Urteil des BVerwG vom 28.05.2015, 1 C 24.14

Aktenzeichen: 1 C 24.14

Rücknahme, Ausstellung, Änderung der Rechtsprechung, Ex Nunc

Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

Rechtsquelle/n:

AsylVfG §§ 2, 3, 5 BVFG § 4 Abs. 1, §§ 6, 15, 18, 100a GG Art. 116 Abs. 1 StAG § 7 Abs. 1, §§ 8, 10, 17 VwVfG §§ 20, 21, 48

Titelzeile:

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Stichworte:

Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher Volkszugehöriger; Nationalitätenerklärung; Rücknahme; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Staatsangehörigkeit; Vertrauensschutz; Zuständigkeit der Ausgangsbehörde.

Leitsätze:

1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BVerwG, Urteile vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <84> und vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22).

2. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG.

Urteil des 1. Senats vom 28. Mai 2015 - BVerwG 1 C 24.14

I. VG Chemnitz vom 20. April 2011 Az: VG 2 K 816/07

II. OVG Bautzen vom 8. Juli 2014 Az: OVG 4 A 238/14

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 24.14 OVG 4 A 238/14

Verkündet am 28. Mai 2015 ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG.

2Der 1954 in der damaligen Sowjetunion geborene Kläger entstammt einer gemischtnationalen Ehe (Vater Russe; Mutter Deutsche). Sowohl in seinem sowjetischen Inlandspass aus dem Jahre 1979 als auch in der Geburtsurkunde seines Sohnes T. ist die Nationalität des Klägers mit "russisch" angegeben. Im Mai

1997 stellte der Kläger Aufnahmeanträge für sich, seine (russische) Ehefrau

und seinen Sohn T. Im Oktober 1998 wurde er als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen. Im Dezember

1999 siedelte die Familie nach Deutschland um.

3Im Februar 2000 beantragte der Kläger die Ausstellung einer Bescheinigung für

Ehegatten und Abkömmlinge eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG,

dem das Landratsamt Freiberg als Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid vom 5. Mai 2000 entsprach. Ebenfalls unter dem 5. Mai 2000 stellte das

Landratsamt dem Kläger eine Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2

BVFG aus. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, den das

Landratsamt Freiberg als Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG umdeutete und mit Bescheid vom

14. Januar 2004 ablehnte, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger sei.

Hiergegen legte der Kläger keinen Rechtsbehelf ein.

4Am 12. Oktober 2004 griffen Mitarbeiter des Landratsamts den Vorgang ohne

erkennbaren Anlass wieder auf und stellten für den Kläger unter demselben

Datum eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG aus. Nach dieser ist der

Kläger Spätaussiedler nach § 4 BVFG, seine Ehefrau Ehegatte eines Spätaussiedlers und sein Sohn T. Abkömmling eines Spätaussiedlers. Am 15. Oktober

2004 erging gegenüber dem Kläger ein durch die Leiterin des Sozialamtes,

Frau H., unterzeichneter Bescheid des Landratsamtes, in dem unter dem Betreff "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15

Abs. 1 BVFG" ausgeführt wurde, dass dem Antrag des Klägers vom Februar

2000 auf "Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG" entsprochen werde. Außerdem wurde im Bescheid auf eine am "14. Oktober 2004"

ausgestellte Bescheinigung Bezug genommen, deren Identifikations- und Seriennummer der Bescheinigung vom 12. Oktober 2004 über den Nachweis der

Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG entsprach.

5Nach Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten führte das Landratsamt Freiberg im

Herbst 2005 eine Überprüfung durch und nahm nach Anhörung des Klägers mit

einem wiederum durch die Leiterin des Sozialamts, Frau H., unterzeichneten

Bescheid vom 24. März 2006 den Bescheid vom 15. Oktober 2004 sowie die

am 12. Oktober 2004 ausgestellte Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zurück (Ziffer 1), forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Rückgabe des Bescheides und der Bescheinigung auf (Ziffer 2) und drohte ihm für den Fall der

Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung die Wegnahme des Bescheides

und der Bescheinigung an (Ziffer 4). Zur Begründung führte es aus, der Kläger

sei kein Spätaussiedler. Es fehle an einem durchgängigen Bekenntnis nur zum

deutschen Volkstum. Zudem sei er zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht in der

Lage gewesen, die deutsche Sprache ausreichend zu verstehen und zu sprechen. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium

Chemnitz mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2007 mit der Maßgabe zurück, dass nur die Bescheinigung spätestens zwei Wochen nach Bestandskraft

der Rücknahmeentscheidung zurückzugeben ist. Der für die Erstellung des Bescheides vom Oktober 2004 zuständige Sachbearbeiter wurde nach Angaben

des Beklagten im Jahr 2011 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

6Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Rücknahmebescheid gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 15. Oktober

2004 und der Bescheinigung vom 12. Oktober 2004 lägen vor. Beide seien von

Anfang an rechtswidrig gewesen, weil der Kläger kein Spätaussiedler sei. Im

Zeitpunkt der Ausreise sei nicht von einem durchgehenden Bekenntnis des

Klägers zum deutschen Volkstum auszugehen. Ob in der freiwilligen Eintragung

der russischen Nationalität in amtlichen Dokumenten bereits ein Gegenbekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit liege, könne dahinstehen. Jedenfalls

fehle es an einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache, weil der Kläger

nur als Kind bis zum Alter von zwei Jahren mit seiner Mutter und seiner Großmutter Deutsch gesprochen habe. Das Rücknahmeermessen richte sich allein

nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG, da die Bescheinigung als solche

keine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähre.

Es reiche nicht aus, dass die Bescheinigung Grundlage für Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne von § 9 Abs. 3 BVFG gewesen sei. Schließlich werde

dem Kläger mit der Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen, da er diese bereits im Mai

2000 mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erworben

habe. Diese ältere Bescheinigung habe sich mit Erteilung der Bescheinigung

nach § 15 Abs. 1 BVFG im Oktober 2004 weder erledigt noch sei ihre Wirksamkeit anderweitig beseitigt worden.

7Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 48 VwVfG. Die angefochtene Rücknahmeentscheidung sei ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil ihm hierdurch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werde.

Das Berufungsgericht habe nicht in den Blick genommen, dass sich die Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG gegenseitig sowohl tatbestandlich

als auch von den Rechtsfolgen her ausschlössen. So könne eine Person entweder nur Spätaussiedler oder nur Abkömmling eines Spätaussiedlers sein,

denn § 7 Abs. 2 BVFG definiere Abkömmlinge ausdrücklich als Personen, welche nicht die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft des § 4 Abs. 1

oder 2 BVFG erfüllten.

8Der Beklagte verteidigt das angefochtene Berufungsurteil. Der Vertreter des

Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht schließt sich der Auffassung

des Berufungsgerichts an, dass die Rücknahmeentscheidung die Stellung des

Klägers als deutscher Staatsangehöriger nicht berühre. Die Ansprüche als

Spätaussiedler und als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers könnten in echter Anspruchskonkurrenz nebeneinander bestehen. Daher berühre

der Verlust der Rechtsstellung nach § 15 Abs. 1 BVFG nicht die zuvor bereits

erworbenen Rechte aufgrund der Erteilung einer Bescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG.

II

9Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgerichts

steht im Einklang mit revisiblem Recht. Der Rücknahmebescheid vom 24. März

2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2007, dessen

Ziffer 1 dahingehend auszulegen ist, dass der der ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zugrunde liegende Bescheid vom

15. Oktober 2004 als Verwaltungsakt aufgehoben wird, ist formell (1.) und materiell (2. und 3.) rechtmäßig.

10Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rücknahmeentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenent-

scheidung (hier: Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2007). Das folgt schon

daraus, dass hier eine behördliche Ermessensentscheidung zu treffen war, die

eine Anpassung an eine neue Rechtslage nur begrenzt ermöglicht (vgl.

BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 <136>). Mithin finden das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen

- SächsVwVfG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003

(SächsGVBl. S. 614) und das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge - Bundesvertriebenengesetz (BVFG) - in der Fassung des

Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 - ZuwandG 2004 - (BGBl. I S. 1950)

Anwendung. Die seit der letzten Behördenentscheidung ergangenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes, insbesondere die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. Juli 2009

- BVFGÄndG 8 - (BGBl. I S. 1694) mit Wirkung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG n.F., die mit Blick

auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen nur Rücknahmen mit Wirkung

für die Vergangenheit erfasst, sind ohne entsprechende Übergangsregelungen

nicht auf eine - wie hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme

anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143,

161 Rn. 12).

11Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die mangels einer speziellen Rücknahmeregelung zurückzugreifen ist, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die

Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (BVerwG, Urteil

vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 13).

121. Mit dem Oberverwaltungsgericht ist von der formellen Rechtmäßigkeit der

Rücknahmeentscheidung auszugehen. Der Rechtsvorgänger des Beklagten

war insbesondere für diese Entscheidung zuständig (a). Unerheblich ist, dass

Rücknahmebescheid und zurückgenommener Bescheid von der gleichen Person unterzeichnet worden sind (b).

13a) Die Zuständigkeit des Landratsamts ergibt sich aus der speziellen Zuständigkeitsregelung des § 15 Abs. 3 BVFG. Danach entscheidet über die Rücknahme und den Widerruf sowie über die Ausstellung einer Zweitschrift einer

Bescheinigung die Ausstellungsbehörde. Abweichend von den allgemeinen

verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zur Bestimmung der Zuständigkeit für eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG war das Landratsamt

damit schon deshalb für die Rücknahmeentscheidung zuständig, weil es die

zurückzunehmende Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt hatte.

14Die gegenteilige Auffassung des Klägers, "Ausstellungsbehörde" im Sinne des

§ 15 Abs. 3 BVFG sei - analog zu den zu § 48 VwVfG entwickelten allgemeinen

Zuständigkeitsregeln - die im Zeitpunkt der Rücknahme für die Ausstellung zuständige Behörde und damit hier das seit dem 1. Januar 2005 zuständige Bundesverwaltungsamt, widerspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers.

Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass nach § 15 Abs. 3 BVFG für

den Widerruf und die Rücknahme einer Bescheinigung - ungeachtet der zwischenzeitlichen Zuständigkeitsübertragung auf das Bundesverwaltungsamt - die

Behörde zuständig sein soll, die die Bescheinigung ausgestellt hat (BT-Drs.

12/3212 S. 26 und 16/12593 S. 9).

15b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch mit Recht einen behördlichen Verfahrensfehler verneint, den der Kläger aus der Tatsache abzuleiten versucht, dass

die frühere Leiterin des Sozialamts des Landratsamts nicht nur den Rücknahmebescheid, sondern auch den zurückgenommenen Bescheid unterzeichnet

hat. Dies begründet weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund nach § 20

VwVfG noch eine Fehlerhaftigkeit wegen Besorgnis der Befangenheit nach

§ 21 VwVfG. Das Berufungsgericht durfte die Frage, ob die frühere Leiterin des

Sozialamts befangen war, offenlassen, denn es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen ihrer Mitwirkung und der in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides zur Prüfung gestellten Rücknahmeentscheidung

(vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256

<269 f.> und vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <228>

jeweils zu § 20 VwVfG), weil die Widerspruchsbehörde den Rücknahmebe-

scheid vollständig überprüft und durch eine selbstständige Sachentscheidung

bestätigt hat.

162. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung ist auch materiell nicht zu beanstanden. Der zurückgenommene Bescheid war bei wertender Gesamtbetrachtung hinreichend bestimmt

auf die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

gerichtet (a). Er war aber rechtswidrig. Der Kläger war bei Erlass des Bescheides kein Spätaussiedler. Es fehlte bei Verlassen der Aussiedlungsgebiete jedenfalls an einem (durchgängigen) Bekenntnis zum deutschen Volkstum (b).

Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist gewahrt (c). Auch die Ermessensentscheidung begegnet keinen Bedenken (d).

17a) Der zurückgenommene Bescheid war hinreichend bestimmt. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass mit dem aufgehobenen Bescheid vom

15. Oktober 2004 die Rechtsstellung des Klägers durch Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG neben der ihm im Mai 2000

ausgestellten Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG hochgestuft

werden sollte. Diese Annahme ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere war der aufgehobene Bescheid bei wertender Gesamtbetrachtung

und unter Einbeziehung der auf seiner Grundlage dem Kläger ausgestellten

Bescheinigung noch hinreichend bestimmt auf die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gerichtet. Im Bescheid vom 15. Oktober 2004 ist im Betreff

ausdrücklich von einem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15

Abs. 1 BVFG die Rede. Soweit in den Gründen einem Antrag auf Ausstellung

einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG entsprochen wird, handelt es sich

offensichtlich um ein Schreibversehen bei der Absatzbezeichnung. Denn dem

Kläger war bereits im Mai 2000 eine Angehörigenbescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG ausgestellt worden, während er auf der Grundlage des Bescheides vom 15. Oktober 2004 eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1

BVFG erhielt.

18b) Der zurückgenommene Bescheid war aber rechtswidrig. Die Beurteilung der

Rechtswidrigkeit des statusrechtlichen Bescheides vom 15. Oktober 2004 rich-

tet sich gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt

seines Erlasses maßgeblichen Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai

2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43 mit Verweis auf den Beschluss vom

7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 <229> m.w.N.).

19Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Oktober 2004 bei Erlass des aufgehobenen Bescheides geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom

30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) - BVFG 2001 - erhielten Spätaussiedler zum

Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung

(Spätaussiedlerbescheinigung). Eine solche Bescheinigung steht nach § 15

Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116,

119 Rn. 9).

20Wer Spätaussiedler ist, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C

45.01 - BVerwGE 116, 119 <121>). Die Übersiedlung des Klägers nach

Deutschland im Wege des Aufnahmeverfahrens erfolgte im Dezember 1999.

Danach wäre für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft die Rechtslage

nach dem Bundesvertriebenengesetz in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I

S. 829) maßgeblich. Allerdings sind nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes

vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 7. September 2001

eingeführten Übergangsvorschrift des § 100a BVFG Anträge nach § 15 Abs. 1

BVFG nach dem Recht zu bescheiden, das "nach dem 7. September 2001 gilt".

Der Bescheid nach § 15 Abs. 1 BVFG wurde dem Kläger im Oktober 2004 erteilt. Das Berufungsgericht hat den Bescheid daher zutreffend an der im Oktober 2004 geltenden Rechtslage gemessen. Eine Korrektur der gesetzgeberischen Entscheidung ist hier nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten. Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltsnahme (hier: im Dezember 1999) bestehenden Rechtslage und auf das

Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Ab-

kömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil

vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 <190>).

21Die Übergangsvorschrift des § 100a BVFG ist hingegen nicht dynamisch in dem

Sinn auszulegen, dass die Spätaussiedlereigenschaft bei Anträgen nach § 15

Abs. 1 BVFG, die vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle von 2001 gestellt worden sind, nach dem jeweils geltenden aktuellen Recht zu bestimmen sei, hier

etwa nach den erleichterten Voraussetzungen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehnten

Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September

2013 (BGBl. I S. 3554). Denn bei dieser Übergangsregelung handelt es

sich - wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.) -

lediglich um einen (statischen) Verweis auf die zum 7. September 2001 in Kraft

getretene Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie wollte der Gesetzgeber

wieder zu der Rechtslage zurückkehren, die bis zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 (- 5 C 44.99 - BVerwGE 112, 112

u.a.) in der Verwaltungspraxis von Bund und Ländern und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung kam. Hingegen ergeben sich für die Gesetzesnovelle von 2013 keine Anhaltspunkte, dass den durch sie bewirkten Erleichterungen für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft Rückwirkung

in Altverfahren beigemessen werden sollte.

22Maßgeblich für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ist folglich § 4 Abs. 1

BVFG in der zum Entscheidungszeitpunkt im Oktober 2004 geltenden Fassung

vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) - BVFG 2001 -. Danach ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des

Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor (1.) seit

dem 8. Mai 1945 oder (2.) nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines

Elternteils seit dem 31. März 1952 oder (3.) seit seiner Geburt, wenn er vor dem

1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach

Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst

nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen

Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

23Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in seiner

Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch

bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt

wird. Wer - wie der Kläger - nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist,

ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deutscher Volkszugehöriger, wenn er

von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen

abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum

deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur

deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum

oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2). Diese ist

nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser

Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann

(Satz 3). Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre Vermittlung wegen der

Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war (Satz 4). Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt,

wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch

aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen

Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (Satz 5).

24Der Kläger stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und wurde im Oktober

1998 als Abkömmling in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen.

Damit hat er die Aussiedlungsgebiete im Dezember 1999 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und im Bundesgebiet Aufenthalt genommen 4

Abs. 1 BVFG 2001). Das Berufungsgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger jedoch die weitere Voraussetzung der Spätaussiedlereigenschaft - die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne von § 6 BVFG

2001 - nicht erfüllt.

25Die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit ergeben sich für den

nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Kläger aus § 6 Abs. 2 BVFG 2001.

Der Kläger stammt zwar mütterlicherseits von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Wegen der russischen Volkszugehörigkeit seines Vaters wurde er nach

dem Recht seines Herkunftsstaates aber nicht ohne sein Zutun der deutschen

Nationalität zugerechnet, wie dies z.B. nach der sowjetischen Passverordnung

von 1974 bei Abkömmlingen der Fall war, bei denen beide Elternteile dem

deutschen Volkstum zugehörten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August

1995 - 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 <140>). Folglich hätte er sich bis zum

Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise (nur) zum deutschen Volkstum bekennen

müssen. Hieran fehlt es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts (UA

Rn. 32). Vielmehr ist seine Nationalität in seinem sowjetischen Inlandspass vom

23. Oktober 1979 mit "russisch" angegeben (UA Rn. 2). Diese Nationalität ist

auch in der Geburtsurkunde seines Sohnes T. eingetragen. Wie das Oberverwaltungsgericht weiter festgestellt hat, erfolgten diese Eintragungen "freiwillig"

(UA Rn. 33), beruhten also auf einer entsprechenden Erklärung des Klägers. Er

selbst hat dies nach den gerichtlichen Feststellungen dahin erläutert, "bei Beantragung des Passes im Jahr 1979 sei die Nationalität für ihn kein Thema gewesen, weil die UdSSR eine große internationale Familie gewesen sei" (UA Rn. 6).

Bei dieser Sachlage konnte das Gericht offenlassen, ob in dem Verhalten des

Klägers bereits ein "Gegenbekenntnis" zu einem fremden Volkstum liegt, wie es

der Rechtsvorgänger des Beklagten und das Verwaltungsgericht angenommen

haben. Denn es fehlt schon an einem (positiven) Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum, wie es § 6 Abs. 2 BVFG 2001 verlangt. Damit kommt es nicht

darauf an, ob es im Fall des Klägers - wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat (UA Rn. 33) - auch an einer familiären Vermittlung der deutschen

Sprache fehlt.

26c) Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat die einjährige Rücknahmefrist des

§ 48 Abs. 4 VwVfG bei Erlass seines Bescheides vom 24. März 2006 beachtet,

die erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens im Dezember 2005 zu laufen

begann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - Gr.Sen. 1. und

2.84 - BVerwGE 70, 356 <362 f.>; s.a. Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C

17.11 - BVerwGE 143, 161 <165 f.>).

27d) Das Berufungsgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass auch

die Ausübung des Rücknahmeermessens nicht zu beanstanden ist. Nach § 48

Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch

nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die

Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Für einen Verwaltungsakt, der - wie hier - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil

begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf eine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 erfolgen.

28aa) Das Berufungsgericht hat die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides

über die Spätaussiedlereigenschaft des Klägers mit Recht nur am Maßstab des

§ 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG gemessen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen einen teilweisen Rückgriff auf § 48 Abs. 2

VwVfG für geboten hielt, hält der inzwischen für das Vertriebenenrecht zuständige 1. Revisionssenat an dieser Rechtsprechung nicht fest.

29§ 48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Sonderregelung für Verwaltungsakte dar, die eine

einmalige oder laufende Geldleistung oder teilweise Sachleistung gewähren

oder hierfür Voraussetzung sind. § 48 Abs. 3 VwVfG gestaltet den Vertrauensschutz bei der Rücknahme aller rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakte aus, deren Aufrechterhaltung weniger fiskalische Interessen berührt, sondern

die stärker staatsbezogen sind und deren Aufrechterhaltung daher schwerer

erträglich ist als in den Fällen des § 48 Abs. 2 VwVfG (BT-Drs. 7/910 S. 71).

Hierzu zählen insbesondere Verwaltungsakte, die eine nichtmonetäre Rechtsstellung gestalten oder feststellen.

30Schon in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Bescheid über die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach

§ 15 Abs. 1 BVFG - wie schon die Erteilung eines Vertriebenenausweises - als

statusfeststellender Verwaltungsakt angesehen, dessen Rücknahme sich

grundsätzlich nach der Regelung des § 48 Abs. 3 VwVfG richtet (vgl. BVerwG,

Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <84> zum früheren

Vertriebenenausweis; ähnlich Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE

143, 161 Rn. 22 zur Spätaussiedlerbescheinigung). Das wurde damit begründet, dass die - rechtswidrige - Feststellung, dass jemand die Spätaussiedlereigenschaft (früher: Vertriebeneneigenschaft) besitzt, für sich allein keine fiskalischen Interessen berührt, sondern - etwa im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit des Betroffenen - allein hoheitliche staatliche Belange. Soweit lediglich

der - rechtswidrig festgestellte - Status in Rede stand, schied auch nach der

bisherigen Rechtsprechung eine Vertrauensschutzprüfung nach § 48 Abs. 2

VwVfG im Ausweiseinziehungsverfahren aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.

März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <84> und vom 24. Mai 2012 - 5 C

17.11 - BVerwGE 143, 161 <166 ff.>). Allerdings sah das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Notwendigkeit, Gesichtspunkte

des Vertrauensschutzes in Bezug auf die einem Vertriebenen zu gewährenden

finanziellen Vergünstigungen schon in die Entscheidung über die Rücknahme

der Statusfeststellung einzubeziehen und den Rücknahmebescheid deshalb

zusätzlich nach § 48 Abs. 2 VwVfG zu beurteilen, wenn und soweit im Einzelfall

feststand, dass der Begünstige aufgrund seines Status als Spätaussiedler (früher: Vertriebener) konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in schutzwürdiger

Weise betätigt hat (vgl. BVerwG Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerw-

GE 143, 161 Rn. 22 m.w.N.). Das wurde damit begründet, dass der Statusbescheid Grundlage für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sachleistungen ist,

wie z.B. finanzielle Hilfen nach § 9 BVFG, Leistungen bei Krankheit nach § 11

BVFG, Leistungen der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und

der Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG (vgl.

BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22) und

die statusrechtliche Entscheidung für alle Behörden und Stellen verbindlich ist,

die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz oder einem anderen Gesetz zuständig sind (vgl. BVerwG,

Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <85>). Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, dass ein Rücknahmebescheid jedenfalls an § 48

Abs. 3 VwVfG und ggf. hinsichtlich seiner Auswirkungen auf bereits erhaltene

Geld- oder Sachleistungen oder im Vertrauen auf deren Erhalt getätigte Vermögenspositionen an § 48 Abs. 2 VwVfG gemessen wurde, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führen konnte mit der Folge, dass der der Spätaussiedlerbescheinigung zugrunde liegende Bescheid teilweise nicht zurückgenommen werden durfte (so etwa BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE

85, 79; ähnlich schon Urteil vom 28. Oktober 1983 - 8 C 91.82 - BVerwGE 68,

159 <164 f.>).

31An dieser Rechtsprechung hält der 1. Revisionssenat nicht mehr fest. Vielmehr

ist die Rücknahme einer Statusfeststellung nach § 15 Abs. 1 BVFG ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG zu beurteilen. Das dient der einheitlichen Beurteilung statusrechtlicher Bescheide, die auch in anderen Rechtsgebieten ergehen, beispielsweise im Flüchtlingsrecht nach §§ 2, 3 und 5 AsylVfG

oder im Staatsangehörigkeitsrecht die Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG. In

diesen Rechtsgebieten wird über die Rücknahme des statusrechtlichen Bescheides ungeachtet des rechtlichen Schicksals etwaiger daran anknüpfender

Leistungsbescheide entschieden, die auf der Grundlage der Statusbescheide

ergehen und für die die Statusentscheidung verbindlich ist. Auch im Vertriebenenrecht sind derartige Leistungsbescheide - wie in den anderen genannten

Rechtsgebieten - nicht Bestandteil der Statusentscheidung und deshalb sind sie

nicht von Gesetzes wegen Gegenstand der die rechtswidrige Statusentscheidung aufhebenden Rücknahmeentscheidung. Ist ein Statusbescheid rechtswidrig, sind Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes bei der Entscheidung über die

Rücknahme des Statusbescheides - im Anwendungsbereich des § 48 VwVfG -

ausschließlich bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3

VwVfG zu berücksichtigen.

32§ 48 Abs. 2 VwVfG kommt hingegen erst bei nachfolgenden Entscheidungen

über die Rücknahme von auf der Grundlage der Statusentscheidung ergangenen Leistungsbescheiden zur Anwendung. Insoweit unterscheiden sich Statusbescheide hinsichtlich der Verknüpfung mit darauf aufbauenden Folgebescheiden etwa von steuerrechtlichen Messbescheiden, deren einziger Zweck der

Erlass eines nachfolgenden Steuererhebungsbescheides ist. Es dient dem Ziel

einer schnellen Entscheidung über die Wiederherstellung der Integrität der

Rechtsordnung, wenn das Verfahren zur Aufhebung einer rechtswidrigen Statusentscheidung nicht schon mit Feststellungen zum rechtlichen Schicksal darauf

beruhender Leistungsbescheide belastet wird. Das zeigt auch das vorliegende

Verfahren, in dem bei Anwendung des § 48 Abs. 2 VwVfG in Bezug auf die vom

Kläger nach seinem Vorbringen im Dezember 2004 erhaltenen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 BVFG in Höhe von circa 2 000 schon im Verfahren über

die Rücknahme der Statusbescheinigung geprüft werden müsste, ob der Kläger

die Rechtswidrigkeit des Statusbescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG), obwohl derzeit völlig offen ist, ob die Verwaltung beabsichtigt, diesen Bescheid ebenfalls zurückzunehmen.

33Das der Behörde in § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG eröffnete Ermessen stellt

insbesondere sicher, dass dem Vertrauensschutz im Hinblick auf die nichtvermögensrechtlichen Folgen einer Rücknahme - etwa wegen eines Verlusts der

Staatsangehörigkeit - Rechnung getragen wird. Dieser Auslegung von § 48

VwVfG steht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember

1981 (- 1 BvR 898/79 u.a. - BVerfGE 59, 128) nicht entgegen. Danach darf die

Prüfung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes beim Entzug eines Vertriebenenausweises (heute: einer Spätaussiedlerbescheinigung) nicht gänzlich

unberücksichtigt und ausschließlich der nachgelagerten Ebene der Rückforderung gewährter Leistungen vorbehalten bleiben (BVerfG, Beschluss vom

16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. - BVerfGE 59, 128 <152 ff.>). Denn

ungeachtet der Tatsache, dass die verfassungsgerichtliche Entscheidung zur

mittlerweile aufgehobenen zwingenden Vorschrift des § 18 BVFG a.F. ergangen

ist, wonach Vertriebenenausweise einzuziehen oder für ungültig zu erklären

waren, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausstellung nicht vorgelegen hatten,

sind Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes auch nach der Rechtsprechung

des Senats bei der Rücknahme des Statusbescheides nach § 48 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 3 VwVfG zu berücksichtigen. Dabei stehen allerdings die nichtvermögensrechtlichen Folgen der Rücknahme im Vordergrund, ohne dass der schwerpunktmäßig in Folgeverfahren zu prüfende vermögensrechtliche Vertrauensschutz jedoch gänzlich außer Betracht bleibt. Vermögensrechtlicher Vertrauensschutz ist bei der Rücknahmeentscheidung auf der Primärebene insbeson-

dere dann zu berücksichtigen, wenn das entsprechende Fachrecht auf der Sekundärebene keine Vertrauensschutzprüfung vorsieht. Freilich kann bei der Beurteilung, welches Gewicht dem vermögensrechtlichen Vertrauensschutz bei

dieser Prüfung beizumessen ist, auch die gesetzgeberische Wertung im Bereich des Fachrechts Berücksichtigung finden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein Vermögensnachteil bei schützenswertem Vertrauen auch nach

§ 48 Abs. 3 VwVfG auszugleichen ist.

34bb) Die Rücknahmeentscheidung ist auch nicht - wie der Kläger meint - wegen

Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ermessensfehlerhaft (vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 - BVerwGE 143, 171 Rn. 26), da

sie nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers führt.

35Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 7 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S.

1618) - StAG a.F. - bereits mit der ihm auf der Grundlage des Bescheides vom

5. Mai 2000 ausgestellten Angehörigenbescheinigung gemäß § 15 Abs. 2

BVFG erworben. Die neue Fassung, welche die Vorschrift durch das Gesetz zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19. August 2007 - EURLAsylUmsG - (BGBl. I S. 1970) mit Wirkung zum

28. August 2007 erhalten hat, ist hier nicht anwendbar. Nach § 7 Satz 1 StAG

a.F. erwarb ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß

§ 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit.

36Bei Ausstellung der Angehörigenbescheinigung im Mai 2000 erfüllte der Kläger

auch die weiteren Voraussetzungen des § 7 Satz 1 StAG a.F., insbesondere

war er mit seiner Aufnahme Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Nach dieser Vorschrift ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen

Reichs nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Un-

ter welchen Voraussetzungen eine Person "als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling" diesen Status erwirbt, ist seit Inkrafttreten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom

21. Dezember 1992 - KfbG - (BGBl. I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 grundsätzlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Personen, die - wie der Kläger - als

Abkömmling einer Spätaussiedlerin in Deutschland Aufnahme gefunden haben,

sind mit der Übersiedlung Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen

insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche

Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (BVerwG, Urteile vom

20. April 2004 - 1 C 3.03 - BVerwGE 120, 292 <295>, vom 19. Juni 2001 - 1 C

26.00 - BVerwGE 114, 332 <334> und vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 -

BVerwGE 143, 171 Rn. 29).

37Als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG hat der Kläger nach § 7 Abs. 1

StAG a.F. die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes mit der Ausstellung

der Angehörigenbescheinigung im Mai 2000 erworben. Hieran hat die spätere

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nichts

geändert. Insbesondere war die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers nie

eine gesetzliche Folge dieser Bescheinigung. Vielmehr beruht der Staatsangehörigkeitserwerb des Klägers auf dem Bescheid vom Mai 2000 und der auf seiner Grundlage ausgestellten Angehörigenbescheinigung. Diese Entscheidung

wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit der späteren Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG - weder ausdrücklich noch

konkludent - aufgehoben (UA Rn. 49). Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des 5. Senats vom 24. Mai 2012 (- 5 C

18.11 - BVerwGE 143, 171) zugrunde liegenden Sachverhalt, da im dortigen

Verfahren der Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem zurückgenommenen

Bescheid beruhte und mit der auf den Ausstellungstag zurückreichenden Rücknahme eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (rückwirkend) beseitigt wurde, was ex post zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führte. Selbst wenn - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - unterstellt würde, dass sich die Entscheidung über die

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit der Entscheidung

über eine solche nach § 15 Abs. 1 BVFG "auf andere Weise" erledigte 43

Abs. 2 VwVfG), wofür allerdings nichts spricht, würde dies nichts daran ändern,

dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit weiterhin auf der Angehörigenbescheinigung vom Mai 2000 beruht, deren Unwirksamkeit ex nunc keinen Verlustgrund darstellen würde (vgl. § 17 StAG).

38cc) Die Ermessensentscheidung weist auch im Übrigen keine Ermessensfehler

im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO zu Lasten des Klägers auf. Die Ausgangsund die Widerspruchsbehörde haben bei der Abwägung der für und gegen eine

Rücknahme sprechenden öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der

Dinge maßgeblichen Umstände berücksichtigt und fehlerfrei abgewogen. Das

Berufungsgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beklagte

das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des statusrechtlichen Bescheides nach § 15 Abs. 1 BVFG in ausreichendem Maße berücksichtigt hat

(UA Rn. 50).

393. Die im Widerspruchsverfahren abgeänderte Aufforderung zur Rückgabe der

Spätaussiedlerbescheinigung innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft

der Rücknahmeentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 52 VwVfG i.V.m.

§ 1 Satz 1 SächsVwVfG. Danach kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt

unanfechtbar zurückgenommen ist, die aufgrund dieses Verwaltungsakts

erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Dies kann

unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Unanfechtbarkeit auch

schon zusammen mit der Rücknahme verfügt werden. Auch die Zwangsmittelandrohung bezieht sich nach der Abänderung der Rückgabeverpflichtung

durch die Widerspruchbehörde nur noch auf die Rückgabe der Spätaussiedlerbescheinigung. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 i.V.m. § 27

SächsVerwVollstrG und ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

404. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Ri'inBVerwG Dr. Rudolph ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Berlit

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice