Urteil des BVerwG vom 19.04.2011, 1 C 2.10

Entschieden
19.04.2011
Schlagworte
Ex Nunc, Ex Tunc, Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Pakistan, Wiederaufleben, Erwerb, Besitz, Verwaltungsakt, Ernennung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 2.10 OVG 12 LC 77/07

Verkündet am 19. April 2011 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis fortgilt, hilfsweise die Verpflichtung zur

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

2Der 1959 geborene Kläger stammt aus Pakistan. Er hat sechs Kinder, davon

drei mit seiner jetzigen in Pakistan lebenden Ehefrau und drei mit deutschen

Frauen. Er reiste erstmals im November 1977 nach Deutschland ein und stellte

erfolglos einen Asylantrag. Im März 1982 kehrte er nach Pakistan zurück und

heiratete dort im August 1982 seine heutige Ehefrau nach islamischem Ritus.

3Im September 1986 erteilte ihm die Deutsche Botschaft in Islamabad ein Visum

zum Zweck der Familienzusammenführung, nachdem er unter Vorlage einer

Urkunde der „Orthodox Church of Pakistan“ behauptet hatte, die deutsche

Staatsangehörige Frau M. im August 1986 in Pakistan geheiratet zu haben.

Dabei hatte er seine vorausgegangene Eheschließung in Pakistan nicht angegeben. Er reiste im September 1986 nach Deutschland ein und erhielt hier im

November 1986 zunächst eine befristete, im August 1989 dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

4Die Ehe mit Frau M. wurde im Juli 1991 geschieden. Im Juli 1994 heiratete der

Kläger in Dänemark die deutsche Staatsangehörige Frau S. Im September

1994 erteilte ihm der Beklagte daraufhin eine Aufenthaltsberechtigung. Der Kläger wurde auf seinen Antrag hin am 12. Januar 1998 eingebürgert, nachdem er

zuvor aus der pakistanischen Staatsangehörigkeit entlassen worden war. Die

Ehe mit Frau S. wurde im Oktober 2000 geschieden.

5Im Januar 2001 sprach Frau Y., die in Pakistan lebende Ehefrau des Klägers,

mit ihren drei Kindern bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad vor und begehrte ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung zum Kläger, der ihr Ehemann und Vater der Kinder sei. Erst dadurch erhielten die deutschen Behörden Kenntnis von der Ehe in Pakistan. In der Folge

wurde zusätzlich bekannt, dass es eine „Orthodox Church of Pakistan“ in Rawalpindi, die angeblich die Urkunde über die Eheschließung des Klägers mit

Frau M. ausgestellt hatte, zu keinem Zeitpunkt gegeben hat. Daraufhin nahm

der Beklagte die Einbürgerung des Klägers mit Bescheid vom 13. November

2001 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Die hiergegen gerichtete Klage

wurde rechtskräftig abgewiesen.

6Im November 2004 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Der Beklagte stellte ihm zwar einen Reiseausweis für Staatenlose

aus und erteilte ihm im Januar 2006 eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach

§ 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung des Sorgerechts gegenüber seiner

Tochter Laura, die aus der Verbindung mit Frau S. im August 1995 geboren

worden war. Den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung lehnte der

Beklagte jedoch mit Bescheid vom 8. März 2006 ab. Zur Begründung führte er

unter anderem aus, dass sich die Aufenthaltsberechtigung vom September 1994 durch die Einbürgerung des Klägers nach § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt

habe. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung könne sie nicht wieder aufleben.

Auch eine neue Niederlassungserlaubnis könne ihm nicht erteilt werden, da er

weder seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitze noch sein Lebensunterhalt gesichert sei.

7Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt,

dass die ihm am 19. September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis fortgelte, hilfsweise hat er die Verpflichtung des Beklagten

zur Erteilung einer (neuen) Niederlassungserlaubnis beantragt. Das Verwaltungsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Die Wirksamkeit des

Verwaltungsakts, durch den dem Kläger die Aufenthaltsberechtigung erteilt

worden sei, sei für die Vergangenheit nicht entfallen. Mit unanfechtbarer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung werde aufenthaltsrechtlich

wieder an den im Zeitpunkt der Einbürgerung bestehenden ausländerrechtlichen Status angeknüpft.

8Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das angegriffene Urteil durch Beschluss vom 30. September 2009 geändert und die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Mit der Einbürgerung des Klägers sei seine Aufenthaltsberechtigung unwirksam geworden,

sie habe sich gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt. Mit der Aushändigung der

Einbürgerungsurkunde habe der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Damit sei der Regelungsgegenstand der ihm zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung, nämlich sein Aufenthaltsrecht als Ausländer im Bundesgebiet, entfallen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei durch die mit

ex-tunc-Wirkung versehene Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 48 VwVfG

die zuvor erloschene Aufenthaltsberechtigung nicht wieder wirksam geworden.

Ein derartiges Wiederaufleben würde dem Erledigungstatbestand des § 43

Abs. 2 VwVfG widersprechen. Unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten sei

es zwingend, dass für die erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels die dafür

vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen aktuell erfüllt sein müssten und dies

in einem Antragsverfahren geprüft werde. Der hilfsweise gestellte Antrag auf

Erteilung einer (neuen) Niederlassungserlaubnis sei ebenfalls unbegründet.

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sei über den Anspruch nach der bis zum

31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage zu entscheiden. Weder sei der Kläger seit acht Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis noch seit drei Jahren

im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG

1990). Darüber hinaus erfülle er nicht das Erfordernis der Sicherung seines Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit. Im Zeitpunkt der Ablehnung seines Antrags und auch danach habe er Leistungen nach dem SGB II bezogen.

Er beziehe auch jetzt noch solche Leistungen. Auch nach § 38 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 AufenthG könne er keine Niederlassungserlaubnis erhalten. Es fehle jedenfalls an den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 AufenthG.

9Der Kläger begründet die vom Senat zugelassene Revision im Wesentlichen

wie folgt: Die Wirksamkeit der Aufenthaltsberechtigung von 1994 sei nicht entfallen. Zwar sei zunächst eine Erledigung dieses Titels mit seiner Einbürgerung

eingetreten, denn ab diesem Zeitpunkt habe er die deutsche Staatsangehörigkeit besessen und keines Aufenthaltstitels mehr bedurft. Die Erledigung sei jedoch nur für den Zeitraum eingetreten, in dem er Deutscher gewesen sei, und

habe mit unanfechtbarer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung

geendet. Von diesem Zeitpunkt an sei er wieder Ausländer und habe wieder

eines Aufenthaltstitels bedurft. Aufenthaltsrechtlich werde wieder an den aufenthaltsrechtlichen Status angeknüpft, der bis zur Einbürgerung bestanden habe. Die Zeit als „Deutscher“ müsse nachträglich im ausländerrechtlichen Sinne

als rechtmäßiger Aufenthalt angesehen werden. Dies gelte umso mehr, als der

Beklagte die vor Erlangung der Einbürgerung erworbenen Aufenthaltstitel nicht

zurückgenommen habe. Er habe nicht einmal nach § 48 VwVfG geprüft, ob dies

erforderlich gewesen wäre. Die früher erteilte Aufenthaltsberechtigung sei wieder wirksam geworden und gelte nunmehr als Niederlassungserlaubnis fort.

Richtigerweise habe das Verwaltungsgericht auf § 38 AufenthG hingewiesen.

10Der Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt den angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

II

11Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht

entschieden, dass die dem Kläger erteilte Aufenthaltsberechtigung durch des-

sen Einbürgerung ihre Wirksamkeit verloren hat (1.a), nicht wieder aufgelebt ist

(1.b) und der Kläger auch keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Niederlassungserlaubnis hat (2.).

121. Der Hauptantrag des Klägers, die Fortgeltung der ihm 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis festzustellen, ist unbegründet.

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung des

Klägers im Jahr 1998 hat sich die ihm zuvor erteilte Aufenthaltsberechtigung

gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG auf sonstige Weise erledigt und ist auch durch die

Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder

aufgelebt.

13a) Mit der Einbürgerung hat sich die dem Kläger nach § 27 AuslG 1990 erteilte

Aufenthaltsberechtigung gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz erledigt, also ihre äußere und innere

Wirksamkeit verloren. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig

aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Er verliert

folglich seine Wirksamkeit, wenn eine der in § 43 Abs. 2 VwVfG genannten Voraussetzungen eingetreten ist. So liegt es hier. § 43 Abs. 2 VwVfG ist auf Aufenthaltstitel nach dem Ausländergesetz 1990 - hier: die Aufenthaltsberechtigung des Klägers gemäß § 27 AuslG 1990 - anwendbar. Die auf diese besondere Fallkonstellation nicht bezogenen Erlöschenstatbestände nach § 44 AuslG

1990 (jetzt § 51 AufenthG) stehen dem nicht entgegen.

14§ 43 Abs. 2 VwVfG steht in innerem Zusammenhang mit der in § 35 Satz 1

VwVfG normierten Regelungsfunktion des Verwaltungsakts. Nach § 35 Satz 1

VwVfG ist Gegenstand des Verwaltungsakts eine nach außen gerichtete Regelung eines Einzelfalles. Indem das Gesetz normiert, dass der Verwaltungsakt

auf eine Rechtswirkung „gerichtet“ ist, betont es die Finalität des Verwaltungshandelns in dieser Handlungsform (vgl. Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C

83.84 - BVerwGE 77, 268 <271 ff.>). § 43 Abs. 2 VwVfG erfasst gewissermaßen spiegelbildlich die Fälle, in denen die dem Verwaltungsakt ursprünglich zukommende steuernde Funktion des Verwaltungshandelns nachträglich entfällt.

Dies kann - wie die katalogartige Aufzählung des § 43 Abs. 2 VwVfG zeigt - in

unterschiedlicher Weise geschehen. Das Gesetz unterscheidet hierbei zwischen einem eher formalisierten Handeln, das willentlich und zumeist einseitig

auf die Aufgabe der steuernden Funktion des Verwaltungsakts gerichtet ist, und

solchen Rechtslagen, in denen nicht eine einseitige Handlung, sondern die

Sach- und Rechtslage selbst zur Beendigung der ehemaligen Rechtswirkung

führt (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 11.97 - Buchholz 316 § 43

VwVfG Nr. 10 S. 4). Als Beispiel nennt § 43 Abs. 2 VwVfG den Zeitablauf, ohne

damit jedoch andere Fälle auszuschließen. § 43 Abs. 2 letzte Alternative VwVfG

formuliert dies im Sinne eines Auffangtatbestandes als Erledigung „in anderer

Weise“. Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion,

die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. Urteil vom

25. September 2008 - BVerwG 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1 S. 2).

15Mit der Einbürgerung des Klägers ist der Regelungszweck der ihm erteilten

Aufenthaltsberechtigung, der in der Vermittlung und Ausgestaltung seines Aufenthaltsrechts als Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland lag, weggefallen. Sein Aufenthalt in Deutschland bedurfte mit dem Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit nicht mehr einer Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 3

AuslG 1990, zumal das Gesetz nur auf Ausländer Anwendung findet 1 AuslG

1990). Die Steuerungsfunktion der Aufenthaltsgenehmigung war hier nachträglich entfallen, der Aufenthaltstitel konnte ab dem Zeitpunkt der Einbürgerung

keine Rechtsfolgen mehr zeitigen. Damit hatte sich die Aufenthaltsberechtigung

auf andere Weise erledigt 43 Abs. 2 VwVfG). Weder hätte es zur Beendigung

der Wirksamkeit der Aufenthaltsberechtigung eines rechtsgestaltenden Akts

bedurft noch ist ein solcher erfolgt.

16b) Mit der rückwirkenden Aufhebung der Einbürgerung ist die erledigte Aufenthaltsberechtigung nicht wieder aufgelebt und konnte daher auch nicht mehr die

ihr ursprünglich zukommenden Rechtswirkungen entfalten.

17Welche Rechtsfolgen die rückwirkende Aufhebung eines zur Erledigung führenden Verwaltungsakts hat, ist nicht für das gesamte Verwaltungsrecht einheitlich

zu beurteilen, sondern bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl.

Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 <70>). Nur

dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen

Rechtsgebiets berücksichtigt werden können.

18Mit Recht kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass das ordnungsrechtliche Grundanliegen des Ausländerrechts einem Wiederaufleben der erledigten Aufenthaltsberechtigung nach Rücknahme der Einbürgerung des Klägers

entgegensteht. Denn die Ausländerbehörde konnte vom Zeitpunkt der Einbürgerung des Klägers an nicht mehr mit ausländerrechtlichen Mitteln auf ein mögliches Fehlverhalten des Klägers reagieren, etwa ihm gegenüber eine Ausweisung aussprechen. Die Auffassung der Revision kann daher zu Wertungswidersprüchen führen. Denn ein Ausländer, der sich durch Täuschung die Einbürgerung erschlichen und dann einen Ausweisungstatbestand erfüllt hat, stünde unter Umständen besser da als ein Ausländer, auf dessen Fehlverhalten eine unmittelbare ausländerbehördliche Reaktion erfolgt. Zwar wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass eine ausländerbehördliche Reaktion auf die Verwirklichung aufenthaltsbeendender Tatbestände auch noch nach Rücknahme der

Einbürgerung möglich sei (vgl. Marx, InfAuslR 2009, 303 <304, 308>). Aber

auch eine solche, der Ausländerbehörde möglicherweise erst Jahre später eröffnete Reaktion bedeutet eine nicht gerechtfertigte Privilegierung des Betroffenen insofern, als Ausweisungsgründe durch mittlerweile eingetretene tatsächliche Änderungen hinsichtlich der Gefahrenprognose und der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen verbraucht sein oder an Gewicht verloren haben können. Im Übrigen stünde ein Ausländer, dessen Einbürgerung wegen schweren

Fehlverhaltens ex tunc zurückgenommen wurde, besser da als ein solcher, der

die deutsche Staatsangehörigkeit ex nunc verliert, denn bei letzterem kommt

ein Wiederaufleben des früheren Aufenthaltstitels schon deshalb nicht in Betracht, weil die Einbürgerung als erledigendes Ereignis nicht rückwirkend beseitigt wurde.

19Dieser für das Ausländerrecht maßgeblichen Auslegung steht nicht entgegen,

dass nach einem von der Revision angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Beamtenrecht vom 23. August 1995 - 1 UE 2433/91 -

(ZBR 1996, 59) die Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

nur die konkrete Ernennung betrifft mit der Folge, dass wieder ein Probebeamtenverhältnis hergestellt wird. Denn die hierfür als maßgeblich herangezogenen

spezifisch beamtenrechtlichen Gründe, die im Übrigen nicht für derart grundlegende Statusänderungen gelten wie das Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses

durch Begründung eines (später zurückgenommenen) Beamtenverhältnisses

(vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, ihm folgend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE

109, 365 <369>), sind auf das Ausländerrecht nicht übertragbar.

20Für die seit 1. Januar 2005 geltende Rechtslage spricht zudem die in § 38

AufenthG getroffene Regelung gegen ein Wiederaufleben der erledigten Aufenthaltsberechtigung. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist einem ehemaligen

Deutschen, der die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat, unter bestimmten (erleichterten) Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis (Nr. 1) oder

eine Aufenthaltserlaubnis (Nr. 2) zu erteilen. Wenn die Vorschrift auch nicht vorrangig für ehemalige Deutsche geschaffen wurde, die zuvor Ausländer waren

(zum gesetzgeberischen Regelungsziel vgl. BTDrucks 15/420 S. 84 f. sowie

Berlit, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2007, § 38 Rn. 1), so erfasst sie diesen

Personenkreis doch mit. § 38 AufenthG knüpft bei einem Verlust der deutschen

Staatsangehörigkeit ex nunc nicht an einen etwa vor dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorhandenen Aufenthaltsstatus des ehemaligen

Deutschen an, sondern begründet lediglich für den Fall der neu oder wieder

entstandenen Ausländereigenschaft Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltstiteln unter erleichterten Voraussetzungen. Offensichtlich ist der Gesetzgeber

also nicht von einem Wiederaufleben eines etwaigen, vor Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit vorhandenen Aufenthaltstitels ausgegangen. Ist aber im

Fall eines Verlustes der Staatsangehörigkeit ex nunc nur der Neuerwerb einer

Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis möglich 38 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn im Fall einer ex-tunc-

Rücknahme der Einbürgerung ein Ausländer, der arglistig getäuscht hat, in den

Genuss eines automatischen Wiederauflebens des früheren Aufenthaltstitels

käme.

21Das Festhalten an der einmal eingetretenen Erledigung des Aufenthaltstitels ist

auch nicht unbillig, da für den früheren Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechts unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in

Betracht kommt (vgl. hierzu das Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG

1 C 16.10 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

222. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch einen Anspruch des Klägers auf

Erteilung einer neuen Niederlassungserlaubnis abgelehnt.

23Der Kläger hat einen entsprechenden Antrag - damals gerichtet auf Erteilung

einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990 - im November 2004 und

damit vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes im Januar 2005 gestellt. § 104

Abs. 1 Satz 1 AufenthG sieht vor, dass über vor Inkrafttreten des Gesetzes gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach altem

Recht zu entscheiden ist. Da die Vorschrift aber ausschließlich das Vertrauen

des Ausländers schützen und Rechtsnachteile für ihn in der Umstellungsphase

vermeiden will, schließt sie die Anwendung des neuen Rechts zu seinen Gunsten nicht aus, zumal der Ausländer jederzeit einen neuen Antrag stellen könnte, der nach neuem Recht zu beurteilen wäre (vgl. Urteil vom 16. November

2010 - BVerwG 1 C 21.09 - InfAuslR 2011, 182, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 9). Der Kläger kann jedoch

weder nach altem noch nach neuem Recht eine Niederlassungserlaubnis beanspruchen.

24Nach der vorrangig zugrunde zu legenden Rechtslage bei Antragstellung des

Klägers im November 2004 ist für die Erteilung einer Berechtigung zum Daueraufenthalt § 27 AuslG 1990 maßgeblich. Der Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung steht jedoch entgegen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht - wie in § 27 Abs. 2 Nr. 1

Buchst. a AuslG 1990 verlangt - seit acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat. Denn während der Zeit der zurückgenommenen Einbürgerung besaß der Kläger keine Aufenthaltserlaubnis. Es ist aber ein durchgehender achtjähriger Titelbesitz bis zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung erforderlich

(vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 <355>

zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG 1990; Urteil vom

10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13 f. zur Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG). Außerdem fehlt es beim Kläger nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts an der Sicherung des Lebensunterhalts und damit an der Erteilungsvoraussetzung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990.

25Auch die seit 1. Januar 2005 maßgeblichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes gewähren dem Kläger keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Niederlassungserlaubnis. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer direkten noch

aus einer entsprechenden Anwendung des § 38 AufenthG. Denn die Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt

voraus, dass der Betroffene bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit

fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet

hatte. Bei dem Kläger liegt ein solcher fünfjähriger Aufenthalt - unabhängig von

der Frage, ob es sich um einen Aufenthalt als „Deutscher“ gehandelt hat - aber

schon deshalb nicht vor, weil die Einbürgerung vom 12. Januar 1998 bereits mit

Bescheid vom 13. November 2001 zurückgenommen worden ist. Wie der Senat

in seinem Urteil vom gleichen Tage in der Sache BVerwG 1 C 16.10 entschieden hat, kann dem früheren Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach

Rücknahme seiner Einbürgerung zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine

Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 38 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 AufenthG erteilt werden. Eine analoge Anwendung kommt aber nur für die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Nr. 2 der Vorschrift in Betracht, nicht

hingegen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Nr. 1 der Vorschrift. Denn der Betroffene kann die zeitliche Voraussetzung der Nr. 1 in Fällen

der Rücknahme der Einbürgerung nach § 35 StAG schon deshalb nicht erfüllen,

weil die Rücknahme nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Einbürgerung

erfolgen darf 35 Abs. 3 StAG).

26Die Erteilung einer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 38 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 4 AufenthG ist nicht Gegenstand der

Klage. Eine solche Aufenthaltserlaubnis könnte dem Kläger im Übrigen aber

auch nicht erteilt werden, weil kein besonderer Fall im Sinne von § 38 Abs. 3

AufenthG vorliegt, der ein Abweichen von den fehlenden Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG rechtfertigt. Denn die dem Kläger erteilte Aufenthaltsberechtigung von 1994, in deren Besitz er bis zur Einbürgerung im Januar 1998

war, war durch Täuschung erschlichen und damit rücknehmbar nach § 48

VwVfG. Eine entsprechende Anwendung des § 38 Abs. 1, 3 und 4 AufenthG

setzt nach der Rechtsprechung des Senats aber voraus, dass der Ausländer

vor seiner Einbürgerung über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügte, der

nicht der Rücknahme unterlag (vgl. hierzu auch das Urteil vom gleichen Tage in

der Sache BVerwG 1 C 16.10). Aus einem Aufenthaltstitel, bei dem Gründe für

eine Rücknahme oder nachträgliche zeitliche Befristung vorlagen, kann der Betroffene nach rückwirkendem Verlust seiner deutschen Staatsangehörigkeit keine weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Ansprüche ableiten, als ihm ohne die

fehlgeschlagene Einbürgerung zugestanden hätten. Im Übrigen steht bei einem

von Anfang an durch falsche Angaben erschlichenen Aufenthalt der nunmehrigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1

Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG entgegen. Die Annahme eines besonderen Falles ist bei einem solchen Sachverhalt - und so auch hier - regelmäßig

ausgeschlossen.

27Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis nach

§ 9 AufenthG. Es fehlt insoweit schon am fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, wie das § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG verlangt. Denn während der Zeit

der zurückgenommenen Einbürgerung besaß der Kläger keine Aufenthaltserlaubnis. Es ist aber ein durchgehender fünfjähriger Titelbesitz bis zur Erteilung

der Niederlassungserlaubnis erforderlich (vgl. Urteil vom 10. November 2009

a.a.O. Rn. 13 f. zur Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG). Dieses Erfordernis erfüllt der Kläger mit seiner ihm im Januar 2006 aus familiären

Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im September 2009 nicht.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Richter

Beck Prof. Dr. Kraft

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG §§ 5, 9, 38 Abs. 1 und 3; § 104 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1990 §§ 1, 27, 44 VwVfG §§ 35, 43 Abs. 2; § 48 StAG § 35

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; Einbürgerung; Erledigung; Erschleichen der Einbürgerung; Täuschung; Rücknahme der Einbürgerung; Rücknahme für die Vergangenheit; ehemaliger Deutscher; besonderer Fall; entsprechende Anwendung; Steuerungsfunktion des Verwaltungsakts; Verlust der Wirksamkeit; Wiederaufleben; mehrjähriger Titelbesitz.

Leitsatz:

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990) auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder auf.

Urteil des 1. Senats vom 19. April 2011 - BVerwG 1 C 2.10

I. VG Braunschweig vom 23.11.2006 - Az.: VG 5 A 88/06 - II. OVG Lüneburg vom 30.09.2009 - Az.: OVG 12 LC 77/07 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil