Urteil des BVerwG vom 10.07.2012, 1 C 19.11

Aktenzeichen: 1 C 19.11

Ausweisung, Öffentliche Sicherheit, Befristung, Eugh

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 19.11 OVG 18 A 855/07

Verkündet am 10. Juli 2012 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2012 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von sieben Jahren zu befristen.

Der Kläger trägt 9/10, der Beklagte 1/10 der Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der im Jahr 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet

sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

2Der Kläger reiste 1976 in das Bundesgebiet zu seinen Eltern ein. Seine Mutter

war von 1969 bis 1982 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Nach dem Besuch der

Hauptschule schloss er eine Lehre als Elektrokaufmann ab. Im Dezember 1987

erhielt er eine Aufenthaltsberechtigung. Aus der im März 1988 geschlossenen

Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen sind zwei Töchter hervorgegangen.

Die Ehe wurde mittlerweile geschieden.

3Der Kläger ist mehrfach strafrechtlich aufgefallen: Wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau wurde er im November 2000 zu einer Freiheitsstrafe von

einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht Krefeld verhängte gegen ihn im Oktober 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren und acht Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

in 11 Fällen und Körperverletzung. Dem Strafurteil ist zu entnehmen, dass der

Kläger ab Januar 2004 Zeiten berufsbedingter Abwesenheit seiner Ehefrau zur

Vornahme sexueller Handlungen an seiner älteren Tochter ausnutzte. Als er

bemerkte, dass diese trotz des elterlichen Verbots Kontakt zu einem Jungen

hatte, schlug er sie mit der Hand und der Faust ins Gesicht.

4Der Beklagte wies den Kläger mit Bescheid vom 2. Mai 2006 aus und drohte

ihm für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an.

Über die Ausweisung des assoziationsberechtigten Klägers sei im Ermessenswege zu entscheiden. Wegen der als Niederlassungserlaubnis fortgeltenden

Aufenthaltsberechtigung genieße dieser besonderen Ausweisungsschutz, so

dass er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung ausgewiesen werden könne. Diese lägen in spezialpräventiver Ausprägung vor, denn der Schutz von Kindern vor Sexualdelikten und gewalttätigen

Übergriffen sei eine überragend wichtige Aufgabe der Gemeinschaft und berühre ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die den Ausweisungsanlass bildende

Tat wiege schwer; besonders fielen die Ausnutzung der Vertrauensstellung, die

Wehrlosigkeit des Opfers und die Intensität der Tatbegehung ins Gewicht. Angesichts der Gesamtpersönlichkeit des Klägers und seines bisherigen Verhaltens bestehe eine hohe Wiederholungsgefahr. Er sei einschlägig vorbestraft

und habe weder Einsicht in das begangene Unrecht gezeigt noch seien eine

Aufarbeitung der Geschehnisse und der Versuch einer Überwindung seiner Neigungen erkennbar. Trotz Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen sowie

familiärer Bindungen sei die Ausweisung angesichts der künftig vom Kläger

ausgehenden Gefahren für elementare Rechtsgüter auch mit Blick auf Art. 8

EMRK gerechtfertigt. Die Ausweisung werde zunächst auf unbefristete Zeit

ausgesprochen, da über eine Befristung erst nach positiven Veränderungen in

der Person des Klägers entschieden werden könne. Den dagegen erhobenen

Widerspruch wies die Bezirksregierung Düsseldorf am 25. August 2006 zurück.

5Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. Januar 2007 ab. Die

auf § 55 AufenthG und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 gestützte Ermessensausweisung sei nicht zu beanstanden, weil der weitere Aufenthalt des Klägers eine

tatsächliche und hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft

berührende Gefährdung begründe. Die spezialpräventive Ausweisung stütze

sich nicht allein auf die strafrechtliche Verurteilung. Vielmehr bestünden Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

durch neue Verfehlungen des Klägers drohe, wenn er zu seiner Familie und

damit auch zu seiner jüngeren minderjährigen Tochter in das Umfeld komme,

das seine Straftaten ermöglicht habe. Art. 8 EMRK und Art. 6 GG seien nicht

verletzt, da bei der Abwägung die Art und Schwere der begangenen Straftaten

sowie die Wiederholungsgefahr erheblich zulasten des Klägers ins Gewicht fielen.

6Während des Berufungsverfahrens hat die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 7. März 2008 die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe wegen erhöhter Rückfallgefährdung des Klägers abgelehnt. Die dagegen

erhobene sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Mai 2008 verworfen.

7Mit Beschluss vom 5. September 2008 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat sich die Begründung des Verwaltungsgerichts zu eigen gemacht und darüber hinaus ausgeführt, dass das Ausweisungsverfahren nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens nicht zu

beanstanden sei. Die Ausweisung sei auch materiell rechtmäßig, denn die Gefahrenprognose habe - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts - weiterhin Bestand. Der Kläger sei in erhöhtem Maße rückfallgefährdet. Dies verdeutlichten die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

8Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom

25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - (Buchholz 451.901 Assoziationsrecht

Nr. 53) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die

Frage vorgelegt, ob sich der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB

1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition

nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen

Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a

der Richtlinie 2004/38/EG richtet. Der EuGH hat die Frage mit Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08 - (Ziebell) in einem Parallelverfahren verneint und

entschieden, dass Art. 14 ARB 1/80 einer Ausweisung nicht entgegensteht, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche

und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des

Aufnahmemitgliedstaats darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses

Interesses unerlässlich ist. Der Senat hat daraufhin mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 den Vorlagebeschluss aufgehoben.

9Der Kläger rügt mit der Revision eine Verletzung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie

64/221/EWG (Vier-Augen-Prinzip), das nach der Stand-Still-Klausel des Art. 13

ARB 1/80 weiter anzuwenden sei. Die Befassung der Widerspruchsbehörde im

Nachgang zur Ausweisung genüge dem nicht. Bei der Gefahrenprognose seien

auch nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Veränderungen zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, der sich nach der Entlassung aus der

Strafhaft im September 2009 einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen und straffrei geführt habe. Klärungsbedürftig sei, was der EuGH in der

Ziebell-Entscheidung mit der Schranke der Unerlässlichkeit der Ausweisung

meine. Im Übrigen verstoße die unbefristete Ausweisung gegen das Übermaßverbot sowie Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Der Kläger sei faktischer Inländer, da

er sich wirtschaftlich und sozial integriert habe. Schließlich verletze die Ausweisung Art. 24 Abs. 3 der Grundrechte-Charta. Hilfsweise begehrt der Kläger im

Revisionsverfahren, die Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung zu

befristen. Er habe einen Befristungsanspruch aus der Rückführungsrichtlinie

sowie § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes

2011.

10Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren beteiligt

und hält die Revision für unbegründet.

II

11Die zulässige Revision des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Das

Berufungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO)

die Ausweisung (1.) und die Abschiebungsandrohung (3.) als rechtmäßig angesehen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i.d.F. des während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 ist der Beklagte jedoch zu verpflichten, die in Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von sieben Jahren zu befristen (2.).

12Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, des Befristungsbegehrens und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am

5. September 2008 (Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 -

BVerwGE 130, 20 Rn. 12 für die Ausweisung; Urteil vom 22. März 2012

- BVerwG 1 C 3.11 - Rn. 13 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE

vorgesehen - für die Abschiebungsandrohung). Rechtsänderungen während

des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138,

371 Rn. 10 m.w.N.). Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I

S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl I

S. 3044). Damit sind insbesondere auch die Änderungen durch das Gesetz zur

Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur

Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz

2011 - zu beachten.

131. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig.

141.1 Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-

Türkei vom 19. September 1980 (ANBA 1981, 4 = InfAuslR 1982, 33) - ARB

1/80 -. Denn der Kläger besitzt eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80. Er ist

im Alter von 12 Jahren zum Zweck der Familienzusammenführung erlaubt in

das Bundesgebiet eingereist. Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass seine

Mutter von 1969 bis 1982 dem regulären Arbeitsmarkt angehört hat. Der Kläger

hat bei seinen Eltern gelebt und die Mindestaufenthaltszeiten des Art. 7 Satz 1

ARB 1/80 erfüllt. Nach Abschluss der Lehre zum Elektrokaufmann greift auch

Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 zu seinen Gunsten. Demzufolge kann der Kläger gemäß

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein

Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und

die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil

vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422). Das ist hier

der Fall. Damit liegen auch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vor.

151.2 Der Senat hat bereits in dem Vorlagebeschluss vom 25. August 2009

- BVerwG 1 C 25.08 - (Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 53 Rn. 21) darauf hingewiesen, dass die Vergewaltigung der Ehefrau und der mehrfache sexuelle Missbrauch der älteren Tochter einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht bilden. Das strafrechtlich geahndete persönliche Verhalten des

Klägers begründet eine - über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehende - tatsächliche und hinreichend

schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die betroffenen

Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität

nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung

einen sehr hohen Rang ein und lösen - insbesondere bei sexuellem Missbrauch

von Minderjährigen - staatliche Schutzpflichten aus, die sich auch gegen die

Eltern richten.

16In dem Vorlagebeschluss (a.a.O. Rn. 22) hat der Senat des Weiteren ausgeführt, dass bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung

für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen gelten (ebenso Urteile vom 2. September

2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 17

und vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 <305 f.>).

An diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung Kritik geäußert worden, da er dem Interesse einer möglichst umfassenden Effektivierung der Grundfreiheiten und der daher gebotenen

engen Auslegung der unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Aufenthaltsbeendigung als ultima ratio nicht gerecht werde (VGH Mannheim, Urteile vom

4. Mai 2011 - 11 S 207/11 - NVwZ 2011, 1210 und vom 10. Februar 2012 - 11 S

1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492). Dem vermag der Senat schon deshalb nicht zu

folgen, da jede sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose nach den allgemeinen

Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und (möglichem) Schadensausmaß ist. An die Wahrscheinlichkeit

des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer

und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Urteile vom

6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 <40>; vom 17. März

1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 <39> und vom 3. Juli 2002

- BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 <356>). Auch die den Gerichten der

Mitgliedstaaten obliegende und auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein

Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011

a.a.O.), kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht lassen,

denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe. Das bedeutet aber nicht,

dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit

eine Wiederholungsgefahr begründet. Der Senat hat schon zu § 12 Abs. 3

AufenthG/EWG entschieden, dass im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens

differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforde-

rungen gestellt werden dürfen (Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C

91.76 - BVerwGE 57, 61 <65>).

17Diesen Maßgaben genügt die von dem Beklagten gestellte und von den Vorinstanzen bestätigte Prognose der konkreten Wiederholungsgefahr beim Kläger.

Beklagter und Verwaltungsgericht haben die Tatumstände, die Persönlichkeitsstruktur des Klägers, bei dem Einsicht, Aufarbeitung und Auseinandersetzung

mit dem Geschehenen fehlen, sowie die mangelnde Überwindung seiner Neigungen durch therapeutische Unterstützung umfassend gewürdigt. Das Berufungsgericht hat sich das zu eigen gemacht. Darüber hinaus hat es darauf abgestellt, dass die Strafvollstreckungskammer wegen der erhöhten Rückfallgefährdung des Klägers die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung abgelehnt und die Justizvollzugsanstalt sich dahingehend geäußert

hat, dass bereits eine Gewährung von Hafturlaub nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken berge. Auf der Grundlage dieser das Revisionsgericht bindenden

tatrichterlichen Feststellungen 137 Abs. 2 VwGO) zur erhöhten Rückfallgefährdung des Klägers ist auch nicht ansatzweise zu erkennen, dass das Berufungsgericht seiner Prognose zulasten des Klägers einen zu niedrigen und damit unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt hat. Die ausführliche Würdigung der Persönlichkeit des Klägers und die aus konkreten Umständen abgeleitete Wiederholungsgefahr belegen, dass der Beklagte nicht allein die strafrechtliche Verurteilung zum Anlass für die ausschließlich spezialpräventiv motivierte Ausweisung genommen, sondern die zukünftig vom Kläger

ausgehende Gefahr in den Blick genommen hat.

18Entgegen der Auffassung des Klägers rechtfertigt die Zeitspanne, die infolge

der Aussetzung des Verfahrens und der Vorlage an den EuGH zwischen der

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und der Verhandlung vor dem Senat verstrichen ist, weder die Berücksichtigung der von ihm vorgetragenen neuen tatsächlichen Umstände im Revisionsverfahren noch eine Zurückverweisung

der Sache an das Berufungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht ist - abgesehen von Fällen begründeter Verfahrensrügen - entsprechend seiner vornehmlich auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung nach § 137

Abs. 2 VwGO an die vom Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung

getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Diese das Rechtsmittel der

Revision kennzeichnende Beschränkung führt dazu, dass das Revisionsgericht

den Streitfall nicht in gleichem Umfang wie das Berufungsgericht prüft und dass

es deshalb - im Gegensatz zum Berufungsgericht 128 VwGO) - neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt (Urteil vom 3. Juni

1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 <75>). Dies schließt auch eine

Zurückverweisung der Sache nur wegen nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts grundsätzlich aus. Damit soll gleichzeitig

der Gefahr einer „Endlosigkeit“ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgebeugt und verhindert werden, dass einer in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandenden Berufungsentscheidung nachträglich die Grundlage entzogen wird

(Urteile vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 19 S. 48 <51 f.> und vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 -

BVerwGE 91, 104 <105 f.>).

19Die in § 137 Abs. 2 VwGO enthaltene revisionsrechtliche Sperre für die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände wird nicht dadurch überwunden, dass

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen das Vorliegen einer gegenwärtigen, d.h. aktuellen

Gefahr verlangt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 80, 82 und

insbesondere Rn. 84). Damit wird der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung

der Sachlage angesprochen, der infolge der der Verwaltungsgerichtsordnung

zu entnehmenden Trennung zwischen Tatsacheninstanzen und Revisionsinstanz nur für Entscheidungen der Tatsachengerichte maßgeblich ist. Denn nur

ihnen obliegt gemäß § 86 Abs. 1 und 2, §§ 108 und 128 VwGO die Erforschung

des Sachverhalts und die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen im Wege freier richterlicher Beweiswürdigung. Diese Trennung der Funktionen von Tatsachen- und Rechtsinstanz wird durch das Unionsrecht nicht modifiziert, da es nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das gerichtliche Verfahrensrecht auch insoweit zu regeln, als es den Schutz von aus dem

Unionsrecht erwachsenden individuellen Rechten gewährleisten soll. Dabei dürfen die prozessrechtlichen Regelungen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als bei entsprechenden, nur auf nationales Recht gestützten Rechtsbe-

helfen (Äquivalenzgrundsatz). Zudem darf nach dem Effektivitätsgrundsatz die

Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (EuGH, Urteile

vom 12. Februar 2008 - Rs. C-2/06, Kempter - Slg. 2008, I-411 Rn. 57 und vom

10. April 2003 - Rs. C-276/01, Steffensen - Slg. 2003, I-3735 Rn. 60 ff. - jeweils

m.w.N.). Beiden Grundsätzen wird die Bindung des Revisionsgerichts aus

§ 137 Abs. 2 VwGO auch in der vorliegenden Fallkonstellation gerecht. Die Eröffnung der auf eine reine Rechtskontrolle beschränkten dritten Instanz widerspricht auch nicht dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 47

Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Denn der

dort niedergelegte Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes eröffnet

dem Einzelnen den Zugang zu einem Gericht und nicht zu mehreren Gerichtsinstanzen (EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - Rs. C-69/10, Samba Diouf - NVwZ

2011, 1380 Rn. 69). Er verlangt nicht, dass ein nach dem Recht des jeweiligen

Mitgliedstaats eröffnetes Rechtsmittel wie die Revision eine Überprüfung der

Tatsachen auf aktuellem Sachstand ermöglicht. Im Übrigen steht dem Kläger im

Hinblick auf nach der Berufungsentscheidung eingetretene Umstände, die den

Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der von ihm ausgehenden

Gefahr mit sich bringen können, die Möglichkeit zur Beantragung einer Verkürzung der von der Ausländerbehörde gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 - 5 AufenthG

bereits mit der Ausweisung festzusetzenden Frist offen (dazu unter 2.).

201.3 Da der Kläger ein assoziationsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht besitzt, darf er nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen

werden. Bei deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (EuGH, Urteil vom Urteil vom 8. Dezember 2011

a.a.O. Rn. 84; so bereits Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 -

BVerwGE 121, 315 <320 f.>). Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über den Erlass einer Ausweisung erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an der Ausreise mit den privaten Interessen an

einem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet. Zugunsten des

Ausländers sind die Gründe für einen besonderen Ausweisungsschutz 56

AufenthG) sowie die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthalts und die schutz-

würdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Außerdem sind die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig im

Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben, in

die Abwägung einzustellen 55 Abs. 3 AufenthG). Die von Art. 2 Abs. 1 GG

sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind dabei entsprechend ihrem Gewicht

und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen.

21Mit Blick auf diese Vorgaben hat der Senat bereits im Vorlagebeschluss vom

25. August 2009 (a.a.O. Rn. 24) ausgeführt, dass die Ermessensausübung des

Beklagten nicht zu beanstanden ist. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

werden angesichts der vom Kläger ausgehenden konkreten Gefahr für die

hochrangigen Rechtsgüter der sexuellen Selbstbestimmung sowie der körperlichen Integrität von Frauen in seiner Umgebung nicht überschritten. Es begegnet keinen Bedenken, dass der Beklagte das durch den Rechtsgüterschutz geprägte und durch grundrechtliche Schutzpflichten zusätzlich verstärkte öffentliche Interesse daran, den Aufenthalt des Klägers zu beenden, höher gewichtet

hat als dessen Interesse an einem Verbleib in Deutschland. Zwar schlägt sein

über dreißigjähriger rechtmäßiger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

erheblich zu seinen Gunsten zu Buche. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass er

über ausreichende persönliche Bindungen in die Türkei verfügt, so dass ihm die

Ausreise dorthin zumutbar ist. Der Schutz des Familienlebens und der elterlichen Sorge genießt hohe Bedeutung, verliert aber an Gewicht, wenn man das

Kindeswohl der minderjährigen Tochter mitberücksichtigt, so dass die Aufenthaltsbeendigung auch im Hinblick auf Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 24

Abs. 3 der GRCh gerechtfertigt ist. In der Gesamtabwägung aller gegenläufigen

Belange ist die Ausweisung verhältnismäßig und „unerlässlich“ im Sinne der

Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 86). Denn

mit diesem Begriff hat der Gerichtshof lediglich die gebotene Abwägung der

öffentlichen mit den privaten Interessen des Betroffenen, d.h. dessen tatsäch-

lich vorliegende Integrationsfaktoren, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesprochen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom

10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492).

221.4 Die weiteren Rügen der Revision sind unbegründet; insbesondere ist das

Ausweisungsverfahren fehlerfrei durchgeführt worden. Zwar war das in Art. 9

Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene „Vier-Augen-Prinzip“ auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom

13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 <221 f.> im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal -

Slg. 2005, I-4759 61 ff.> = NVwZ 2006, 72). In dem hier vorliegenden Fall

hat der Beklagte den angefochtenen Bescheid aber am 2. Mai 2006 und damit

erst nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG zum 30. April 2006 (Art. 38

Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG) erlassen. Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 9 der

Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr; stattdessen ist nunmehr Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Anwendung des

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 heranzuziehen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011

a.a.O. Rn. 79). Nach Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG steht langfristig

Aufenthaltsberechtigten zur Überprüfung einer Ausweisung der Rechtsweg offen; die Beteiligung einer unabhängigen Stelle im Ausweisungsverfahren zur

Prüfung der Zweckmäßigkeit der Maßnahme ist nicht vorgeschrieben.

23Im Übrigen hat der Gerichtshof vor Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG die

Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ auf assoziationsberechtigte türkische

Staatsangehörige damit begründet, dass die im Rahmen von Art. 48 EGV eingeräumten Rechtspositionen so weit wie möglich auf assoziationsberechtigte

türkische Arbeitnehmer übertragen werden müssen. Um effektiv zu sein, müssten diese (materiellen) Rechte von den türkischen Staatsangehörigen vor den

nationalen Gerichten geltend gemacht werden können. Zur Gewährleistung der

Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes sei es unabdingbar, ihnen die

Verfahrensgarantien zuzuerkennen, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet werden. Daher müsse es

ihnen ermöglicht werden, sich u.a. auf Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG zu berufen, da die Verfahrensgarantien untrennbar mit den materiellen subjektiven

Rechten verbunden seien, auf die sie sich beziehen (EuGH, Urteil vom 2. Juni

2005 a.a.O. Rn. 62 und 67). Da Ausgangspunkt der Betrachtung des Gerichtshofs die Verfahrensgarantien sind, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet werden, erweist sich seine

Rechtsprechung zur Übertragung auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige schon im Ansatz offen für Fälle von Rechtsänderungen, die die

Stellung der Unionsbürger betreffen. Für diese gewährleistet Art. 31 Abs. 1 der

Richtlinie 2004/38/EG gegen Entscheidungen, die aus Gründen der öffentlichen

Sicherheit oder Ordnung getroffen werden, einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde. Im Rechtsbehelfsverfahren sind

nach Art. 31 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG die Rechtmäßigkeit der

Entscheidung sowie die Tatsachen und die Umstände zu überprüfen, auf denen

die Entscheidung beruht. Nach Satz 2 gewährleistet das Rechtsbehelfsverfahren, dass die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse gemäß Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG nicht unverhältnismäßig ist. Demzufolge

gebietet Unionsrecht bei Ausweisungen von Unionsbürgern keine behördliche

Kontrolle mehr nach dem „Vier-Augen-Prinzip“. Dann können assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach der dynamisch angelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Übertragung von Rechten auf diese Gruppe

keine bessere verfahrensrechtliche Rechtsstellung beanspruchen.

24Demgegenüber beruft sich der Kläger auf die Stillhalteklauseln in Art. 13 ARB

1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation

(BGBl 1972 II S. 385) - ZP. Gemäß Art. 13 ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten

der Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen. Gemäß Art. 41 Abs. 1 ZP werden die Vertragsparteien untereinander

keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. Aus diesen Stand-Still-Klauseln ergibt sich nach

Auffassung des Klägers, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG bei der

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger weiterhin

anzuwenden sei. Dem folgt der Senat nicht.

25Gegen die Auffassung des Klägers spricht bereits, dass Art. 13 ARB 1/80 seinem Wortlaut nach nur die Mitgliedstaaten, nicht aber die Europäische Union

verpflichtet. Art. 41 Abs. 1 ZP betrifft sachlich nur Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, nicht aber die der Arbeitnehmerfreizügigkeit zuzurechnende aufenthaltsrechtliche Stellung aus Art. 7

ARB 1/80. Des Weiteren erscheint fraglich, ob die auf den Zugang zum Arbeitsbzw. Binnenmarkt zugeschnittenen Stand-Still-Klauseln überhaupt Verfahrensregelungen bei der Aufenthaltsbeendigung erfassen (vgl. Urteil vom 30. April

2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 20 zu den gesetzlichen Erlöschenstatbeständen für Aufenthaltstitel) und ob die Aufhebung des „Vier-

Augen-Prinzips“ mit Blick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit nach Art. 12

Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG eine merkliche Verschlechterung der

Rechtsposition darstellt. Das kann aber dahinstehen, da die weitere Anwendung des Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige selbst bei Annahme einer rechtserheblichen Verschlechterung gegen Art. 59 ZP verstoßen würde. Nach dieser Vorschrift darf

der Türkei in den von diesem Protokoll erfassten Bereichen keine günstigere

Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.

Das wäre aber bei weiterer Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ im Vergleich

zu den Verfahrensrechten von Unionsbürgern aus Art. 31 Abs. 1 und 3 der

Richtlinie 2004/38/EG - wie oben dargelegt - der Fall.

26Im Übrigen entspricht das im vorliegenden Fall durchgeführte Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den Anforderungen der in Art. 9 der Richtlinie

64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien (Urteil vom 13. September 2005

a.a.O. S. 221 f.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat mangels durchgreifender neuer Argumente der Revision fest.

272. Auf den Hilfsantrag des Klägers, mit dem dieser die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung begehrt, ist die Beklagte zu ver-

pflichten, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der

Ausweisung auf die Dauer von sieben Jahren zu befristen. Im Übrigen ist der

Antrag unbegründet.

282.1 Der erst in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag ist zulässig. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren in § 142 VwGO steht dem nicht

entgegen. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll sich das Revisionsgericht

grundsätzlich auf die rechtliche Prüfung des in der Vorinstanz bereits erörterten

und aufbereiteten Streitstoffes beschränken, um nicht wegen eines erstmals im

Revisionsverfahren gestellten Klageantrags ohne weitere Rechtsprüfung zu einer Zurückverweisung gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO gezwungen zu sein

(Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 21.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG

Nr. 21 = NVwZ 1990, 260 <261>). Eine solche Situation liegt aber hier nicht vor.

Während des Revisionsverfahrens ist § 11 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in der Weise geändert worden, dass der Kläger nunmehr

einen Anspruch auf gleichzeitige Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2

AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung hat (s.u. 2.2.2). Dieser Änderung des materiellen Rechts trägt der gestellte Hilfsantrag Rechnung. Durch

dessen Einbeziehung wird der Streitstoff auch nicht verändert, da der Befristungsanspruch in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich auf dem gegen die Ausweisung gerichteten Anfechtungsbegehren aufbaut (vgl. Urteil vom 26. Januar

1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 <342>).

292.2 Der Hilfsantrag ist nur in geringem Umfang begründet. Nach § 11 Abs. 1

Satz 1 AufenthG n.F. darf ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird nach

Satz 2 der Vorschrift auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs

nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Satz 3 der Vorschrift ordnet an,

dass diese kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen auf Antrag befristet werden.

Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn

von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der

Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist (Satz 5). Die Frist beginnt nach

Satz 6 mit der Ausreise. Nach Satz 7 erfolgt keine Befristung, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens

oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde.

302.2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom

14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - juris Rn. 28 f.). Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

31Die Regelungen zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung sind seit dem Ausländergesetz 1965 kontinuierlich zugunsten der betroffenen Ausländer verbessert worden. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965

stand die Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung noch

vollumfänglich im Ermessen der Ausländerbehörde. § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG

1990 sah vor, dass auf Antrag eine Befristung in der Regel erfolgte (ebenso

§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG 2004); die Länge der Frist lag im Auswahlermessen der Behörde. Diese Entwicklung belegt die gewachsene Sensibilität des

Gesetzgebers für die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung in zeitlicher Dimension angesichts der einschneidenden Folgen für die

persönliche Lebensführung des Ausländers und die ihn ggf. treffenden sozialen,

familiären und wirtschaftlichen Nachteile (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli

1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 <398 ff.>). Denn typischerweise genügt

eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember

1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 <147> und vom 11. August

2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 <371 ff.>).

32Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung setzte nach den bisher geltenden Vorschriften grundsätzlich die vorherige Ausreise des Ausländers voraus

(Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45

AuslG 1990 Nr. 5; Urteil vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 147; vgl. auch

BTDrucks 11/6321 S. 57 zu § 8 Abs. 2 AuslG 1990). Die gesetzliche Systematik

von Ausweisung und Befristung war zweitaktig angelegt, da im Zeitpunkt des

Erlasses einer (auch) spezialpräventiv motivierten Ausweisung typischerweise

kaum zu prognostizieren ist, wie der Betroffene sich zukünftig verhalten wird.

Das Verhalten nach der Ausweisung ist aber neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes, der Berücksichtigung des Ausweisungszwecks und der Folgenbetrachtung im Hinblick auf das Übermaßverbot einer der für die Fristbestimmung maßgeblichen Faktoren (Urteil vom 11. August 2000 a.a.O. S. 372 ff.).

Die im Gesetz angelegte Trennung von Ausweisung einerseits und Befristung

ihrer Wirkungen andererseits hat zur Folge, dass eine fehlerhafte Befristungsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führt, sondern selbstständig angreifbar ist (Beschlüsse vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 -

Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3 und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B

160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 14. Februar 2012

a.a.O. Rn. 30).

33Der Senat hat bereits zur früheren Rechtslage mehrfach entschieden, dass die

Ausländerbehörde zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung im

Einzelfall auch von Amts wegen verpflichtet sein kann, die Wirkungen der Ausweisung schon bei Erlass der Ausweisung zu befristen. Ob dies erforderlich

war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser

Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901

Assoziationsrecht Nr. 42, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 -

BVerwGE 129, 367 Rn. 18 und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 -

Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 sowie Beschluss vom

20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4

Rn. 8). Bei einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung eines Auslän-

ders mit besonderem Ausweisungsschutz war es demgegenüber regelmäßig

geboten, über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung von Amts wegen

zugleich mit der Ausweisung zu entscheiden. Denn in diesen Fällen lässt sich

bereits in dem für die Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt beurteilen, wie lange

der Betroffene unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen privaten Belange

vom Bundesgebiet ferngehalten werden muss, um die notwendige generalpräventive Wirkung zu erzielen, so dass es unverhältnismäßig wäre, ihn über diesen für seine Lebensplanung wichtigen Umstand im Unklaren zu lassen (Urteil

vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 29). Sowohl bei der generalpräventiven als

auch bei der spezialpräventiven Ausweisung kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Art. 6 GG ausnahmsweise sogar die Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung „auf Null“ gebieten, ohne dass der Ausländer zur

vorherigen Ausreise verpflichtet ist (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG

1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 LS 4 und Rn. 28).

34Das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 hat die Rechtslage für die betroffenen

Ausländer weiter verbessert: § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. verschafft dem

Betroffenen nunmehr - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift -

einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom

14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 32 f. - zur Veröffentlichung in der Sammlung

BVerwGE vorgesehen). Zugleich ist hinsichtlich der Dauer der Frist geregelt,

dass diese unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles festzusetzen

ist und fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer

strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht

11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F.).

35Diese Änderungen des § 11 AufenthG dienen der Umsetzung der Richtlinie

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember

2008 - Rückführungsrichtlinie (ABl EU Nr. L 348 vom 24. Dezember 2008

S. 98). Diese Richtlinie, die auf Art. 63 Abs. 3 Buchst. b EG (jetzt: Art. 79 Abs. 2

Buchst. c AEUV) gestützt ist und die illegale Einwanderung bekämpfen soll,

ergänzt die Migrationspolitik um eine wirksame Rückkehrpolitik mit klaren,

transparenten und fairen Vorschriften (4. Erwägungsgrund). Die Richtlinie findet

gemäß Art. 2 Abs. 1 - vorbehaltlich der Opt-out-Klausel in Absatz 2 der Vorschrift - Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige

Drittstaatsangehörige. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese die Voraussetzungen für die Einreise bzw. den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen

(5. Erwägungsgrund). Im Einklang mit allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts

sollen Entscheidungen gemäß dieser Richtlinie auf Grundlage des Einzelfalls

und anhand objektiver Kriterien getroffen werden (6. Erwägungsgrund). Um die

Interessen der Betroffenen wirksam zu schützen, sollen für Entscheidungen in

Bezug auf die Rückkehr eine Reihe gemeinsamer rechtlicher Mindestgarantien

gelten (11. Erwägungsgrund). Die Wirkung der einzelstaatlichen Rückführungsmaßnahmen soll einen europäischen Zuschnitt erhalten (14. Erwägungsgrund). Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie definiert die Rückkehrentscheidung als die

behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale

Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird. Rückkehrentscheidungen gehen in den in

Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie genannten Fällen mit einem Einreiseverbot

einher; gemäß Satz 2 der Vorschrift können sie in anderen Fällen mit einem

Einreiseverbot einhergehen. Das Einreiseverbot definiert Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie als die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der

die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt

für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht. Die Dauer des Einreiseverbots wird gemäß Art. 11

Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt und überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre. Die Dauer des

Einreiseverbots kann jedoch nach Satz 2 der Vorschrift fünf Jahre überschreiten, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.

Verfahrensrechtlich garantiert Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie die Möglichkeit der

Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen Entscheidungen nach Art. 12

Abs. 1 der Richtlinie, also Rückkehrentscheidungen sowie ggf. Entscheidungen

über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung.

36Die Begründung des Gesetzentwurfs zum Richtlinienumsetzungsgesetz 2011

geht davon aus, dass große Teile der in der Rückführungsrichtlinie enthaltenen

Vorgaben durch die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zur Aufenthaltsbeendigung bereits erfüllt werden. Da die Richtlinie - anders als das geltende Aufenthaltsrecht mit der Differenzierung zwischen Ausreisepflichten kraft Verwaltungsakts und kraft Gesetzes - eine „Rückkehrentscheidung“ verlange, an die

unterschiedliche prozedurale bzw. formelle Garantien geknüpft würden, seien

punktuelle gesetzliche Anpassungen erforderlich. Diese erfolgten jedoch innerhalb der geltenden Systematik, indem sie an den die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakt (z.B. Ausweisung) oder an die Abschiebungsandrohung

nach § 59 des Aufenthaltsgesetzes geknüpft würden. Die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie erfordere darüber hinaus die Einführung einer Regelobergrenze von fünf Jahren für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

gemäß § 11 AufenthG (BTDrucks 17/5470 S. 17).

37Das macht deutlich, dass sich der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11

AufenthG auch hinsichtlich der in Absatz 1 Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten gesetzlichen Folgen der Ausweisung und deren Befristung an den unionsrechtlichen Vorgaben für eine Rückkehrentscheidung orientiert hat. Im Regelungsmodell der Richtlinie ist das Einreiseverbot jedoch als antragsunabhängige, mit einer Rückkehrentscheidung von Amts wegen einhergehende Einzelfallentscheidung ausgestaltet, in der die Dauer der befristeten Untersagung des

Aufenthalts in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt

wird (Art. 3 Nr. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Richtlinie). Aus der Absicht des Gesetzgebers, dieses Modell trotz der beibehaltenen systematischen

Trennung von Ausweisung und Befristung nachzuvollziehen, ergeben sich zwei

Konsequenzen: Zum einen gebietet § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. den

gleichzeitigen Erlass von Ausweisung und Befristung. Zum anderen genügt für

den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung

des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (anders

noch zu § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990: Beschluss vom 14. Juli 2000 - BVerwG

1 B 40.00 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18). Dieser Auslegungsbefund des

einfachen Rechts trägt zugleich der besonderen Bedeutung der Befristung für

die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Blick auf Art. 2 Abs. 1

und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK Rechnung. Denn der EGMR zieht die Frage

der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8

Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 <4>; vom

22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 <223>

und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010,

325 <327>). Diese grund- und menschenrechtlichen Impulse verbunden mit der

Absicht des Gesetzgebers, sich am Regelungsmodell der Rückführungsrichtlinie zu orientieren, führen in der Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass der Erlass einer Entscheidung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung gemäß

§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. nicht mehr die vorherige Ausreise des Ausländers voraussetzt.

38Dagegen lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, aus § 11 Abs. 1 Satz 5

AufenthG ergebe sich, dass der Gesetzgeber nach wie vor von einer nachträglichen Befristung ausgehe. Nach dieser Vorschrift ist bei der Bemessung der

Fristlänge zu berücksichtigen, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist. Es liegt auf der Hand, dass sich diese Umstände erst nach Erlass der

Ausweisung feststellen lassen. Dennoch läuft die Vorschrift bei gleichzeitigem

Erlass von Ausweisung und Befristung nicht leer. Denn die Ausländerbehörde

hat ihre zusammen mit der Ausweisung getroffene Befristungsentscheidung, die

sich u.a. auf eine Prognose des künftigen Verhaltens des Ausländers stützt und

die Folgen der Ausweisung im Hinblick auf das zeitliche Übermaßverbot berücksichtigt, auf Antrag zu überprüfen und ggf. neu zu fassen, wenn einer der

für die Fristbestimmung maßgeblichen Faktoren sich im Nachhinein ändert. Neben nachgewiesenen entscheidungserheblichen Änderungen der Sachlage

kennzeichnet § 11 Abs. 1 Satz 5 AufenthG einen zusätzlichen Punkt, der von

der Ausländerbehörde bei einer nachträglich beantragten Verkürzung der Frist

zu berücksichtigen ist. Im Übrigen haben auch die Gerichte bei ihrer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung, die auch hinsichtlich

der Bemessung der Fristdauer seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde steht (Urteil vom

14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31), die rechtzeitige und freiwillige Ausreise des

Betroffenen zu berücksichtigen.

392.2.2 Fehlt die notwendige Befristung der Wirkungen der Ausweisung, hat das

aber auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht zur

Folge, dass die - als solche rechtmäßige - Ausweisung aufzuheben ist. Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3

AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).

Damit wird dem sich aus dem materiellen Recht ergebenden Anspruch des Betroffenen auf gleichzeitige Entscheidung über die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen Rechnung getragen und die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung im Ergebnis gewährleistet. Diese verfahrensrechtliche Ausgestaltung entspricht der gesetzlichen Systematik, die nach wie vor zwei getrennte Verwaltungsakte - die Ausweisung einerseits und die Befristung ihrer

Wirkungen andererseits - vorsieht (s.o. Rn. 32). Prozessual wird dieses Ergebnis dadurch sichergestellt, dass in der Anfechtung der Ausweisung zugleich

- als minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung

ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen gesehen wird, sofern eine solche nicht bereits

von der Ausländerbehörde verfügt worden ist. Das Prozessrecht muss gewährleisten, dass der Ausländer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. nicht auf

ein eigenständiges neues Verfahren verwiesen wird. Daher ist im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung auf den Hilfsantrag zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen.

40Erachtet das Gericht die Ausweisung für rechtmäßig, hat es auf den Hilfsantrag

des Betroffenen hin die Befristungsentscheidung der Ausländerbehörde vollumfänglich zu überprüfen. Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt - wie hier - eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das

Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden

und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung

zu verpflichten (Weiterentwicklung des Urteils vom 14. Februar 2012 a.a.O.

Rn. 31).

412.2.3 Der Senat hält im vorliegenden Fall - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts und auf der Grundlage von dessen tatsächlichen Feststellungen - eine Frist von sieben Jahren für angemessen.

42Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß

§ 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer

aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn

von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (zu der zuletzt genannten Voraussetzung vgl. Art. 11 Abs. 2

Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG). Bei der Bestimmung der Länge der Frist

sind das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im

jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche

Interesse an der Gefahrenabwehr mit Blick auf die im vorliegenden Fall bedeutsame Gefahrenschwelle des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zu tragen vermag. Die

sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Höchstfrist muss

sich aber an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8

EMRK messen und ggf. relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet

der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen

(vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111,