Urteil des BVerwG vom 11.02.2004, 1 C 23.02

Aktenzeichen: 1 C 23.02

Politische Verfolgung, Irak, Anerkennung, Anfechtungsklage

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 23.02 OVG 9 LB 155/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 11. Februar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Beigeladene, ein nach seinen Angaben 1984 in Kirkuk im Zentralirak geborener

irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, erstrebt die Abweisung

der Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) gegen seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1

AuslG.

Der Beigeladene kam im Juli 2001 nach Deutschland und beantragte Asyl mit der

Begründung, dass er einen Mitarbeiter des Geheimdienstes in Kirkuk bei einer Auseinandersetzung geschlagen habe und deshalb bei einer Rückkehr in sein Heimatland hingerichtet würde. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 11. September 2001 den Antrag auf

Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG ab, stellte jedoch gleichzeitig

fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage erhoben, der

das Verwaltungsgericht stattgegeben hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beigeladenen zurückgewiesen und hierzu ausgeführt,

dem Beigeladenen stehe asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG nicht zu. Wegen der von ihm geschilderten tätlichen Auseinandersetzung mit

einem Mitarbeiter des irakischen Sicherheitsdienstes drohe ihm keine politische Verfolgung. Er müsse zwar wegen der Stellung eines Asylantrags und seines Aufenthalts in Deutschland bei der Rückkehr in den Irak mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Für ihn stelle sich der Nordirak aber im Ergebnis als eine inländische Fluchtalternative dar. Er sei dort vor politischer Verfolgung sicher und habe auf Dauer auch

kein Leben unterhalb des Existenzminimums zu erwarten, d.h. ein Leben, das zu

Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führe. Die Gesamtbewertung der

Verhältnisse in den Flüchtlingslagern im Nordirak führe zwar zu dem Ergebnis, dass

eine inländische Fluchtalternative für Zentraliraker, die über kein Beziehungsgeflecht

vor Ort verfügten, nicht generell bestehe. Anders sei dies aber für ledige, arbeitsfähige männliche Kurden wie den Beigeladenen. Diesem Personenkreis stehe neben der

Versorgung mit Grundnahrungsmitteln über Hilfsprogramme der Vereinten Nationen

die Möglichkeit offen, einen "Job" zu finden und dadurch die Lebenssituation zu

verbessern.

Der Beigeladene macht mit der Revision geltend, entgegen der Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts sei nach dem Ergebnis der Anhörung der Sachverständigen in der Berufungsverhandlung nicht davon auszugehen, dass ein lediger, arbeitsfähiger männlicher Kurde generell die Möglichkeit besitze, nach seiner Übersiedlung

in den Nordirak dort eine Arbeit zu finden. Diese Möglichkeit bestehe nur für Personen, die im Nordirak über entsprechende Verbindungen verfügten, welche er nicht

habe.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sich durch die allgemeinkundigen Ereignisse seit dem Einmarsch der amerikanischen und britischen Truppen im Irak und

der Bildung eines provisorischen Verwaltungsrats der Rechtsstreit nicht erledigt hat.

Vielmehr sei das Ziel der Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten nach den

grundlegenden Änderungen der Verhältnisse im Irak erst recht erreichbar. Auf der

Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen verletze

das Urteil Bundesrecht nicht.

Auch der Bundesbeauftragte ist der Ansicht, dass die Aufhebung des Anerkennungsbescheids nunmehr erst recht gerechtfertigt ist.

II.

Der Senat kann mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht nicht. Das

Oberverwaltungsgericht hat vielmehr die Berufung des Beigeladenen zu Recht zurückgewiesen, weil der Beigeladene keinen Anspruch auf seine Anerkennung als

politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG hat.

Das ergibt sich bereits daraus, dass nach den während des Revisionsverfahrens

eingetretenen allgemeinkundigen Ereignissen im Irak das Regime von Saddam

Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden ist. Der

Beigeladene hat danach bei einer Rückkehr in den Irak offenkundig nicht mehr mit

der vom Oberverwaltungsgericht allein angenommenen Verfolgung wegen der Stellung eines Asylantrags und längeren Aufenthalts in Deutschland zu rechnen. Diese

Entwicklung kann der Senat nach Anhörung der Beteiligten hierzu im Revisionsverfahren berücksichtigen (vgl. zuletzt etwa Urteil des Senats vom 20. Februar 2001

- BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <25 f.> m.w.N.). Andere Gründe, aus denen

der Beigeladene bei einer Rückkehr in sein Heimatland politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte, sind auf der Grundlage der Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts auch nicht ersichtlich. Im Übrigen bliebe es dem Beigeladenen unbenommen, etwaige während des Verfahrens vor dem Senat neu entstandene Verfolgungsgründe mit einem Folgeantrag nach § 71 AsylVfG, § 51 VwVfG geltend zu machen.

Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht aber auch nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Anspruch des Beigeladenen nach § 51 Abs. 1 AuslG ohne Verstoß gegen Bundesrecht verneint. Es hat seine

Entscheidung letztlich auf die Erwägung gestützt, der Beigeladene könne im Nordirak

eine inländische Fluchtalternative finden. Dazu hat es tatrichterlich festgestellt, ledige

und arbeitsfähige jüngere Männer wie er hätten die Möglichkeit, einen "Job" zu

bekommen und dadurch dem Alltag im Flüchtlingslager und der mangelhaften

Versorgung sowie der Hoffnungslosigkeit allgemein zu entkommen bzw. ihre Lebenssituation zu verbessern (UA S. 16 f.). Auf dieser nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Tatsachengrundlage

(vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass

dem Beigeladenen eine interne Fluchtalternative in den autonomen Kurdenprovinzen

im Nordirak zur Verfügung steht. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf

die Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, dass die Lebensumstände in den

Flüchtlingslagern im Nordirak allgemein nicht das zu einem menschenwürdigen Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum gewährleisten, kommt es danach

nicht an. Diese Ausführungen sind für die Entscheidung ebenso wenig tragend wie

die Bemerkungen zu den Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern im Nordirak

im Vergleich zu denjenigen im Zentralirak. Sie betreffen außerdem in erster Linie die

dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts

sowie die Subsumtion im jeweiligen Einzelfall und wären auch deshalb einer revisionsrichterlichen Überprüfung nicht zugänglich.

Die vom Oberverwaltungsgericht für die Zulassung der Revision bezeichnete Frage,

ob sich die autonomen Kurdenprovinzen für ledige männliche Kurden als inländische

Fluchtalternative darstellen, sofern diese dort Arbeit aufnehmen und dadurch das in

den Flüchtlingslagern nicht gewährleistete Existenzminimum erreichen können, führt

auch sonst nicht auf eine bisher noch nicht entschiedene, erneut oder ergänzend

klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht den Maßstab für die Prüfung

einer inländischen Fluchtalternative selbst zutreffend der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen (seit BVerfGE 80, 315 <343 f.> und BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 <140, 146>; vgl. auch

BVerfG, Kammer-Beschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - InfAuslR 1997,

273 und zuletzt BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 -

) und ihn angewandt, ohne hierzu in rechtlicher Hinsicht neue Zweifelsfragen

zu formulieren und aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Kosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b

Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

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