwar zutreffend

darauf, dass für ein Begehren auf eine Spätaussiedlerbescheinigung aus eige-

nem Recht (§ 15 Abs. 1 BVFG) nicht das erforderliche allgemeine Rechts-

schutzbedürfnis fehle, weil trotz der durch § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG bewirkten

- 11 -

weitgehenden rechtlichen Gleichstellung von Ehegatten und Abkömmlingen mit

Spätaussiedlern ein eigener Spätaussiedlerstatus mit weiteren rechtlichen, ins-

besondere fremdrentenrechtlichen Vorteilen verbunden ist. Diese Erwägung

wird aber ohne nähere Begründung auch auf den nachträglichen Aufnahmebe-

scheid aus eigenem Recht erstreckt. Auf diesen trifft sie aber - wie dargelegt -

gerade nicht zu. Auch § 1 Buchst. a des Fremdrentengesetzes (- FRG -, zuletzt

geändert durch Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes 19. Oktober 2013, BGBl. I S. 3836)

etwa erfasst zwar "Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengeset-

zes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes,

die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind"; der Nach-

weis dieser Berechtigung wird indes durch die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1

BVFG, nicht durch einen (entsprechenden) Aufnahmebescheid geführt. Der

Aufnahmebescheid erfüllt in Fällen der vorliegenden Art auch sonst gegenüber

dem Bescheinigungsverfahren keine eigenständige Funktion.

2.1.4 Ein Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht mit Blick darauf, dass

nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG,

Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) bei

Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in

Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG auch die Anforderungen an

die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Ent-

scheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen sind und der vom Be-

rufungsgericht hieraus gezogenen Schlussfolgerung, dass dann - zur Vermei-

dung eines Auseinanderfallens der für die Beurteilung der Spätaussiedlereigen-

schaft maßgeblichen Zeitpunkte - auch für die Ausstellung der Spätaussiedler-

bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auf die Sach- und Rechtslage im jewei-

ligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen sei.

Diese im Ansatz zutreffende Erwägung des Berufungsgerichts, dass divergie-

rende Beurteilungszeitpunkte zu vermeiden sind, führt allerdings zu einer Modi-

fikation dieser Rechtsprechung dahin, dass sich bei der Entscheidung über ei-

nen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG die (vorläufige)

Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als "sonstige Voraussetzung" nach

derselben Sach- und Rechtslage richtet, die für die Entscheidung über die Aus-

- 12 -

stellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuzie-

hen ist. Diese Erwägung lag auch bereits dem Urteil vom 22. April 2004 (- 5 C

27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) zugrunde, nach dem ungeachtet

einer Einreise bereits im Jahre 1994 für die Beurteilung der "sonstigen Voraus-

setzungen" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG die im Entscheidungszeitpunkt gel-

tende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG herangezogen werden sollte, die durch

das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusge-

setz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) (nachfolgend auch:

BVFG 2001) geschaffen worden und die für die Erteilung der Spätaussiedlerbe-

scheinigung heranzuziehen war. Soweit diese Entscheidung weitergehend da-

hin zu verstehen war, dass auch die Anforderungen an die deutsche Volkszu-

gehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG stets nach der im Entscheidungszeitpunkt

geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, wird daran nicht festgehalten. Dage-

gen sprechen durchgreifend systematische Gründe.

Das Aufnahmeverfahren hat mit seiner jedenfalls vorläufigen Prüfung der dama-

ligen Aussiedler- bzw. jetzt Spätaussiedlereigenschaft vorrangig Lenkungs- und

Ordnungsfunktion (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE

95, 311 <317>). Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde,

gleichgültig, ob dies bezogen auf die (vermeintliche) Eigenschaft als Spätaus-

siedler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezogen auf die Eigenschaft als

Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 1 Satz 2

BVFG erfolgt ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerwGE 115,

10 Rn. 12). Das Bescheinigungsverfahren bewirkt demgegenüber die endgülti-

ge sowie für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen, die

für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler zu-

ständig sind, verbindliche Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft (§ 15 Abs. 1

Satz 3 BVFG). Bei einem nach der Aufenthaltnahme erfolgten Antrag auf einen

Aufnahmebescheid, der in Härtefällen erteilt werden kann, wäre es aber nach

dem jeweiligen Sinn und Zweck der Verfahren nicht zu rechtfertigen, die ledig-

lich (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft nach anderen

Grundsätzen zu beurteilen als die zu diesem Zeitpunkt bereits mögliche (end-

gültige) Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

nach § 15 Abs. 1 BVFG selbst. Dies gilt allzumal nach der zum 1. Januar 2005

- 13 -

geltenden Rechtslage, nach der die Bescheinigung zum Nachweis der Spät-

aussiedlereigenschaft auch ohne besonderen Antrag von dem Bundesverwal-

tungsamt auszustellen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG), also die Entscheidung

nach § 27 Abs. 1 BVFG gleichzeitig mit der Entscheidung die über die Ausstel-

lung der Bescheinigung ergehen kann.

Diese Erwägungen bestätigen, dass der Kläger für die Ausstellung eines nach-

träglichen Aufnahmebescheides kein Rechtsschutzbedürfnis hat. Kann im Zeit-

punkt der Entscheidung über den (nachträglichen) Aufnahmeauftrag abschlie-

ßend beurteilt werden, ob es im Bescheinigungsverfahren zu einer Statusfest-

stellung kommen wird, ohne dass - wie hier - diese Entscheidung in irgendeiner

Weise von der Erteilung des (nachträglichen) Aufnahmebescheides abhängt, ist

kein Grund für die Entscheidung eines Aufnahmeantrages zu erkennen.

2.2 Bei dieser Sachlage bedarf es hinsichtlich dieses Streitgegenstandes nicht

der Prüfung der weiteren Einwendungen der Beklagten gegen das Berufungsur-

teil.

3. Die Revision ist auch begründet, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zur

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG wen-

det. Einem Anspruch des Klägers steht zwar nicht schon § 15 Abs. 2 Satz 2

BVFG entgegen (3.1). Das Berufungsgericht hat die Spätaussiedlereigenschaft

des Klägers indes auf einer hier nicht anzuwendenden Fassung des § 6 Abs. 2

BVFG bejaht (3.2). Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts er-

lauben keine abschließende Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft des

Klägers (3.3.).

3.1 Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch

Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) eingefügt worden ist,

kann dem in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogenen

Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur

ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt

und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist.

- 14 -

Diese Regelung steht dem Begehren des Klägers schon deswegen nicht ent-

gegen, weil ihre Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Der von dem

Kläger 1990/92 im Aussiedlungsgebiet gestellte Antrag auf Ausstellung eines

Aufnahmebescheides als Spätaussiedler ist von der Beklagten nicht beschie-

den worden. Eine Ablehnung, die bestandskräftig hätte werden können, ist nicht

erfolgt. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau bedeutete

hier keine konkludente Ablehnung eines Aufnahmebescheides aus eigenem

Recht.

Nicht zu vertiefen ist daher, ob bzw. in welchen Fallkonstellationen § 15 Abs. 2

Satz 2 BVFG (Fassung 2005) auf vor seinem Inkrafttreten erfolgte Aufenthalt-

nahmen anzuwenden ist.

3.2 Das Berufungsgericht hat die Spätaussiedlereigenschaft des Klägers zu

Unrecht nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage des

Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Sep-

tember 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG) beurteilt. Es hätte viel-

mehr die Fassung zugrunde legen müssen, die das Bundesvertriebenengesetz

durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266)

erhalten hat (BVFG 2001).

3.2.1 Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheini-

gung richtet sich nach § 15 Abs. 1 BVFG. Danach stellt das Bundesverwal-

tungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine

Bescheinigung aus. Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG

nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeb-

lichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist

(BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9).

Für die Beurteilung des Begehrens des Klägers ist dabei im Ausgangspunkt die

Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsge-

richts bestanden hat (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -

BVerwGE 129, 265 <266>; stRspr), mithin das Bundesvertriebenengesetz in

der Fassung, die es durch das Zehnte BVFG-ÄndG gefunden hat; während des

Revisionsverfahrens sind keine weiteren Rechtsänderungen erfolgt.

- 15 -

3.2.2 Diese Rechtslage ist allerdings nur dann zugrunde zu legen, soweit nicht

Gründe des materiellen Rechts eine andere Betrachtung gebieten. Dies ist nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, soweit

bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 BVFG zu beurteilen ist, ob eine Person

Spätaussiedler im Sinne dieser Vorschrift ist. Ob eine Person nach §§ 4, 6

BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren -

grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet

(BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9

und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20). Denn die nach § 15 Abs. 1

BVFG zu bescheinigende Spätaussiedlereigenschaft richtet sich materiellrecht-

lich nach § 4 Abs. 1 und 2 BVFG. Spätaussiedler ist hiernach "ein deutscher

Volkszugehöriger, der die (Aussiedlungsgebiete) nach dem 31. Dezember 1992

im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten

im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat".

§ 4 Abs. 1 und 2 BVFG bestimmt also sowohl die Voraussetzungen für den Er-

werb des Spätaussiedlerstatus als auch den Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsvo-

raussetzungen vorliegen müssen, nämlich zu der Zeit, zu der der Einreisende in

Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nimmt. Diese Fixierung des Zeitpunk-

tes, nach dem sich entscheidet, ob eine Person Spätaussiedler geworden ist,

auf den Zeitpunkt der Aufenthaltnahme gründet im Spätaussiedlerbegriff selbst

und damit im materiellen Recht. Entgegen der Rechtsauffassung des Beru-

fungsgerichts (UA S. 11 f.) ist diese Betrachtung gerade nicht auf Fälle be-

schränkt, in denen sich die Rechtslage im Bescheinigungsverfahren zulasten

eines Antragstellers geändert hatte. Die vom Berufungsgericht zur Stützung

seiner Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129,

265 <266>), derzufolge unabhängig von entsprechenden Anordnungen des

Gesetzgebers auch bei einer Rechtsänderung die Spätaussiedlereigenschaft

stets nach der im Entscheidungszeitpunkt des Gerichts geltenden Rechtslage

zu beurteilen sei, rechtfertigt den vom Berufungsgericht gezogenen Schluss

gerade nicht. Diese Entscheidung betraf vielmehr die Frage, ob gemäß der

Übergangsregelung des § 100a BVFG die seit dem 7. September 2001 gelten-

de Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG anzuwenden sei oder - gemäß der materiell-

- 16 -

rechtlichen Fixierung des Zeitpunktes - die für den Kläger in jenem Verfahren

günstigere Rechtslage zur Zeit der ständigen Aufenthaltnahme, und hat aus

Gründen des Vertrauensschutzes die vom Gesetzgeber getroffene Übergangs-

regelung verfassungskonform ausgelegt.

3.2.3 Die Übersiedlung des Klägers nach Deutschland im Wege des Aufnah-

meverfahrens erfolgte im März 1994. Danach wäre hier die Rechtslage nach

dem Bundesvertriebenengesetz in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I

S. 829) maßgeblich. Allerdings sind nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes

vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 7. September 2001

eingeführten Übergangsvorschrift des § 100a BVFG Anträge nach § 15 Abs. 1

BVFG nach dem Recht zu bescheiden, das "nach dem 7. September 2001 gilt".

Eine Korrektur der gesetzgeberischen Entscheidung ist hier nicht aus Gründen

des Vertrauensschutzes geboten. Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den

Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1994) bestehenden

Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaus-

siedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme

nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte,

sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden

(vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188

<190>).

Nach § 100a Abs. 1 BVFG ist die Spätaussiedlereigenschaft des Klägers mithin

nach §§ 4, 6 BVFG 2001 zu beurteilen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil

vom 28. Mai 2015 (1 C 24.14) klargestellt, dass die Übergangsvorschrift des §

100a BVFG nicht dynamisch in dem Sinn auszulegen ist, dass die Spätaussied-

lereigenschaft bei Anträgen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkrafttreten der

Gesetzesnovelle von 2001 gestellt worden sind, nach dem jeweils geltenden

aktuellen Recht zu bestimmen sei, hier etwa nach den erleichterten Vorausset-

zungen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-

vertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes

BVFG-ÄndG). Hierzu hat er ausgeführt:

- 17 -

"Denn bei dieser Übergangsregelung handelt es sich - wie

sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs.14/6310

S. 6 ff.) - lediglich um einen (statischen) Verweis auf die

zum 7. September 2001 in Kraft getretene Neufassung

des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie wollte der Gesetzgeber

wieder zu der Rechtslage zurückkehren, die bis zu den Ur-

teilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober

2000 (- 5 C 44.99 - BVerwGE 112, 112 u.a.) in der Verwal-

tungspraxis von Bund und Ländern und in der höchstrich-

terlichen Rechtsprechung zur Anwendung kam. Hingegen

ergeben sich für die Gesetzesnovelle von 2013 keine An-

haltspunkte, dass den durch sie bewirkten Erleichterungen

für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft Rück-

wirkung in Altverfahren beigemessen werden sollte."

Hieran hält der Senat auch in Ansehung des Vorbringens der Beteiligten im vor-

liegenden Verfahren fest. Für diese Auslegung spricht neben der systemati-

schen Stellung und dem auf die Korrektur einer bestimmten Rechtsprechung

bezogenen Zweck die durch einen bestimmten Stichtag bezeichnete Rechtsla-

ge, die gerade nicht auch auf weitere Rechtsänderungen verweist. Bestätigt

wird dies dadurch, dass § 100a Abs. 1 BVFG anlässlich späterer Änderungen

des Bundesvertriebenengesetzes nicht aufgehoben worden ist. Dies bekräftigt

im Übrigen den Grundsatz, dass sich die Spätaussiedlereigenschaft in den nicht

von der Übergangsregelung erfassten Fällen nach der Rechtslage bei Aufnah-

me in das Bundesgebiet bestimmt.

3.2.4 Die durch das Zehnte BVFG-ÄndG geschaffene Rechtslage ist wegen des

Zeitpunktes ihrer Aufenthaltnahme auch sonst nicht zugunsten des Klägers an-

zuwenden. Dieses Gesetz ist am 14. September 2013 in Kraft getreten (Art. 2

Zehntes BVFG-ÄndG) und entfaltet keine Rückwirkung für Fälle, bei denen die

Aufnahme in das Bundesgebiet bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits erfolgt

war; eine § 100a Abs. 1 BVFG vergleichbare Übergangsregelung hat der Ge-

setzgeber gerade nicht geschaffen. Die Entstehungsgeschichte des Zehnten

BVFG-ÄndG ergibt ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass das Gesetz mit

Rückwirkung erlassen werden sollte. Gegen eine solche Annahme spricht viel-

mehr der Zweck der Änderungen, die durch eine Kombination von engem Ge-

setzeswortlaut und restriktiver Auslegung durch die Rechtsprechung sich in der

heutigen Praxis ergebenden unverhältnismäßig hohen Aufnahmehürden abzu-

senken und damit auch darauf zu reagieren, dass die früher bestehende Mög-

- 18 -

lichkeit zur Abgabe von Nationalitätenerklärungen in Inlandspässen oder ande-

ren amtlichen Dokumenten der jüngeren Generation in einigen Nachfolgestaa-

ten der Sowjetunion verwehrt ist. Insbesondere die jüngere Generation der

Spätaussiedlerbewerber sollte die Chance erhalten, durch den Nachweis aus-

reichender deutscher Sprachkenntnisse ihren Willen zur Zugehörigkeit zur

deutschen Volksgruppe zu bekunden (BT-Drs. 17/13937 S. 5 f.). Der Gesetz-

geber ist mithin davon ausgegangen, dass die Rechtsänderungen Erleichterun-

gen für ein noch in den Aussiedlungsgebieten zu durchlaufendes Aufnahmever-

fahren und damit für Spätaussiedlerbewerber bewirken sollten; eine Erstre-

ckung auf die Fallgruppe der im Bundesgebiet bereits aufgenommenen Perso-

nen hat er ersichtlich nicht vorgesehen.

3.3 Nach den mithin für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft maßgebli-

chen §§ 4, 6 BVFG 2001 kann mangels hinreichender berufungsgerichtlicher

Feststellungen nicht beurteilt werden, ob der Kläger Spätaussiedler ist. Der

Rechtsstreit ist daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückzu-

verweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

3.3.1 Nach § 4 Abs. 1 BVFG 2001 ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher

Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem

31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb

von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Auf-

enthalt genommen hat, wenn er zuvor (1.) seit dem 8. Mai 1945 oder (2.) nach

seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März

1952 oder (3.) seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist

und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai

1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei

denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952

in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen Wohnsitz in den Aussied-

lungsgebieten hatte. Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG

2001, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern

dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Er-

ziehung, Kultur bestätigt wird. Wer - wie der Kläger - nach dem 31. Dezember

1923 geboren worden ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deutscher

- 19 -

Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deut-

schen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussied-

lungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf ver-

gleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht

des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis

zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationa-

lität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Spra-

che (Satz 2). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussied-

lung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf

Deutsch führen kann (Satz 3). Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre

Vermittlung wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht

möglich oder nicht zumutbar war (Satz 4). Ein Bekenntnis zum deutschen

Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib

und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen

verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft

ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (Satz 5).

3.3.2 Der Kläger stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und wurde im Okto-

ber 1993 als Abkömmling in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau einbezo-

gen. Damit hat er die Aussiedlungsgebiete im März 1994 im Wege des Auf-

nahmeverfahrens verlassen und im Bundesgebiet Aufenthalt genommen (§ 4

Abs. 1 BVFG 2001). Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt

aus folgerichtig - aber nicht abschließend geprüft, ob sich der Kläger bis zum

Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätener-

klärung oder auf vergleichbare Weise (nur) zum deutschen Volkstum bekannt

hat. Insoweit fehlen hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts. § 6

Abs. 2 BVFG 2001 erfordert grundsätzlich ein durchgängiges (positives) Be-

kenntnis ab dem Eintritt der Bekenntnisfähigkeit nur zum deutschen Volkstum

(BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192

<194>). Das Berufungsgericht, von dessen Rechtsstandpunkt ein Bekenntnis

durch eine Nationalitätenerklärung vor der Begründung des Aufenthalts in

Deutschland ausreichend war, wird nunmehr zu prüfen haben, ob aus dem Um-

stand, dass der Kläger in seinem (ersten) Inlandspass und Militärausweis die

Eintragung seiner deutschen Nationalität bislang nicht nachzuweisen vermocht

- 20 -

hat, vor dem Hintergrund des hilfsweise gestellten Beweisantrages in der münd-

lichen Berufungsverhandlung ausnahmsweise kein dem Kläger zurechenbares

Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum liegt. und ob - dies unterstellt - der

Kläger auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder

in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, seinen Willen unzwei-

felhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner ande-

ren anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November

2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und bleibt im Übrigen

der Schlussentscheidung vorbehalten.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

RiBVerwG Prof. Dr. Kraft

ist wegen Urlaubs

verhindert zu

unterschreiben.

Prof. Dr. Berlit

Fricke

Dr. Rudolph

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Fricke