Urteil des BVerwG vom 29.06.2015, 1 C 2.15

Aktenzeichen: 1 C 2.15

Widerruf, Afghanistan, Rechtliches Gehör, Gefährdung

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Asylrecht

Sachgebietsergänzung:

Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

Rechtsquelle/n:

AsylVfG §§ 73c, 77 AufenthG § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 und 2 AuslG 1990 § 53 Abs. 1 Satz 1

Titelzeile:

umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

Stichworte:

Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.

Leitsatz:

Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31 Prüfungsumfang bei Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung).

Urteil des 1. Senats vom 29. Juni 2015 - BVerwG 1 C 2.15

I. VG Minden vom 22. Juni 2009 Az: VG 9 K 1329/08.A

II. OVG Münster vom 26. August 2014 Az: OVG 13 A 1828/09.A

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 2.15 OVG 13 A 1828/09.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e:

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm gewährten Abschiebungsschutzes.

2Der 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit. Nach Abschluss seiner Schulausbildung war er sechs Jahre in Mazar-e-Sharif als Lehrer

tätig. Er reiste im Herbst 1998 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und

beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er gab an, als Jugendlicher

in der kommunistisch geprägten Demokratischen Volkspartei Afghanistans

(DVPA) aktiv gewesen zu sein, was die Taliban zum Anlass genommen hätten,

seinen Bruder vor den Augen seiner Eltern zu töten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) stellte unter Ablehnung des Antrages im Übrigen mit Bescheid vom 1. Februar 1999 fest, dass hinsichtlich Afghanistan ein

Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt, weil der Kläger

sowohl wegen seiner Religionszugehörigkeit zu den Schiiten als auch der Tätigkeit für die früheren Machthaber gefährdet ist.

3Das Bundesamt hörte den Kläger im Januar 2007 zu seiner Absicht an, den

gewährten Abschiebungsschutz gemäß § 73 AsylVfG zu widerrufen, weil dem

Kläger aufgrund der veränderten Situation in Afghanistan zumindest im Raum

Kabul keine erhebliche oder gar extreme Gefahr für Leib oder Leben drohe. Es

widerrief mit Bescheid vom 3. April 2008 die mit Bescheid vom 1. Februar 1999

getroffene Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Zur Begründung führte es im Kern aus, dass die zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses

wegen der durch die damalige allgemeine Situation bestehenden Gefährdung

im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG gegebene Lage nicht mehr bestehe. Der Kläger habe auch keine Ausführungen dazu gemacht, dass ihm bei seiner Rückkehr nach Afghanistan eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG

bzw. eine erhebliche konkrete Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG

drohen könnte; im Raum Kabul bestehe auch keine extreme Gefahrenlage, die

bei verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen würde.

4Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, ihm drohe weiterhin aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft in der Demokratischen Volkspartei Afghanistans

(DVPA) durch die Taliban Verfolgung. Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG gerichteten Klage die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des

Widerrufsbescheides verpflichtet festzustellen, dass in Bezug auf den Zielstaat

Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Bei einer Rückkehr sei der Kläger mit Blick auf seinen langjährigen Aufenthalt

im westlichen Ausland und den damit einhergehenden Verlust sozialer und familiärer Netzwerke einer extremen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, da er

voraussichtlich nicht in der Lage wäre, sich im alltäglichen Existenzkampf zu

behaupten.

5Mit der hiergegen gerichteten Berufung machte die Beklagte geltend, dass für

Rückkehrer in Afghanistan auch dann keine extreme Gefahrenlage bestehe,

wenn die Aufnahme in einen funktionierenden Familienverband nicht gewährleistet sei; im Zuge des Berufungsverfahrens machte sie weiterhin geltend, dass

der Kläger zum Zeitpunkt des Widerrufs des Abschiebungsschutzes weder mit

Blick auf seine kommunistische Vergangenheit noch auf seine tadschikische

Volkszugehörigkeit mit Verfolgung rechnen müsse.

6Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Der Widerrufsbescheid vom 3. April

2008 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten, weil die Beklagte bei Widerruf des dem Kläger mit Bescheid vom 1. Februar 1999 zugebilligten Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht auf eine

Änderung der ursprünglichen Anerkennungsvoraussetzungen, sondern der allgemeinen Gefahrenlage abgestellt habe. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei

auf die im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung geltende Sach- und Rechtslage und damit auf § 73c Abs. 2 AsylVfG abzustellen. Der formell nicht zu beanstandende Widerruf sei in dem noch zu prüfenden Umfang materiell rechtswidrig, weil § 73c Abs. 2 AsylVfG die Feststellung erfordere, dass sich die Sachlage so verändert habe, dass die Voraussetzungen für das festgestellte Abschiebungshindernis entfallen seien und keine anderen nationalen Abschiebungsverbote vorliegen; es müsse sich also durch neue Tatsachen eine andere

Grundlage für die Gefahrenprognose bei dem jeweiligen Abschiebungsverbot

ergeben. Eine nachträglich lediglich geänderte Beurteilung der Gefahrenlage

rechtfertige den Widerruf nicht. Dem Kläger sei mit Bescheid vom 1. Februar

1999 unabhängig von der allgemeinen Versorgungs- und Sicherheitslage in

Afghanistan Abschiebungsschutz mit Blick auf seine schiitische Religionszugehörigkeit und seine Tätigkeit für die früheren Machthaber und damit aufgrund

von seiner Person innewohnenden gefahrerhöhenden Umständen gewährt

worden. Der Widerrufsbescheid stelle indes allein auf eine Veränderung der

allgemeinen Situation in Afghanistan ab, die auch als ursächlich für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gesehen werde. Als Folge dieser irrtümlichen Annahme enthalte der Widerrufsbescheid keinen auf die ursprünglichen

Anerkennungsvoraussetzungen bezogenen Vergleich zwischen den damaligen

und den aktuellen Verhältnissen. Es fehle daher an dem für den Widerruf nach

§ 73c Abs. 2 AsylVfG erforderlichen und von der Beklagten zu erbringenden

Nachweis, dass sich die Sachlage mit Blick auf die ursprünglich angenommene

Gefährdung des Klägers wegen seiner schiitischen Religionszugehörigkeit und

seiner Tätigkeit für die früheren Machthaber so verändert habe, dass die Voraussetzungen für das festgestellte Abschiebungshindernis entfallen seien. An

der aus diesem Begründungsmangel folgenden Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides ändere das auf die individuelle Gefährdungsprognose bezogene

Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren nichts, weil hierin ein unzulässiges Nachschieben von Gründen liege. Ein Nachschieben von Gründen sei

bei gebundenen Verwaltungsakten wie dem Widerruf zwar grundsätzlich zulässig. Die nachträglich vorgebrachten Gründe müssten indes schon bei Erlass

des streitigen Verwaltungsakts vorgelegen haben, dürften diesen nicht in seinem Wesen verändern und den Betroffenen nicht in seiner Rechtsverteidigung

beeinträchtigen. Diese Grenzen seien hier überschritten, weil der Verwaltungsakt trotz gleichbleibenden Tenors auf einen anderen Sachverhalt gestützt werde. Das Gericht sei auch nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen,

weil die Heranziehung anderer als in dem angefochtenen Bescheid genannter

Normen und Tatsachen dem Gericht dann verwehrt sei, wenn dies - wie hier -

zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führte.

7Zur Begründung ihrer durch den Senat zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Berufungsgericht habe den Regelungsbereich von § 73c

AsylVfG i.V.m. § 77 AsylVfG fehlerhaft bestimmt und so von einer umfassenden

Prüfung aller Widerrufsgründe abgesehen; zudem habe es unter Verstoß gegen

§ 86 Abs. 1 VwGO das Fehlen von Widerrufsgründen festgestellt.

8Der Kläger verteidigt unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen das

Berufungsurteil.

9Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht hat

sich nicht geäußert.

II

10Die zulässige Revision, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann 101 Abs. 2 VwGO i.V.m.

§ 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, es seien für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der

Feststellung von Abschiebungshindernissen mögliche Änderungen der dem

Kläger individuell drohenden Gefahren nicht zu prüfen, weil die Beklagte den

Widerrufsbescheid allein auf eine allgemeine Veränderung der Verfolgungslage

gestützt habe und die Berücksichtigung einer veränderten individuellen Gefährdungsprognose zu einer Wesensveränderung des angegriffenen Bescheides

führe, ist mit § 73 c Abs. 2 AsylVfG unvereinbar und verletzt damit Bundesrecht

137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat hinreichende tatsächliche

Feststellungen zu der Frage, ob die von der Beklagten im Berufungsverfahren

geltend gemachten Veränderungen der individuellen Gefährdungsprognose

einen Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7

AufenthG tragen, nicht getroffen, so dass der Senat die Frage, ob sich die Berufungsentscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist 144 Abs. 4

VwGO), nicht abschließend beantworten kann und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 VwGO).

111. Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides ist auf die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor

dem Tatsachengericht abzustellen. Das Berufungsgericht hat daher seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit des hier ausgesprochenen Widerrufs eines Abschiebungsverbotes im rechtlichen Ansatz zutreffend § 73c AsylVfG (eingefügt durch

das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013,

BGBl. I S. 3474) zu Grunde gelegt und zutreffend ausgeführt, dass insoweit

eine Änderung des Streitgegenstandes nicht eingetreten ist. In dieser Fassung

hat auch der Senat das Gesetz zu Grunde zu legen; das Gesetz zur Einstufung

weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (vom 31. Oktober 2014, BGBl. I S. 1649) und das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstel-

lung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (vom 23. Dezember 2014,

BGBl. I S. 2439) haben keine sachliche Änderung der entscheidungserheblichen Normen bewirkt.

122. Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Berufungsgericht allerdings

entschieden, dass der Widerruf des nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1990 ausgesprochenen Abschiebungshindernisses nicht bereits in formeller Hinsicht zu

beanstanden ist. Insbesondere findet die Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 1

i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf den Widerruf der Asylberechtigung oder

der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012

- 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 Rn. 17); dies gilt gleichermaßen auch für den

Widerruf von Abschiebungsverboten nach § 73c Abs. 2 AsylVfG. Auch diese

Entscheidung knüpft allein an den Wegfall der Voraussetzungen eines zuvor

festgestellten Abschiebungshindernisses und damit an die objektive Sach- und

Rechtslage an.

133. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass es an dem für den

Widerruf nach § 73c Abs. 2 AsylVfG erforderlichen und von der Beklagten zu

erbringenden Nachweis fehle, dass sich die Sachlage mit Blick auf die ursprünglich angenommene Gefährdung des Klägers wegen seiner schiitischen

Religionszugehörigkeit und seiner Tätigkeit für die früheren Machthaber so verändert habe, dass die Voraussetzungen für das festgestellte Abschiebungshindernis entfallen seien, und hierbei dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren nicht näher nachzugehen sei, weil hierin ein unzulässiges Nachschieben von Gründen liege.

143.1 Gegenstand auch des Berufungsverfahrens war vorrangig die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides der Beklagten vom 3. April 2008 und in diesem

Zusammenhang die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 oder 2 AufenthG), der

insoweit einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Schutz mit mehreren Anspruchsgrundlagen bietet (BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 10 C

23.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 45), nicht mehr vorliegen. Für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass der Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu

prüfen ist und das Gericht auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen hat (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE

146, 31 Rn. 9). Denn die Aufhebung eines solchen, nicht im Ermessen der Behörde stehenden, Verwaltungsaktes setzt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter anderem seine objektive Rechtswidrigkeit voraus; daran fehlt es auch dann,

wenn er aus einem im Bescheid oder im Verfahren nicht angesprochenen

Grund rechtmäßig ist. Liegt der im Widerrufsbescheid allein angeführte Widerrufsgrund nicht vor, so ist eine Klage erst dann begründet, wenn der Bescheid

auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar ist und er den

Adressaten in seinen Rechten verletzt, insbesondere also wenn auch andere in

Betracht kommende Widerrufsgründe ausscheiden. Dies entspricht der im Asylverfahren geltenden Konzentrations-und Beschleunigungsmaxime, nach der

alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess

abschließend geklärt werden sollen (s.a. BVerwG, Urteil vom 8. September

2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 10; Beschluss vom 10. Oktober

2011 - 10 B 24.11 - juris Rn. 4).

153.2 Diese Grundsätze gelten gleichermaßen auch für den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 73c Abs. 2 AsylVfG. Nach § 73c Abs. 2

AsylVfG ist eine solche Feststellung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen

nicht mehr vorliegen. Ein Ermessen ist dem Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge insoweit nicht eingeräumt. Es handelt sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung. Dies erkennt im rechtlichen Ansatz auch das Berufungsgericht. Die von ihm angenommene Beschränkung für ein "Nachschieben von

Gründen", das auch bei gebundenen Verwaltungsakt grundsätzlich zulässig sei,

auf solche nachträglich vorgebrachten Gründe, die schon bei Erlass des streitigen Verwaltungsakts vorgelegen hätten, und auf Fälle, in denen die nachgeschobenen Gründe den Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen veränderten

und der Betroffene auch nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werde, greift jedenfalls nicht für den Widerruf von Schutzentscheidungen nach dem

Asylverfahrensgesetz. Aus der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, dass in

Streitigkeiten nach diesem Gesetz das Gericht stets auf dieser Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat

77 Abs. 1 AsylVfG), ergibt sich, dass nicht nur solche Tatsachen einen Widerrufsbescheid als rechtmäßig tragen können, die schon bei dessen Erlass

vorgelegen haben, sondern gerade auch weitere Tatsachen zu berücksichtigen

sind. Dies gilt gleichermaßen für die Verpflichtungs- wie für die Anfechtungsklage. Damit ist grundsätzlich auch das Auswechseln des einem Bescheid zu

Grunde liegenden Sachverhaltes jedenfalls dann möglich, wenn - wie hier - die

Entscheidungsformel unverändert bleibt (zur Umdeutung des Widerrufs einer

Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit s.a. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40.12 - InfAuslR 2013,

314). Dadurch wird die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht beeinträchtigt.

Denn dem Betroffenen ist zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

rechtliches Gehör zu solchen Tatsachen zu gewähren, die nicht schon in dem

angefochtenen Bescheid zur Stützung des Widerrufs herangezogen worden

sind und mit deren Verwertung der Betroffene nicht zu rechnen hatte. Das auch

aus der im Asylverfahren geltenden Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime folgende Gebot einer umfassenden Prüfung eines Widerrufsbescheides

auf seine Rechtmäßigkeit erfasst daher nicht nur die Berücksichtigung unterschiedlicher Widerrufstatbestände, sondern innerhalb des Widerrufstatbestandes nach § 73c Abs. 2 AsylVfG auch die Frage, ob die Voraussetzungen für die

Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG

nicht mehr vorliegen, weil sich die schutzbegründenden Umstände erheblich

und dauerhaft verändert haben. Eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf die im Widerrufsbescheid benannten oder diesen zumindest wesensgleichen Gründe, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, ist hiermit

unvereinbar.

163.3 Das Berufungsgericht hat mithin die Frage, ob der angegriffene Widerrufsbescheid deswegen auf § 73c Abs. 2 AsylVfG gestützt werden kann, weil sich in

Bezug auf die ursprünglich angenommene Gefährdung des Klägers wegen seiner schiitischen Religionszugehörigkeit, seiner Tätigkeit für die früheren Machthaber sowie seiner "kommunistischen Vergangenheit" (objektiv) solche Veränderungen ergeben haben, dass die Voraussetzungen für das festgestellte Ab-

schiebungshindernis entfallen sind, nicht im Einklang mit revisiblen Recht beantwortet. Von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig hat das Berufungsgericht insoweit auch davon abgesehen, durch weitere Sachverhaltsaufklärung

86 Abs. 1 VwGO) die Sache spruchreif zu machen und insoweit die zur Prüfung der Frage, ob ein Wegfall der Verfolgungslage gegeben ist, erforderlichen

Tatsachenfeststellungen zu treffen. Deshalb kann der Senat die Frage, ob die

Berufungsentscheidung aus anderen Gründen richtig ist 144 Abs. 4 VwGO)

nicht beantworten und auch nicht zu Lasten des Klägers in der Sache selbst

entscheiden. Vielmehr ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um diesem die Gelegenheit zu geben, die für § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG

maßgeblichen Tatsachen aufzuklären.

174. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Dr. Rudolph

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