Urteil des BVerwG, Az. 1 C 29.02

Ausweisung, Änderung der Rechtsprechung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Innerstaatliches Recht
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 1 C 29.02
Verkündet
OVG 18 A 2065/96
am 3. August 2004
Stoffenberger
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2004
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d
und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
für Recht erkannt:
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2001 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-
dung vorbehalten.
G r ü n d e :
I.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung
aus Deutschland.
Der im März 1959 geborene Kläger reiste im Herbst 1977 nach Deutschland ein,
nachdem er in der Türkei das Abitur gemacht hatte. Er erhielt hier eine Aufenthalts-
erlaubnis zu Studienzwecken. 1980 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis zur Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit erteilt. Der Kläger übte nach eigenen Angaben wech-
selnde unselbständige Tätigkeiten aus. Etwa ab 1983 war er wohl im Auto- und
Autoersatzteilhandel mit der Türkei tätig. 1983 erhielt der Kläger eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis, 1986 eine Aufenthaltsberechtigung. Aus seiner 1980 geschlos-
senen und inzwischen geschiedenen Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen
sind zwei Kinder hervorgegangen, die im Bundesgebiet, jedoch nicht bei ihm leben.
Im Oktober 1990 wurde der Kläger wegen unerlaubter Einfuhr von mehr als zwölf
Kilogramm Heroin an der deutsch-österreichischen Grenze festgenommen. Das
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Landgericht Passau verurteilte ihn wegen dieses Betäubungsmitteldelikts zu einer
Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Der Kläger verbrachte bis Ende 1998 mehr als acht
Jahre in Haft. Nach seinen Angaben im Revisionsverfahren ist der Kläger seit einem
Jahr ununterbrochen erwerbstätig.
Mit Ordnungsverfügung vom 8. September 1992 wies der Beklagte den Kläger aus.
Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid
vom 9. Juli 1993 zurück. Die vom Kläger hiergegen erhobene Klage hat das Verwal-
tungsgericht im Februar 1996 abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Ober-
verwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss vom 7. August
2001 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die
Rechtmäßigkeit der Ausweisung sei nach der im Zeitpunkt der letzten Behördenent-
scheidung geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen. Auszugehen sei von einer
zwingenden Ausweisung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Da dem Kläger der beson-
dere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG zukomme, könne er nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen
werden. Solche schwerwiegenden Gründe seien hier unter spezialpräventiven Ge-
sichtspunkten gegeben. Der Ausweisungsschutz bewirke weiterhin, dass der Ist-
Ausweisungstatbestand zu einem Regel-Ausweisungstatbestand herabgestuft werde
(§ 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Gründe, die für einen Ausnahmefall im Sinne des § 48
Abs. 1 Satz 2 oder des § 47 Abs. 3 AuslG sprächen, lägen nicht vor. Atypische Be-
sonderheiten ergäben sich insbesondere nicht aus den durch Art. 6 Abs. 1 GG ge-
schützten Beziehungen des Klägers zu seiner - inzwischen von ihm geschiedenen -
Ehefrau und seinen Kindern. Auch der Gesichtspunkt einer möglicherweise in der
Türkei erfolgenden Doppelbestrafung führe nicht zu einem Abgehen vom Regelfall.
Dies folge bereits aus der gesetzlichen Systematik, nach der gemäß § 53 Abs. 5
AuslG die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung im Ausland eine Abschiebung
nicht hindere. Es könne offen bleiben, ob dies auch dann gelte, wenn dem Kläger
eine unter jedem Gesichtspunkt unangemessen harte Bestrafung drohe. Dies sei
nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei und der dort vorgesehenen Anrech-
nung einer im Ausland verbüßten Haftstrafe nicht der Fall.
Es könne dahinstehen, ob der Kläger Assoziationsberechtigter im Sinne der Art. 6
oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei - ARB 1/80 - sei.
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Denn seine Ausweisung genüge auch den Anforderungen, die das gemäß Art. 14
Abs. 1 ARB 1/80 auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht an
die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen bzw. Assoziationsberechtigten
stelle. Die vom Gemeinschaftsrecht geforderte Rechtfertigung der Ausweisung aus
Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sei gegeben, da der weitere Auf-
enthalt des Klägers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schwe-
ren, das Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung führe. Das Ge-
meinschaftsrecht verlange nicht die Einräumung eines Ermessensspielraumes auf
Seiten der Ausländerbehörde. Auch Art. 8 EMRK stehe der Ausweisung des Klägers
nicht entgegen.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er verweist insbesondere auf
die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
Der Vertreter des Bundesinteresses teilt im Wesentlichen die Rechtsauffassung des
Beklagten.
II.
Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Beteiligten zu 1 in der mündlichen Verhand-
lung über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hin-
gewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Revision des Klägers ist begründet.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Zu Unrecht hat es die Abweisung der Klage auch für den Fall bestätigt, dass sich der
Kläger auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats
EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - berufen kann. Dann
nämlich wäre die Ausweisung an zusätzlichen - über die bisherige Rechtsprechung
auch des Bundesverwaltungsgerichts hinausreichenden - Anforderungen des Ge-
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meinschaftsrechts (1.) zu messen. Das Berufungsgericht hätte deshalb nicht offen
lassen dürfen, ob dem Kläger ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht zusteht.
Da die Ausweisung im Übrigen nicht gegen innerstaatliches Recht verstößt (2.), kann
der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das Berufungsurteil ist da-
her aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
1. Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
- EuGH - vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und
Oliveri - DVBl 2004, 876) ist auch bei türkischen Staatsangehörigen, die sich auf ein
Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können, von veränderten gemein-
schaftsrechtlichen Anforderungen an eine Ausweisung auszugehen. Diese Entschei-
dung bezieht sich zwar auf freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger. Sie ist jedoch
hinsichtlich ihrer materiellrechtlichen Grundsätze auf türkische Staatsangehörige zu
übertragen, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80
besitzen.
Welche rechtlichen Folgerungen sich aus der genannten Entscheidung des Ge-
richtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Ausweisung freizügigkeitsbe-
rechtigter Unionsbürger aus Deutschland ergeben und welche rechtlichen Maßstäbe
nunmehr zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seiner Entscheidung vom heutigen
Tag, die einen portugiesischen Staatsangehörigen betrifft, im Einzelnen ausgeführt
(Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, zur Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen). Die Ent-
scheidung des Senats lässt sich dahin zusammenfassen, dass die in § 47 Abs. 1
und 2 AuslG geregelten Tatbestände einer zwingenden Ausweisung und einer Re-
gelausweisung insoweit als Rechtsgrundlagen ausscheiden. Freizügigkeitsberechtig-
te Unionsbürger dürfen nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsät-
zen nur aufgrund einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung nach §§ 45,
46 AuslG ausgewiesen werden. Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Prüfung, die
vom persönlichen Verhalten des Unionsbürgers ausgeht. Die dabei anzustellende
Gefahrenprognose hat sich auf spezialpräventive Gesichtspunkte zu beschränken
und darf sich nicht allein an einer strafgerichtlichen Verurteilung orientieren. Darüber
hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Unionsbürgers davon ab, ob
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das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 39
Abs. 3 EG das private Interesse des Unionsbürgers an seinem Verbleib im Bundes-
gebiet deutlich überwiegt. Dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit kommt besondere Bedeutung zu. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurtei-
lung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht. Die Tatsachengerichte sind
demnach im Rahmen der ihnen nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungs-
pflicht gehalten zu prüfen, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermes-
sensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung im Er-
gebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Liegen erhebliche
neue Tatsachen vor, so hat das Gericht der Ausländerbehörde in gemeinschafts-
rechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Anpassung
ihrer Entscheidung und insbesondere auch zu aktuellen Ermessenserwägungen zu
geben. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten nimmt der Senat auf seine Entschei-
dung im Verfahren BVerwG 1 C 30.02 Bezug.
Diese für die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern entwickelten
Grundsätze sind auf die Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, die ein Auf-
enthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, zu übertragen.
Das ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bildet
der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 einen integrierenden Bestandteil der
Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs.
C-192/89 - Sevince - Slg. 1990 I-3461 <3503>). Die Vorschriften des hier maßgebli-
chen Abschnitts 1 von Kapitel II des ARB 1/80 stellten eine weitere Stufe bei der
Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Geiste der Art. 39 ff. EG dar (frü-
her Art. 48 ff. EG-Vertrag). Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat
aus dem Wortlaut des Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September
1963 (BGBl 1964 II S. 509) - Assoziierungsabkommen - und des Art. 36 des
Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen vom 19. Mai 1972 (BGBl II S. 385)
sowie aus dem Zweck des ARB 1/80 wiederholt hergeleitet, dass die im Rahmen der
Art. 39 ff. EG geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen
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Arbeitnehmer, welche die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen
werden sollen. Daraus hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gefolgert, dass bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
vorgesehenen Beschränkung von Rechten nach dem ARB 1/80 aus Gründen der
öffentlichen Ordnung darauf abzustellen ist, wie die gleiche Beschränkung der Rech-
te von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgelegt wird. Eine solche Ausle-
gung sei umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben
Wortlaut habe wie Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Februar 2000 - Rs.
C-340/97 - Nazli - InfAuslR 2000, 161 <164> Rn. 54 ff.; vgl. ferner Urteil des Senats
vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 <65 f.>; VGH Mann-
heim, Urteil vom 17. April 2002 - 11 S 1823/01 - InfAuslR 2002, 375 <379>; jeweils
m.w.N.). Bereits im Hinblick hierauf liegt es nahe, den gemeinschaftsrechtlichen
Ausweisungsschutz für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte Türken in gleicher
Weise materiellrechtlich zu begründen und auszugestalten wie für freizügig-
keitsberechtigte Unionsbürger.
Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer Übertragung der nach dem Urteil des Se-
nats im Verfahren BVerwG 1 C 30.02 anzuwendenden Maßstäbe entgegenstehen.
Dies gilt auch für das Erfordernis einer Ermessensentscheidung und die Frage des
für die gerichtliche Kontrolle maßgeblichen Zeitpunktes. Einerseits verlangt materiel-
les Gemeinschaftsrecht in Gestalt von Art. 39 Abs. 3 EG und des diese Norm kon-
kretisierenden Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG, jeden Anschein zu vermeiden, dass
strafrechtliche Verurteilungen einer danach privilegierten Person keine andere
Rechtsfolge zulassen als ihre Ausweisung oder jedenfalls eine gewisse "Vermutung"
zugunsten ihrer Ausweisung begründen. Hieraus folgt, dass § 47 AuslG als Rechts-
grundlage für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ausscheidet.
Für nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische
Staatsangehörige kann nichts Anderes gelten. Auch diese dürfen nur nach §§ 45, 46
AuslG in Verbindung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen
auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden. Andererseits
darf nach materiellem Gemeinschaftsrecht eine Maßnahme der öffentlichen Ordnung
oder Sicherheit - als Ausnahme vom Grundsatz der Freizügigkeit - nur auf ein Ver-
halten des Betroffenen gestützt werden, das eine gegenwärtige Gefährdung der öf-
fentlichen Ordnung darstellt. Daraus ergibt sich, dass die Sach- und Rechtslage im
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Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachenge-
richts sowohl für die gerichtliche Überprüfung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger
als auch nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigter türki-
scher Staatsangehöriger maßgeblich ist (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats
vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -).
Hingegen kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit auf die Ausweisung aufenthaltsbe-
rechtigter türkischer Arbeitnehmer auch solche gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze
zu übertragen sind, die nur verfahrensrechtlichen Gehalt haben (vgl. insbesondere
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG; vgl. dazu den Vorlagebeschluss des
Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2003, InfAuslR 2003, 217;
vgl. ferner Urteil des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz
402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 9. März 2004
- 10 S 1302/03 -; jeweils m.w.N.).
Mit Rücksicht auf die nach den vorstehenden Ausführungen vollzogene Änderung
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausweisungsschutz auch
für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige ist den
Ausländerbehörden während eines Übergangszeitraums auch Gelegenheit zur voll-
ständigen Nachholung der Ermessensentscheidung zu geben, wenn die Ausweisung
eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen als
Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG ohne Ermessensaus-
übung verfügt worden ist. Dies gilt für alle zurzeit anhängigen und bis zum 31. Januar
2005 (bis dahin wird die vorliegende Entscheidung etwa durch Veröffentlichungen in
der Fachpresse hinreichend bekannt sein) anhängig werdenden Verwaltungs-
streitverfahren nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehö-
riger. Außerdem sind die Verwaltungsgerichte stets verpflichtet, den Ausländerbe-
hörden in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gele-
genheit zur Aktualisierung der Ermessenserwägungen zu geben, soweit der gerichtli-
chen Kontrolle neue, nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstandene Tat-
sachen zugrunde zu legen sind (vgl. auch hierzu im Einzelnen das Urteil vom heuti-
gen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).
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2. Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Beru-
fungsgerichts nicht beurteilen, ob dem Kläger ein assoziationsrechtliches Aufent-
haltsrecht nach dem ARB 1/80 zusteht. Ein solches Recht könnte sich möglicherwei-
se aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergeben, da der Kläger nach eigenen Angaben auch
als Arbeitnehmer tätig gewesen ist. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusam-
menhang zu klären haben, ob der Kläger vor seiner Inhaftierung ein derartiges Recht
erworben hat und ob er diese Rechtsposition etwa aufgrund seiner mehr als achtjäh-
rigen Strafhaft oder durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wieder verloren
hat.
In Betracht kommt ferner eine Rechtsposition gemäß Art. 7 ARB 1/80. Insofern wird
zu klären sein, ob dem damals bereits volljährigen Kläger die hier wohl maßgebliche
Einreise im Herbst 1977 zur Familienzusammenführung im Sinne von Art. 7 Satz 1
ARB 1/80 erlaubt wurde, ob die weiteren Voraussetzungen für den Erwerb einer
Rechtsposition als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers vorliegen
und ob der Kläger diese Rechtsposition wieder verloren hat (vgl. zur Frage des Ver-
lusts einer Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 oder Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 die Vorla-
gebeschlüsse an den EuGH vom heutigen Tag - BVerwG 1 C 26.02 und 1 C 27.02).
Ob der Kläger durch eine etwaige selbständige Tätigkeit im Auto- bzw. Autoersatz-
teilhandel ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben hat, ist tatsächlich
und rechtlich zweifelhaft. Bisher ist ungeklärt, wann, in welcher Weise und in wel-
chem Umfang der Kläger selbständig tätig gewesen sein soll (vgl. den angefochtenen
Beschluss des Berufungsgerichts, BA S. 6 und das Urteil des Verwaltungsgerichts,
UA S. 13). Selbst wenn sich ergeben sollte, dass der Kläger in nennenswertem
Umfang selbständig tätig gewesen ist, würde ihm dies nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften keine assoziationsrechtliche
Position verleihen, die der eines nicht selbständig Beschäftigten gleichkommt (vgl.
Urteil des EuGH vom 11. Mai 2000 - Rs. C-37/98 - Savas - Slg. 2000 I-2927
Rn. 37 ff.; vgl. demgegenüber OVG Münster, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 17 B
1227/02 - InfAuslR 2004, 224 <226 f.>). Dass sich insoweit für den Kläger auch aus
der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls kein erhöhter
Ausweisungsschutz ergeben könnte, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom
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26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - (BVerwGE 116, 55) ausgeführt; hieran ist
festzuhalten.
3. Der Senat kann nicht abschließend in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 VwGO). Dies wäre hier nur dann möglich, wenn die angefochtene Aus-
weisungsverfügung bereits nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig wäre. Dies ist
jedoch nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass
die Ausweisung des Klägers den rechtlichen Anforderungen der §§ 47, 48 AuslG an
eine Regelausweisung gerecht wird. Es hat insbesondere zutreffend dargelegt, dass
eine Ausnahme von der Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht vorliegt.
Die Ausweisung begegnet - vorbehaltlich neuer Erkenntnisse im anschließenden
Berufungsverfahren - auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keinen rechtli-
chen Bedenken, selbst wenn danach für die gerichtliche Kontrolle der Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der letzten gerichtlichen Tatsachen-
instanz als maßgeblich anzusehen sein sollte (vgl. EGMR, Urteil vom 31. Oktober
2002 - Beschwerde-Nr. 37295/97 - Yildiz - InfAuslR 2003, 126 <127 f.> m.w.N.). Die
Ausweisung des Klägers verstößt schließlich nicht deshalb gegen Grundrechte, weil
sie ohne Befristung verfügt worden ist. Angesichts der Schwere der vom Kläger be-
gangenen Straftat, seiner privaten und familiären Situation und seiner nach wie vor
vorhandenen Beziehungen zur Türkei war es nach Art. 6 GG und nach Art. 8 EMRK
auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht
geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. EGMR, Urteil vom
17. April 2003 - Beschwerde-Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147 ff. m.w.N.; vgl.
dazu allgemein auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 1. März
2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317).
Dr. Mallmann Hund Richter
Beck Prof. Dr. Dörig
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B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 € fest-
gesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmo-
dernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718).
Dr. Mallmann Richter Beck
Sachgebiet:
BVerwGE: ja
Ausländerrecht
Fachpresse: ja
Rechtsquellen:
AuslG
§§ 45, 46, 47, 48
VwGO
§ 86 Abs. 1, § 114 Satz 2
EG(EGV i.d. Amsterdamer Fassung)
Art. 39
Richtlinie 64/221/EWG
Art. 3, 9
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats
EWG-Türkei über die Entwicklung der
Assoziation - ARB 1/80 -
Art. 6, 7, 14
EMRK
Art. 8
Stichworte:
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; as-
soziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; besonders schwere Straftat; Ist-
Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten;
maßgeblicher Zeitpunkt; Ergänzung der Ermessensentscheidung; gerichtliche Hin-
weispflicht; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Leitsätze:
1. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besit-
zen, dürfen nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur noch
auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß
§§ 45, 46 AuslG ausgewiesen werden. § 47 AuslG scheidet als Rechtsgrundlage aus
(Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger,
die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, ist auf die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachen-
gerichts abzustellen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
3. Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Auslän-
derbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO
Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben (wie Urteil
vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).
4. In allen zurzeit anhängigen und bis zum 31. Januar 2005 anhängig werdenden
Verwaltungsstreitverfahren von nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türki-
schen Staatsangehörigen, die im Wege einer Ist- oder Regelausweisung nach § 47
Abs. 1 und 2 AuslG ausgewiesen worden sind, ist den Ausländerbehörden mit Rück-
sicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch
Gelegenheit zu geben, eine danach erforderliche Ermessensentscheidung nachzu-
holen.
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Urteil des 1. Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02
I. VG Düsseldorf vom 29.02.1996 - Az.: VG 24 K 7724/93 -
II. OVG Münster
vom 07.08.2001 - Az.: OVG 18 A 2065/96 -