Urteil des BVerwG vom 14.08.2007, 1 C 29.07

Entschieden
14.08.2007
Schlagworte
Ausnahme, Klagebegehren, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 29.07 OVG 10 LB 84/05

In der Verwaltungsstreitsache

1. ...,

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2007 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. November 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 31. Januar 2005 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - sind wirkungslos, soweit sie das Klagebegehren des Klägers zu 2 betreffen.

Die Beklagte trägt insoweit die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Das Verfahren hat sich - soweit es im Revisionsverfahren noch anhängig war -

in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und

der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts -

wirkungslos, soweit sie das Klagebegehren des Klägers zu 2 betreffen.

2Über die Kosten des Verfahrens ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2 VwGO). Die Beteiligten haben

jedoch die Möglichkeit, hinsichtlich der Gerichtskosten durch vorherige Mitteilung einer Einigung über die Kostentragung oder eine einseitige Kostenübernahmeerklärung eine Reduzierung herbeizuführen (vgl. Nr. 5132 Ziff. 4 des

Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Hiervon hat die Beklagte

Gebrauch gemacht und mit ihrer Erledigungserklärung zugleich „die Kostenübernahme für das Verfahren durch die Beklagte“ erklärt. Diese freiwillige Kostenübernahmeerklärung rechtfertigt es, ihr vorliegend die Kosten des Verfahrens unabhängig von den Erfolgsaussichten aufzuerlegen.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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