Urteil des BVerwG vom 28.05.2015, 1 C 25.14

Aktenzeichen: 1 C 25.14

Rücknahme, Ausstellung, Nationalität, Ex Nunc

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: nein

Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

Rechtsquelle/n:

AsylVfG §§ 2, 3, 5 BVFG § 4 Abs. 1, §§ 6, 15, 18, 100a GG Art. 116 Abs. 1 StAG § 7 Abs. 1, §§ 8, 10 und 17 VwVfG §§ 20, 21, 48

Stichworte:

Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher Volkszugehöriger; Nationalitätenerklärung; Rücknahme; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Vertrauensschutz; Zuständigkeit der Ausgangsbehörde.

Leitsätze:

1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (wie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

2. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG (wie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 -).

Urteil des 1. Senats vom 28. Mai 2015 - BVerwG 1 C 25.14

I. VG Chemnitz vom 25. November 2009 Az: VG 2 K 268/07

II. OVG Bautzen vom 8. Juli 2014 Az: OVG 4 A 237/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 25.14 OVG 4 A 237/14

Verkündet am 28. Mai 2015 ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung einer

Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG.

2Die 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin entstammt einer

gemischtnationalen Ehe (Vater Russe; Mutter Deutsche). Sowohl in ihrem sowjetischen Inlandspass aus dem Jahre 1977 als auch in den Geburtsurkunden

ihrer Söhne ist die Nationalität der Klägerin mit "russisch" angegeben. Im August 1999 stellte die Klägerin Aufnahmeanträge für sich, ihren (russischen)

Ehemann und die gemeinsamen Söhne. Nach Einbeziehung der Klägerin und

ihrer Kinder in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin siedelte die Familie im September 2003 nach Deutschland um.

3Im November 2003 beantragte die Klägerin die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG. Über diesen Antrag entschied das Landratsamt Freiberg

als Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid vom 30. März 2004 und stellte der Klägerin unter dem gleichen Datum eine Angehörigenbescheinigung

nach § 15 Abs. 2 BVFG aus. Ohne erkennbaren Anlass erging am 21. Juli 2004

ein weiterer Bescheid, in dem der Klägerin unter dem Betreff "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG" ausgeführt wurde, dass ihrem Antrag vom November 2003 auf "Ausstellung einer

Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG" entsprochen werde. Zugleich wurde ihr

unter dem 22. Juli 2004 eine Bescheinigung ausgestellt, nach der sie Spätaussiedlerin und ihr Ehemann Ehegatte einer Spätaussiedlerin ist.

4Nach Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten führte das Landratsamt Freiberg im

Herbst 2005 eine Überprüfung durch und nahm nach Anhörung mit Bescheid

vom 24. März 2006 gegenüber der Klägerin den Bescheid vom 21. Juli 2004

und die am 22. Juli 2004 ausgestellte Bescheinigung zurück (Ziffer 1), forderte

die Klägerin unter Fristsetzung zur Rückgabe des Bescheids und der Bescheinigung auf (Ziffer 2) und drohte ihr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung die Wegnahme des Bescheids und der Bescheinigung an (Ziffer 4). Zur Begründung führte es aus, die Klägerin sei keine Spätaussiedlerin.

Es fehle an einem durchgängigen Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum.

Nach Abwägung bestehe ein dringendes öffentliches Interesse an der sofortigen Rücknahme, um ungerechtfertigte Vorteile gegenüber der Allgemeinheit zu

vermeiden und eine missbräuchliche Verwendung für die Zukunft zu verhindern.

Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium Chemnitz mit

Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2007 mit der Maßgabe zurück, dass

nur die Bescheinigung spätestens zwei Wochen nach Bestandskraft der Rücknahmeentscheidung zurückzugeben ist. Der für die Erstellung des Bescheids

vom März 2004 zuständige Sachbearbeiter wurde nach Angaben des Beklagten

im Jahr 2011 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

5Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Rücknahmebescheid gerichtete Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 8. Juli 2014 hat das Oberverwaltungsgericht die

Berufung der Klägerin zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt be-

gründet: Das Landratsamt sei als Ausstellungsbehörde für die Rücknahme zuständig gewesen. Dahinstehen könne, ob die handelnde Amtsleiterin befangen

gewesen sei, da die Widerspruchsbehörde die Rücknahme nach vollständiger

Überprüfung auch der Ermessensentscheidung bestätigt habe. Bescheid und

Bescheinigung vom Juli 2004 seien von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil

die Klägerin keine Spätaussiedlerin sei. Dahinstehen könne, ob in der freiwilligen Eintragung der russischen Nationalität in amtlichen Dokumenten bereits ein

Gegenbekenntnis liege. Es fehle jedenfalls nach dem eigenen Vorbringen der

Klägerin an einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache. Ihrem Vorbringen seien auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen für

eine Bekenntnisfiktion zu entnehmen. Die für die Rücknahme begünstigender

Verwaltungsakte geltenden Einschränkungen seien beachtet worden. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG habe erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu laufen begonnen. Die Behörde habe ihr Rücknahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen eingehalten. § 48 Abs. 2

VwVfG stehe der Rücknahme nicht entgegen. Die Statusbescheinigung nach

§ 15 Abs. 1 BVFG gewähre als solche keine Geld- oder Sachleistung. Auch sei

nicht ersichtlich, dass die Klägerin aufgrund der Bescheinigung Geld- oder

Sachleistungen erhalten oder ihr Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher

Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt habe. Soweit sie im Berufungsverfahren vorgetragen habe, dass sie im Vertrauen auf die Anerkennung

der in der Sowjetunion erworbenen Rentenansprüche eine private Altersvorsorge unterlassen habe, fehle es schon an einer hinreichenden Substantiierung.

Mit der Rücknahme sei der Klägerin nicht die deutsche Staatsangehörigkeit

entzogen worden, die sie bereits im März 2004 mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erworben habe. Diese Bescheinigung habe sich weder erledigt noch sei ihre Wirksamkeit anderweitig beseitigt worden.

Ob die Rechtswidrigkeit allein auf Umstände in der Sphäre der Behörde zurückzuführen sei, sei für die Ermessensentscheidung unerheblich.

6Mit ihrer Revision rügt die Klägerin neben einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung vor allem eine Verletzung von § 48 VwVfG. Die Jahresfrist habe

unter den hier gegebenen Umständen nicht erst mit Abschluss des Anhörungsverfahrens begonnen. Außerdem sei die Rücknahmeentscheidung ermessens-

fehlerhaft. Sie führe zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, da sich die

Angehörigenbescheinigung mit Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung

erledigt habe. Zudem hätte die Behörde beim Ermessen den unterlassenen Abschluss einer privaten Altersvorsorge und ihre Verantwortlichkeit für die mangelnde Gesetzmäßigkeit berücksichtigen müssen.

7Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angefochtene Berufungsurteil.

II

8Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgerichts

steht im Ergebnis im Einklang mit revisiblem Recht. Der Rücknahmebescheid

vom 24. März 2006, dessen Ziffer 1 dahingehend auszulegen ist, dass der der

ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung zugrunde liegende Bescheid vom

21. Juli 2004 als Verwaltungsakt aufgehoben wird, ist in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. Februar 2007 formell (1.) und materiell (2. und

3.) rechtmäßig.

9Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rücknahmeentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2007). Dies folgt

schon daraus, dass hier eine Ermessensentscheidung zu treffen war, die eine

Anpassung an eine neue Rechtslage nur begrenzt ermöglicht (vgl. BVerwG,

Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 <136>). Mithin finden

das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen - SächsVwVfG - in

der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl.

S. 614) und das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge - Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 - ZuwandG 2004 - (BGBl. I S. 1950) Anwendung.

Die seit der letzten Behördenentscheidung ergangenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, insbesondere die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Juli 2009 - BVFGÄndG 8 -

(BGBl. I S. 1694) mit Wirkung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretenen spezielle

Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG n.F., die mit Blick auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen nur Rücknahmen mit Wirkung für die Vergangenheit erfasst, sind ohne entsprechende Übergangsregelungen nicht auf

eine - wie hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme anwendbar

(vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161

Rn. 12).

10Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die hier mangels einer speziellen Rücknahmeregelung zurückzugreifen ist, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die

Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (BVerwG, Urteil

vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 13).

111. Mit dem Oberverwaltungsgericht ist von der formellen Rechtmäßigkeit der

Rücknahmeentscheidung auszugehen. Der Rechtsvorgänger des Beklagten

war insbesondere für diese Entscheidung zuständig (a). Unerheblich ist, dass

Rücknahmebescheid und zurückgenommener Bescheid von der gleichen Person unterzeichnet worden sind (b).

12a) Die Zuständigkeit des Landratsamts ergibt sich aus der speziellen Zuständigkeitsregelung des § 15 Abs. 3 BVFG. Danach entscheidet über die Rücknahme und den Widerruf sowie über die Ausstellung einer Zweitschrift einer

Bescheinigung die Ausstellungsbehörde. Abweichend von den allgemeinen

verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zur Bestimmung der Zuständigkeit für eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG war das Landratsamt

damit schon deshalb für die Rücknahmeentscheidung zuständig, weil es die

zurückzunehmende Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt hatte (vgl.

BT-Drs. 12/3212 S. 26 und 16/12593 S. 9). Dass die Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG inzwischen auf

das Bundesverwaltungsamt übergegangen ist, ist unerheblich.

13b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch mit Recht einen behördlichen Verfahrensfehler verneint, den die Klägerin aus der Tatsache abzuleiten versucht,

dass die frühere Leiterin des Sozialamts des Landratsamts nicht nur den Rücknahmebescheid, sondern auch den zurückgenommenen Bescheid unterzeichnet hat. Dies begründet weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund nach § 20

VwVfG noch eine Fehlerhaftigkeit wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 21

VwVfG. Dabei konnte das Berufungsgericht die Frage einer etwaigen Befangenheit der Amtsleiterin offenlassen, denn es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen ihrer Mitwirkung und der in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids zur Prüfung gestellten Rücknahmeentscheidung

(vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256

<269 f.> und vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <228>

jeweils zu § 20 VwVfG), weil die Widerspruchsbehörde den Rücknahmebescheid vollständig überprüft und durch eine vollständige Sachentscheidung bestätigt hat. Folglich kommt es auch nicht auf die von der Revision erhobene Rüge an, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es nicht ermittelt habe, ob die Amtsleiterin positive Kenntnis von den

Vorgängen in ihrer Behörde gehabt oder gar kollusiv mit dem Sachbearbeiter

zusammengewirkt habe.

142. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung ist auch materiell nicht zu beanstanden. Der zurückgenommene Bescheid war bei wertender Gesamtbetrachtung hinreichend bestimmt

auf die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

gerichtet (a). Er war aber rechtswidrig. Die Klägerin war bei Erlass des Bescheids keine Spätaussiedlerin. Es fehlte bei Verlassen der Aussiedlungsgebiete jedenfalls an einem (durchgängigen) Bekenntnis zum deutschen Volkstum

(b). Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist gewahrt (c). Auch die Ermessensentscheidung begegnet keinen Bedenken (d).

15a) Der zurückgenommene Bescheid war hinreichend bestimmt. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass mit dem aufgehobenen Bescheid vom

21. Juli 2004 die Rechtsstellung der Klägerin durch Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG neben der ihr im März 2004 ausgestellten Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG hochgestuft werden

sollte. Diese Annahme ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesonde-

re war der aufgehobene Bescheid bei wertender Gesamtbetrachtung und unter

Einbeziehung der auf seiner Grundlage der Klägerin ausgestellten Bescheinigung noch hinreichend bestimmt auf die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gerichtet. Im Bescheid vom 21. Juli 2004 ist im Betreff ausdrücklich von

einem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG die

Rede. Soweit in den Gründen einem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG entsprochen wird, handelt es sich offensichtlich

um ein Schreibversehen bei der Absatzbezeichnung. Denn der Klägerin war

bereits im März 2004 - auf der Grundlage des Bescheids vom 30. März 2004 -

eine Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ausgestellt worden,

während sie auf der Grundlage des Bescheids vom 21. Juli 2004 eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erhielt.

16b) Der zurückgenommene Bescheid war aber rechtswidrig. Die Beurteilung der

Rechtswidrigkeit des statusrechtlichen Bescheids vom 21. Juli 2004 richtet sich

nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt seines

Erlasses maßgeblichen Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C

3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43 mit Verweis auf den Beschluss vom 7. Juli

2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 <229> m.w.N.).

17Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Juli 2004 bei Erlass des aufgehobenen

Bescheids geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) - BVFG 2001 - erhielten Spätaussiedler zum

Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung

(Spätaussiedlerbescheinigung). Eine solche Bescheinigung steht nach § 15

Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116,

119 Rn. 9).

18Wer Spätaussiedler ist, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C

45.01 - BVerwGE 116, 119 <121>). Die Klägerin kann sich auch nicht über die

Übergangsregelung in § 100a Abs. 1 BVFG, wonach Anträge nach § 15 Abs. 1

BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das "nach dem 7. September 2001

gilt", auf die seit dem 14. September 2013 hinsichtlich der im Spätaussiedlerbegriff vorausgesetzten deutschen Volkszugehörigkeit geltenden Erleichterungen

in § 6 Abs. 2 BVFG n.F. durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) berufen. Bei

dieser Übergangsregelung handelt es sich - wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.) - lediglich um einen (statischen) Verweis auf

die zum 7. September 2001 in Kraft getretene Neufassung des § 6 Abs. 2

BVFG. Durch sie wollte der Gesetzgeber wieder zu der Rechtslage zurückkehren, die bis zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober

2000 (- 5 C 44.99 - BVerwGE 112, 112 u.a.) in der Verwaltungspraxis von Bund

und Ländern und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung

kam. Hingegen ergeben sich für die Gesetzesnovelle von 2013 keine Anhaltspunkte, dass den durch sie bewirkten Erleichterungen für die Bestimmung der

Spätaussiedlereigenschaft Rückwirkung in Altverfahren beigemessen werden

sollte.

19Maßgeblich für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ist folglich § 4 Abs. 1

BVFG in der schon zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Klägerin in das Bundesgebiet im September 2003 geltenden Fassung vom 30. August 2001

- BVFG 2001 -. Danach ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von

sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt

genommen hat, wenn er zuvor (1.) seit dem 8. Mai 1945 oder (2.) nach seiner

Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder

(3.) seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von

einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach

Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass

Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten

hatte.

20Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in seiner

Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch

bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt

wird. Wer - wie die Klägerin - nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden

ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deutscher Volkszugehöriger, wenn er

von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen

abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum

deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur

deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum

oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2). Diese ist

nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser

Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann

(Satz 3). Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre Vermittlung wegen der

Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht

zumutbar war (Satz 4). Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder

schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war,

jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (Satz 5).

21Die Klägerin stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und wurde im Mai 2003

als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter

einbezogen. Damit hat sie die Aussiedlungsgebiete im September 2003 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und im Bundesgebiet Aufenthalt genommen 4 Abs. 1 BVFG 2001). Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin jedoch die weitere Voraussetzung

der Spätaussiedlereigenschaft - die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne von

§ 6 BVFG 2001 - nicht erfüllt.

22Die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit ergeben sich für die

nach dem 31. Dezember 1923 geborene Klägerin aus § 6 Abs. 2 BVFG 2001.

Die Klägerin stammt zwar mütterlicherseits von einer deutschen Volkszugehöri-

gen ab. Wegen der russischen Volkszugehörigkeit ihres Vaters wurde sie nach

dem Recht ihres Herkunftsstaats aber nicht ohne ihr Zutun der deutschen Nationalität zugerechnet, wie dies z.B. nach der sowjetischen Passverordnung von

1974 bei Abkömmlingen der Fall war, bei denen beide Elternteile dem deutschen Volkstum zugehörten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C

391.94 - BVerwGE 99, 133 <140>). Folglich hätte sie sich bis zum Verlassen

der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung

oder auf vergleichbare Weise (nur) zum deutschen Volkstum bekennen müssen. Hieran fehlt es bei Zugrundelegung der von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat grundsätzlich bindenden

137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts.

Danach ist die Nationalität der Klägerin in ihrem sowjetischen Inlandspass aus

dem Jahre 1977 mit "russisch" angegeben. Diese Nationalität ist auch in den

Geburtsurkunden ihrer beiden Kinder eingetragen (UA Rn. 2). Wie das Oberverwaltungsgericht weiter festgestellt hat, wäre die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Klägerin auch nicht mit unzumutbaren

Nachteilen verbunden gewesen (UA Rn. 32) und erfolgte die Eintragung einer

anderen, nämlich der russischen Nationalität "freiwillig" (UA Rn. 31), beruhte

also auf einer entsprechenden Erklärung der Klägerin. Fehlt es damit bereits an

einem (positiven) Bekenntnis zum deutschen Volkstum, wie es § 6 Abs. 2

BVFG 2001 verlangt, konnte das Berufungsgericht offenlassen, ob in dem Verhalten der Klägerin zugleich ein "Gegenbekenntnis" zu einem fremden Volkstum liegt, wie es der Rechtsvorgänger des Beklagten und das Verwaltungsgericht angenommen haben. Damit kann auch dahinstehen, ob die für das Berufungsgericht maßgebliche Erwägung, dass es bei der Klägerin jedenfalls an

einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache fehle (UA Rn. 31), mit Bundesrecht zu vereinbaren ist. Folglich erübrigt sich auch ein Eingehen auf die

von der Revision erhobene Verfahrensrüge gegen die tatrichterlichen Feststellungen, auf denen diese Einschätzung beruht.

23c) Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG steht entgegen der Auffassung der

Revision der Rücknahme nicht entgegen. Hiernach ist, wenn die Behörde von

Tatsachen Kenntnis erlangt, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, die Rücknahme - außer in den Fällen des § 48

Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG - nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der

Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist wird nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts in Lauf gesetzt, sobald die Rücknahmebehörde

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für

die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

Dient eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der

Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist

erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu laufen (stRspr, vgl. BVerwG,

Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 19 m.w.N.).

24Da es für die Entscheidung über die Rücknahme nicht nur auf die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheids ankommt, sondern mit Blick auf das

der Behörde eingeräumte Rücknahmeermessen möglicherweise auch Aspekte

zu berücksichtigen waren, von denen sie nur durch eine Anhörung der Klägerin

Kenntnis erlangen konnte, kommt es auch für den Beginn der Jahresfrist auf

eine etwaige "Bösgläubigkeit" der zur Entscheidung berufenen Amtswalterin

und die von der Revision in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge

nicht an. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch

nicht aus dem Rechtsstaatsprinzip. Selbst in Fällen, in denen die Ursache für

die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts allein in der Sphäre der Behörde

liegt und dem Betroffenen nicht bekannt war, bedarf es außerhalb der Einschränkungen des § 48 Abs. 2 VwVfG einer Abwägung des Bestandsinteresses

des Betroffenen mit dem gegenläufigen öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände und beginnt die Jahresfrist erst mit der Kenntnis

der für diese Ermessensentscheidung erforderlichen Tatsachen zu laufen.

25d) Zutreffend ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass auch

die Ausübung des Rücknahmeermessens nicht zu beanstanden ist. Nach § 48

Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder

für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Für einen Verwaltungsakt, der

- wie hier - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder

bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf eine Rücknahme nach § 48

Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 erfolgen.

26aa) Das Berufungsgericht hat die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheids

über die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin im Ergebnis zu Recht nicht am

Maßstab des § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG gemessen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen einen Rückgriff auf § 48 Abs. 2

VwVfG für geboten hielt, wenn und soweit im Einzelfall feststand, dass der Begünstige aufgrund seines Status als Spätaussiedler (früher: Vertriebener) konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf

den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat (vgl.

BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22

m.w.N.), hält der inzwischen für das Vertriebenenrecht zuständige 1. Revisionssenat an dieser Rechtsprechung nicht fest (vgl. BVerwG, Urteil vom heutigen

Tag im Parallelverfahren - 1 C 24.14 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 28 ff.).

27Im Übrigen liegen im Fall der Klägerin selbst nach der früheren Rechtsprechung

die Voraussetzungen für eine partielle Anwendung des § 48 Abs. 2 VwVfG auf

der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatrichterlichen

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Weder der zurückgenommene

Bescheid noch die auf seiner Grundlage erteilte Spätaussiedlerbescheinigung

gewähren der Klägerin eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare

Sachleistung. Soweit der durch die Bescheinigung nachgewiesene Spätaussiedlerstatus Voraussetzung für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sachleistungen ist (etwa für Hilfen nach § 9 BVFG, Leistungen bei Krankheit nach

§ 11 BVFG, Leistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung nach

§ 13 BVFG und zur Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 14

BVFG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 10.04 - BVerwGE 123,

101 <103 f.>), hat die Klägerin nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts derartige Leistungen weder erhalten noch ihr Vertrauen im

Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt. Diese Feststellung umfasst auch die - nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht hinreichend substantiierte - Behauptung der Klägerin, sie habe im

Vertrauen auf die Spätaussiedlerbescheinigung und die damit verbundene Anerkennung der in der ehemaligen Sowjetunion erworbenen Rentenansprüche

den Abschluss einer Altersvorsoge unterlassen (UA Rn. 15).

28bb) Die Rücknahmeentscheidung ist auch nicht - wie die Klägerin meint - wegen

Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ermessensfehlerhaft, denn sie führt

nicht zum Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.

29Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 7 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618)

- StAG a.F. - bereits mit der ihr auf der Grundlage des Bescheids vom 30. März

2004 ausgestellten Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erworben. Die neue Fassung, welche die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 - EURLAsylUmsG - (BGBl. I S. 1970) mit Wirkung zum

28. August 2007 erhalten hat, ist hier nicht anwendbar. Nach § 7 Satz 1

StAG a.F. erwarb ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht die

deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Ausstellung der Bescheinigung

gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit.

30Bei Ausstellung der Angehörigenbescheinigung im März 2004 erfüllte die Klägerin auch die weiteren Voraussetzungen des § 7 Satz 1 StAG a.F., insbesondere

war sie mit ihrer Aufnahme Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Nach dieser Vorschrift ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen

Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Unter welchen Voraussetzungen eine Person "als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling" diesen Status erwirbt, ist seit Inkrafttreten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom

21. Dezember 1992 - KfbG - (BGBl. I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 grundsätzlich nach den Bestim-

mungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Personen, die - wie die Klägerin - als

Abkömmling einer Spätaussiedlerin in Deutschland Aufnahme gefunden haben,

sind mit der Übersiedlung Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen

insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche

Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (BVerwG, Urteile vom

20. April 2004 - 1 C 3.03 - BVerwGE 120, 292 <295>, vom 19. Juni 2001 - 1 C

26.00 - BVerwGE 114, 332 <334> und vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -

BVerwGE 143, 171 Rn. 29).

31Als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG hat die Klägerin nach § 7 Abs. 1

StAG a.F. die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes mit der Ausstellung

der Angehörigenbescheinigung im März 2004 erworben. Hieran hat die spätere

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nichts

geändert. Insbesondere war die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin nie

eine gesetzliche Folge dieser Bescheinigung. Vielmehr beruht der Staatsangehörigkeitserwerb der Klägerin auf dem Bescheid vom März 2004 und der auf

seiner Grundlage ausgestellten Angehörigenbescheinigung. Diese Entscheidung wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit der späteren

Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG - weder ausdrücklich

noch konkludent - aufgehoben (UA Rn. 47). Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des 5. Senats vom 24. Mai 2012 (- 5 C

18.11 - BVerwGE 143, 171) zugrunde liegenden Sachverhalt, da im dortigen

Verfahren der Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem zurückgenommenen

Bescheid beruhte und mit der auf den Ausstellungstag zurückreichenden Rücknahme eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (rückwirkend) beseitigt wurde, was ex post zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führte. Ob sich die Angehörigenbescheinigung - wie

die Klägerin meint - mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung mit

Wirkung für die Zukunft erledigt hat, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn

entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten unterstellt würde, dass sich die

Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2

BVFG mit der Entscheidung über eine solche nach § 15 Abs. 1 BVFG "auf andere Weise" erledigte 43 Abs. 2 VwVfG), wofür allerdings nichts spricht, wür-

de dies nichts daran ändern, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit weiterhin

auf der Angehörigenbescheinigung vom März 2004 beruht, deren Unwirksamkeit ex nunc keinen Verlustgrund darstellen würde (vgl. § 17 StAG).

32cc) Die Ermessensentscheidung weist auch im Übrigen keine Ermessensfehler

im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO zu Lasten der Klägerin auf. Insbesondere

haben Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme sprechenden öffentlichen und privaten Belange alle nach

Lage der Dinge maßgeblichen Umstände berücksichtigt und fehlerfrei abgewogen. Nachdem das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass die Behauptung der Klägerin, sie habe im Vertrauen auf die Spätaussiedlerbescheinigung

den Abschluss einer privaten Altersvorsorge unterlassen, schon nicht hinreichend substantiiert ist, musste die Behörde diesen von der Klägerin nach Aktenlage erstmals im Klageverfahren geltend gemachten Umstand nicht nachträglich in ihre Ermessenserwägungen einbeziehen. Dass die Fehlerhaftigkeit

der Statusfeststellung möglicherweise allein im Verantwortungsbereich der Behörde lag und der Klägerin nicht bekannt war, mindert nicht das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung und der Verhinderung einer ungerechtfertigten Leistungsgewährung und führt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einer Ermessensverdichtung zu ihren Gunsten.

333. Die im Widerspruchsverfahren abgeänderte Aufforderung zur Rückgabe

der Spätaussiedlerbescheinigung innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft der Rücknahmeentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 VwVfG

i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG. Danach kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar zurückgenommen ist, die aufgrund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem

Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Dies

kann unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Unanfechtbarkeit

auch schon zusammen mit der Rücknahme verfügt werden. Auch die Zwangsmittelandrohung bezieht sich nach der Abänderung der Rückgabeverpflichtung

durch die Widerspruchbehörde nur noch auf die Rückgabe der Spätaussiedlerbescheinigung. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 i.V.m. § 27

SächsVerwVollstrG und ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

344. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Ri'inBVerwG Dr. Rudolph ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Berlit Fricke Ri'inBVerwG Dr. Rudolph ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Berlit

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