Urteil des BVerwG vom 25.08.2004, 1 C 22.03

Aktenzeichen: 1 C 22.03

Widerruf, Anerkennung, Änderung der Verhältnisse, Irak

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 22.03 OVG 9 A 776/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2002 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2002 wird zurückgewiesen, soweit sie den Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG betrifft.

Im Übrigen wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens zur Hälfte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer

Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG.

Der 1969 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Juni 1995 vom Nordirak aus nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)

lehnte mit Bescheid vom 12. Februar 1996 eine Anerkennung als Asylberechtigter

ab, gewährte aber asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

Im Hinblick darauf, dass der Kläger mehrfach von Deutschland aus in den Nordirak

gereist war, leitete das Bundesamt im Februar 2000 ein Widerrufsverfahren ein und

hörte den Kläger hierzu an. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 2000 widerrief das Bundesamt die Anerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und stellte

fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen. Zur Begründung verwies es u.a. auf den im Juni 1999 erfolgten Erlass des Amnestiedekrets

Nr. 110 durch den irakischen Revolutionsrat.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das

Oberverwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid aufgehoben, weil eine zum Widerruf berechtigende nachträgliche erhebliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nicht eingetreten sei. Der Anerkennungsbescheid vom 12. Februar 1996 sei im

Hinblick auf eine für den Kläger von vornherein bestehende inländische Fluchtalternative im Nordirak von Anfang an rechtswidrig gewesen. Deshalb habe nicht erst das

Amnestiedekret Nr. 110 dem Kläger eine gefahrlose Rückkehr in seinen Heimatstaat

ermöglicht.

Mit ihrer Revision, die der erkennende Senat wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen hat,

erstrebt die Beklagte die Änderung der Berufungsentscheidung und die Abweisung

der Klage.

II.

Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist begründet. Die Berufungsentscheidung verletzt Bundesrecht 137

Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid zu Unrecht

aufgehoben.

Soweit der Bescheid sich auf den Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz

nach § 51 Abs. 1 AuslG bezieht, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden. Da

der auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützte Widerruf entgegen der Ansicht des

Berufungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist insoweit das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen.

Soweit der Bescheid das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG

betrifft, ist die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Rechtsfehlerhaft und in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Falle des Klägers nicht vorliegen. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn

die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, also insbesondere dann, wenn die

Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht. Dies ist dann der

Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse

nachträglich entscheidungserheblich verändert haben. Die Vorschrift ist auch

anwendbar, wenn die Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG von Anfang an rechtswidrig war (vgl. Urteil des früher

mit Asylsachen befassten 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 = Buchholz 402.240 § 51

AuslG Nr. 37; vgl. allgemein auch Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2003

- BVerwG 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 10;

jeweils m.w.N.).

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt von vornherein rechtswidrig

war, da dem Kläger bereits zum Zeitpunkt der Anerkennung als politischer Flüchtling

eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung gestanden

habe. Es hat den Erlass des Amnestiedekrets Nr. 110 durch den revolutionären

Kommandorat im Irak im Juni 1999 nicht als nachträgliche erhebliche Veränderung

der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Betracht

gezogen, weil der Kläger schon zum Zeitpunkt seiner Anerkennung gefahrlos in den

Nordirak habe zurückkehren können; ihm sei deshalb nicht erst durch das Amnestiedekret die gefahrlose Rückkehr in den Heimatstaat ermöglicht worden. Diese Argumentation steht in Widerspruch zu der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Widerrufs auch rechtswidriger Anerkennungen

nach § 73 Abs. 1 AsylVfG. Sie liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass bei von Anfang

an rechtswidrigen Anerkennungen regelmäßig ein Widerruf nach dieser Vorschrift

nicht möglich wäre, da eine von vornherein nicht bestehende Verfolgungsgefahr begriffsnotwendig nicht im Nachhinein entfallen kann. Dass ein derartiger Schluss nicht

mit dem Regelungszweck der Widerrufsbestimmung vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem genannten Grundsatzurteil vom 19. September

2000 (a.a.O. S. 85 f.) ausgeführt. Es hat dabei ausdrücklich auch den - hier einschlägigen - Fall erwähnt, dass eine tatsächlich vorhandene inländische Fluchtalternative bei der Anerkennung nicht beachtet worden ist, aber die zugrunde liegende

Verfolgungsgefahr später landesweit eindeutig entfällt. Ein Widerruf ist auch und gerade in diesen Fällen unabhängig davon zulässig, ob bei der Anerkennung eine Verfolgungsgefahr zu Recht oder zu Unrecht angenommen wurde. Hieran ist festzuhalten. Es spricht nämlich nichts dafür, dass der Gesetzgeber zu Unrecht anerkannte

Asylbewerber oder Flüchtlinge im Hinblick auf den Widerruf des Status bei späterer

erheblicher Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat besser stellen wollte als

rechtmäßig anerkannte.

Eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Klärung der Frage,

welche asylrechtliche Bedeutung dem Amnestiedekret im Einzelnen zukommt, ist

aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung der politischen Verhältnisse

im Irak entbehrlich. Der Senat kann diese Entwicklung, die in jedem Falle eine zum

Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darstellt, selbst abschließend beurteilen. Der Kläger hat bei einer Rückkehr in den Irak inzwischen offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen. Dies ergibt sich daraus,

dass nach den während des Revisionsverfahrens eingetretenen allgemeinkundigen

Ereignissen im Irak das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und

britischen Truppen beseitigt worden ist. Diese Entwicklung kann der Senat nach Anhörung der Beteiligten hierzu im Revisionsverfahren berücksichtigen (vgl. etwa Urteil

vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <25 f.> m.w.N. und

Urteil vom 11. Februar 2004 - BVerwG 1 C 23.02 - bezüglich des Irak, nicht veröffentlicht). Andere Gründe, aus denen der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte, sind auf der

Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts und nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich.

Soweit das Verfahren Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG betrifft, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat zu der

Feststellung des Bundesamts im Widerrufsbescheid, dass derartige Abschiebungshindernisse nicht vorliegen, - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine

tatsächlichen Feststellungen getroffen. Dies wird das Berufungsgericht im neuerlichen Berufungsverfahren nachzuholen haben.

Die Kostenentscheidung beruht, soweit sie bereits getroffen werden kann, auf § 154

Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b

AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I

718) nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

(vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 73 Abs. 1 AuslG § 51 Abs. 1

Stichworte:

Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; rechtswidriger Anerkennungsbescheid; nachträgliche Änderung der Verhältnisse (hier: Irak).

Leitsatz:

Zum Widerruf einer von vornherein rechtswidrigen Anerkennung als politisch Verfolgter (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Urteil des 1. Senats vom 25. August 2004 - BVerwG 1 C 22.03

I. VG Düsseldorf vom 16.01.2002 - Az.: VG 16 K 4783/00.A - II. OVG Münster vom 30.07.2002 - Az.: OVG 9 A 776/02.A -

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