Urteil des BVerwG vom 24.02.2004, 1 C 24.02

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 24.02 OVG 9 LB 3662/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 24. Februar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger, ein nach seinen Angaben 1980 in Makhmur im Zentralirak geborener

irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen die

Ablehnung seines Asylantrags und die Versagung von Abschiebungsschutz.

Der Kläger kam auf dem Landweg nach Deutschland und beantragte im Februar

2001 Asyl mit der Begründung, dass sein Onkel ihm nachstelle, weil er ihn für den

Mörder seiner Schwester halte, die sich jedoch selbst verbrannt habe. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid

vom 18. Juni 2001 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a

GG ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Irak an.

Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 Abs. 6

AuslG beschränkte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dem Kläger stehe asyl-

rechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu. Die von ihm vorgetragene Bedrohung durch seinen Onkel sei keine politische Verfolgung. Wegen der

Stellung eines Asylantrags und seines Aufenthalts in Deutschland müsse er zwar bei

der Rückkehr in den Irak mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Für ihn stelle sich der

Nordirak aber im Ergebnis als eine inländische Fluchtalternative dar. Er sei dort vor

politischer Verfolgung sicher und habe auf Dauer auch kein Leben unterhalb des

Existenzminimums zu erwarten, d.h. ein Leben, das zu Hunger, Verelendung und

schließlich zum Tode führe. Die Gesamtbewertung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern im Nordirak führe zwar zu dem Ergebnis, dass eine inländische Fluchtalternative für Zentraliraker, die über kein Beziehungsgeflecht vor Ort verfügten, nicht

generell bestehe. Anders sei dies aber für ledige, arbeitsfähige männliche Kurden

wie den Kläger. Diesem Personenkreis stehe neben der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln über Hilfsprogramme der Vereinten Nationen die Möglichkeit offen, einen "Job" zu finden und dadurch die Lebenssituation zu verbessern. Dem Kläger stehe auch kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu.

Der Kläger macht mit der Revision geltend, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei nach dem Ergebnis der Anhörung der Sachverständigen in der

Berufungsverhandlung nicht davon auszugehen, dass ein lediger, arbeitsfähiger

männlicher Kurde generell die Möglichkeit besitze, nach seiner Übersiedlung in den

Nordirak dort eine Arbeit zu finden. Diese Möglichkeit bestehe nur für Personen, die

im Nordirak über entsprechende Verbindungen verfügten, welche er nicht habe.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sich durch die allgemeinkundigen Ereignisse seit dem Einmarsch der amerikanischen und britischen Truppen im Irak und

der Bildung eines provisorischen Verwaltungsrats der Rechtsstreit nicht erledigt hat.

Vielmehr sei das Ziel der Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten nach den

grundlegenden Änderungen der Verhältnisse im Irak erst recht erreichbar. Auf der

Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen verletze

das Urteil Bundesrecht nicht.

II.

Der Senat kann mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht nicht. Das

Oberverwaltungsgericht hat vielmehr die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen, weil der Kläger insbesondere keinen Anspruch auf seine Anerkennung als

politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG hat.

Wie der Senat hierzu in einem ebenfalls von der Prozessbevollmächtigten des Klägers geführten Parallelverfahren durch Urteil vom 11. Februar 2004 - BVerwG 1 C

23.02 - entschieden hat, ergibt sich das bereits daraus, dass nach den während des

Revisionsverfahrens eingetretenen allgemeinkundigen Ereignissen im Irak das Regime von Saddam Hussein beseitigt worden ist. Auf die Gründe dieses Urteils wird

Bezug genommen. Der Kläger hat danach bei einer Rückkehr in den Irak offenkundig

nicht mehr mit der vom Oberverwaltungsgericht allein angenommenen Verfolgung

wegen der Stellung eines Asylantrags und längeren Aufenthalts in Deutschland zu

rechnen. Andere Gründe, aus denen der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte, sind auf der

Grundlage seines Verfolgungsvortrags und der hierzu getroffenen Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts nicht ersichtlich.

Wie der Senat in dem zitierten Urteil ferner dargelegt hat, folgt dies außerdem auch

daraus, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung letztlich allein tragend

auf die Erwägung gestützt hat, der Kläger könne im Nordirak eine inländische Fluchtalternative finden. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit wird

auf das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 23.02 verwiesen.

Gegen die Abweisung des Hilfsantrags auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG hat die Revision Einwände nicht erhoben. Im Übrigen bliebe es dem Kläger

unbenommen, etwaige während des Verfahrens vor dem Senat neu entstandene

Schutzgründe mit einem Antrag nach § 51 VwVfG geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig