Urteil des BVerwG vom 21.11.2006, 1 C 20.06

Entschieden
21.11.2006
Schlagworte
Bundesamt, Aufschiebende Wirkung, Anerkennung, Asylverfahren, Anzeige, Hund, Abweisung, Verzicht, Anfechtungsklage, Ukraine
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 1 C 20.06 am 21. November 2006 VGH A 3 S 730/06 von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Hund und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. August 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. April 2006 geändert. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 9. August 2005 wird aufgehoben, soweit darin die Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet (und nicht nur als unbegründet) abgelehnt worden ist.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen tragen der Kläger zu 5/6 (fünf Sechstel) und die Beklagte zu 1/6 (ein Sechstel).

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein in Deutschland geborenes Kind abgelehnter Asylbewerber,

wendet sich gegen die behördliche Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14a

Abs. 2 AsylVfG und begehrt die Aufhebung des in diesem Verfahren ergangenen negativen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt).

2Die Mutter des 2002 geborenen Klägers ist Staatsangehörige der Ukraine, der

Vater serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Der Asylantrag der Mutter ist seit Januar 2003, der Asylantrag des Vaters seit Mitte

1994 bestandskräftig abgelehnt. Die Eltern erhielten nach Abschluss ihrer Asylverfahren jeweils Duldungen, die fortlaufend verlängert wurden. Im Juli 2005

zeigte die Ausländerbehörde gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG dem Bundesamt die

Geburt des Klägers an. Das Bundesamt leitete daraufhin ein Asylverfahren ein.

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 9. August 2005 lehnte es den nach § 14a

Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltenden Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1). Gleichzeitig stellte es fest, dass

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht (Nr. 2) und

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3).

Außerdem drohte das Bundesamt dem Kläger die Abschiebung in die Ukraine

oder nach Serbien-Montenegro an (Nr. 4).

3Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, den Bescheid

des Bundesamts aufzuheben. Mit einem Eilantrag hat er ferner beantragt, die

aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen. Er hat hierzu geltend gemacht, dass die seit Januar 2005 geltende Regelung des § 14a Abs. 2 AufenthG auf ihn nicht anwendbar sei. Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag und der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass für den Kläger weder ein Asylantrag gestellt worden sei

noch ein derartiger Antrag durch die Anzeige der Ausländerbehörde als gestellt

gelten könne; § 14a Abs. 2 AsylVfG beziehe sich nur auf Kinder, die nach dem

1. Januar 2005 in Deutschland geboren worden oder nach Deutschland eingereist seien. Im Berufungsverfahren hat der Kläger wiederum lediglich geltend

gemacht, § 14a Abs. 2 AsylVfG gelte für ihn nicht. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung findet § 14a Abs. 2 AsylVfG auf den Kläger Anwendung.

4Im Revisionsverfahren hat der Kläger seine Einwände gegen die Anwendbarkeit

des § 14a Abs. 2 AsylVfG wiederholt. In der Revisionsverhandlung hat er

klargestellt, dass er sich mit seinem Anfechtungsbegehren auch dagegen wende, dass das Bundesamt seinen als gestellt geltenden Asylantrag als offen-

sichtlich unbegründet abgelehnt hat, was ihm im Hinblick auf § 10 Abs. 3

AufenthG Nachteile bei der zu erwartenden Altfallregelung bringen könne.

5Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil. Sie hält auch daran fest, dass § 30

Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG in Fällen wie dem vorliegenden einschlägig sei.

6Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weist

darauf hin, dass inzwischen beabsichtigt sei, in das derzeit geplante aufenthaltsrechtliche Änderungsgesetz eine Regelung aufzunehmen, die klarstelle,

dass § 14a Abs. 2 AsylVfG auch für Altfälle gilt.

II

7Die Revision des Klägers hat nur Erfolg, soweit das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als

Asylberechtigter sowie als Flüchtling als offensichtlich unbegründet und nicht

nur als unbegründet abgelehnt hat. Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Im Übrigen hat die Revision keinen Erfolg. Soweit das Bundesamt auf die Anzeige der Geburt des

Klägers gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG ein Asylverfahren eingeleitet und durchgeführt hat, ist der Verwaltungsgerichtshof zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht

in seinen Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof das Rechtsschutzbegehren des Klägers zu Recht als inhaltlich

beschränkte isolierte Anfechtungsklage ausgelegt und beschieden.

81. Wie in der Revisionsverhandlung erörtert, begehrt der Kläger die Aufhebung

des Bescheids des Bundesamts ausschließlich unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich zum einen wegen der Unanwendbarkeit des § 14a

Abs. 2 AsylVfG in seinem Falle und zum anderen wegen der Ablehnung von

Asyl- und Flüchtlingsschutz als „offensichtlich“ unbegründet. Beide Rechtsschutzbegehren werden - unter bewusstem Verzicht auf eine weitergehende

gerichtliche Sachprüfung - mit dem isolierten Anfechtungsantrag geltend gemacht. (Hilfs-)Anträge auf Verpflichtung (zur Anerkennung als Asylberechtigter

und als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) werden nicht gestellt. Dabei sind die Beteiligten sich darüber im Klaren, dass der angefochtene

Bescheid bei Abweisung der isolierten Anfechtungsklage ohne materielle Prüfung der Asyl- und Abschiebungsschutzanträge - mit Ausnahme des Offensichtlichkeitsurteils in Nr. 1 und 2 des Bescheids - unanfechtbar und bestandskräftig

wird (zur Auslegung von Klageanträgen in derartigen Fällen vgl. auch Urteil vom

heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 10.06 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen).

9Die isolierte Anfechtung des Bundesamtsbescheids ist statthaft. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere auch zu Asylverfahren - ist zwar grundsätzlich von einem Vorrang der Verpflichtungsklage

auszugehen mit der Folge, dass Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich (nur) durch eine Verpflichtungsklage („Versagungsgegenklage“) zu erstreiten ist, die die Aufhebung des Versagungsbescheids umfasst, soweit er entgegensteht. Die Rechtsprechung erkennt aber an, dass allein die Aufhebung des Versagungsbescheids ausnahmsweise ein zulässiges - gegenüber der Verpflichtungsklage für den Kläger

vorteilhafteres - Rechtsschutzziel sein kann, wenn eine mit diesem Bescheid

verbundene Beschwer nur so oder besser abgewendet werden kann.

10Die isolierte Anfechtung - wie sie der Kläger hier betreibt - bietet gegenüber einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3

AsylVfG den Vorteil, dass dessen nachteilige Folgen, die denjenigen einer bestandskräftigen Ablehnung entsprechen 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), bei einem Erfolg der Klage nicht eintreten, weil der negative Bescheid des Bundesamts ersatzlos aufgehoben wird. Dies legitimiert auch die Zulassung der isolierten Anfechtung als alleiniges Ziel einer Klage wie hier, die sich nur dagegen

wendet, dass der angefochtene Bescheid des Bundesamts wegen Verstoßes

gegen § 14a Abs. 2 AsylVfG rechtswidrig ist. Dies gilt auch, soweit sich der Anfechtungsantrag, wie der Kläger nunmehr klargestellt hat, hilfsweise darauf beziehen soll, dass das Bundesamt den nach § 14a Abs. 2 AsylVfG fingierten Antrag auf Asyl und Flüchtlingsschutz in Nr. 1 und 2 des angefochtenen Bescheids

als „offensichtlich“ und nicht nur als (einfach) unbegründet abgelehnt hat.

Würde der Bescheid nämlich mit diesem Inhalt bestätigt, so hätte dies eigenständige nachteilige Rechtsfolgen, die hier nur noch mit der isolierten Anfechtung abgewendet werden können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird

auf das Urteil des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 10.06

Bezug genommen.

112. Das Berufungsgericht hat die danach statthafte und auch sonst zulässige

Klage zu Recht als unbegründet angesehen, soweit es um den Hauptantrag

geht. Der angefochtene Bescheid ist nicht mangels eines beachtlichen Asylantrags der Kläger rechtswidrig.

12§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. im Einzelnen das erwähnte Urteil des Senats vom heutigen

Tage im Verfahren BVerwG 1 C 10.06). Die Vorschrift enthält zwar keine ausdrückliche Regelung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs; auch fehlt eine

Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz. Für eine Anwendbarkeit auf „Altfälle“ sprechen aber die Entstehungsgeschichte sowie vor allem Sinn und

Zweck der Vorschrift. Sie soll vermeiden, dass durch sukzessive Antragstellung

überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs in BTDrucks 15/420 S. 108). Dem Willen des Gesetzgebers entspricht

es, die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise,

bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu

stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv zu unterbinden. Das ist nur zu

erreichen, wenn § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf „Altfälle“ angewendet wird.

13Soweit das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling in Anwendung des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als

offensichtlich unbegründet und nicht nur als unbegründet abgelehnt und der

Verwaltungsgerichtshof mit der Abweisung der Klage den Bescheid auch insoweit als rechtmäßig bestätigt hat, verletzt das Berufungsurteil Bundesrecht

137 Abs. 1 VwGO).

14Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als „offensichtlich“ unbegründet abzulehnen, „wenn er für einen nach diesem Gesetz

handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird, nachdem zuvor Asylanträge der

Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind“. Diese Bestimmung ist durch das Zuwanderungsgesetz

zusammen mit § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingefügt worden, der vorsieht,

dass vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet Satz 2 im Falle eines Anspruchs

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Anwendung. Diese Regelung soll

- ebenso wie die weiteren Qualifikationsfälle des § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6

AsylVfG, auf die sich § 10 Abs. 3 AufenthG gleichfalls bezieht - einen Missbrauchstatbestand erfassen und sanktionieren. Entgegen der Auffassung der

Beklagten kann jedoch ein nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltender

Asylantrag nicht nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlich unbegründet

abgelehnt werden (vgl. auch insoweit die Begründung im Einzelnen im Urteil

des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 10.06).

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG.

Vizepräsidentin Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann

Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil