Urteil des BVerwG, Az. 1 C 22.02

BVerwG 1 C 22.02

VGH 11 S 999/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. März 2003

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

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Der Senat schlägt gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden gerichtli-

chen Vergleich vor:

1. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger

mit Wirksamwerden dieses Vergleichs eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die zu-

nächst auf zwei Jahre befristet wird, und

ihm die Wiedereinreise unverzüglich zu er-

möglichen.

2. Der Beklagte verpflichtet sich weiter, die

Aufenthaltserlaubnis des Klägers auf Antrag

jeweils um zwei Jahre zu verlängern, sofern

der Kläger nicht erneut wegen einer Straftat

verurteilt wird.

3. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon

aus, dass die Ausweisungsverfügung des Re-

gierungspräsidiums Karlsruhe vom

10. November 1998 in der Gestalt des Wider-

spruchsbescheids vom 2. Februar 1999 gegens-

tandslos ist.

4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

in allen Rechtszügen. Die Abschiebungskosten

trägt der Kläger.

5. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche ab-

gegolten.

Der Vergleich wird wirksam, wenn der Kläger und der Beklagte

den Vorschlag schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen.

Hierfür wird Frist bis 17. März 2003 (Eingang bei Gericht) ge-

setzt.

Dr. Mallmann Hund Richter