Urteil des BVerwG vom 01.02.2007, 1 C 24.06

Entschieden
01.02.2007
Schlagworte
Russische Föderation, Kriminelle Organisation, Gefahr, Bundesamt, Existenzminimum, Registrierung, Zugang, Zumutbarkeit, Ethnie, Widerstandsbewegung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 24.06 OVG 2 L 40/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. März 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in der Russischen Föderation

drohende Verfolgung.

2Der in Grosny (Tschetschenien) geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger

der Russischen Föderation. Er bezeichnet sich als tschetschenischen Volkszugehörigen islamischen Glaubens. Nach eigenen Angaben reiste er im Januar

2004 auf dem Landweg nach Deutschland ein. Hier beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er

habe in seiner Heimat tschetschenische Kämpfer mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Dabei sei er von russischen Soldaten festgenommen, misshandelt und gefoltert worden. Er habe jedoch fliehen können. Zunächst habe er

sich einen Monat lang in Inguschetien versteckt. Da ihn aber russische Behörden gesucht hätten, sei er aus Russland nach Deutschland geflohen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag ab,

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Ab-

schiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und drohte

dem Kläger für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die

Russische Föderation an.

3Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt zu der Feststellung verpflichtet,

dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Es hat den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

4Mit seiner Berufung hat sich das Bundesamt gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gewandt, weil

dem Kläger in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Das Oberverwaltungsgericht

hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt: Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger in seinem Heimatland eine

Vorverfolgung erlitten habe, denn er sei als Tschetschene jedenfalls gegenwärtig im Fall einer Rückkehr der Gefahr einer Gruppenverfolgung ausgesetzt, der

die gesamte Zivilbevölkerung in Tschetschenien unterliege. Zwar habe tschetschenischen Asylbewerbern bis zum Ablauf des Juni 2004 eine inländische

Fluchtalternative in der Russischen Föderation zur Verfügung gestanden. Diese

sei mittlerweile jedoch für Tschetschenen ohne gültigen Inlandspass entfallen.

Hierzu zähle der Kläger, dessen in Grosny ausgestellter Ausweis bis zum

31. Dezember 2004 befristet gewesen sei. Ohne gültigen Inlandspass sei keine

Registrierung an einem Zufluchtsort innerhalb der Russischen Föderation möglich. Nur die Registrierung gewähre jedoch ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen. Die vorgeschriebene Beantragung des Passes an

seinem letzten Wohnort in Tschetschenien sei dem Kläger wegen der dortigen

Sicherheitslage und der ihm dort drohenden Verfolgungsgefahr nicht zumutbar.

5Hiergegen wendet sich das Bundesamt mit seiner Revision.

II

6Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und

§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur notwendigen Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG genügen nicht den Anforderungen,

die vom Bundesverwaltungsgericht hierzu entwickelt worden sind (1.). Im Übrigen legt das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung unzutreffende Maßstäbe für eine inländische Fluchtalternative zugrunde (2.). Für eine abschließende Entscheidung des Senats dazu, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG hat, fehlt es an

ausreichenden Tatsachenfeststellungen. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

71. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung

sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - NVwZ 2006, 1420 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen - m.w.N.). Danach

kann sich die Gefahr eigener Verfolgung des Flüchtlings nach § 60 Abs. 1

AufenthG nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort,

Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der

Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch

zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares

Merkmal wie die Volkszugehörigkeit anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt ferner eine bestimmte

„Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung

rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei

nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine

Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden

Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Darüber hinaus gilt auch für die

Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der

Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im

Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn

auch keine innerstaatliche/inländische Fluchtalternative besteht, die im Falle

einer drohenden Rückkehrverfolgung vom Zufluchtsland aus erreichbar sein

muss. Diese Grundsätze gelten prinzipiell auch für die private Verfolgung durch

nichtstaatliche Akteure, wie sie nunmehr durch das Zuwanderungsgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c

AufenthG).

8Ob die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung in einem bestimmten Herkunftsstaat vorliegen, ist von den Tatsachengerichten aufgrund einer wertenden

Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von

§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet

werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte

Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als

bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (Urteil vom 18. Juli 2006, a.a.O. Rn. 24).

9Diesen Anforderungen wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hätte bei seiner Ermittlung der Verfolgungsdichte zwischen Verfolgungsschlägen differenzieren müssen, die - unter Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - von den russischen Streitkräften und den mit ihnen verbundenen tschetschenischen Kräften ausgehen, und solchen, die von der tschetschenischen Widerstandsbewegung ausgehen. Denn nur für die beiden erstgenannten Verfolger stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass sich deren Übergriffe

gegen die in Tschetschenien verbliebene Zivilbevölkerung als Verfolgung sowohl wegen ihrer Ethnie als auch wegen ihrer vermuteten politischen Überzeugung darstellen (UA S. 27). Bei der Feststellung der Dichte der Verfolgungsschläge bezieht die angegriffene Entscheidung jedoch auch Guerilla-Aktivitäten

und Geiselnahmen sowie Exekutionen von Zivilisten durch „Rebellen“ (UA

S. 21) und „terroristische Aktionen“ der „tschetschenischen Widerstandsbewegung“ (UA S. 23) ein. Dass auch diese Übergriffe unter Anknüpfung an die

Ethnie oder ein anderes asylerhebliches Merkmal der tschetschenischen Zivilbevölkerung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG erfolgen, lässt sich dem Urteil

nicht entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht wird daher bei seiner erneuten

Befassung zu untersuchen und nachvollziehbar darzulegen haben, ob die als

asylrelevant im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG qualifizierten Verfolgungsschläge gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien eine solche Dichte aufweisen, dass für jeden dort ansässigen Tschetschenen die begründete Furcht

vor eigener Verfolgung gerechtfertigt erscheint.

102. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war auch deshalb aufzuheben, weil sie Maßstäbe für eine inländische Fluchtalternative zugrunde legt, die

von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichen.

11Das Oberverwaltungsgericht hat eine Fluchtalternative in verfolgungsfreien

Regionen der Russischen Föderation für Tschetschenen ohne gültigen Inlandspass bereits deshalb verneint, weil der Inlandspass Voraussetzung für die

Registrierung und damit für die Gewährung von Aufenthaltsrechten und den

Zugang zu Sozialleistungen sei (UA S. 29 f.). Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen bietet ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum aber in aller Re-

gel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und

ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist,

oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von

Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige

erlangen können (Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 -

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, gleichlautend mit Beschluss vom gleichen Tag - BVerwG 1 B 263.02 - juris). Zu den danach zumutbaren Arbeiten

gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil

sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur

Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder

auf dem Bausektor, ausgeübt werden können. Nicht zumutbar sind hingegen

die entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle Organisation, die in der fortgesetzten Begehung von oder Teilnahme an Verbrechen besteht. Ein verfolgungssicherer Ort, an dem das wirtschaftliche Existenzminimum nur durch

derartiges kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche

Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 100.05 - juris, Rn. 11 und

vom 9. Januar 1998 - BVerwG 9 B 1130.97 - juris, insoweit gleichlautend mit

dem nicht veröffentlichten Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG 9 B

765.97).

12Von diesen Maßstäben ausgehend hätte das Oberverwaltungsgericht vorliegend prüfen müssen, ob der Kläger seine Existenz am Ort der Fluchtalternative

auch ohne förmliche Gewährung eines Aufenthaltsrechts und ohne Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen in zumutbarer Weise - etwa im

Rahmen eines Familienverbandes - sichern kann. Ein Leben in der Illegalität,

das den Kläger jederzeit der Gefahr polizeilicher Kontrollen und der strafrechtlichen Sanktionierung aussetzt, stellt keine zumutbare Fluchtalternative dar.

Die erforderliche Prüfung wird das Oberverwaltungsgericht nunmehr nachzuholen haben. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Zumutbarkeit einer

inländischen Fluchtalternative nunmehr am Maßstab des Art. 8 der Richtlinie

2004/83/EG zu messen ist. Denn diese Vorschrift ist infolge Ablaufs der Um-

setzungsfrist der Richtlinie am 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1) unmittelbar

anwendbar.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 60 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG Art. 8

Stichworte:

Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; Tschetschenien; Russische Föderation; Verfolgungsdichte; Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale; innerstaatliche Fluchtalternative; Zumutbarkeit; Existenzminimum; Illegalität des Aufenthalts.

Leitsatz:

Zur Frage des Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative (hier: für Tschetschenen in der Russischen Föderation).

Urteil des 1. Senats vom 1. Februar 2007 - BVerwG 1 C 24.06

I. VG Magdeburg vom 13.10.2005 - Az.: VG 3 A 357/05 MD - II. OVG Magdeburg vom 31.03.2006 - Az.: OVG 2 L 40/06 -

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil