Urteil des BVerwG vom 03.08.2004, 1 C 27.02

Entschieden
03.08.2004
Schlagworte
Arbeitsmarkt, Ausweisung, Eugh, Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit, Zugang, Untersuchungshaft, Mitgliedstaat, Inhaftierung, Arbeitsamt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 27.02 VGH 10 B 00.3449

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. August 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Verliert das volljährige Kind eines in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung als Industriemechaniker mit der Gesellenprüfung abgeschlossen hat, sein aus dem Recht nach Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80), sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitetes Aufenthaltsrecht - außer in den Fällen des Art. 14 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe - auch dann, wenn es

a) wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, diese Strafe - auch im Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist und es die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt hat?

b) selbst einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland nachgegangen ist und dadurch in eigener Person ein aus dem Recht auf Zugang zur Beschäftigung abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erworben und später wieder verloren hat? Ist ein solcher Verlust dadurch eingetreten, dass es

aa. eine ihm vom Arbeitsamt angebotene Beschäftigung - hier: nach mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit - nicht angenommen hat?

bb. wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, diese Strafe - auch im Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt und während dieser Zeit dem regulären Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden, aber einen Mo-

nat nach seiner Haftentlassung erneut eine Beschäftigung gefunden hat, ohne dabei über ein innerstaatliches Aufenthaltsrecht zu verfügen?

2. Für den Fall, dass die Frage 1 zu bejahen ist: Verliert ein türkischer Staatsangehöriger das aus dem Recht auf Zugang zur Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht unter den oben unter Frage 1 b) genannten Voraussetzungen?

G r ü n d e :

I.

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 1976 in der Bundesrepublik

Deutschland als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers und dessen türkischer Ehefrau geboren. Nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule absolvierte der Kläger

vom 1. September 1991 bis zum 28. Februar 1995 eine Berufsausbildung als Industriemechaniker und schloss diese erfolgreich mit der Gesellenprüfung ab. Die Ausbildung erfolgte während ihrer gesamten Dauer in dem gleichen Unternehmen. Zu

dieser Zeit war der Vater des Klägers bereits seit 1972 ordnungsgemäß in Deutschland beschäftigt. Im Mai 1992 wurde dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nach Abschluss seiner Ausbildung arbeitete er bis Ende 1996 bei

wechselnden Unternehmen meist für zwei bis drei Monate. Zwischen den Beschäftigungen war er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Krankengeld. Seit Anfang 1997 war der Kläger heroinabhängig, arbeitslos und bezog bis

zum 23. Februar 1998 Arbeitslosenhilfe, wobei zweimal Sperrzeiten, unter anderem

wegen eines Meldeversäumnisses, verhängt wurden. Die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wurde vom Arbeitsamt rückwirkend zum 23. Februar 1998 aufgehoben, weil

sich der Kläger an jenem Tag grundlos nicht zu einem Vorstellungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma eingefunden hatte, bei der ihm vom Arbeitsamt eine Stelle als

Industriemechaniker angeboten worden war.

Der Kläger ist wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Verurteilt wurde er

erstmals im Oktober 1997 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu

einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde, die der Kläger nach Widerruf der Bewährung aber zu verbüßen hatte. Im März

1999 wurde er wegen schweren Raubes in Tatmehrheit mit 32 sachlich zusammentreffenden Fällen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Kläger hatte zusammen mit seinem damals ebenfalls heroinabhängigen Bruder am 6. Mai 1998 in einer Tankstelle den anwesenden Angestellten mit Schreckschusswaffen bedroht, während sein Bruder diesen veranlasste, die Kasse zu öffnen und daraus einen Betrag von 1 650 DM entnahm. Des Weiteren hatte er von Januar 1998 bis zu seiner Festnahme am 7. Mai

1998 in mindestens 32 Fällen jeweils 5 g Heroin erworben. Die gegen ihn verhängte

Freiheitsstrafe wurde - auch im Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt. Der

Kläger hat die gesamte Strafe unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt.

Mit Bescheid vom 2. September 1999 wies ihn die Beklagte für unbefristete Dauer

aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte seine Abschiebung in die Türkei

an. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe den Tatbestand des § 47

Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt, der eine Ausweisung gebiete. Wegen seiner Geburt in der

Bundesrepublik und des Besitzes einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei die

zwingende Ausweisung jedoch nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zu einer Regelausweisung herabzustufen. Eine weitere Herabstufung zur Ermessensausweisung

wegen des Vorliegens eines atypischen Ausnahmefalles komme hingegen nicht in

Betracht. Es lägen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

vor. Der Kläger sei wegen schweren Raubes sowie unerlaubten Erwerbs von

Betäubungsmitteln in 32 Fällen verurteilt worden. Die Ausweisung sei aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Angesichts der Drogenabhängigkeit des Klägers und der Schwere der von ihm begangenen Straftaten bestehe ein hohes Rückfallrisiko. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelentscheidung ergebe sich auch

nicht aus der Tatsache, dass der Kläger eine abgeschlossene Berufsausbildung habe. Den Widerspruch des Klägers wies die Regierung von Schwaben mit Bescheid

vom 21. Januar 2000 zurück.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Ausweisung gerichtete Klage mit Urteil

vom 10. Oktober 2000 abgewiesen. Es hat einen gesetzlichen Regelfall für die Ausweisung als erfüllt angesehen. Auch habe zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Januar 2000 eine Wiederholungsgefahr bestanden. Der Kläger könne

sich nicht mit Erfolg auf Ansprüche aus dem Beschluss Nr. 1/80 vom 19. September

1980 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB

1/80) berufen. Diese Rechte stünden nur Arbeitnehmern zu. Der Kläger habe seine

Arbeitnehmereigenschaft dadurch verloren, dass er Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten von insgesamt mindestens 24 Wochen gegeben habe. Er habe das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses dadurch vereitelt, dass er zu einem

Vorstellungstermin am 23. Februar 1998 unentschuldigt nicht erschienen sei. Damit

habe er dokumentiert, dass er ab diesem Zeitpunkt keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr ausüben wolle. Unabhängig davon sei er als Strafgefangener nicht Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts und Assoziationsrechts.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit

Urteil vom 7. August 2002 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen

ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1

und Nr. 2, § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG lägen vor. Weder im Hinblick auf die familiären,

wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen des Klägers in Deutschland noch unter

Berücksichtigung der von ihm begangenen Straftaten unterscheide sich der vorliegende Fall in wesentlicher Weise von anderen typischen Ausweisungsfällen. Zum

maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Widerspruchsentscheidung im Januar

2000 sei der Kläger durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe auch noch nicht derart

geläutert und beeindruckt gewesen, dass hätte angenommen werden können, von

ihm gehe keine Gefahr neuer Verfehlungen aus. Denn trotz seiner bereits im Mai

1998 erfolgten Inhaftierung habe der Kläger auch in der Strafhaft noch Drogen konsumiert, und zwar sowohl im November 1999 als auch im Februar 2000. Deshalb

habe die Behörde mit Recht befürchtet, dass er wegen seiner Betäubungsmittelabhängigkeit alsbald neue Straftaten begehen werde.

Die Ausweisung stehe auch mit den assoziationsrechtlichen Vorschriften des ARB

1/80 in Einklang. Der Kläger besitze - ungeachtet der Frage, ob er die Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 erfülle - jedenfalls ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7

Satz 1 ARB 1/80. Er sei nämlich Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, da sein Vater

seit 1972 in Deutschland lebe und arbeite. Außerdem lebe der Kläger seit mehr als

fünf Jahren in Deutschland. Sein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sei

auch nicht durch die Inhaftierung von Mai 1998 bis August 2001 entfallen. Denn ein

Verlust der erworbenen Rechtsstellung könnte - abgesehen von Art. 14 ARB 1/80 -

nur dann eintreten, wenn der Familienangehörige des türkischen Arbeitnehmers das

Gebiet des Mitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte

Gründe verlasse. Der Kläger habe aber weder Deutschland freiwillig verlassen noch

sei er dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden. Vielmehr habe er sich unmittelbar nach seiner Inhaftierung um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht und

im September 2001 eine Arbeit gefunden. Der Kläger sei nicht einmal gezwungen,

nach Erwerb der Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 seinen ihm zustehenden

freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu realisieren. Vielmehr habe er hierzu das Recht,

nicht aber die Pflicht. Insofern unterscheide sich Art. 7 von Art. 6 ARB 1/80, der eine

ordnungsgemäße Beschäftigung mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verknüpfe. Dass eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nicht schädlich

sei, sei es durch Inhaftierung, Krankheit etc., zeige sich zudem darin, dass Art. 7

ARB 1/80 keine dem Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 vergleichbare Regelung über den Verlust von aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüchen enthalte und sich Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 speziell auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 beziehe und

demzufolge im Rahmen des Art. 7 ARB 1/80 keine (entsprechende) Anwendung finde. Daraus ergebe sich, dass nur die dauernde Ausreise aus dem Bundesgebiet oder

das endgültige Verlassen des Arbeitsmarktes zum Erlöschen von Ansprüchen aus

Art. 7 ARB 1/80 führe.

Die Ausweisung des Klägers sei aber auch unter Berücksichtigung seiner assoziationsrechtlichen Rechtsposition nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 rechtmäßig. Die Aufenthaltsbeendigung diene spezialpräventiven Gründen, weil der vom Kläger begangene schwere Raub und die Vielzahl der Betäubungsmitteldelikte ein persönliches

Verhalten erkennen ließen, das eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung

darstelle und die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen

Ordnung begründe. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids sei der

Kläger noch drogenabhängig gewesen, zudem sei er während des Strafvollzugs im

November 1999 und im Februar 2000 wegen unerlaubten Drogenkonsums disziplinarisch belangt worden. Aufgrund der jedenfalls noch vorhandenen Betäubungsmittelabhängigkeit habe die konkrete Gefahr bestanden, dass sich der Kläger zur Befriedigung seiner Sucht erneut Betäubungsmittel - auch unter Anwendung von Gewalt

oder Drohungen - verschaffen würde. Bei einem drogenabhängigen Straftäter

bestehe jedenfalls vor dem erfolgreichen Abschluss einer Entziehungstherapie oder

vor Ablauf eines längeren Zeitraums, in dem sich der Täter drogenfrei gehalten habe,

eine erhöhte Wiederholungsgefahr.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen

Revision. Er beruft sich auf eine aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 abgeleitete Rechtsposition und sieht die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach Art. 14 Abs. 1 ARB

1/80 nicht als erfüllt an. Der Verwaltungsgerichtshof stelle bei der Frage, ob seine,

des Klägers, weitere Anwesenheit in Deutschland eine Gefährdung der öffentlichen

Ordnung darstelle, zu Unrecht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

ab. Maßgeblich sei die Sachlage in der letzten Tatsacheninstanz. Seine seit Januar

2000 eingetretene positive Entwicklung sei daher zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Im Übrigen erfordere die Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen eine Ermessensentscheidung, an der es hier fehle.

Die Ausweisung verstoße auch gegen Art. 8 EMRK, weil es sich bei ihm um einen

faktischen Inländer handele, dessen Ausweisung - auch unter Berücksichtigung der

begangenen Straftaten - unverhältnismäßig sei. Er habe regelmäßig Termine bei der

Drogenberatung wahrgenommen. Seit April 2004 befinde er sich in psychotherapeutischer Behandlung. Seit seiner Haftentlassung arbeite er in versicherungspflichtigen

Arbeitsverhältnissen, die jeweils nur durch kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen worden seien.

Der Kläger beantragt,

die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2002 und

des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. Oktober 2000 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 2. September 1999 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 21. Januar

2000 aufzuheben.

Die Beklagte, die Landesanwaltschaft Bayern und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht treten der Revision des Klägers entgegen.

Die Beklagte hält es für höchstrichterlich noch nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein türkischer Staatsangehöriger eine erworbene Rechtsposition aus

Art. 7 ARB 1/80 wieder verlieren könne. Im vorliegenden Fall zeigten der Drogenkonsum des Klägers in der Haft und das Fehlen einer Langzeittherapie, dass auch

zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs schwerwiegende Anhaltspunkte für die fortbestehende Gefahr der Begehung von Straftaten bestanden

hätten. Die Ausweisung verstoße auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Der Kläger beherrsche die türkische Sprache und verständige sich mit seinen Eltern in Türkisch. Ihm

sei es daher durchaus möglich und zumutbar, sich in die Verhältnisse in der Türkei

einzugewöhnen.

Die Landesanwaltschaft Bayern vertritt die Auffassung, dass eine Rechtsposition des

Klägers aus Art. 7 ARB 1/80 nicht mehr bestehe. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht stelle lediglich eine Folge des Arbeitsmarktzugangs dar. Stehe ein türkischer Staatsangehöriger, wie der Kläger, dem Arbeitsmarkt durch Arbeitslosigkeit

und dreijährige Strafhaft nicht mehr zur Verfügung, erlösche auch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Art. 7 ARB 1/80 diene nicht einwanderungspolitischen

Zwecken. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit des ARB 1/80 auf den Kläger

ausgehe, stehe dies seiner Ausweisung gemäß Art. 14 ARB 1/80 nicht entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses vertritt die Auffassung, dass der Kläger zumindest eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erworben habe. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht stelle sich jedoch als reines Hilfsrecht des durch den

ARB 1/80 intendierten Arbeitsmarktzugangs dar. Dies habe zur Folge, dass - wenn

der Wille oder die Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fehlten - die

Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 zwar nicht erlösche, jedoch ruhe mit der Folge,

dass hieraus kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden könne. Entfielen die Hinderungsgründe einer Beschäftigungsaufnahme, lebe auch das assoziationsrechtliche

Aufenthaltsrecht wieder auf. Eine andere Sichtweise ließe das Aufenthaltsrecht zum

Selbstzweck werden. Da der Kläger im vorliegenden Verfahren jedenfalls für längere

Zeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden habe, habe sein aus Art. 7

ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht zumindest geruht.

II.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausländerbehörde

die Ausweisung des Klägers nach nationalem Recht grundsätzlich auf § 47 Abs. 1

Nr. 1 und Nr. 2, § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG stützen und als Regelausweisung ohne Ermessensentscheidung wegen des begangenen schweren Raubes und der begangenen Drogenstraftaten verfügen durfte. Das Berufungsurteil wäre daher im Ergebnis

rechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Kläger kein Aufenthaltsrecht nach dem

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980

- ARB 1/80 - zustünde. Verfügte der Kläger dagegen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht über ein Aufenthaltsrecht nach diesem

Beschluss, wäre das Berufungsurteil aufzuheben, weil es die Anforderungen, die sich

aus Art. 14 ARB 1/80 für eine Beendigung eines aus Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80

abgeleiteten Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

ergeben, verkannt und damit Bundesrecht verletzt hat. Die Sache wäre dann zur

Nachholung der fehlenden tatsächlichen Feststellungen an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen. Denn türkische Staatsangehörige, die den Ausweisungsschutz

nach Art. 14 ARB 1/80 besitzen, dürfen nach dem Urteil des Senats vom heutigen

Tage im Verfahren BVerwG 1 C 29.02 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) nur im Wege der Ermessensentscheidung ausgewiesen werden, der die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zugrunde zu legen ist. Der Senat hat

insoweit die aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom

29. April 2004 in den Rechtssachen Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und

C-493/01, DVBl 2004, 876) für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gezogenen

Konsequenzen auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach dem

ARB 1/80 übertragen. Diese Anforderungen hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Es hat eine Ermessensentscheidung nicht für erforderlich gehalten und lediglich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des behördlichen Widerspruchsbescheids abgestellt. Es ist daher entscheidungserheblich, ob der Kläger zum Zeit-

punkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eine Rechtsposition

nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 - hilfsweise nach Art. 6 ARB 1/80 - besaß.

1. Der Kläger hat mit dem erfolgreichen Abschluss seiner Berufsausbildung als Industriemechaniker im Februar 1996 eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80

erworben. Nach dieser Vorschrift können sich Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im

Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, unabhängig von der

Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot

bewerben, sofern ein Elternteil dort seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war. Der Vater des Klägers gehörte im Februar 1996 bereits seit mehr als

zwanzig Jahren dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland an.

Zu klären ist, ob der Kläger die im Jahre 1996 erworbene Rechtsposition nach Art. 7

Satz 2 ARB 1/80 nachträglich wieder verloren hat. Aus welchen Gründen eine aufenthaltsrechtliche Position aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 verloren gehen kann, ist nach

Auffassung des Senats in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften noch nicht abschließend geklärt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. März 2000 in der Sache Ergat (Rs. C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Rn. 45

bis 48) entschieden, dass das Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang

zum Arbeitsmarkt nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht unbegrenzt ist. Zum einen ermögliche Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 den Mitgliedstaaten, in Einzelfällen bei Vorliegen

triftiger Gründe den Aufenthalt des türkischen Migranten in ihrem Gebiet zu beschränken, wenn dieser durch sein persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung,

Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährde. Zum anderen

verliere ein Familienangehöriger, der die Genehmigung erhalten habe, zu einem türkischen Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat zu ziehen, der jedoch das Gebiet des

Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlasse,

grundsätzlich die Rechtsstellung, die er aufgrund des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben habe. Diese beiden Verlusttatbestände gelten nach Auffassung des Senats auch

für eine erworbene Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80, weil ein abweichendes Schutzbedürfnis des Familienangehörigen insoweit nicht erkennbar ist.

Die Nennung dieser beiden Verlusttatbestände dürfte aber nicht abschließend sein.

Vielmehr hält es der Senat für möglich, dass auch andere Gründe den Verlust des

Aufenthaltsrechts nach dieser Vorschrift zur Folge haben.

Das Erreichen der Volljährigkeit führt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der

Europäischen Gemeinschaften allerdings nicht zum Verlust dieser Rechtsstellung

(vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu - Slg. 1994, I-5113,

Rn. 3, 16 ff. und - Ergat - a.a.O., Rn. 26 f.). Dieser Auffassung ist der Senat im Urteil

vom 12. Dezember 1995 (BVerwG 1 C 35.94 - BVerwGE 100, 130 <134>) unter

Hinweis auf das Fehlen einer entsprechenden Altersbeschränkung in Art. 7 Satz 2

ARB 1/80 gefolgt. Demgegenüber vertritt Generalanwalt Geelhoed (EuGH, Schlussanträge vom 25. Mai 2004 - Rs. C-275/02 - Ayaz - Rn. 52) - jedenfalls zu Art. 7

Satz 1 ARB 1/80 - eine differenzierende Auffassung. Demnach soll ein volljähriges

Kind die Rechtsposition nach dieser Vorschrift verlieren, wenn es (noch) nicht arbeitet und ihm von dem Arbeitnehmer kein Unterhalt gewährt wird. Sollte diese Frage

nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erheblich sein,

müsste sie im weiteren Verfahrensverlauf geklärt werden.

a) Der Kläger könnte seine Rechtsposition zunächst dadurch verloren haben, dass er

im März 1999 wegen schweren Raubes und Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, die Strafe - auch im

Nachhinein - nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist und er die gesamte Strafe

unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft verbüßt hat.

Für einen Verlust der Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 könnte die haftbedingte mehrjährige Abwesenheit des Klägers vom Arbeitsmarkt sprechen. Ein Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt ist nach den vom Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften im Rahmen der Auslegung des Art. 6 ARB 1/80 entwickelten

Grundsätzen für den Verlust von Rechten aus dem Beschluss Nr. 1/80 maßgeblich.

Der Gerichtshof hat im Urteil Bozkurt ausgeführt, ein türkischer Staatsangehöriger

könne sich nicht mehr auf ein aus Art. 6 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht berufen, wenn er das Rentenalter erreicht habe oder aufgrund eines Arbeitsunfalls

dauerhaft arbeitsunfähig sei (EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 -

Bozkurt - Slg. 1995, I-1475, Rn. 39 f.). In einem solchen Fall müsse davon ausgegangen werden, dass der Betroffene den Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats endgültig

verlassen habe. Das Aufenthaltsrecht, auf das er sich berufen hat, weise dann keinen Bezug mehr zu einer - auch künftigen - Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis

auf. Ob es auf diese für Art. 6 ARB 1/80 maßgeblichen Gesichtspunkte auch im

Rahmen von Art. 7 ARB 1/80 ankommt, hängt davon ab, welche Ziele mit dieser

Vorschrift verfolgt werden. Für die Berücksichtigung der Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt spricht möglicherweise, dass das Aufenthaltsrecht die praktische Wirksamkeit

des Rechts auf Zugang zur Beschäftigung gewährleisten soll (EuGH, Urteil vom

19. November 1998 - Rs. C-210/97 - Akman - Slg. 1998, I-7519, Rn. 24). Gegen eine

Übertragung der erwähnten, zu Art. 6 ARB 1/80 entwickelten Rechtsprechung auf die

aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 erwachsene Rechtsposition würde es allerdings sprechen, wenn die Bestimmungen des Art. 7 ARB 1/80 einen geringeren Arbeitsmarktbezug als Art. 6 ARB 1/80 aufweisen sollten, bei ihnen vielmehr allgemein die Integration von Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat im Vordergrund stünde. Andererseits hat der Gerichtshof im Urteil Akman ausgeführt, dass Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 - anders als Art. 7 Satz 1 - nicht dazu

diene, günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu schaffen (Rn. 43, 46). Vielmehr ziele Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 insbesondere darauf ab, türkischen Kindern, die ihre berufliche Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben, günstigere Beschäftigungsbedingungen zu verschaffen

(EuGH, Urteil vom 19. November 1998 - Rs. C-210/97 - Akman - Slg. 1998, I-7519,

Rn. 38, 49). Zu berücksichtigen ist auch, dass das aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht - wie der Gerichtshof mehrfach betont hat - von dem Zeitpunkt des Erwerbs des Rechts auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat an vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu dem

Recht nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 unabhängig ist (vgl. etwa EuGH, Urteil vom

16. März 2000 - Rs. C-329/97 - Ergat - Slg. 2000, I-1487, Rn. 40 m.w.N.; vgl. auch

Generalanwalt Léger, Schlussanträge vom 10. Juni 2004, EuGH - Rs. C-467/02

- Cetinkaya - Rn. 37). Nach allem bedarf es der Klärung durch den Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften, inwieweit die Verlustgründe für ein aus Art. 6 Abs. 1

ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht auf die in Rede stehende Rechtsposition

nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 übertragbar sind.

Auch wenn man von der Übertragbarkeit der erwähnten Verlustgründe ausginge,

wäre zu berücksichtigen, dass nicht jede Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers

vom Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats zwangsläufig zum Verlust der aufgrund von

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte führt. Die vorübergehende Abwesenheit

aufgrund von Untersuchungshaft wegen einer Straftat, für die der Betroffene später

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, stellt seine Teilnahme am Erwerbsleben nicht in Frage (EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97

- Nazli - Slg. 2000, I-957, Rn. 36 ff.). Nicht geklärt ist, was insoweit im Falle von Strafhaft gilt. Für eine Heranziehung der gleichen Grundsätze spricht möglicherweise das

Urteil Orfanopoulos (EuGH, a.a.O., Rn. 50). Welche Auswirkungen die Verurteilung

zu einer dreijährigen Jugendstrafe auf eine erworbene Rechtsposition nach Art. 7

Satz 1 ARB 1/80 hat, ist Gegenstand eines beim Gerichtshof anhängigen Vorlageverfahrens in der Rechtssache C-467/02, Cetinkaya. Ob die Verbüßung einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren zum Verlust der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

führt, ist Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs

Wien vom 4. September 2003 - InfAuslR 2004, 264.

b) Der Kläger könnte seine Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 auch dadurch verloren haben, dass er selbst einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland nachgegangen ist und dadurch

in eigener Person ein aus dem Recht auf Zugang zur Beschäftigung abgeleitetes

Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hat. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist bisher nicht geklärt, welche Folgen der Erwerb einer Rechtsposition nach

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 für einen nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 Berechtigten hat (vgl.

dazu, dass die bloße Aufnahme einer Beschäftigung noch nicht zum Verlust von

Aufenthaltsrechten aus Art. 7 Satz 1 und Satz 2 ARB 1/80 führt, BVerwG, Urteil vom

11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 248 <264>). Die Frage stellt sich

im vorliegenden Fall, da der Kläger mit seiner dreieinhalbjährigen Beschäftigung

beim gleichen Arbeitgeber während seiner Berufsausbildung jedenfalls die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hat. Denn auch

im Rahmen einer Berufsausbildung, die bei einem Arbeitgeber gegen Vergütung abgeleistet wird, ist der Auszubildende in den Arbeitsmarkt integriert und kann - abhängig von der Dauer der Tätigkeit - eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erwerben (EuGH, Urteil vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - Kurz - Slg. 2002,

I-10691, Rn. 42 bis 47; ebenso BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG

1 C 13.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 15). Ob der Kläger zusätzlich zur

Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 auch eine solche

nach dem dritten Spiegelstrich erworben hat, bedürfte im Falle der Entscheidungserheblichkeit weiterer tatrichterlicher Klärung. Der Kläger hat im Anschluss an die dreieinhalbjährige Berufsausbildung insgesamt mehr als sechs Monate bei wechselnden

Unternehmen gearbeitet. Bisher fehlt es an Feststellungen zur Dauer der einzelnen

Beschäftigungen, zu möglichen Unterbrechungen zwischen den Beschäftigungen

und zu deren Gründen.

Sollten die Rechte aus Art. 7 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80

nebeneinander bestehen bleiben, ist weiter zu klären, ob es für den Verlust des Aufenthaltsrechts des Klägers nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 von Bedeutung ist, wenn er

seine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 wieder verloren hat. Denn es ist

fraglich, ob der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der selbst ein

eigenes aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hat, hinsichtlich der Verlusttatbestände besser gestellt sein soll als derjenige, der (nur) aus

eigenen Beschäftigungszeiten ein uneingeschränktes Zugangsrecht zum Arbeitsmarkt in dem Mitgliedstaat besitzt. Die Frage des Verlustes der Rechtsstellung nach

Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 stellt sich aus den zwei folgenden im Vorlagebeschluss bezeichneten Gründen:

aa. Der Kläger könnte seine Rechtsposition nach Art. 6 ARB 1/80 - und damit möglicherweise auch diejenige nach Art. 7 ARB 1/80 - zunächst dadurch verloren haben,

dass er im Februar 1998 eine ihm vom Arbeitsamt angebotene Beschäftigung nicht

angenommen hat, indem er grundlos nicht zu einem ihm vermittelten Vorstellungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma erschienen ist, obwohl er zu diesem Zeitpunkt

bereits mehr als ein Jahr lang arbeitslos war. Für einen derartigen Rechtsverlust

könnte sprechen, dass der Kläger aufgrund eines ihm zurechenbaren Umstands

- des grundlosen Nichterscheinens zu dem Vorstellungsgespräch - weiter arbeitslos

geblieben ist. Namentlich stellt sich die Frage, ob Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80, der

- neben hier nicht in Betracht kommenden Zeiten - nur die Zeiten "unverschuldeter"

Arbeitslosigkeit privilegiert, für ein solches Ergebnis spricht. Der Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften hat in der Sache Tetik (EuGH, Urteil vom 23. Januar

1997 - Rs. C-171/95 - Slg. 1997, I-329, Rn. 39 ff.) - es ging um einen türkischen Arbeitnehmer, der die Position des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erreicht

hatte - ausgeführt: Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 solle nur verhindern, dass ein türki-

scher Arbeitnehmer, der wieder zu arbeiten beginne, nachdem er wegen langer

Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht habe arbeiten können, wieder

von neuem die in den drei Spiegelstrichen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen

Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zurücklegen müsse. Aus der freiwilligen

Aufgabe einer Beschäftigung folge nicht ohne Weiteres ein endgültiges Verlassen

des Arbeitsmarkts des Mitgliedstaats. Nicht abschließend geklärt ist bisher, ob ein

türkischer Arbeitnehmer, der (zumindest) die Rechtsstellung des Art. 6 Abs. 1 zweiter

Spiegelstrich ARB 1/80 erreicht hat, diese Stellung durch ein freiwilliges, ihm zurechenbares Verhalten in Gestalt der mangelnden Mitwirkung an der Beseitigung der

Arbeitslosigkeit wieder verloren hat. Soweit der Kläger im September 2001 wieder

eine Beschäftigung gefunden hat, ist möglicherweise von Bedeutung, dass zweifelhaft ist, ob die Beschäftigung ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

war. Seit der Ausweisung fehlt es an einem innerstaatlichen Aufenthaltsrecht und

damit an der gesicherten Position auf dem Arbeitsmarkt (vgl. EuGH - Bozkurt -

a.a.O., Rn. 26).

Ein Rechtsverlust aufgrund mangelnder Mitwirkung an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit setzt allerdings voraus, dass der Kläger seine Rechtsposition nach Art. 7

Satz 2 ARB 1/80 nicht bereits aufgrund der mehr als einjährigen Arbeitslosigkeit verloren hat. In seinem Urteil in der Sache Nazli hat der Gerichtshof entschieden, dass

es zum Verlust der nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte führt, wenn ein

türkischer Arbeitnehmer endgültig aus dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats ausscheidet. Eine vorübergehende Unterbrechung des Beschäftigungszeitraums sei für den Erhalt der Rechtsstellung eines bereits ordnungsgemäß in den

Arbeitsmarkt eingegliederten türkischen Arbeitnehmers hingegen unschädlich, wenn

er innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder eine Beschäftigung finde

(EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - Nazli - Slg. 2000, I-957, Rn. 37,

40 f.). Der Entscheidung im Fall Antonissen (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1991

- Rs. C-292/89 - Slg. 1991, I-745, Rn. 21; in Bezug genommen im Urteil Tetik vom

23. Januar 1997 - Rs. C-171/95 - Slg. 1997, I-329, Rn. 27, 30 ff.) zufolge erscheint

ein Zeitraum von sechs Monaten zur Stellensuche grundsätzlich als ausreichend.

Anderes gelte allerdings, wenn der Betroffene nach Ablauf dieses Zeitraums den

Nachweis erbringe, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit

suche.

bb. Der Senat hat bereits unter 1 a) die Frage nach den Folgen der Verbüßung einer

Strafhaft von drei Jahren auf eine erworbene Rechtsposition nach Art. 7 Satz 2 ARB

1/80 formuliert. Mit Frage 1 b ) bb. hält der Senat ergänzend für klärungsbedürftig,

wie sich die mehrjährige Abwesenheit des Klägers vom Arbeitsmarkt auswirkt, wenn

davon auszugehen ist, dass er zuvor ein aus Art. 6 Abs. 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hatte. Führt die Strafhaft

zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, könnte dies auch

den Verlust der Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 zur Folge haben. Allerdings könnte von Bedeutung sein, dass der Kläger bereits einen Monat nach seiner

Haftentlassung erneut eine Beschäftigung in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gefunden hat, wobei er allerdings aufgrund der ergangenen Ausweisungsverfügung über kein innerstaatliches Aufenthaltsrecht mehr verfügte.

2. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 bejaht, ersucht der Senat in Frage 2 um Klärung, ob ggf. auch ein aus Art. 6 Abs. 1 zweiter oder dritter Spiegelstrich

ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht unter den in Frage 1 b) genannten Voraussetzungen untergegangen ist. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1 b) Bezug

genommen.

Dr. Mallmann Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

ARB 1/80 Art. 6, Art. 7 Satz 2

Stichworte:

Ausweisung; Aufenthaltsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Satz 2 ARB 1/80; Assoziationsrecht; Kind eines türkischen Arbeitnehmers; Abschluss einer Berufsausbildung; Verlust der Rechtsstellung; Verbüßung von Strafhaft; Arbeitslosigkeit; Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots.

Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschlossen hat, sein aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht durch die Verbüßung einer Strafhaft von drei Jahren oder durch Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots trotz mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit wieder verliert.

Beschluss des 1. Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 27.02

I. VG Augsburg vom 10.10.2000 - Az.: VG Au 1 K 00.228 - II. VGH München vom 07.08.2002 - Az.: VGH 10 B 00.3449 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil