Urteil des BVerwG vom 06.03.2014

Ausweisung, Befristung, Ablauf der Frist, Aufenthaltserlaubnis

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 2.13

VGH 11 S 66/12

Verkündet

am 6. März 2014

Wahl

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Kla-

ge zurückgenommen hat. Das Urteil des Verwaltungsge-

richtshofs Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2012

und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom

8. September 2011 sind unwirksam, soweit sie die Wir-

kungen der Ausweisungsverfügung vom 14. März 2001

auf einen Zeitpunkt vor dem 5. Dezember 2012 befristen.

Im Übrigen wird die Revision des Beklagten gegen das Ur-

teil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

5. Dezember 2012 zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des

Revisionsverfahrens. Im Übrigen bleibt es bei der Kosten-

entscheidung des Verwaltungsgerichts.

G r ü n d e :

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er erstrebt die Befristung sei-

ner Ausweisung mit sofortiger Wirkung (Befristung auf Null).

- 3 -

Der Kläger reiste 1994 nach Deutschland ein und wurde 1996 als Asylberech-

tigter anerkannt. Im Jahr 2000 wurde er wegen gemeinschaftlichen banden-

und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen zu einer Ge-

samtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im März 2001 wies ihn der Beklag-

te aus Deutschland aus, ohne die Wirkungen der Ausweisung zu befristen. Zur

Begründung führte er an, die Ausweisung sei aus schwerwiegenden Gründen

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten. Es bestehe die konkrete Ge-

fahr, dass der Kläger sein strafbares Verhalten fortsetze, weil er ohne finanziel-

le Not in dem Bestreben gehandelt habe, durch Schleusung von Ausländern

einen Gewinn zu erzielen. Die Ausweisung erfolge auch aus generalpräventiven

Gründen, um andere Ausländer von ähnlichen Straftaten abzuhalten. Zu einer

Abschiebung kam es wegen der Asylberechtigung des Klägers nicht. Der

Schutzstatus wurde zwar im Jahr 2004 bestandskräftig widerrufen. Auf einen

Folgeantrag wurde dem Kläger jedoch im Jahr 2010 die Flüchtlingseigenschaft

zuerkannt. Dieser lebt seit seiner Haftentlassung durchgängig mit seiner Le-

bensgefährtin und seinen drei minderjährigen Kindern im Bundesgebiet, zu-

nächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er im Juli 2011 eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhielt. Im Mai 2010 beantragte er die

Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf Null. Der Beklagte befristete im

Dezember 2010 die Wirkung der Ausweisung auf ein Jahr, beginnend mit dem

Zeitpunkt der Ausreise. Der Kläger erhob daraufhin Klage, mit der er sein Be-

gehren auf sofortige Befristung weiterverfolgt.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, die Wirkung der Aus-

weisung auf den 16. März 2011 zu befristen. Das hat es damit begründet, dass

zu diesem Zeitpunkt zehn Jahre seit Zustellung der Ausweisungsverfügung ver-

strichen gewesen seien und die Verwaltungsvorschriften für den Fall einer

zwingenden Ausweisung wie hier regelmäßig eine Befristung auf diesen Zeit-

raum vorsähen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen das Urteil gerichtete

Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung im We-

sentlichen wie folgt begründet: Der Kläger habe einen Anspruch auf Befristung

der gegen ihn ergangenen Ausweisung mit sofortiger Wirkung. Weder spezial-

präventive noch generalpräventive Gründe erforderten die weitere Aufrecht-

- 4 -

erhaltung der Sperrwirkung der Ausweisung. Der Kläger, der in den mehr als

zwölf Jahren seit seiner Verurteilung strafrechtlich nicht mehr aufgefallen sei,

stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr dar. Von der

Ausweisung gehe auch keine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer

mehr aus. Sei eine Befristung auf Null geboten, bedürfe es keiner Ausreise des

Klägers.

Das beklagte Land Baden-Württemberg macht mit seiner Revision geltend,

dass die Frist für den Lauf der Einreise- und Aufenthaltssperre gemäß § 11

Abs. 1 Satz 6 AufenthG erst mit Ausreise des Ausländers zu laufen beginne

und das Ausreiseerfordernis auch nicht durch eine Befristung auf Null unterlau-

fen werden dürfe. Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger mit Zu-

stimmung des Beklagten die Klage insoweit zurückgenommen, als er die Befris-

tung auf einen Zeitpunkt vor der Entscheidung des Berufungsgerichts begehrt

hatte. Im Übrigen tritt er der Revision entgegen und weist u.a. darauf hin, dass

der Beklagte in anderen Fällen durchaus eine Befristung mit sofortiger Wirkung

verfügt habe.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; die

angegriffenen Urteile sind gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO

in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären. Im Übrigen hat die zulässige

Revision des Beklagten keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat ohne Verlet-

zung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) den Beklagten für verpflichtet ge-

halten, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der

Ausweisung auf Null zu befristen.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des

Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 -

BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 12

- 5 -

m.w.N.). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings

zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundes-

verwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012

a.a.O.). Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes

i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt ge-

ändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom

28. August 2013 (BGBl I S. 3474). Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsicht-

lich der hier maßgeblichen Bestimmungen aber nicht geändert.

1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürf-

nis für sein Begehren, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genann-

ten Wirkungen der Ausweisung auf Null befristet werden. Denn ohne eine sol-

che Befristung bleiben die Wirkungen der Ausweisung jedenfalls für die außer-

halb des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Aufent-

haltstitel dauerhaft bestehen. Dies belastet den Kläger und rechtfertigt sein Be-

gehren, denn ein Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Klä-

ger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann

(Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 <3>

= Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 S. 2 <4>).

Im Übrigen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch im Hinblick auf die Ertei-

lung der vom Kläger vorrangig erstrebten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2

AufenthG. Diese ist einem Ausländer wie dem Kläger, dem das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, zu erteilen,

es sei denn, der Ausländer ist aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden (§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1

Satz 2 AufenthG). Die spezielle Erteilungssperre des § 25 Abs. 1 Satz 2

AufenthG wird nicht schon durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG, wie sie hier erfolgt ist, aufgehoben. Insoweit schränkt der

Senat seine Rechtsprechung ein, die er mit Urteil vom 4. September 2007

(BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG

Nr. 2, jeweils Rn. 34 und 42) begründet und mit Urteil vom 13. April 2010

(BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG

Nr. 6, jeweils Rn. 12) fortentwickelt hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung

- 6 -

wird durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für die Erteilung von Auf-

enthaltstiteln nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes (Aufent-

halt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) aufgehoben,

nicht hingegen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu anderen Zwecken. Der

Senat hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass der Zusammenschau

bestimmter Regelungen, zu denen § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG gehört, zu ent-

nehmen ist, dass der Gesetzgeber die Aufhebung der Sperrwirkung einer ge-

sonderten Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG

vorbehalten hat (Urteil vom 13. April 2010 a.a.O., jeweils Rn. 13).

Der Senat beschränkt seine Rechtsprechung zur Aufhebung der Sperrwirkung

durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nunmehr

ausdrücklich auf diejenigen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des

Aufenthaltsgesetzes, für die keine spezielle Sperrwirkung angeordnet ist. Eine

solche spezielle Sperrwirkung findet sich in § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Deren

Aufhebung allein wegen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Abs. 5 AufenthG würde dem gesetzgeberischen Zweck widersprechen, Asylbe-

rechtigten und Flüchtlingen die aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen des

§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG dann nicht zukommen zu lassen, wenn sie aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewie-

sen worden sind. Sie sollen die Vorteile der Regelung, die u.a. zu einer schnel-

leren Aufenthaltsverfestigung führt, vielmehr erst dann genießen, wenn von ih-

nen keine Gefahr im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG mehr ausgeht und

die Wirkungen der Ausweisung deshalb befristet und nach Fristablauf erloschen

sind.

Allerdings steht der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG der Er-

teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG dann nicht

mehr entgegen, wenn die allgemeine Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11

Abs. 1 AufenthG aufgehoben wird. Denn die Aufhebung der Sperrwirkung nach

§ 11 Abs. 1 AufenthG bezieht sich auf alle Aufenthaltstitel. Der Senat folgt nicht

der gegenteiligen Auffassung des Beklagten, denn ebenso wie die nahezu wort-

gleichen früheren Regelungen in § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982 und § 68 Abs. 2 und

- 7 -

§ 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 dient § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2

AufenthG lediglich der Synchronisierung mit dem besonderen Ausweisungs-

schutz für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

und Satz 2 AufenthG). Bei diesen ist eine Ausweisung nur aus schwerwiegen-

den Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Ist der Auslän-

der aber bereits vor der bestandskräftigen Anerkennung ausgewiesen worden,

sperrt nur eine auf den gleichen qualifizierten Gründen beruhende Ausweisung

die Titelerteilung (Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 8.11 - BVerwGE 143,

138 = Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 10, jeweils Rn. 17 mit Verweis auf

BTDrucks 9/1630 S. 24 zu § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982, BTDrucks 12/2062 S. 38

f. zu § 68 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 und BTDrucks 15/420 S. 111).

Daraus ergibt sich für den Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs.

2 Satz 2 AufenthG, dass die darin geregelte spezielle Sperrwirkung vom Ge-

setzgeber nicht als dauerhaft wirkender Ausschlusstatbestand, sondern eben-

falls gefahren- oder präventionsabhängig konzipiert worden ist. Deshalb wird

sie nach Sinn und Zweck von der präventionsgeleiteten Befristungsentschei-

dung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG miterfasst und steht nach Ablauf der Frist

der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG

nicht mehr entgegen.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Kläger auch in der Sache zu Recht ei-

nen Befristungsanspruch auf Null ohne vorherige Ausreise zuerkannt. Die

Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3

AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und

Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titelerteilungsverbot)

bezeichneten Wirkungen auf Antrag befristet. Seit Inkrafttreten des § 11

AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben

Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit

einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Auf-

enthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet, ohne dass es insoweit

eines Antrags des Ausländers bedarf (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C

19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils

Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -

InfAuslR 2013, 416 Rn. 34). Die Entscheidung über die Länge der Frist ist eine

- 8 -

rechtlich gebundene Entscheidung, die nicht im Ermessen der Ausländerbehör-

de steht (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 34 und vom 14. Mai

2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334 Rn. 27).

Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß

§ 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel-

falls zu bestimmen. Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind in einem ers-

ten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung

verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschät-

zung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der

zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öf-

fentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Bei einer aus

generalpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung kommt es - soweit sie zu-

lässig ist - darauf an, wie lange von ihr eine abschreckende Wirkung auf andere

Ausländer ausgeht. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orien-

tierende Höchstfrist muss sich aber in einem zweiten Schritt an höherrangigem

Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6

GG) und den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK messen und ggf. relati-

vieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den

Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden ein-

schneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche

Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in

§ 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Aus-

länders in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist hier nach Maßgabe des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des

Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwal-

tungsgerichtshofs zu treffen (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils

Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 a.a.O. Rn. 32).

Der Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der von ihm getroffenen tatsächlichen

Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) mit Recht zu dem Ergebnis gekommen,

dass die Wirkungen der Ausweisung im vorliegenden Fall vollständig zu besei-

tigen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann in bestimmten Fäl-

len eine vollständige Beseitigung der in § 11 Abs. 1 AufenthG geregelten Wir-

- 9 -

kungen der Ausweisung geboten sein. Dann entfällt das Erfordernis einer Frist-

bestimmung wie auch der Ausreise aus Deutschland (vgl. Urteile vom 10. Juli

2012 a.a.O., jeweils Rn. 33; vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 -

BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28

und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz

402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Dies kann zum einen deshalb

geboten sein, weil seit Verfügung einer nicht vollzogenen Ausweisung ein so

langer Zeitraum verstrichen ist, dass die zum Ausweisungszeitpunkt bestehen-

den spezial- oder generalpräventiven Gründe entfallen sind. Ein Anspruch auf

vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1

AufenthG kann sich aber auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit er-

geben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies

erfordern (zu Letzterem vgl. Urteile vom 13. April 2010 a.a.O., jeweils Rn. 17

und vom 4. September 2007 a.a.O., jeweils Rn. 28). Im vorliegenden Fall hat

das Berufungsgericht festgestellt, dass die zum Ausweisungszeitpunkt be-

stehenden spezial- und generalpräventiven Gründe nach Verstreichen einer

Zeitdauer von mehr als zehn Jahren nicht mehr vorliegen. Damit sind die Vo-

raussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt, ohne dass es einer

Entscheidung der Frage bedarf, ob dem Aufenthaltsbegehren eines Konven-

tionsflüchtlings überhaupt generalpräventive Gründe entgegengehalten werden

dürfen.

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten setzt der Anspruch auf Beseiti-

gung der in § 11 Abs. 1 AufenthG geregelten Wirkungen der Ausweisung nicht

die vorherige Ausreise des Ausländers voraus. Zwar sieht § 11 Abs. 1 Satz 6

AufenthG vor, dass der Lauf der Frist mit der Ausreise beginnt. Liegen zum

maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber keine Gründe für

die Festsetzung einer Sperre im Sinne von § 11 Abs. 1 AufenthG mehr vor, ent-

fällt damit auch das Erfordernis der Ausreise. Eine Frist für die Geltung der Wir-

kungen der Ausweisung darf dann nicht mehr in Gang gesetzt werden.

3. Die Kostenentscheidung für das Berufungs- und Revisionsverfahren beruht

auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da der Beklagte mit seinen Rechtsmitteln ganz

überwiegend unterlegen ist und das Unterliegen des Klägers durch Rücknahme

- 10 -

seines Befristungsbegehrens für den Zeitraum vor der Entscheidung des Beru-

fungsgerichts demgegenüber nicht erheblich ins Gewicht fällt.

VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft

ist wegen Urlaubs

verhindert zu unterschreiben.

Prof. Dr. Dörig

Fricke

Dr. Maidowski

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft

ist wegen Urlaubs

verhindert zu unterschreiben.

Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Ausländerrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

AsylVfG 1982

§ 29

AufenthG

§ 11 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5

AuslG 1965

§ 11 Abs. 2

GFK

Art. 32

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

Gründen; Ausweisung; Befristung auf Null; Befristung ohne Ausreise; Beseiti-

gung der Sperrwirkung; Sperrwirkung der Ausweisung; spezielle Erteilungssper-

re; Titelerteilungssperre.

Leitsätze:

1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer

Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen

nur insoweit, als für diese Aufenthaltstitel keine spezielle Erteilungssperre gilt

(Einschränkung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht der Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht mehr ent-

gegen, wenn die allgemeine Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1

AufenthG aufgehoben wird.

3. Liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine

Gründe für die Festsetzung einer Sperre im Sinne von § 11 Abs. 1 AufenthG

mehr vor, entfällt damit auch das Erfordernis der Ausreise nach § 11 Abs. 1

Satz 6 AufenthG.

Urteil des 1. Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 C 2.13

I. VG Stuttgart vom 08.09.2011 - Az.: VG 12 K 5080/10 -

II. VGH Mannheim vom 05.12.2012 - Az.: VGH 11 S 66/12 -