Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 1 C 19.10

Aktenzeichen: 1 C 19.10

Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Kumulation, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 19.10 VG 12 K 4084/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Oktober 2010 ist unwirksam.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren bis zur Erledigung auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen; zugleich ist die Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen

Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende

Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die

Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich

unterlegen wäre. Diese Maßstäbe führen vorliegend zur Kostenteilung.

2Der Beklagte hat sich mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern lediglich auf eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage reagiert. Da

der Kläger während des laufenden Revisionsverfahrens die Voraussetzungen

des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt hat, wurde ihm von dem Beklagten am

30. Juni 2011 eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

3Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der

Hauptsache regelmäßig davon, abschließend über den Rechtsstreit zu ent-

scheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht die

Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und der Senat auch in anderem Zusammenhang noch keine Gelegenheit hatte, die Frage der Erteilung einer (oder

mehrerer) Aufenthaltserlaubnis(se) zu unterschiedlichen Aufenthaltszwecken zu

entscheiden.

4Zwar stellt sich diese Frage in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger im

Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG

war und zusätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG begehrt hat, nicht in der von der Vorinstanz angenommenen allgemeinen Weise. Denn der Tatbestand des § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Diese Voraussetzung entfällt jedoch mit der Erteilung u.a. einer

ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis. Demzufolge kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zusammen mit oder zusätzlich zu

einem anderen Aufenthaltstitel erteilt werden. Ob die Subsidiarität der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in der hier vorliegenden Fallkonstellation dazu geführt hätte, dass das ausdrücklich auf die

Kumulation von Aufenthaltstiteln gerichtete Klagebegehren unbegründet gewesen wäre oder aber Erfolg gehabt, jedoch dem Beklagten die Möglichkeit zur

Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß

§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnet hätte, ist nach der Erledigung des Rechtsstreits nicht mehr zu entscheiden. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien entsprechend

§ 155 Abs. 1 VwGO hälftig zu teilen.

5Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

AufenthG § 7 Abs. 2, § 25 Abs. 5, § 30 Abs. 1 VwGO § 161 Abs. 2

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Ehegattennachzug; Erledigung der Hauptsache; Häufung; humanitärer Aufenthaltszweck; Kumulation von Aufenthaltstiteln; mehrere Aufenthaltszwecke; Fristverkürzung.

Leitsatz:

Zur Frage, ob ein Ausländer, der eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt, zusätzlich die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis verlangen kann.

Beschluss des 1. Senats vom 17. August 2011 - BVerwG 1 C 19.10

VG Köln vom 5.10.2010 - Az.: VG 12 K 4084/09 -

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