Urteil des BVerwG vom 31.08.2004, 1 C 25.03

Entschieden
31.08.2004
Schlagworte
Ausweisung, Vollstreckung der Strafe, Betäubungsmittelgesetz, Straftat, Gerichtshof für Menschenrechte, Schutz des Familienlebens, Gesetzliche Vermutung, Genfer Flüchtlingskonvention, Emrk, Sicherheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 25.03 Verkündet VGH 24 B 02.153 am 31. August 2004

Stoffenberger Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, der wegen zweier Rauschgiftdelikte

rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist,

wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Der 1961 geborene Kläger reiste im August 1986 nach Deutschland ein und wurde

auf seinen Antrag hin vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

als Asylberechtigter anerkannt. Er erhielt daraufhin im September 1988 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Dezember 1998 wurde der Kläger wegen Verdachts des illegalen

Rauschgifthandels verhaftet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte ihn durch

rechtskräftig gewordenes Urteil vom 15. Dezember 1999 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (ca. 2,5 kg Haschisch) und

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Roh-

Opium; 42,1 g Opiumrauchrückstände) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Als Einzelstrafen setzte es für das unerlaubte Handeltreiben

eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und für den unerlaubten Besitz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten fest.

Die beklagte Stadt wies den Kläger daraufhin mit Bescheid vom 17. Mai 2001 aus

der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziff. 1) und forderte ihn unter Widerruf der

Ausstellung des Reiseausweises zu dessen Rückgabe auf (Ziff. 2). Zur Begründung

der Ausweisung hieß es u.a.: Mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sei der Tatbestand der sog. Ist-

Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfüllt. Diese sei wegen des besonderen

Ausweisungsschutzes aufgrund der Asylberechtigung des Klägers gemäß § 47

Abs. 3 AuslG zu einer Regelausweisung herabgestuft. Im Falle des Klägers liege

eine Ausnahme von der Regel nicht vor. Die Ausweisung sei sowohl aus general- als

auch aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Bei Rauschgiftdelikten bestehe

in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG grundsätzlich ein dringendes Bedürfnis daran,

durch konsequente Ausweisung andere Ausländer von der Beteiligung am Drogenhandel abzuhalten. Es sei auch eine Wiederholungsgefahr gegeben, da der Kläger

nach den Feststellungen im Strafurteil nicht drogenabhängig sei, sondern aus Gewinnstreben heraus gehandelt habe und im Rauschgiftan- und -verkauf bewandert

sei. Demgegenüber müssten seine persönlichen Interessen zurücktreten, insbesondere die von ihm geltend gemachte Beziehung zu einer deutschen Lebensgefährtin

und die Tatsache, dass er bisher in geordneten Verhältnissen im Bundesgebiet gelebt habe. Von einer Androhung der Abschiebung in den Iran werde im Hinblick auf

das Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG aufgrund der Asylberechtigung des

Klägers abgesehen.

Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht den Bescheid in Ziffer 2 aufgehoben. Das Urteil ist insoweit rechtskräftig geworden. Im Übrigen - also hinsichtlich

der Ausweisung in Ziffer 1 des Bescheides - hat es die Klage abgewiesen.

Mit seiner Berufung hat der Kläger unter anderem geltend gemacht, entgegen der

Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des

§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in seinem Fall nicht erfüllt. Die Vorschrift erfordere, dass

"wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz" eine Freiheitsstrafe verhängt und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Er sei

aber nicht wegen einer, sondern wegen zweier in Tatmehrheit begangener Straftaten

nach dem Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Die für die beiden Taten jeweils

festgesetzten Einzelstrafen bewegten sich noch in dem Rahmen, in welchem eine

Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht komme. Ob das Gericht bei getrennter

Verhandlung die Einzelstrafen zur Bewährung ausgesetzt hätte, sei zumindest ungewiss. Die verbleibenden Zweifel könnten unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten

nicht zu seinen, des Klägers, Lasten gehen. Die Beklagte hätte deshalb lediglich einen Regelausweisungsgrund nach § 47 Abs. 2 AuslG annehmen dürfen und wegen

des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine Ermessensentscheidung treffen müssen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2002

(InfAuslR 2003, 58) die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Er hat im Anschluss

an die Gründe des erstinstanzlichen Urteils ausgeführt: Die Beklagte habe die Ausweisung zutreffend auf § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützt. Anders als § 47 Abs. 1 Nr. 1

AuslG, der eine Verurteilung "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten"

voraussetze, stelle Nummer 2 der Vorschrift gerade auf den Deliktscharakter und

nicht auf die Anzahl der vorsätzlich begangenen Straftaten ab. Die Worte "wegen

einer vorsätzlichen Straftat nach …" zielten damit nicht auf eine zahlenmäßige

Beschränkung. Der Tatbestand sei deshalb auch erfüllt, wenn mehrere Delikte nach

dem Betäubungsmittelgesetz abgeurteilt worden seien. Diese Auslegung verstoße

entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Die Annahme der Beklagten, dass bei dem Kläger ein Regelfall sowohl im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG

als auch im Sinne des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliege, sei ebenfalls rechtlich nicht

zu beanstanden. Die Tatsache, dass er derzeit nicht in sein Heimatland Iran abgeschoben werden könne, führe nicht zwangsläufig zu der Annahme, dass seine

Ausweisung unter spezial- oder generalpräventiven Gesichtspunkten ins Leere laufe.

Die Rauschgiftdelikte, die er begangen habe, seien vom Gesetzgeber als Fälle

besonders schwerer Kriminalität eingestuft worden. Gerade in diesen Fällen bestehe

unter generalpräventiven Gesichtspunkten ein dringendes Bedürfnis an der Ausweisung, um andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

Soweit der Kläger geltend mache, durch die Ausweisung werde eine Eingliederung in

die Gesellschaft erschwert, weil er mit einer räumlich beschränkten Duldung nicht als

Fernfahrer im internationalen Transportverkehr tätig sein könne, sei dem entgegenzuhalten, dass Sinn und Zweck des Ausländergesetzes nicht darin bestehe, straf-

rechtlich auffällig gewordenen Ausländern mit Hilfe des begehrten Aufenthaltstitels

eine gewünschte wirtschaftliche Grundlage zu verschaffen. Dem Kläger sei es unbenommen, als Kraftfahrer im räumlich beschränkten Bereich eine Arbeit aufzunehmen.

Mit seiner Revision vertieft und ergänzt der Kläger sein bisheriges Vorbringen: Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik des § 47 AuslG ergebe sich,

dass die nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1

Nr. 2 AuslG wegen einer strafprozessualen Tat verhängt worden sein müsse. Während sowohl nach Abs. 1 Nr. 1 als auch nach Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift jeweils eine

Verurteilung "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten" erforderlich sei,

beziehe sich § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ausschließlich auf Verurteilungen "wegen einer

vorsätzlichen Straftat". Daraus sei ohne weiteres der Umkehrschluss zu ziehen, dass

eine Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz hier gerade nicht ausreichen solle. Wegen des einschneidenden Charakters der zwingenden Ausweisung sei sie für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz vom Gesetzgeber im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur insoweit als gerechtfertigt angesehen worden, als die betreffende Verurteilung schon

wegen nur einer vorsätzlichen Straftat erfolgt sei. Bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen mehrerer Straftaten könne der Tatbestand des § 47 Abs. 1

Nr. 2 AuslG nur dann erfüllt sein, wenn zumindest eine der wegen eines Betäubungsmitteldelikts verhängten Einzelstrafen bereits eine Höhe erreiche, die eine

Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr zulasse, oder wenn sich aus dem Strafurteil eindeutig ergebe, dass diese Einzelstrafe bei gesonderter Verurteilung nicht zur

Bewährung ausgesetzt worden wäre. Abgesehen davon verletze das Berufungsurteil

auch insoweit Bundesrecht, als es die Ausweisung trotz des Umstandes für zulässig

erachtet habe, dass es sich bei ihm, dem Kläger, um einen Asylberechtigten handele,

für den die Ausweisung trotz fortbestehenden Abschiebungsverbots besonders

negative Folgen zeitige. Das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der

Kläger nach seiner Ausweisung nur eine räumlich beschränkte Duldung erhalte und

seinen Beruf als Fernfahrer daher nicht mehr ausüben könne. Es habe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung auch zu Unrecht auf den Zeitpunkt des

Bescheiderlasses abgestellt. Ebenso wie nach Europäischem Gemeinschaftsrecht

seien auch nach nationalem Recht positive Entwicklungen des Betroffenen nach der

letzten Behördenentscheidung von den Gerichten bei der Prüfung der Rechtmäßig-

keit der Ausweisung zu berücksichtigen. Dies gelte umso mehr, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 31. Oktober 2002 (Yildiz,

InfAuslR 2003, 126) festgestellt habe, dass es für die Beurteilung des Verstoßes einer Ausweisung gegen Art. 8 EMRK auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt

der Rechtskraft der Entscheidung ankomme. Insoweit müsse sowohl die zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bereits bekannte Tätigkeit des Klägers als LKW-

Fahrer als auch die Eheschließung mit seiner langjährigen deutschen Lebensgefährtin nach Abschluss des Berufungsverfahrens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit

der Ausweisung berücksichtigt werden. Dies sei insbesondere deshalb geboten, weil

bei dem Kläger mangels einer Ausreisemöglichkeit auch eine Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 AuslG ausscheide, so dass die neu eingetretenen

Umstände gerade nicht in einem Befristungsverfahren berücksichtigt werden könnten.

Die Beklagte verteidigt ebenso wie die beteiligte Landesanwaltschaft Bayern das angefochtene Urteil.

II.

Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt

Bundesrecht nicht. Die angefochtene Ausweisungsverfügung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Die Vorinstanzen und die Beklagte sind zu Recht davon ausgegangen, dass im

Falle des Klägers die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG

erfüllt sind. Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1994 durch das

Verbrechensbekämpfungsgesetz (vom 28. Oktober 1994 BGBl I S. 3186) in § 47

Abs. 1 AuslG zunächst als Nr. 3 eingefügt worden. Seit dem 1. November 1997 gilt

sie bis heute - nunmehr als Nr. 2 erste Alternative - insoweit unverändert fort (vgl.

§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997, BGBl I

S. 2584). Danach wird ein Ausländer u.a. ausgewiesen, "wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und

die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist". Entgegen

der Ansicht der Revision hat der Kläger mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen

zweier vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten den Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt. Dies folgt allerdings nicht, wie die Beklagte meint, bereits aus der Formulierung "wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz".

Ihre Auffassung, das Wort "einer" sei in § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG nicht als Zahlwort

gemeint, sondern als unbestimmter Artikel zu verstehen, weshalb ohne weiteres

schon nach dem Wortlaut auch mehrere Straftaten erfasst seien, ist so nicht richtig.

Wie die Revision zutreffend ausführt, zeigt der Vergleich mit § 47 Abs. 1 Nr. 1 und

Abs. 2 Nr. 1 AuslG, wo jeweils von einer Verurteilung "wegen einer oder mehrerer

vorsätzlicher Straftaten" die Rede ist, dass der Gesetzgeber zwischen der Verurteilung wegen einer Straftat und wegen mehrerer Straftaten durchaus unterschieden

hat. Der Wortlaut des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, der nur von "einer" Straftat nach dem

Betäubungsmittelgesetz und nicht von "einer oder mehreren" solchen Straftaten

spricht, deutet daher eher auf eine bewusste, auch zahlenmäßige Begrenzung hin.

Auch das weitere Argument der Beklagten, der Gesetzgeber habe die Alternative

einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten in § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG deshalb

nicht berücksichtigen müssen, weil bereits jede Freiheitsstrafe wegen eines Betäubungsmitteldelikts - unabhängig von der Höhe - und deren Nichtaussetzung zur Bewährung für die Verwirklichung des Tatbestands genüge, greift zu kurz. Denn zumindest für den Fall der Verurteilung "zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren" ist es wiederum von entscheidender Bedeutung, ob die Strafe in der gesetzlich

vorgesehenen Höhe auf der Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts oder

wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte beruhen muss. Das alles spricht indessen

nicht gegen die von der Beklagten im Ergebnis zu Recht geforderte Anwendung des

§ 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG auf Fälle wie den vorliegenden. Auch eine am Wortgebrauch

orientierte "enge" Auslegung dieser Vorschrift im Sinne einer auch zahlenmäßigen

Begrenzung, die stets die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat im Sinne

des Strafrechts nach dem Betäubungsmittelgesetz voraussetzt, wirkt sich im Ergebnis nicht zugunsten des Klägers aus. Lediglich bei der Anwendung der Vorschrift auf

jugendliche Straftäter mag der von der Revision gezogene Schluss gerechtfertigt

sein, dass eine Verurteilung wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren nicht ausreicht, zumal

nach § 31 Abs. 1 JGG stets nur ein einheitliches Strafmaß festgesetzt wird (vgl. auch

Nr. 47.1.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz

- AuslGVwV - vom 28. Juni 2000, GMBl S. 618).

Bei einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht genügt es dagegen, wenn eine

Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz verhängt und

die Vollstreckung der (Einzel- oder Gesamt-) Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt

worden ist. Auf die Gründe, weshalb die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, kommt es nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG grundsätzlich nicht an. Insbesondere stellt das Gesetz nicht darauf ab, dass die wegen des

(mindestens einen) Betäubungsmitteldelikts verhängte Freiheitsstrafe schon von

Gesetzes wegen - bei einer Höhe von mehr als zwei Jahren 56 Abs. 2 StGB) -

nicht zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können. Vielmehr knüpft es die

Rechtsfolge der zwingenden Ist-Ausweisung allein an den Ausspruch einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das Strafgericht im jeweiligen Einzelfall. Ihrem

Wortlaut nach ist die Vorschrift deshalb nicht nur dann anwendbar, wenn der Ausländer wegen eines einzigen Rauschgiftdelikts zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie gilt vielmehr ohne weiteres auch dann, wenn - wie

hier - im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung wegen mehrerer Straftaten eine Freiheitsstrafe für nur ein vorsätzliches Betäubungsmitteldelikt als Einsatzstrafe festgesetzt und die Gesamtstrafe - und damit auch die in ihr enthaltene Einzelstrafe - nicht

zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ob und in welchem Umfang eine einschränkende Auslegung in den Fällen geboten ist, in denen es sich - anders als hier - bei

den weiteren mit der Gesamtstrafe abgeurteilten Straftaten nicht um solche nach

dem Betäubungsmittelgesetz handelt und die Nichtaussetzung zur Bewährung auch

auf der Mitverurteilung wegen dieser anderen Straftaten beruht, braucht hier nicht

entschieden zu werden (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 26. März

2003 - 11 S 525/03 - NVwZ-RR 2003, 595, m.w.N.; vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 47 AuslG Rn. 12 a; Vormeier in: GK-AuslR, § 47 AuslG Rn. 27). Denn jedenfalls bei einer allein auf vorsätzlichen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

beruhenden Gesamtfreiheitsstrafe besteht für eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift kein Anlass (im Ergebnis ebenso außer dem hier

zugrunde liegenden Berufungsurteil: VGH Mannheim, Beschluss vom 26. März 2003,

a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2002 - 3 Bf 277/99 - InfAuslR

2003, 420; vgl. auch - allerdings ohne nähere Begründung - das Urteil des Senats

vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55; a.A. VG Düsseldorf,

Beschluss vom 6. März 2002 - 24 L 2826/01 - InfAuslR 2002, 301). Das ergibt sich

auch aus folgenden Erwägungen zum Sinn und Zweck der Vorschrift und zu ihrer

Entstehungsgeschichte:

Der Gesetzgeber wollte mit der Schaffung dieses neuen Tatbestandes der Ist-

Ausweisung die Drogenkriminalität auch mit den Mitteln des Ausweisungsrechts

wirksamer bekämpfen. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der

CDU/CSU und der FDP (BTDrucks 12/6353 S. 30) heißt es:

"Im Interesse einer konsequenten Bekämpfung der Drogenkriminalität muss der Grundsatz gelten, dass ausländische Drogentäter ihr Aufenthaltsrecht verwirken und aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. Deshalb wird § 47 Abs. 1 unter Buchst. a auch um eine Nr. 3 ergänzt, wonach künftig jede rechtskräftige Verurteilung zu Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zur Ist-Ausweisung führt."

Wenn der Gesetzgeber an die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Drogendelikts

zu einer Freiheitsstrafe ohne Mindesthöhe und an die Nichtaussetzung der Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung bei erwachsenen Ausländern die Konsequenz

der Ist-Ausweisung geknüpft hat, so gehört auch derjenige Straftäter zu dieser Zielgruppe, bei dem die Freiheitsstrafe wegen eines Rauschgiftdelikts gerade wegen der

Begehung eines weiteren gleichartigen Delikts nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Dies gilt sowohl in den Fällen, in denen das Strafgericht aufgrund einer eigenen negativen Sozialprognose die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung

ausgesetzt hat, als auch in den Fällen, in denen wegen der Höhe der durch mehrere

vorsätzliche Rauschgiftdelikte verwirkten Gesamtstrafe schon nach § 56 StGB eine

Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ausscheidet. Für eine engere Auslegung, wie sie die Revision anstrebt, ist daher in derartigen Fällen kein Raum.

2. Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger

wegen seines besonderen Ausweisungsschutzes als Asylberechtigter nur aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen

werden kann 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG) und die Ist-Ausweisung zur Re-

gelausweisung herabgestuft ist 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Es hat jedenfalls im Ergebnis ohne Verstoß gegen Bundesrecht das Vorliegen von schwerwiegenden

Gründen im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG (unten a) und das Vorliegen eines Regelfalles im Sinne des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG (unten b) bejaht. Der Umstand, dass

der Kläger als Asylberechtigter wegen der von ihm begangenen Straftaten nicht in

sein Heimatland abgeschoben werden kann und die Beklagte deshalb von vornherein vom Erlass einer Abschiebungsandrohung abgesehen hat, schließt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, eine Ausweisung nach diesen Bestimmungen nicht aus. Wie der Senat bereits entschieden hat, kann eine Ausweisung ihren

ordnungsrechtlichen Zweck sowohl unter spezialpräventiven als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten auch dann erreichen, wenn sie nicht zu einer Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland, sondern "nur" zu einer Verschlechterung

seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führt (vgl. Beschluss vom

18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7;

Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351, 366).

a) Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegen schwerwiegende Gründe der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG vor. Diese

gesetzliche Vermutung beinhaltet allerdings keine Automatik, sondern erfordert eine

individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob nicht Besonderheiten vorliegen, die

den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass nach § 47 Abs. 1 AuslG als weniger gewichtig erscheinen lassen. Bei spezialpräventiv begründeten Ausweisungen

müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung

der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers

ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 -

BVerwGE 101, 247, m.w.N.). Eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

ist bei Ausländern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und deshalb

ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion

hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (stRspr, vgl. neben dem Urteil vom 11. Juni 1996 auch den Beschluss

vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - a.a.O., m.w.N.).

Ob die Ausweisung des Klägers, soweit sie auf spezialpräventive Gesichtspunkte

gestützt ist, diesen Anforderungen genügt, lässt sich aufgrund der Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht abschließend beurteilen. Denn es fehlt an der erforderlichen

Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Umstände, aus denen sich - auch

schon im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung - eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr der Wiederholung gleichartiger Straftaten im Falle des Klägers

ergeben soll. Insoweit bedarf es indes nicht der Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht. Denn die Ausweisung des Klägers ist jedenfalls aus den vom Berufungsgericht zusätzlich als selbständig tragend angesehenen und in dem angefochtenen Bescheid auch angeführten generalpräventiven Gründen gerechtfertigt.

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die besonderen

Anforderungen an eine generalpräventiv begründete Ausweisung vorliegend erfüllt

sind, da die vom Kläger begangenen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

besonders schwer wiegen und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, im

Rahmen einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis andere Ausländer von der Begehung derartiger Straftaten abzuhalten. Der Kläger ist vom Strafgericht nicht nur wegen Handeltreibens mit einer erheblichen Menge von Rauschgift - also als Dealer -,

sondern auch wegen eines weiteren gewichtigen Drogendelikts - nämlich des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - rechtskräftig verurteilt worden.

Sowohl die Höhe der jeweils festgesetzten Einzelstrafen als auch die nahe an der

Dreijahresgrenze des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG liegende Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten kennzeichnen die Taten als besonders

schwerwiegend. Angesichts der mit der Rauschgiftkriminalität verbundenen besonderen Gefahren für die Allgemeinheit und der Schwierigkeiten ihrer Bekämpfung erscheint eine Ausweisung des Klägers daher auch unter Berücksichtigung der wesentlichen Umstände des vorliegenden Falles sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken.

b) Das Berufungsgericht hat ferner ohne Rechtsfehler angenommen, dass bei dem

Kläger keine Ausnahme vom Regelfall im Sinne des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliegt. Soweit die Revision sich in diesem Zusammenhang auf die negativen Auswirkungen der Ausweisung auf die Erwerbstätigkeit des Klägers als Fernfahrer beruft,

begründet dies keine eine Ermessensentscheidung gebietende atypische Fallgestal-

tung. Abgesehen davon, dass er diese Tätigkeit nach eigenen Angaben erst nach der

Ausweisungsverfügung und damit in Kenntnis der zu erwartenden Einschränkungen

seiner aufenthaltsrechtlichen Situation aufgenommen hat, ist es gerade der Zweck

der Ausweisung, durchaus auch spürbare und deutliche Beeinträchtigungen der

Aufenthaltsposition des Ausländers zu bewirken.

Der weitere Vortrag der Revision, dass der Kläger nach Abschluss des Berufungsverfahrens seine deutsche Lebensgefährtin geheiratet habe und dieser Umstand im

Hinblick auf Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte

und Grundfreiheiten - EMRK - und die neuere Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 31. Oktober 2002 - Beschwerde-

Nr. 37295/97 - Yildiz - InfAuslR 2003, 126) im Revisionsverfahren berücksichtigt

werden und zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führen müsse, greift nicht durch.

Das ergibt sich schon daraus, dass neue Tatsachen im Revisionsverfahren nach

deutschem Prozessrecht grundsätzlich nicht geltend gemacht werden können (vgl.

§ 137 Abs. 2 VwGO). Allein der Umstand, dass die Eheschließung nach Abschluss

der letzten Tatsacheninstanz unstreitig ist, reicht für eine Ausnahme (vgl. Urteil vom

20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <25 f.>) nicht aus. Im Übrigen ist auch fraglich, ob überhaupt ein Eingriff in das Familienleben im Sinne des

Art. 8 EMRK in Betracht kommt, obwohl der Kläger voraussichtlich auf absehbare

Zeit im Bundesgebiet bleiben wird und das gemeinsame Eheleben in Deutschland

durch die Ausweisung als solche deshalb nicht berührt ist. Es ist auch nicht erkennbar, dass dem Kläger und seiner Ehefrau erhebliche Nachteile von ähnlichem Gewicht zugemutet werden, wie sie im Falle einer Abschiebung drohen. Dass mit einer

Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland und mit einem Widerruf

seiner Asylberechtigung sowie einem Wegfall des Abschiebungsschutzes zu rechnen

wäre, macht der Kläger selbst nicht geltend. Welche Folgerungen aus dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Berücksichtigung neuer, für die Rechte aus Art. 8 EMRK erheblicher Tatsachen im gerichtlichen Verfahren zu ziehen sind, bedarf hier keiner weiteren Erörterung.

c) Soweit die Revision schließlich die Ausweisung deshalb für rechtswidrig hält, weil

ihre Wirkungen mangels Ausreisemöglichkeit für den Kläger nicht gemäß § 8 Abs. 2

Satz 3 AuslG befristet werden könnten, kann sie damit ebenfalls nicht durchdringen.

Abgesehen davon, ob und wie über die Befristung der Ausweisungswirkungen in einem Sonderfall wie dem vorliegenden zu entscheiden wäre, hat die Beklagte dem

Kläger nach Angaben der Beteiligten in der Revisionsverhandlung die Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG in Aussicht gestellt. Mit Rücksicht auf

diese beabsichtigte - ab 1. Januar 2005 sogar unter erleichterten Voraussetzungen

mögliche - Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ohne Pflicht zur Beachtung der

allgemeinen Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 AuslG, kann im Falle des Klägers die

Ausweisung als solche auch im Hinblick auf etwaige künftige aufenthaltsrechtliche

Nachwirkungen nicht als unverhältnismäßig und damit als rechtswidrig angesehen

werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AuslG § 8 Abs. 2; § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1; § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 EMRK Art. 8

Stichworte:

Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Drogendelikt; Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz; Rauschgiftdelikt; Gesamtfreiheitsstrafe; Tatmehrheit; Bewährung; Generalprävention; Spezialprävention; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Schutz des Familienlebens; Befristung der Ausweisung; Verhältnismäßigkeit.

Leitsatz:

Der Tatbestand der Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Urteil des 1. Senats vom 31. August 2004 - BVerwG 1 C 25.03

I. VG Ansbach vom 16.10.2001 - Az.: VG AN 19 K 01.944 - II. VGH München vom 23.09.2002 - Az.: VGH 24 B 02.153 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil