Urteil des BVerwG vom 12.07.2005, 1 C 22.04

Aktenzeichen: 1 C 22.04

Politische Verfolgung, Syrien, Ausdehnung des Verfahrens, Bundesamt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 22.04 Verkündet OVG 3 L 68/01 am 12. Juli 2005

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 2. Dezember 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

1Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen drohende politische Verfolgung.

2Die in der Provinz Hassake in Syrien geborenen, nach religiösem Ritus miteinander

verheirateten Kläger sind kurdische Volkszugehörige jezidischer Religionszugehörigkeit. Sie kamen im Mai 1998 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragten ihre

Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor,

sie bzw. ihre Eltern seien in Syrien als "Ausländer" registriert gewesen; sie besäßen

keine Personaldokumente; als Angehörige der jezidischen und kurdischen Minderheit

seien sie von den Moslems und Arabern schikaniert worden. Das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte die Asylanträge ab (1.), stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und Abschiebungshindernisse nach

§ 53 AuslG (3.) nicht vorliegen, und drohte den Klägern für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Syrien an (4.).

3Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt zu der Feststellung verpflichtet, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Es hat die Bescheide des Bundesamts aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. Im Übrigen

hat es die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass

die Kläger staatenlos seien und ihnen als Jeziden in Syrien eine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung drohe.

4Mit seiner Berufung hat sich das Bundesamt gegen die Verpflichtung zur Gewährung

von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewandt, weil den Klägern in

Syrien keine Gruppenverfolgung drohe. Im Berufungsverfahren haben die Kläger

weiterhin geltend gemacht, sie seien staatenlos bzw. in Syrien "Ausländer" gewesen;

ggf. müsse der Staat ihrer Staatsangehörigkeit festgestellt und in die Prüfung nach

§ 51 Abs. 1 AuslG einbezogen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in

vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob die Kläger, die wohl keine syrischen Staatsbürger seien, staatenlos seien oder eine fremde Staatsangehörigkeit besäßen. Die Verfolgungsgefahr

im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG sei im Hinblick auf die in Aussicht genommene Abschiebung nach Syrien nur für dieses Land zu prüfen. Ein rechtserheblicher Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit des Ausländers und dem Zielstaat der

Abschiebung bestehe nicht. Deshalb erübrige es sich, die Verfolgungsgefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich daraufhin zu überprüfen, ob sie von dem Staat

ausgeht, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt. Für eine Ausdehnung

des Verfahrens auf einen anderen Staat als Syrien bestehe kein Anlass. Sollte eine

Abschiebung nach Syrien scheitern, könnten die Kläger vor einer etwaigen Abschiebung in einen anderen Staat in einem weiteren Verfahren Abschiebungshindernisse

hinsichtlich dieses Staates geltend machen. In Syrien hätten die Kläger aber weder

eine Gruppenverfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur jezidischen Minderheit noch

eine Verfolgung aus individuellen Gründen zu befürchten. Ebenso wenig lägen sonstige Abschiebungshindernisse hinsichtlich Syriens vor.

5Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.

II.

6Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und

entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist 102 Abs. 2

VwGO).

7Die Revision der Kläger ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend entscheiden, ob die

Kläger einen Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz haben. Die Sache ist

deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

81. Entgegen der vom Berufungsgericht angedeuteten Auffassung ist die Klage zulässig. Insbesondere fehlt den Klägern für ihr Begehren auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nicht nur in Syrien, sondern ggf. in einem

anderen Staat nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

9a) Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist nunmehr nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) § 60 Abs. 1 Satz 1

AufenthG. Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des

bisher einschlägigen § 51 Abs. 1 AuslG getreten (Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz). Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung

mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1

AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts

maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 -

BVerwGE 52, 1 <3> und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10

§ 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).

10b) Ein Rechtsschutz- bzw. Sachentscheidungsinteresse an der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ggf. hinsichtlich eines anderen Staates als Syrien kann den Klägern nicht bereits deshalb abgesprochen werden,

weil sich die (negativen) Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG in den

angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) nicht auf

einen anderen Staat beziehen und den Klägern in den Bescheiden eine Abschiebung

nur nach Syrien, nicht dagegen in einen anderen Staat angedroht worden ist. Der

gegenteiligen, vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung (vgl. OVG Magdeburg,

Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 -; aufgehoben durch Urteil des Senats vom

heutigen Tage - BVerwG 1 C 12.04 -; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom

1. März 2004 - A 13 S 38/03 -; a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2001

- 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist nicht zu folgen. Dies hat der Senat bereits in

seinem Urteil vom 8. Februar 2005 (BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der

Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt. Danach

kann über den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG - anders als über

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - grundsätzlich nur einheitlich

entschieden werden. Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1

AufenthG kann deshalb regelmäßig nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich

sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (zu Besonderheiten bei doppelter Staatsangehörigkeit vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 B 142.04). Daraus

folgt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass der asylrechtliche Abschiebungsschutz

- anders als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz - nicht isoliert

bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden

kann. Vielmehr sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium

des asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines

Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft. Der von den Klägern begehrte asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist

gemäß den §§ 3 und 4 AsylVfG mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach

der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden und kann daher grundsätzlich nur bei

einer Verfolgung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen -

durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zugesprochen werden. Nur wenn

diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt eine Flüchtlingsanerkennung durch

die Beklagte in Betracht. Das wiederum hat zur Folge, dass die Zulässigkeit des

Rechtsschutzbegehrens eines Asylbewerbers nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht

davon abhängig gemacht werden darf, ob das Bundesamt Feststellungen zu Abschiebungsverboten hinsichtlich dieser vorrangig zur Schutzgewährung verpflichteten

Staaten getroffen oder ihm die Abschiebung in diese Staaten angedroht hat. Daraus

folgt, dass ein Rechtsschutzinteresse der Kläger an der begehrten Feststellung zu

§ 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich eines anderen Staates als Syrien, dessen Staatsangehörigkeit sie möglicherweise besitzen, nicht verneint werden kann.

112. Das Berufungsgericht durfte auch einen materiellen Anspruch der Kläger auf

Feststellung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nicht mit der von ihm angeführten Begründung verneinen. Ob die Kläger die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere ob sie tatsächlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates als Syrien besitzen und ihnen auf dem Gebiet dieses Staates Gefahren

im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG drohen, lässt sich aufgrund der bisherigen

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen. Das Berufungsgericht ist bei

der Frage, ob bzw. welche Staatsangehörigkeit die Kläger besitzen, offenbar davon

ausgegangen, dass die Kläger keine syrischen Staatsbürger sind. Es hat zwar

zunächst festgestellt, es sei rechtlich unerheblich, ob die Kläger die syrische Staatsangehörigkeit besäßen oder nicht (UA S. 5). Es hat dann aber mehrfach in Syrien

beheimatete Personen kurdischer Volkszugehörigkeit erwähnt, die - wie die Kläger -

keine syrische Staatsangehörigkeit besäßen (vgl. etwa UA S. 24, 25, 29 und 30). Das

Berufungsgericht hat dagegen nicht festgestellt, ob die Kläger staatenlos sind oder

eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Es hat wiederholt von "staatenlosen bzw.

ausländischen Kurden" gesprochen (vgl. etwa UA S. 27), dabei aber nicht erläutert,

welche Bedeutung es dem Begriff des "Ausländers" beimisst und inwieweit sich

dieser Begriff mit dem Begriff des "Staatenlosen" überschneidet (vgl. etwa die Beg-

riffsbestimmung in § 2 Abs. 1 AufenthG). Demnach ist jedenfalls offen geblieben, ob

die Kläger staatenlos oder Angehörige eines anderen Staates als Syrien - etwa der

Türkei - sind. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und das Verfahren zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

123. Das Berufungsgericht wird in dem erneuten Verfahren prüfen müssen, ob die Kläger eine - und ggf. welche - Staatsangehörigkeit besitzen, und ob ihnen im Staat ihrer

Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht. Falls das Berufungsgericht zu dem

Ergebnis gelangt, dass die Kläger eine andere Staatsangehörigkeit als die Syriens

besitzen und ihnen in diesem Staat Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG

droht, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Kläger nicht bereits in Syrien, wo sie

sich von Geburt an bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland 1998 aufgehalten haben,

ausreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden haben und auch wieder

finden können (vgl. zu dieser Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes im Einzelnen

Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.). Davon könnte allerdings

nur dann ausgegangen werden, wenn Syrien auch zu einer Rücknahme der Kläger

bereit ist. Unabhängig von der Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60

Abs. 1 AufenthG müsste das Berufungsgericht dann im Hinblick auf die hier streitige

Abschiebungsandrohung weiter prüfen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens bestehen.

13Sollte das Berufungsgericht eine andere Staatsangehörigkeit der Kläger verneinen,

müsste es (erneut) prüfen, ob ihnen in Syrien als syrischen Staatsangehörigen oder

als Staatenlosen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht (vgl. aber für

den Fall eines Wiedereinreiseverbots für Staatenlose aus in asylrechtlichem Sinne

nichtpolitischen Gründen, Urteil des Senats vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C

17.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

Dabei müsste es im Zusammenhang mit einer möglichen mittelbaren Gruppenverfolgung von Jeziden in Syrien die Frage der Verfolgungsdichte stärker als bisher einer

qualifizierenden Betrachtung unterziehen. Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz

zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Verfolgungsdichte nicht allein einer quantitativen Beurteilung unterliegt, sondern letztlich

und entscheidend aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung

und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu beurteilen ist,

wobei Anzahl und Schwere der Verfolgungsmaßnahmen auch zur Größe der Gruppe

in Beziehung zu setzen sind (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 23. Dezember

2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49 m.w.N.). Es hat diesen

rechtlichen Maßstab aber nicht ausreichend umgesetzt, sondern in erster Linie auf

rein rechnerische Erwägungen abgehoben (UA S. 13 ff.). Dabei hat es die einzelnen

Verfolgungsmaßnahmen unterschiedslos nebeneinander gestellt und einen Zusammenhang mit asylerheblichen Merkmalen zum Teil, etwa bei Tötungsdelikten und

Frauenentführungen, in Zweifel gezogen, ohne dies im Einzelnen nachvollziehbar zu

belegen. Hilfsweise müsste das Berufungsgericht gegebenenfalls prüfen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens bestehen.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG §§ 3, 4 AufenthG § 60 Abs. 1, 2 bis 7 AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1

Stichworte:

Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Staatenloser; Syrien; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; anderweitige Sicherheit in Drittstaat; politische Verfolgung; Verfolgerstaat; Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit.

Leitsatz:

Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

Urteil des 1. Senats vom 12. Juli 2005 - BVerwG 1 C 22.04

I. VG Magdeburg vom 29.01.2001 - Az.: VG 8 A 497/98 MD - II. OVG Magdeburg vom 02.12.2003 - Az.: OVG 3 L 68/01 -

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