Urteil des BVerwG vom 23.03.2012, 1 C 3.12

Entschieden
23.03.2012
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 3.12, 1 PKH 1.12 OVG 2 B 9.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. März 2012 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Revision ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 22. Februar 2012 abgelaufenen Frist 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die

Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Fricke

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