Urteil des BVerwG vom 25.03.2015, 1 C 19.14

Entschieden
25.03.2015
Schlagworte
Eugh, Lebensmittelpunkt, Aufschiebende Wirkung, Unionsbürger, Konkretisierung, Aufenthaltserlaubnis, Lebensgemeinschaft, Absicht, Ausreise, Mitgliedstaat
Urteil herunterladen

Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Ausländerrecht

Rechtsquelle/n:

ARB 1/80 Art. 7 Satz 1, Art. 13, 14 Abs. 1 AufenthG §§ 4, 6 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 7, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 59 Abs. 1 Satz 1, 4 und 6 VwGO § 121 Nr. 1, § 137 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG Art. 16 Abs. 4 Richtlinie 2003/109/EG Art. 9 Abs. 1 Buchst. c, Art. 12 ZP Art. 59

Titelzeile:

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

Stichworte:

Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Assoziationsberechtigter; Auslandsaufenthalt; berechtigte Gründe; Ehegatte; Erlöschen; Familienangehöriger; Lebensmittelpunkt; nicht unerheblicher Zeitraum; Unionsbürger; Verlagerung des Lebensmittelpunktes.

Leitsatz/-sätze:

1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - C-329/97 [ECLI:EU:C:2000:133], Ergat - stRspr), richtet sich danach, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert hat.

2. Je länger der Auslandsaufenthalt des Betroffenen andauert, desto eher kann von der Aufgabe seines Lebensmittelpunktes in Deutschland ausgegangen werden. Ab einem Auslandsaufenthalt von ungefähr einem Jahr müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Lebensmittelpunkt noch im Bundesgebiet ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27).

Urteil des 1. Senats vom 25. März 2015 - BVerwG 1 C 19.14

I. VG Berlin vom 23. November 2011 Az: VG 15 K 34.11

II. OVG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2014 Az: OVG 7 B 40.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 19.14 OVG 7 B 40.13

Verkündet am 25. März 2015 ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die ihm gegenüber verfügte Abschiebungsandrohung des Beklagten.

2Der am 3. März 1966 geborene Kläger reiste im Juli 1988 zu seiner türkischen

Ehefrau nach Deutschland, die als Arbeitnehmerin beschäftig war. Im Oktober

1993 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

3Nach der Scheidung heiratete er im August 2003 wiederum eine türkische

Staatsangehörige, mit der er einen im November 2001 geborenen Sohn hat.

Nach einem erfolglosen Asylverfahren reisten Ehefrau und Kind im April 2003

freiwillig in die Türkei aus. Ihr Antrag auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug in die Bundesrepublik Deutschland blieb ohne Erfolg.

4Der Beklagte wurde im Mai 2006 darauf aufmerksam, dass der Kläger sich über

einen längeren Zeitraum nicht in Deutschland aufgehalten hatte. Nach Aufforderung der Ausländerbehörde, Nachweise über seinen Aufenthalt beizubringen,

legte er zuletzt im Januar 2011 eine Bescheinigung des türkischen Generalkonsulats in Berlin über seine Ein- und Ausreisen in bzw. aus der Türkei vor. Daraus ergibt sich, dass er sich vom 8. Oktober 2004 bis zum 30. März 2006 ununterbrochen in der Türkei aufgehalten hat.

5Mit Bescheid vom 7. Januar 2011 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger verpflichtet ist, das Bundesgebiet zu verlassen, und drohte für den Fall nicht fristgerechter freiwilliger Ausreise bis zum 13. Februar 2011 die Abschiebung in die

Türkei an. Zur Begründung führte die Behörde aus, der Kläger habe sich von

Oktober 2004 bis Ende März 2006 in der Türkei aufgehalten, so dass seine

Niederlassungserlaubnis erloschen sei. Deshalb sei er am 1. April 2006 ohne

das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

6Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht

erloschen sei sowie die Aufhebung des Bescheids vom 7. Januar 2011. Nach

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Beschluss vom 3. August

2011) hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. November 2011 den Bescheid vom 7. Januar 2011 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

7Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. Juli 2014 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 7

ARB 1/80 sei aufgrund seines vom 8. Oktober 2004 bis mindestens zum

30. März 2006 andauernden ununterbrochenen Aufenthalts in der Türkei erloschen. Seit der Entscheidung des EuGH vom 8. Dezember 2011 in der Sache

"Ziebell" sei zur Konkretisierung des Verlustgrundes assoziationsrechtlicher

Aufenthaltsrechte in dem Fall, in dem ein Berechtigter das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte

Gründe verlassen habe, als "Orientierungsrahmen" nicht die für Unionsbürger

geltende Zweijahresfrist des Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG heranzu-

ziehen, sondern die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2003/109/EG vorgesehene Jahresfrist. Wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen der jeweiligen Bestimmungen könnten die Regelungen für Unionsbürger nicht auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen werden. Greife der

Gerichtshof für die erste Fallgruppe des Erlöschens assoziationsrechtlicher

Aufenthaltsrechte nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf die Daueraufenthaltsrichtlinie zurück, gelte dies auch für die zweite Fallgruppe. Es liege auch kein berechtigter Grund für die über ein Jahr andauernde Abwesenheit des Klägers aus

Deutschland vor. Zwar könne es sein, dass er im Oktober 2004 zunächst in der

Absicht in die Türkei ausgereist sei, seinen Sohn beschneiden zu lassen. Er

habe aber jedenfalls nach seiner Ausreise seinen Lebensmittelpunkt freiwillig in

die Türkei verlegt. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass er vorrangig in

familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner Frau und dem Kind habe leben wollen, was sich in Deutschland nicht habe realisieren lassen. Deshalb sei der Kläger bei seiner Wiedereinreise im April 2006 nicht im Besitz des erforderlichen

Visums gewesen. Dass die als Niederlassungserlaubnis fortgeltende unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch den Auslandsaufenthalt nach § 51 Abs. 1 Nr. 7

AufenthG erloschen sei, stehe zwischen den Beteiligten aufgrund der Bindungswirkung des insoweit rechtskräftig gewordenen Feststellungsurteils des Verwaltungsgerichts fest.

8Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, Art. 16 Abs. 4 der

Richtlinie 2004/38/EG sei der passende Orientierungsrahmen zur Konkretisierung des hier maßgeblichen richterrechtlichen Erlöschensgrundes eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Die Ziebell-Entscheidung betreffe nur die

Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, während Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG das Daueraufenthaltsrecht regele, das mit dem assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht vergleichbar sei.

9Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren beteiligt und teilt die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts.

II

10Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die angefochtene Abschiebungsandrohung ohne Verletzung revisiblen Rechts 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO) als rechtmäßig angesehen. Denn das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich

ARB 1/80 ist durch seinen knapp achtzehnmonatigen Aufenthalt in der Türkei

erloschen (1.). Die Abschiebungsandrohung begegnet auch im Übrigen keinen

Bedenken (2.).

11Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Abschiebungsandrohung im

Bescheid vom 7. Januar 2011. Die in dem teilweise klageabweisenden Urteil

des Verwaltungsgerichts enthaltene Entscheidung über den Antrag, die Fortgeltung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Niederlassungserlaubnis festzustellen, ist mangels (Anschluss-)Berufung des Klägers in Rechtskraft erwachsen.

12Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts,

hier also des Berufungsgerichts am 17. Juli 2014 (BVerwG, Urteil vom 22. März

2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 13). Rechtsänderungen während des

Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE

138, 371 Rn. 10 m.w.N.). Anzuwenden sind deshalb §§ 50, 58 und 59 AufenthG

in der Fassung der Bekanntmachung des Aufenthaltsgesetzes vom 25. Februar

2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom

23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439). Durch das zuletzt genannte Änderungsgesetz wurden die hier maßgeblichen Vorschriften, die zuletzt durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) modifiziert

worden sind, jedoch nicht verändert.

131. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 7 Satz 1

ARB 1/80, das er durch den Nachzug zu seiner als Arbeitnehmerin beschäftigten ersten Ehefrau erworben hatte, ist durch den vom Berufungsgericht festgestellten, dem Zusammenleben mit seiner Familie dienenden Türkeiaufenthalt

vom 8. Oktober 2004 bis zum 30. März 2006 erloschen.

141.1 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(EuGH) können aus Art. 7 ARB 1/80 erwachsene Rechte nur unter zwei

Voraussetzungen beschränkt werden: Entweder stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates

wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende

Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses

Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (vgl. EuGH, Urteile vom 16. März 2000 - C-329/97

[ECLI:EU:C:2000:133], Ergat - Rn. 45, 46 und 48 und vom 8. Dezember

2011 - C-371/08 [ECLI:EU:C:2011:809], Ziebell - Rn. 49). Dabei ist grundsätzlich vom abschließenden Charakter dieser beiden Verlustgründe auszugehen

(BVerwG, Urteile vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 Rn. 15

und vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 24). Da für einen

Verlust gemäß Art. 14 ARB 1/80 nichts ersichtlich ist, kommt es im vorliegenden

Fall allein auf die zweite Fallgruppe an, nämlich darauf, ob der Kläger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat.

15Der Gerichtshof hat zur Auslegung dieses Verlustgrundes in der Sache Ergat

(EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - C-329/97 [ECLI:EU:C:2000:133] - Rn. 48)

auf sein Urteil in der Sache Kadiman (EuGH, Urteil vom 17. April

1997 - C-351/95 [ECLI:EU:C:1997:205], Kadiman - Rn. 48) verwiesen. Jener

Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem der Ehemann seiner Frau während

eines Urlaubs in der Türkei den Reisepass entwendet hatte, so dass sie erst

nach fünf Monaten in das Bundesgebiet zurückkehren konnte. Der Gerichtshof

hat im Zusammenhang mit dem anspruchsbegründenden Drei-Jahres-Zeitraum

des Art. 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ausgeführt, dass kurzzeitige

Unterbrechungen der Lebensgemeinschaft zwischen Familienangehörigem und

Stammberechtigtem, die ohne die Absicht erfolgen, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen, den Zeiten gleichzustellen

seien, während der der betroffene Familienangehörige tatsächlich mit dem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt habe. Erst recht habe dies für einen

kürzeren als sechsmonatigen Aufenthalt des Betroffenen in seinem Heimatland

zu gelten, wenn dieser Aufenthalt nicht von seinem eigenen Willen abhängig

gewesen sei. Diese Ausführungen gelten - wie aus dem Verweis des Gerichtshofs in der Sache Ergat ersichtlich - entsprechend für den Verlust der assoziationsrechtlichen Stellung bei der Prüfung, ob ein Familienangehöriger den Mitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27

Rn. 26).

16Im Übrigen ist das Verständnis dieses Erlöschensgrundes vom Ziel und Zweck

des Art. 7 ARB 1/80 her zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dient das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten aus Art. 7

Abs. 1 ARB 1/80 zwei Zwecken: Zum einen sollen Familienangehörige des

Wanderarbeitnehmers bis zum Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren die

Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der

sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu

begünstigen. Zum anderen soll die Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der

Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat fördern, indem dem Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen

Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Hauptzweck

ist also, die Stellung des Familienangehörigen, der sich in dieser Phase bereits

ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, dort selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen

und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeitnehmers selbständige Stellung aufzubauen (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2000 - C‑65/98

[ECLI:EU:C:2000:336], Eyüp - Rn. 26; vom 11. November 2004 - C‑467/02

[ECLI:EU:C:2004:708], Cetinkaya - Rn. 25 und vom 29. März 2012 - C-7/10 und

C-9/10 [ECLI:EU:C:2012:180], Kahveci und Inan - Rn. 33).

17Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zielt demzufolge nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darauf ab, das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach seiner

Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten zu lösen und dem Familienangehörigen zum

Zwecke der Integration im Mitgliedstaat eine autonome Rechtsposition zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-373/03 [ECLI:EU:C:2005:434],

Aydinli - Rn. 23; allgemein Urteil vom 18. Juli 2007 - C-325/05

[ECLI:EU:C:2007:442], Derin - Rn. 53 und 71). Dem hat sich der Senat angeschlossen (BVerwG, Urteil vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 - BVerwGE 129,

162 Rn. 16).

181.2 Mit Blick auf dieses Regelungsziel kommt es im Falle eines längeren Auslandsaufenthalts des assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

bei der Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, ob er das Bundesgebiet für

einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat,

maßgeblich darauf an, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert hat. Dabei stehen das zeitliche Moment und die Gründe für das Verlassen des Bundesgebiets nicht isoliert nebeneinander; vielmehr besteht zwischen ihnen ein Zusammenhang: Je länger der Betroffene sich im Ausland aufhält, desto eher spricht das dafür, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland aufgegeben hat. Ab einem Auslandsaufenthalt von ungefähr einem Jahr

müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Lebensmittelpunkt

noch im Bundesgebiet ist. Dazu hat der Senat erwogen:

191.2.1 Entgegen der Auffassung der Revision kann zur weiteren Konkretisierung

dieses Erlöschensgrundes nicht im Sinne eines notwendigen Mindestzeitraums

auf Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und

aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG,

75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl.

EG L 158 S. 77, berichtigt ABl. EG L 229 S. 35 und ABl. EG L 204 S.

28) - Unionsbürgerrichtlinie - zurückgegriffen werden. Nach dieser Vorschrift

führt, wenn das Recht auf Daueraufenthalt von einem Unionsbürger oder seinem Familienangehörigen erworben wurde, nur die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet, zum

Rechtsverlust. Der Senat hat diese Regelung, die nicht nach Gründen für die

Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat differenziert, mit Blick auf das Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP lediglich als Orientierungsrahmen im Sinne

einer zeitlichen Höchstgrenze angeführt (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1

C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 27).

20Die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 als

der anderen Beschränkung assoziationsrechtlicher Aufenthaltsrechte, die seit

Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG nicht Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2004/38/EG, sondern Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom

25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 S. 44) - Daueraufenthaltsrichtlinie -

als den maßgeblichen unionsrechtlichen Bezugsrahmen für die Bestimmung

des Abschiebungsschutzes bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen heranzieht (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08

[ECLI:EU:C:2011:809], Ziebell - Rn. 62 ff.), wirkt sich auch auf die Bestimmung

des zeitlichen Rahmens bei dem hier zu prüfenden Erlöschensgrund aus. Denn

die vom Gerichtshof im Wege des Vergleichs von Zweck und Kontext des Assoziierungsabkommens EWG - Türkei und der Unionsbürgerrichtlinie angeführten Erwägungen, das Assoziationsabkommen verfolge nur wirtschaftliche Zwecke, während die Unionsbürgerrichtlinie darüber hinaus die Unionsbürgerschaft

als grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten mit ihrem unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren Freizügigkeitsrecht ausforme, sind allgemeiner Natur. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht davon

ausgegangen, dass die Ausführungen zur Zwecksetzung ebenso für den hier zu

prüfenden Verlustgrund gelten. Erweisen sich aber die Rechtsstellung eines

assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen und die wesentlich

stärkere Stellung eines Unionsbürgers nicht als gleichwertig, liegt es auf der

Hand, dass die - nicht nach Gründen für die Abwesenheit differenzierende -

rechtsvernichtende Zweijahresfrist des Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG

jedenfalls nicht als Mindestzeitraum für den Verlust assoziationsrechtlicher Aufenthaltsrechte türkischer Staatsbürger herangezogen werden kann.

211.2.2 Daraus folgt indes nicht gleichsam im Gegenschluss, dass Art. 9 Abs. 1

Buchst. c) der Richtlinie 2003/109/EG entsprechend anzuwenden ist, um den

"nicht unerheblichen Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs

exakt zu fixieren. Nach dieser Vorschrift ist ein Drittstaatsangehöriger nicht

mehr berechtigt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu

behalten, wenn er sich während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat. Da diese Vorschrift nicht nach den Gründen für den Aufenthalt außerhalb des Gebiets der

Europäischen Union differenziert, erscheint sie als abschließende Regelung zur

Konkretisierung des hier maßgeblichen Erlöschensgrundes ungeeignet. Dennoch liegt es mit Blick auf die Ausführungen des Gerichtshofs in der

Ziebell-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08

[ECLI:EU:C:2011:809], Ziebell - Rn. 75 ff.) nahe, bei assoziationsberechtigten

türkischen Staatsangehörigen die jeweiligen Maßstäbe der Daueraufenthaltsrichtlinie als unionsrechtlichen Bezugsrahmen nicht nur für die Bestimmung des

Abschiebungsschutzes heranzuziehen, sondern sie auch für den hier maßgeblichen Verlustgrund assoziationsrechtlicher Rechte als Orientierung fruchtbar zu

machen. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, der Zwölfmonatsfrist des Art. 9

Abs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 2003/109/EG jedenfalls eine gewichtige Indizwirkung dafür zu entnehmen, ab wann ein Assoziationsberechtigter - wenn keine berechtigten Gründe vorliegen - seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland

aufgegeben und dadurch seine assoziationsrechtliche Rechtsstellung verloren

hat.

221.3 Die von der Revision nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, bindenden

tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen den Schluss, dass

der Kläger durch seinen Aufenthalt bei seiner Familie in der Türkei zwischen

Anfang Oktober 2004 und Ende März 2006 seinen Lebensmittelpunkt dorthin

verlagert hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Gesamtumstände seines

Aufenthalts dahingehend gewürdigt, dass der Kläger zwar zuerst vielleicht nur

in der Absicht dorthin gereist sei, um seinen dort lebenden Sohn beschneiden

zu lassen, dann aber seinen Lebensmittelpunkt freiwillig dorthin verlagert habe.

Die Vorinstanz hat ihre tatrichterliche Würdigung ausführlich begründet und aus

einer Vielzahl von Indizien in nachvollziehbarer Weise die Schlussfolgerung

gezogen, der Kläger habe in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner Frau und

seinem Kind leben wollen, was sich in Deutschland nicht habe realisieren lassen. So nachvollziehbar diese Gründe aus seiner persönlichen Sicht auch erscheinen, erweisen sie sich doch aus dem Blickwinkel des Assoziationsrechts

als nicht gerechtfertigt. Denn durch die Aufgabe seines Lebensmittelpunktes im

Bundesgebiet hat der Kläger den im Wege des Aufenthaltsrechts aus Art. 7

ARB 1/80 erreichten Integrationszusammenhang selbst zerrissen.

232. Die Abschiebungsandrohung begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken.

242.1 Der Kläger ist ausreisepflichtig. Zwischen den Beteiligten steht infolge der

rechtskräftig gewordenen klageabweisenden Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag, die Fortgeltung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Niederlassungserlaubnis festzustellen, gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

rechtskräftig fest, dass der dem Kläger im Oktober 1993 erteilte Aufenthaltstitel

erloschen ist 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG).

252.2 Die Ausreisepflicht ist auch vollziehbar. Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

AufenthG ist das unter anderem dann der Fall, wenn der Ausländer unerlaubt

eingereist ist. Der Kläger war bei seiner Einreise in das Bundesgebiet im April

2006 nicht im Besitz des gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG für den beabsichtigten

Daueraufenthalt erforderlichen nationalen Visums. Da er den nach § 4

AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besessen hat, war seine Einreise

gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt. Unerheblich ist, ob sich der Kläger dieses Umstands bewusst war oder nicht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom

4. Oktober 2012 - 1 C 12.11 - InfAuslR 2013, 93 Rn. 16). Aus der Stand-still-

Klausel des Art. 13 ARB 1/80 ergibt sich nichts anderes. Maßgeblich für den

intertemporalen Vergleich ist die ab dem 1. Dezember 1980 geltende Rechtslage (Art. 16 Abs. 1 ARB 1/80). Danach war die Einreise zum Daueraufenthalt für

erwachsene türkische Staatsangehörige weder damals (vgl. § 1 Abs. 2

DVAuslG i.d.F. der Bek. vom 29. Juni 1976, BGBl. I S. 1717) noch zu einem

späteren Zeitpunkt visumfrei.

262.3 Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist dem Ausländer eine Frist zwischen

7 und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen; gemäß Satz 4 der Vorschrift ist auch eine längere Frist möglich. In dem Bescheid vom 7. Januar

2011, der am gleichen Tag bekanntgegeben worden ist, ist eine Frist bis zum

13. Februar 2011 gesetzt worden. Mit dem Gebot einer nach Tagen zu bestimmenden Ausreisefrist ist eine datumsmäßige Fixierung jedenfalls dann zu vereinbaren, wenn die Ausreisepflicht - wie hier - kraft Gesetzes vollziehbar ist

(BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 12.11 - InfAuslR 2013, 93 Rn. 17).

Die Behörde hat dem Kläger der Sache nach eine Ausreisefrist von 37 Tagen

festgesetzt. Die Frist ist durch den die aufschiebende Wirkung der Klage anordnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts gemäß § 59 Abs. 1 Satz 6

AufenthG unterbrochen worden und läuft daher mit Eintritt der Rechtskraft der

Entscheidung erneut an.

273. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Rudolph

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil