Urteil des BVerwG, Az. 1 C 22.04

Politische Verfolgung, Syrien, Ausdehnung des Verfahrens, Bundesamt
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 1 C 22.04
Verkündet
OVG 3 L 68/01
am 12. Juli 2005
von Förster
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2005
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-
verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
für Recht erkannt:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-
Anhalt vom 2. Dezember 2003 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-
dung vorbehalten.
G r ü n d e :
I.
Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthalts-
gesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen drohende politische Verfolgung.
Die in der Provinz Hassake in Syrien geborenen, nach religiösem Ritus miteinander
verheirateten Kläger sind kurdische Volkszugehörige jezidischer Religionszugehörig-
keit. Sie kamen im Mai 1998 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor,
sie bzw. ihre Eltern seien in Syrien als "Ausländer" registriert gewesen; sie besäßen
keine Personaldokumente; als Angehörige der jezidischen und kurdischen Minderheit
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seien sie von den Moslems und Arabern schikaniert worden. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte die Asylanträge ab (1.), stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG (3.) nicht vorliegen, und drohte den Klägern für den Fall der nicht fristge-
rechten Ausreise die Abschiebung nach Syrien an (4.).
Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt zu der Feststellung verpflichtet, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Es hat die Bescheide des Bun-
desamts aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. Im Übrigen
hat es die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass
die Kläger staatenlos seien und ihnen als Jeziden in Syrien eine mittelbare staatliche
Gruppenverfolgung drohe.
Mit seiner Berufung hat sich das Bundesamt gegen die Verpflichtung zur Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewandt, weil den Klägern in
Syrien keine Gruppenverfolgung drohe. Im Berufungsverfahren haben die Kläger
weiterhin geltend gemacht, sie seien staatenlos bzw. in Syrien "Ausländer" gewesen;
ggf. müsse der Staat ihrer Staatsangehörigkeit festgestellt und in die Prüfung nach
§ 51 Abs. 1 AuslG einbezogen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in
vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt: Es kön-
ne offen bleiben, ob die Kläger, die wohl keine syrischen Staatsbürger seien, staa-
tenlos seien oder eine fremde Staatsangehörigkeit besäßen. Die Verfolgungsgefahr
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG sei im Hinblick auf die in Aussicht genommene Ab-
schiebung nach Syrien nur für dieses Land zu prüfen. Ein rechtserheblicher Zusam-
menhang zwischen der Staatsangehörigkeit des Ausländers und dem Zielstaat der
Abschiebung bestehe nicht. Deshalb erübrige es sich, die Verfolgungsgefahr im Sin-
ne des § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich daraufhin zu überprüfen, ob sie von dem Staat
ausgeht, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt. Für eine Ausdehnung
des Verfahrens auf einen anderen Staat als Syrien bestehe kein Anlass. Sollte eine
Abschiebung nach Syrien scheitern, könnten die Kläger vor einer etwaigen Abschie-
bung in einen anderen Staat in einem weiteren Verfahren Abschiebungshindernisse
hinsichtlich dieses Staates geltend machen. In Syrien hätten die Kläger aber weder
eine Gruppenverfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur jezidischen Minderheit noch
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eine Verfolgung aus individuellen Gründen zu befürchten. Ebenso wenig lägen sons-
tige Abschiebungshindernisse hinsichtlich Syriens vor.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.
II.
Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylan-
gelegenheiten in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und
entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2
VwGO).
Die Revision der Kläger ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verlet-
zung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Senat kann mangels ausreichen-
der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend entscheiden, ob die
Kläger einen Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz haben. Die Sache ist
deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO).
1. Entgegen der vom Berufungsgericht angedeuteten Auffassung ist die Klage zuläs-
sig. Insbesondere fehlt den Klägern für ihr Begehren auf Zuerkennung von Abschie-
bungsschutz wegen politischer Verfolgung nicht nur in Syrien, sondern ggf. in einem
anderen Staat nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse.
a) Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist nunmehr nach In-Kraft-Treten des Zu-
wanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG. Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des
bisher einschlägigen § 51 Abs. 1 AuslG getreten (Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsge-
setz). Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung
mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1
AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts
maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 -
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BVerwGE 52, 1 <3> und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10
§ 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).
b) Ein Rechtsschutz- bzw. Sachentscheidungsinteresse an der Feststellung des Vor-
liegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ggf. hinsichtlich eines ande-
ren Staates als Syrien kann den Klägern nicht bereits deshalb abgesprochen werden,
weil sich die (negativen) Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG in den
angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) nicht auf
einen anderen Staat beziehen und den Klägern in den Bescheiden eine Abschiebung
nur nach Syrien, nicht dagegen in einen anderen Staat angedroht worden ist. Der
gegenteiligen, vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung (vgl. OVG Magdeburg,
Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 -; aufgehoben durch Urteil des Senats vom
heutigen Tage - BVerwG 1 C 12.04 -; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom
1. März 2004 - A 13 S 38/03 -; a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2001
- 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist nicht zu folgen. Dies hat der Senat bereits in
seinem Urteil vom 8. Februar 2005 (BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt. Danach
kann über den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG - anders als über
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - grundsätzlich nur einheitlich
entschieden werden. Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG kann deshalb regelmäßig nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehö-
rigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich
sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich be-
jaht oder verneint werden kann (zu Besonderheiten bei doppelter Staatsangehörig-
keit vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 B 142.04). Daraus
folgt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass der asylrechtliche Abschiebungsschutz
- anders als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz - nicht isoliert
bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden
kann. Vielmehr sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehö-
rigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser sei-
nen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium
des asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines
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Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft. Der von den Klä-
gern begehrte asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist
gemäß den §§ 3 und 4 AsylVfG mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach
der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden und kann daher grundsätzlich nur bei
einer Verfolgung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen -
durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zugesprochen werden. Nur wenn
diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt eine Flüchtlingsanerkennung durch
die Beklagte in Betracht. Das wiederum hat zur Folge, dass die Zulässigkeit des
Rechtsschutzbegehrens eines Asylbewerbers nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
davon abhängig gemacht werden darf, ob das Bundesamt Feststellungen zu Ab-
schiebungsverboten hinsichtlich dieser vorrangig zur Schutzgewährung verpflichteten
Staaten getroffen oder ihm die Abschiebung in diese Staaten angedroht hat. Daraus
folgt, dass ein Rechtsschutzinteresse der Kläger an der begehrten Feststellung zu
§ 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich eines anderen Staates als Syrien, dessen Staats-
angehörigkeit sie möglicherweise besitzen, nicht verneint werden kann.
2. Das Berufungsgericht durfte auch einen materiellen Anspruch der Kläger auf
Feststellung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nicht mit der von ihm ange-
führten Begründung verneinen. Ob die Kläger die hierfür erforderlichen Vorausset-
zungen erfüllen, insbesondere ob sie tatsächlich die Staatsangehörigkeit eines ande-
ren Staates als Syrien besitzen und ihnen auf dem Gebiet dieses Staates Gefahren
im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG drohen, lässt sich aufgrund der bisherigen
Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen. Das Berufungsgericht ist bei
der Frage, ob bzw. welche Staatsangehörigkeit die Kläger besitzen, offenbar davon
ausgegangen, dass die Kläger keine syrischen Staatsbürger sind. Es hat zwar
zunächst festgestellt, es sei rechtlich unerheblich, ob die Kläger die syrische Staats-
angehörigkeit besäßen oder nicht (UA S. 5). Es hat dann aber mehrfach in Syrien
beheimatete Personen kurdischer Volkszugehörigkeit erwähnt, die - wie die Kläger -
keine syrische Staatsangehörigkeit besäßen (vgl. etwa UA S. 24, 25, 29 und 30). Das
Berufungsgericht hat dagegen nicht festgestellt, ob die Kläger staatenlos sind oder
eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Es hat wiederholt von "staatenlosen bzw.
ausländischen Kurden" gesprochen (vgl. etwa UA S. 27), dabei aber nicht erläutert,
welche Bedeutung es dem Begriff des "Ausländers" beimisst und inwieweit sich
dieser Begriff mit dem Begriff des "Staatenlosen" überschneidet (vgl. etwa die Beg-
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riffsbestimmung in § 2 Abs. 1 AufenthG). Demnach ist jedenfalls offen geblieben, ob
die Kläger staatenlos oder Angehörige eines anderen Staates als Syrien - etwa der
Türkei - sind. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und das Verfahren zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-
sen.
3. Das Berufungsgericht wird in dem erneuten Verfahren prüfen müssen, ob die Klä-
ger eine - und ggf. welche - Staatsangehörigkeit besitzen, und ob ihnen im Staat ihrer
Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht. Falls das Berufungsgericht zu dem
Ergebnis gelangt, dass die Kläger eine andere Staatsangehörigkeit als die Syriens
besitzen und ihnen in diesem Staat Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
droht, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Kläger nicht bereits in Syrien, wo sie
sich von Geburt an bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland 1998 aufgehalten haben,
ausreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden haben und auch wieder
finden können (vgl. zu dieser Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes im Einzelnen
Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.). Davon könnte allerdings
nur dann ausgegangen werden, wenn Syrien auch zu einer Rücknahme der Kläger
bereit ist. Unabhängig von der Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG müsste das Berufungsgericht dann im Hinblick auf die hier streitige
Abschiebungsandrohung weiter prüfen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens bestehen.
Sollte das Berufungsgericht eine andere Staatsangehörigkeit der Kläger verneinen,
müsste es (erneut) prüfen, ob ihnen in Syrien als syrischen Staatsangehörigen oder
als Staatenlosen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht (vgl. aber für
den Fall eines Wiedereinreiseverbots für Staatenlose aus in asylrechtlichem Sinne
nichtpolitischen Gründen, Urteil des Senats vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C
17.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Dabei müsste es im Zusammenhang mit einer möglichen mittelbaren Gruppenverfol-
gung von Jeziden in Syrien die Frage der Verfolgungsdichte stärker als bisher einer
qualifizierenden Betrachtung unterziehen. Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz
zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Ver-
folgungsdichte nicht allein einer quantitativen Beurteilung unterliegt, sondern letztlich
und entscheidend aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung
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und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu beurteilen ist,
wobei Anzahl und Schwere der Verfolgungsmaßnahmen auch zur Größe der Gruppe
in Beziehung zu setzen sind (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 23. Dezember
2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49 m.w.N.). Es hat diesen
rechtlichen Maßstab aber nicht ausreichend umgesetzt, sondern in erster Linie auf
rein rechnerische Erwägungen abgehoben (UA S. 13 ff.). Dabei hat es die einzelnen
Verfolgungsmaßnahmen unterschiedslos nebeneinander gestellt und einen Zusam-
menhang mit asylerheblichen Merkmalen zum Teil, etwa bei Tötungsdelikten und
Frauenentführungen, in Zweifel gezogen, ohne dies im Einzelnen nachvollziehbar zu
belegen. Hilfsweise müsste das Berufungsgericht gegebenenfalls prüfen, ob Ab-
schiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens bestehen.
Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter
Beck Prof. Dr. Dörig
Sachgebiet:
BVerwGE:
nein
Asylverfahrensrecht
Fachpresse: ja
Rechtsquellen:
AsylVfG
§§ 3, 4
AufenthG
§ 60 Abs. 1, 2 bis 7
AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1
Stichworte:
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher
Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerken-
nung; Staatenloser; Syrien; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlo-
sigkeit; anderweitige Sicherheit in Drittstaat; politische Verfolgung; Verfolgerstaat;
Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit.
Leitsatz:
Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann grundsätz-
lich nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist.
Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsange-
hörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (Fort-
führung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 -
zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Urteil des 1. Senats vom 12. Juli 2005 - BVerwG 1 C 22.04
I. VG Magdeburg vom 29.01.2001 - Az.: VG 8 A 497/98 MD -
II. OVG Magdeburg vom 02.12.2003 - Az.: OVG 3 L 68/01 -