Urteil des BVerwG vom 18.03.2003, 1 C 2.02

Entschieden
18.03.2003
Schlagworte
Unbezahlter Urlaub, Anspruch auf Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Seeschifffahrt, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitslosigkeit, Wechsel, Krankheit, Unterbrechung, Vertreter
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 2.02 Verkündet OVG 5 Bf 100/97 am 18. März 2003 Battiege Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Sind Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich und Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des durch das Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei geschaffenen Assoziationsrats (ARB 1/80) dahin auszulegen, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der seit 1977 länger als 15 Jahre bei wechselnden Arbeitgebern in der dem regulären Arbeitsmarkt zuzurechnenden Seeschifffahrt eines Mitgliedstaates ohne Erfordernis einer Arbeitserlaubnis ordnungsgemäß beschäftigt war und in dieser Zeit die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erreicht hat, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, wenn seine Beschäftigung in der Seeschifffahrt - neben mehrfachen Unterbrechungen wegen Krankheit und von der zuständigen Behörde festgestellter unverschuldeter Arbeitslosigkeit - in der Zeit zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen 17-mal von einem bis zu siebzig Tagen (insgesamt ca. 13 Monate) unterbrochen war und der türkische Arbeitnehmer die längeren Unterbrechungszeiten nach seinen Angaben bei seiner Familie in der Türkei verbracht hat, ohne dass insoweit unverschuldete Arbeitslosigkeit festgestellt worden ist? Kommt es insoweit darauf an, ob derartige Unterbrechungen berufstypisch (hier: seefahrtstypisch) sind?

2. Setzt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 voraus, dass der türkische Arbeitnehmer die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 zuvor erfüllt hat? Kommt es insoweit darauf an, ob ein Wechsel des Arbeitgebers vor Ablauf von drei Jahren berufstypisch (hier: seefahrtstypisch) ist?

G r ü n d e :

I.

Der 1952 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger,

war ab August 1977 als Seemann auf verschiedenen deutschen

Seeschiffen bei wechselnden Arbeitgebern tätig und erhielt dafür - zuletzt bis zum 9. September 1993 - jeweils befristete

Aufenthaltserlaubnisse, deren Gültigkeit auf die Erwerbstätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt beschränkt war. Seine Tätigkeit weist neben Unterbrechungen wegen Krankheit und unverschuldeter, behördlich registrierter Arbeitslosigkeit jeweils

in der Zeit zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen siebzehn

Unterbrechungen zwischen einem Tag und siebzig Tagen (in ca.

fünfzehn Jahren etwa dreizehn Monate) auf, die von dem Kläger

verallgemeinernd als Zeiten "unbezahlten Urlaubs" bezeichnet

werden. Nach seinen Angaben hat der Kläger die längeren Unterbrechungszeiten ab etwa drei Wochen dazu genutzt, seine Familie in der Türkei zu besuchen, während er die kürzeren Unterbrechungszeiten in Deutschland verbracht hat, um auf die - zum

Teil verspätete - Ankunft eines Schiffes und den Beginn eines

bereits vereinbarten neuen Beschäftigungsverhältnisses zu warten. Seine Beschäftigungszeiten stellen sich im Einzelnen wie

folgt dar, wobei die als Arbeitszeit gekennzeichneten Zeiträume den Jahresurlaub einschließen:

31.08.1977 - 20.11.1977 Arbeitszeit 21.11.1977 - 27.11.1977 unbezahlter Urlaub 28.11.1977 - 10.02.1978 Arbeitszeit 11.02.1978 - 23.02.1978 krank 24.02.1978 - 06.03.1978 unbezahlter Urlaub 07.03.1978 - 12.09.1978 Arbeitszeit 13.09.1978 - 16.11.1978 unbezahlter Urlaub 17.11.1978 - 14.06.1979 Arbeitszeit 15.06.1979 - 15.08.1979 unbezahlter Urlaub 16.08.1979 - 21.06.1980 Arbeitszeit 19.06.1980 - 06.07.1980 krank 07.07.1980 - 26.07.1980 unbezahlter Urlaub

27.07.1980 - 09.11.1981 Arbeitszeit 10.11.1981 - 03.12.1981 unbezahlter Urlaub 04.12.1981 - 13.04.1982 Arbeitszeit 14.04.1982 - 22.06.1982 unbezahlter Urlaub 23.06.1982 - 06.08.1982 arbeitslos 07.08.1982 - 27.10.1983 Arbeitszeit 28.10.1983 - 01.11.1983 unbezahlter Urlaub 02.11.1983 - 18.05.1984 Arbeitszeit 19.05.1984 - 12.06.1984 unbezahlter Urlaub 13.06.1984 - 14.07.1984 arbeitslos 15.07.1984 unbezahlter Urlaub 16.07.1984 - 23.07.1985 Arbeitszeit 13.06.1985 - 31.07.1986 krank 01.08.1986 - 20.10.1986 arbeitslos 21.10.1986 - 22.02.1987 Arbeitszeit 16.02.1987 - 31.03.1987 krank 01.04.1987 - 06.04.1987 unbezahlter Urlaub 07.04.1987 - 20.06.1988 arbeitslos 21.06.1988 - 17.08.1988 unbezahlter Urlaub 18.08.1988 - 21.11.1988 arbeitslos 22.11.1988 - 14.03.1989 Arbeitszeit 15.03.1989 - 13.04.1989 unbezahlter Urlaub 14.04.1989 - 24.06.1989 Arbeitszeit 25.06.1989 - 02.07.1989 unbezahlter Urlaub 03.07.1989 - 23.09.1989 Arbeitszeit 24.09.1989 - 01.01.1990 krank 02.01.1990 - 31.01.1990 Arbeitszeit 01.02.1990 - 06.02.1990 unbezahlter Urlaub 07.02.1990 - 26.02.1991 Arbeitszeit 27.02.1991 - 02.04.1991 krank 03.04.1991 - 30.11.1991 arbeitslos 01.12.1991 unbezahlter Urlaub 02.12.1991 - 13.01.1992 arbeitslos 14.01.1992 - 14.02.1992 unbezahlter Urlaub 15.02.1992 - 10.09.1992 Arbeitszeit 11.09.1992 - 18.01.1993 krank

Seit dem 18. Januar 1993 ist der Kläger aus gesundheitlichen

Gründen seedienstuntauglich, nicht jedoch generell erwerbsunfähig.

1992 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Beschränkung auf eine Erwerbstätigkeit in der

deutschen Seeschifffahrt, um einer unselbständigen Beschäftigung an Land nachgehen zu können. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Das

Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte unter Hinweis

auf Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -

zur Erteilung der vom Kläger beantragten Aufenthaltserlaubnis.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht

die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Der

Kläger könne sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 berufen, da er die dort geforderte vierjährige

ununterbrochene Beschäftigung nicht vorweisen könne. Die Zeiten "unbezahlter Urlaube" fielen nicht unter Art. 6 Abs. 2

ARB 1/80, sondern führten zum Verlust zuvor erworbener Ansprüche. Die fraglichen Zeiträume könnten weder als Urlaub noch

als unverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2

ARB 1/80 beurteilt werden. Dem seemannstypischen Bedarf nach

Erholungsurlaub werde durch die im deutschen Seemannsgesetz

getroffenen Schutzregelungen hinreichend Rechnung getragen, so

dass es keiner Anerkennung von "Urlaubszeiten ohne Bezüge" im

Rahmen von Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 bedürfe. Auch als Zeiten

"verdeckter" Arbeitslosigkeit ohne behördliche Registrierung

könnten die Unterbrechungen nicht als anspruchsunschädlich gemäß Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 gewertet werden, weil die im

ARB 1/80 festgelegten Fristen für die tatsächliche Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt sonst unterlaufen werden könnten.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, mit der er insbesondere die Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 rügt. Das Oberverwaltungsgericht habe

den Besonderheiten der Seeschifffahrt nicht Rechnung getragen.

Im Gegensatz zu Arbeitsverhältnissen an Land seien Heuerverhältnisse regelmäßig befristet. Ein Seemann könne deshalb

nicht ununterbrochen tätig sein. Selbstverständlich könne sich

ein Seemann in den Wartezeiten arbeitslos melden. Dies habe

er, der Kläger, mehrfach getan. Sei aber einem Seemann ein

neues Beschäftigungsverhältnis auf einem Schiff, das erst später in Deutschland ankomme, in Aussicht gestellt worden, sei

es wenig sinnvoll, sich arbeitslos zu melden. Dann sei es zu-

mindest verständlich und jedenfalls seefahrtstypisch, derartige Beschäftigungslücken zu einem Heimaturlaub zu nutzen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom

13. Dezember 2000 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom

10. Dezember 1996 zurückzuweisen.

Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht treten der Revision des Klägers entgegen.

Der Kläger hält sich nach wie vor in Deutschland auf; das Berufungsgericht hat ihm vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der

Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gewährt.

II.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass

der Kläger nach nationalem Recht, insbesondere nach § 10 des

Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354, mit nachfolgenden, hier nicht interessierenden Änderungen) - AuslG -

i.V.m. der Arbeitsaufenthaltsverordnung vom 18. Dezember 1990

(BGBl I S. 2994, gleichfalls mit nachfolgenden, hier nicht interessierenden Änderungen) - AAV - keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis hat. Er kann allenfalls aufgrund der Übergangsvorschrift des § 11 Abs. 4 AAV

i.V.m. den §§ 7 und 15 AuslG oder gemäß Art. 13 ARB 1/80 (nach

der damaligen Praxis der Härtefallregelung gemäß der "Weisung

Nr. 2/86" der Beklagten) beanspruchen, dass über seinen Antrag

nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wird. Dies bedarf indessen derzeit keiner abschließenden Entscheidung.

Der Senat kann daher auf die Revision des Klägers nur dann die

beantragte Verpflichtung der Beklagten aussprechen, wenn der

Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 hat. Nach

dieser Bestimmung hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem

Mitgliedstaat nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung

freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im

Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

Keiner weiteren Erörterung bedarf, dass der Kläger während

seiner Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt dem regulären deutschen Arbeitsmarkt angehört hat und dort ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 beschäftigt gewesen

ist. Ihm ist durchgehend der Aufenthalt für eine derartige Beschäftigung erlaubt worden. Einer Arbeitserlaubnis bedurfte es

für diese Tätigkeit nicht. Ebenfalls keiner weiteren Erörterung bedarf, dass der Kläger die erste der drei Stufen des

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erreicht hat (erster Spiegelstrich).

Denn er war mehrfach jeweils länger als ein Jahr zusammenhängend bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Aus Art. 6 Abs. 1

erster Spiegelstrich ARB 1/80 lässt sich indessen kein Anspruch auf die vom Kläger begehrte Aufenthaltserlaubnis für

eine Beschäftigung an Land herleiten, da diese Bestimmung nur

einen Anspruch auf Beschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber

vermittelt und nicht festgestellt ist, dass der bisherige Arbeitgeber den Kläger an Land beschäftigen könnte.

Ein möglicher Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich

ARB 1/80 ist auch nicht durch die zwischenzeitliche Entwicklung entfallen. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden,

dass der Kläger nach Beendigung seiner Tätigkeit in der Seeschifffahrt endgültig aus dem regulären deutschen Arbeitsmarkt

ausgeschieden ist. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger etwa aus gesundheitlichen Gründen für

die angestrebte Beschäftigung an Land auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Dass der Kläger

seit Januar 1993 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen

ist, liegt zumindest auch an seinem derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status und kann ihm nicht entgegengehalten werden.

Näherer Klärung bedarf, ob der Kläger vier Jahre lang als dem

regulären deutschen Arbeitsmarkt angehörender Arbeitnehmer

ordnungsgemäß beschäftigt war. Insoweit stellt sich namentlich

die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus den vom

Kläger als "unbezahlter Urlaub" bezeichneten 17 Unterbrechungszeiten ergeben, während derer der Kläger einerseits

nicht krank oder arbeitslos gemeldet war und andererseits kein

Beschäftigungsverhältnis bestand (unten 1.). Darüber hinaus

ist klärungsbedürftig, ob ein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1

dritter Spiegelstrich ARB 1/80 die vorherige Erfüllung der

Voraussetzungen des zweiten Spiegelstrichs dieser Bestimmung

erfordert (unten 2.). Deshalb ist das Verfahren auszusetzen

und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften einzuholen.

1. Die von der zuständigen Behörde festgestellten Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit des Klägers im Sinne von Art. 6

Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 dürften - vorbehaltlich der Erwägungen

zu unten 2. - entgegen der von dem Vertreter des Bundesinteresses vertretenen Auffassung nicht die Berücksichtigung der

zuvor nach Erreichen der ersten Verfestigungsstufe durchlaufenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung ausschließen. Anderenfalls würde selbst eine sehr kurze Zeit der Arbeitslosigkeit zum Erlöschen einer derartigen Position führen, was nicht

dem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bei der Auslegung des ARB 1/80 zu berücksichtigenden Grundsatz der praktischen Wirksamkeit dieses

Beschlusses entsprechen dürfte, der eine möglichst weitgehende

Annäherung der türkischen Arbeitnehmer an die Stellung freizügigkeitsberechtigter EG-Arbeitnehmer bezweckt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995, Rs. C-434/93 Bozkurt - Slg. 1995

I-1475 Rn. 20). Der Umstand, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 2

ARB 1/80 auf "erworbene Ansprüche" abstellt, dürfte dem nicht

entgegenstehen.

Hingegen bestehen Zweifel, ob die vom Kläger als "unbezahlter

Urlaub" bezeichneten Unterbrechungszeiten den zuvor nach

Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworbenen Anspruch des Klägers im Sinne des Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift unberührt gelassen haben und auch dem Erwerb eines Anspruchs nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80

nicht entgegenstehen. Diese beschäftigungslosen Zeiten, die

nach den maßgeblichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts

nicht als Urlaub zu qualifizieren sind (vgl. Berufungsurteil

S. 19 f.), stellen weder Zeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 2

Satz 1 ARB 1/80 noch längere Krankheitszeiten oder Zeiten unverschuldeter behördlich registrierter Arbeitslosigkeit im

Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 dar.

a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich

bisher zu derartigen Unterbrechungen nicht ausdrücklich geäußert. Aus Wortlaut und Zweck des Art. 6 ARB 1/80 lässt sich

nicht eindeutig entnehmen, ob solche Unterbrechungen anspruchsschädlich sind. Der Senat ist in seiner bisherigen

Rechtsprechung zwar davon ausgegangen, dass die Aufzählung von

anspruchsunschädlichen Beschäftigungsunterbrechungen in Art. 6

Abs. 2 ARB 1/80 abschließenden Charakter hat (vgl. etwa Urteil

vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 <33, 34>;

Beschluss vom 12. November 1996 - BVerwG 1 B 195.96 - Buchholz

402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 9 S. 54 <55>; Urteil vom 29. April

1997 - BVerwG 1 C 3.95 - Buchholz, a.a.O., Nr. 10 S. 56 <60>).

Legte man diese Ansicht zugrunde, so käme man mit dem Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass dem Kläger kein Anspruch

nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 zusteht. Angesichts der seitherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der

Europäischen Gemeinschaften erscheint es aber fraglich, ob an

dieser Auffassung festgehalten werden kann. So hat der Gerichtshof in der Sache Nazli eine Beschäftigungsunterbrechung

von mehr als einem Jahr aufgrund von Untersuchungshaft als unschädlich für die nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich

ARB 1/80 erworbenen Rechte angesehen (Urteil vom 10. Februar

2000, Rs. C-340/97, Slg. 2000 I-957; vgl. auch Generalanwalt

Mischo, Schlussanträge vom 8. Juli 1999, Rs. C-340/97,

- Nazli - Rz. 27 und 31). Der Europäische Gerichtshof hat in

diesem Zusammenhang darauf abgestellt, ob ein türkischer Arbeitnehmer seine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates nur vorübergehend unterbrochen hat oder ob er den

Arbeitsmarkt endgültig verlassen hat. Für eine vorübergehende

Unterbrechung spricht es, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Unterbrechung wieder eine

Beschäftigung gefunden hat. Eine vergleichbare Tendenz ist der

neueren Rechtsprechung des EuGH zu Art. 7 ARB 1/80 zu entnehmen. Zum Merkmal des dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes

in einem Mitgliedstaat heißt es dort, das Erfordernis eines

grundsätzlich ununterbrochenen Wohnsitzes bedeute nicht, dass

sich der Betroffene nicht aus berechtigten Gründen für einen

angemessenen Zeitraum von diesem Wohnsitz entfernen dürfte;

erst recht habe dies für einen weniger als sechsmonatigen Aufenthalt des Betroffenen in seinem Heimatland zu gelten, wenn

dieser Aufenthalt nicht von seinem Willen abhängig war (Urteil

vom 17. April 1997, Rs. C-351/95, - Kadiman - Slg. 1997

I-2133). Auch das Bundesministerium des Innern hat dieser Entwicklung Rechnung getragen und in seinen Allgemeinen Anwen-

dungshinweisen zum ARB 1/80 (AAH-ARB 1/80 Fassung 2002) vom

2. Mai 2002 - InfAuslR 2002, 349 - sowohl die Ableistung des

Wehrdienstes in der Türkei (mit anschließender Wiedereinreisefrist bis zu drei Monaten) als auch die Inanspruchnahme von

Erziehungsurlaub als anspruchsunschädlich behandelt (2.2.4,

2.7.1, 2.7.5 AAH-ARB 1/80; zur Untersuchungshaft 2.6.6

AAH-ARB 1/80).

Auch im Falle des Klägers könnte es dementsprechend darauf ankommen, dass er seine Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt jeweils nur vorübergehend unterbrochen und den

deutschen Arbeitsmarkt zu keinem Zeitpunkt endgültig verlassen

hat (vgl. dazu auch 2.2.4 AAH-ARB 1/80). So ist er nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts im Anschluss an seine

"unbezahlten Urlaube" ganz überwiegend jeweils problemlos und

umgehend neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen.

b) Sollte die Frage 1. zu verneinen sein und einem türkischen

Arbeitnehmer wegen derartiger Unterbrechungszeiten grundsätzlich kein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich

ARB 1/80 zustehen, bedarf es der Klärung durch den Gerichtshof

der Europäischen Gemeinschaften, ob trotz der prinzipiellen

Anspruchsschädlichkeit derartiger Unterbrechungen Ausnahmen

anzuerkennen sind, wenn die Unterbrechungen berufstypisch

(hier: seefahrtstypisch) sind. Eine unselbständige, untergeordnete Seemannstätigkeit wie die des Klägers ist rechtlich

durch die Arbeitserlaubnisfreiheit der Tätigkeit gekennzeichnet. Nähere Feststellungen zur praktischen Ausgestaltung der

Berufstätigkeit von Seeleuten hat das Oberverwaltungsgericht

nicht getroffen. Einiges spricht indessen dafür, dass es sich

regelmäßig um zeitlich befristete Heuerverhältnisse bei wechselnden Arbeitgebern handeln dürfte. Geht man hiervon aus, so

unterscheidet sich die Seemannstätigkeit typischerweise von

einer unselbständigen Erwerbstätigkeit an Land, die regelmäßig

durch unbefristete Arbeitsverträge und eine längere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber gekennzeichnet ist. Es kommt

hinzu, dass sich für einen Seemann - wie der Kläger geltend

macht - anders als bei einer Erwerbstätigkeit an Land Wartebzw. Unterbrechungszeiten durch die verspätete Ankunft eines

Schiffes ergeben können, für das ihm ein neues Beschäftigungsverhältnis in Aussicht gestellt worden ist.

2. Falls der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei

der Frage 1. die Unterbrechungszeiten als anspruchsunschädlich

beurteilt, ist weiterhin klärungsbedürftig, inwieweit Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 und Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 einen inneren Zusammenhang aufweisen. Es bestehen Zweifel, ob

ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 voraussetzt, dass

der türkische Arbeitnehmer zuvor die Anforderungen des Art. 6

Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt hat. Wäre dies

anzunehmen, hätte der Kläger die dritte Stufe des ARB 1/80

(dritter Spiegelstrich) nicht erreicht. Denn er kann zwar für

die Zeit seiner Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt

(mehrfach) eine zusammenhängende Beschäftigung von mehr als

einem Jahr bei einem Arbeitgeber nachweisen, nicht aber eine

dreijährige zusammenhängende Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber.

a) Für die Annahme, dass das Erreichen der dritten Stufe des

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 das Durchlaufen der zweiten Stufe des

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (zweiter Spiegelstrich) voraussetzt,

gibt es in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Anhaltspunkte, bisher jedoch keine abschließende Aussage. So

spricht der Gerichtshof von der "Kohärenz" bzw. dem "inneren

Zusammenhang" des durch die drei Spiegelstriche des Art. 6

Abs. 1 ARB 1/80 geschaffenen Systems der "schrittweisen" Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des

Aufnahmemitgliedstaates (vgl. etwa Urteil vom 29. Mai 1997,

Rs. C-386/95 - Eker - Slg. 1997 I-2697, dritter Leitsatz und

Rz. 23 und 25; Urteil vom 30. September 1997, Rs. C-98/96

- Ertanir - Slg. 1997 I-5193, Rz. 31 und 35). An anderer Stelle heißt es, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 solle verhindern,

dass ein türkischer Arbeitnehmer, der bereits die dritte Stufe

des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erreicht hatte, erneut die in den

drei Spiegelstrichen der Vorschrift vorgesehenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zurücklegen muss (Urteil vom

23. Januar 1997, Rs. C-171/95 - Tetik - Slg. 1997 I-329,

Rz. 39). Andererseits ist der Gerichtshof in der letztgenannten Rechtssache Tetik, die ebenfalls einen türkischen Seemann

betraf, von einem Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ausgegangen, obwohl der Seemann für seine etwa

achtjährige Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt keine

dreijährige zusammenhängende Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber aufzuweisen hatte. Dies könnte dafür sprechen, dass

Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 in gewissen Grenzen als eigenständiger Anspruchstatbestand auszulegen ist. So

wird auch in der deutschen Kommentarliteratur zum Ausländerrecht zum Teil die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem

dritten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 um einen eigenen Tatbestand handele, der auch durch eine vierjährige Tätigkeit bei wechselnden Arbeitgebern erfüllt werden könne.

b) Sollte die Frage 2. zu bejahen sein und einem türkischen

Arbeitnehmer ein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 in der Regel schon dann nicht zustehen, wenn

er nicht zuvor - wegen Wechsel des Arbeitgebers - die zweite

Stufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 durchlaufen hat, bedarf es

der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ob für einen Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 dritter

Spiegelstrich ARB 1/80 (ausnahmsweise) von Bedeutung ist, dass

ein Wechsel des Arbeitgebers vor Ablauf von drei Jahren berufstypisch (hier: seefahrtstypisch) ist. Sollte dies der Fall

sein, wofür einiges spricht, so würde bei türkischen Seeleuten

die dritte Stufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 faktisch leerlaufen. Es ist fraglich, ob dies dem bereits erwähnten Zweck des

ARB 1/80 gerecht würde, die Stellung türkischer Arbeitnehmer

derjenigen freizügigkeitsberechtigter EG-Arbeitnehmer soweit

wie möglich anzunähern.

Dr. Mallmann Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

ARB 1/80 Art. 6

Stichworte:

Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen der Beschäftigung; unbezahlte Urlaube; Assoziationsrechte; Arbeitgeberwechsel.

Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob die von einem türkischen Seemann während seiner insgesamt über 15-jährigen Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt jeweils zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen verbrachten beschäftigungslosen Zeiten im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 entgegenstehen.

Beschluss des 1. Senats vom 18. März 2003 - BVerwG 1 C 2.02

I. VG Hamburg vom 10.12.1996 - Az.: 20 VG A 6843/93 - II. OVG Hamburg vom 13.12.2000 - Az.: OVG 5 Bf 100/97 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil