Urteil des BVerwG vom 10.11.2009, 1 C 19.08

Entschieden
10.11.2009
Schlagworte
Ausreise, Ausstellung, Aufenthaltserlaubnis, Abgabe, Auslandsvertretung, Bundesamt, Behinderung, Abschiebung, Lüge, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 19.08 OVG 17 A 2250/07

Verkündet am 10. November 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Kläger erstreben jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

2Die drei Kläger, Mutter, Sohn und Tochter, sind iranische Staatsangehörige.

Mutter und Sohn kamen im Oktober 1996 nach Deutschland. Die Tochter wurde

im August 1997 in Deutschland geboren. Der Vater, ebenfalls iranischer

Staatsangehöriger, war nur anfangs am vorliegenden Verfahren beteiligt.

3Mutter und Sohn beantragten hier Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -

(Bundesamt) lehnte die Asylanträge ab. Die Ablehnung ist seit März 2001 bestandskräftig. Seither werden die Kläger geduldet.

4Da die drei Kläger nach eigenen Angaben keine Reisedokumente mehr besaßen, forderte die beklagte Ausländerbehörde sie im Mai 2001 erstmals auf, ein

- an die iranische Auslandsvertretung weiter zu leitendes - Antragsformular zur

Ausstellung von Passersatzpapieren zu unterschreiben. Die Mutter lehnte dies

für sich und ihre Kinder ab.

5Ein im September 2003 von Mutter und Sohn gestellter asylrechtlicher Folgeantrag wurde vom Bundesamt im Dezember 2003 bestandskräftig abgelehnt.

6Im Mai 2005 beantragten die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aus humanitären Gründen. Sie weigerten sich erneut, Antragsformulare zur

Ausstellung von Passersatzpapieren zu unterschreiben. Sie machten geltend,

das Antragsformular enthalte die Erklärung, dass sie bereit seien, freiwillig in

den Iran zurückzukehren. Diese Erklärung treffe für sie nicht zu, würde daher

eine schriftliche Lüge darstellen und könne ihnen demnach nicht abverlangt

werden. Unter Hinweis auf die verweigerte Mitwirkung der Kläger lehnte die Beklagte die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ab. Der Widerspruch der Kläger blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

7Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei es den Klägern im

Rahmen von § 25 Abs. 5 AufenthG nicht zumutbar, die Ausstellung iranischer

Nationalpässe zu beantragen; denn hierfür müssten sie die Rechtmäßigkeit

ihres Aufenthalts in Deutschland nachweisen, was ihnen nicht möglich sei. Ihnen zuzumuten sei aber die Beantragung von Passersatzpapieren. Die von der

iranischen Auslandsvertretung geforderte Freiwilligkeitserklärung sei nicht unwahr. Sie erschöpfe sich in der Bekundung der Bereitschaft, der bestehenden

Ausreisepflicht ohne staatlichen Zwang nachzukommen. Diese Bereitschaft

könne und müsse von den Klägern erwartet werden. Nichts anderes ergebe

sich aus § 104a Abs. 1 AufenthG. Durch ihre Weigerung, bei der Ausstellung

von Passersatzpapieren mitzuwirken, hätten die Kläger behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung behindert.

8Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision

der Kläger.

II

9Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat

einen Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu Recht verneint. Dem Begehren der Kläger steht sowohl bei

§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - (1.) als auch bei § 104a Abs. 1

AufenthG (2.) entgegen, dass sie sich einer Mitwirkung bei der Ausstellung von

Passersatzpapieren verweigert haben.

101. Ein Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, weil bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung nicht vorliegen. Nach dieser

Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und

mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen

ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit

18 Monaten ausgesetzt ist. Gemäß Satz 3 darf eine Aufenthaltserlaubnis nur

erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Ein Verschulden des Ausländers liegt nach Satz 4 insbesondere vor, wenn er

falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit

täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

11Zwar sind die Kläger vollziehbar ausreisepflichtig 50 Abs. 1 AufenthG). Ihre

Ausreise ist derzeit und auf absehbare Zeit auch unmöglich, weil davon auszugehen ist, dass sie tatsächlich nicht über gültige Reisedokumente verfügen

25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Die Kläger sind jedoch nicht unverschuldet an

ihrer Ausreise gehindert. Ein Verschulden in diesem Sinne ist anzunehmen, weil

die Kläger zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses

nicht erfüllen 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG).

12Unter „Ausreise“ im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die freiwillige Ausreise als

auch die zwangsweise Abschiebung zu verstehen (Senatsurteil vom 27. Juni

2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 15> m.w.N.). Das Ausreisehindernis besteht im vorliegenden Fall darin, dass die Kläger weder einen

iranischen Nationalpass noch ein iranisches Passersatzpapier besitzen. Das

Berufungsgericht hat angenommen, es sei den Klägern von vornherein nicht

zuzumuten, sich um die Ausstellung eines Nationalpasses zu bemühen. Der erkennende Senat kann offen lassen, ob diese Annahme auf einer hinreichend

tragfähigen Tatsachengrundlage beruht.

13Jedenfalls ist es den Klägern zumutbar, an der Ausstellung von Passersatzpapieren mitzuwirken. Einer Mitwirkung haben sie sich bisher von vornherein verweigert, indem sie es gegenüber der beklagten Ausländerbehörde mehrfach

abgelehnt haben, ein an das iranische Generalkonsulat in Frankfurt adressiertes Antragsformular zu unterschreiben, in dem um die Ausstellung von „Personaldokumenten (Pass/Passersatzpapier)“ gebeten und erklärt wird, „dass ich

freiwillig in die islamische Republik Iran zurückkehren möchte“. Dieses von der

iranischen Auslandsvertretung selbst so gestaltete Verfahren führt nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts typischerweise zur Ausstellung von

Passersatzpapieren. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Auslandsvertretung Kenntnis von der Ausreisepflicht des Ausländers hat; denn die Ausstellung von Passersatzpapieren diene regelmäßig der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern (UA S. 10).

14Entgegen der Auffassung der Kläger war und ist es ihnen zuzumuten, der (wiederholten) Aufforderung der Beklagten nachzukommen und die „Freiwilligkeitserklärung“ auf dem von der iranischen Auslandsvertretung vorgesehenen Antragsformular zu unterschreiben. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass sie

vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die gesetzliche Pflicht zur Ausreise bedeutet,

dass sie freiwillig ausreisen oder sich zwangsweise abschieben lassen müssen.

Das Aufenthaltsrecht erlegt dem Ausländer primär auf, dass er seiner Ausreisepflicht freiwillig - und unverzüglich - nachkommt 50 Abs. 2 AufenthG). Eine

zwangsweise Abschiebung kommt erst in Betracht, wenn der Ausländer seine

Ausreisepflicht nicht freiwillig erfüllt bzw. die Überwachung der Ausreise erforderlich ist 58 Abs. 1 und 3 AufenthG). Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist

daher aufenthaltsrechtlich gehalten, das Land freiwillig zu verlassen. Die

Rechtsordnung mutet dem Ausländer zu, seiner Ausreisepflicht von sich aus

nachzukommen. Die gesetzliche Ausreisepflicht schließt die Obliegenheit für

den Ausländer ein, sich auf seine Ausreise einzustellen, zur Ausreise bereit zu

sein und einen dahingehenden Willen zu bilden. In diesem Rahmen ist es für einen ausreisepflichtigen Ausländer rechtlich grundsätzlich nicht unzumutbar, zur

Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern diese Bereitschaft auch

zu bekunden und eine „Freiwilligkeitserklärung“ in der hier gegebenen Form

abzugeben. Ein entgegenstehender innerer Wille des Ausländers, der die

Erklärung mangels Bildung eines entsprechenden Willens als unwahr empfindet, ist aufenthaltsrechtlich regelmäßig unbeachtlich. Dies gilt im Übrigen auch

für andere Ausländer, die, ohne eine derartige Erklärung abgeben zu müssen,

ausreisepflichtig sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

erstreben.

15Nach den vom Revisionsgericht zugrunde zu legenden Feststellungen des Berufungsgerichts beschränkt sich die hier fragliche „Freiwilligkeitserklärung“ inhaltlich darauf, der gesetzlichen Ausreisepflicht von sich aus nachkommen zu

wollen (UA S. 14 f.). Eine weitergehende Bedeutung ist der Erklärung nicht zu

entnehmen. So kann darin, anders als die Kläger meinen, kein Bekenntnis zum

iranischen Regime bzw. keine Loyalitätsbekundung gegenüber dem iranischen

Staat gesehen werden. Wie in einem solchen Fall die Abgabe einer derartigen

Erklärung zu beurteilen ist, bedarf deshalb hier keiner Entscheidung.

16Die Kläger sind nicht gezwungen, die „Freiwilligkeitserklärung“ als unwahre Bekundung bzw. als „Lüge“ abzugeben. Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, sie, die Kläger, seien vollziehbar ausreisepflichtig und wollten, um

nicht zwangsweise abgeschoben zu werden, ihrer Ausreisepflicht von sich aus

nachkommen. Eine derartige Erklärung ist nicht unwahr.

17Die fehlende Bereitschaft der Kläger, der bestehenden Ausreisepflicht freiwillig

nachzukommen und diese durch Abgabe einer entsprechenden „Freiwilligkeitserklärung“ gegenüber der Auslandsvertretung ihres Heimatstaates zu dokumentieren, begründet keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 4

AufenthG. Dem steht die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte zur mangelnden Strafbarkeit der Weigerung, eine „Freiwilligkeitserklärung“ abzugeben

(OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 - juris

Rn. 39 ff. zur Unzumutbarkeit; vgl. aber auch OLG Celle, Urteil vom 14. Februar

2007 - 21 Ss 84/06 - InfAuslR 2007, 255, wonach bereits der objektive Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG den Verstoß gegen § 49 Abs. 2

Halbs. 2 AufenthG nicht erfasst; so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2009, A 1 § 95 Rn. 54), nicht entgegen. Denn die deutsche

Rechtsordnung nimmt es hin, wenn sich ein Ausländer - wie die Kläger - zur

Abgabe einer „Freiwilligkeitserklärung“ gegenüber einer ausländischen Stelle

außerstande sieht. Die Abgabe kann weder rechtlich erzwungen noch gegen

den Willen des Ausländers durchgesetzt werden; an die verweigerte Abgabe

können deshalb auch keine strafrechtlichen Sanktionen geknüpft werden.

18Auch wenn die Erklärung nicht erzwungen werden kann, so wird die Weigerung,

sie abzugeben, vom Aufenthaltsrecht allerdings nicht honoriert. Kann ein

Ausländer durch eigenes zumutbares Verhalten dazu beitragen, ein Ausreisehindernis zu beseitigen, dann führt seine Weigerung dazu, dass die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ausscheidet. Dazu zählt

auch die ihm obliegende Willensbildung zur freiwilligen Ausreise oder u.a. der

Wiedererwerb einer aufgegebenen Staatsangehörigkeit. Dies hat der Senat bereits zu der Vorgängervorschrift im Ausländergesetz 1990 so entschieden (zu

§ 30 AuslG; vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE

108, 21 <29 f.>). Der Grundsatz, die Verweigerung einer zumutbaren freiwilligen Ausreise nicht zu honorieren, ist vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch im Asyl- und Flüchtlingsrecht wiederholt betont worden (vgl. etwa Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 = Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 sowie Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C

38.96 - BVerwGE 104, 265 <278>; jeweils m.w.N.).

19Die Abgabe der „Freiwilligkeitserklärung“ ist den Klägern daher zuzumuten.

Damit haben sie die Unmöglichkeit ihrer Ausreise zu vertreten. Dies schließt

einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus.

202. Es besteht auch kein Anspruch nach § 104a Abs. 1 AufenthG. Diese Altfallregelung erfasst zwar tatbestandsmäßig den Fall der Kläger. Die Regelung

greift vorliegend jedoch nicht durch, weil die Kläger behördliche Maßnahmen

zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich behindert und damit den Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG erfüllt haben. Die Kläger haben

sich über Jahre jeder Mitwirkung bei der Ausstellung von Passersatzpapieren

verweigert. Auch in diesem Zusammenhang ist rechtlich davon auszugehen,

dass ihnen eine Mitwirkung in Form der Abgabe einer „Freiwilligkeitserklärung“

zuzumuten gewesen ist. Hätten sie mitgewirkt und die Erklärung unterschrieben, hätte dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts voraussichtlich

zur Ausstellung von Passersatzpapieren durch die iranische Auslandsvertretung

geführt. Damit wäre das bestehende Ausreisehindernis (fehlende Reisedokumente) beseitigt und die Beklagte in der Lage gewesen, die Kläger zur

freiwilligen Ausreise zu bewegen und sie ggf. auch zwangsweise in ihr Heimatland abzuschieben.

21Die Kläger haben behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung auch

vorsätzlich behindert. Zwar stellt eine unterbliebene Mitwirkungshandlung des

Ausländers nicht ohne Weiteres eine vorsätzliche Behinderung im Sinne der

Vorschrift dar. Eine vorsätzliche Behinderung liegt aber dann vor, wenn der

Ausländer von der Ausländerbehörde ausdrücklich zur (zumutbaren und erheblichen) Mitwirkung angehalten wird und sich der Mitwirkung verweigert. Im Entscheidungsfall sind die Kläger bei persönlichen Vorsprachen von der Beklagten

wiederholt zur Abgabe der „Freiwilligkeitserklärung“ aufgefordert worden; sie

haben sich dieser Aufforderung jeweils verweigert. Mit diesem Verhalten haben

sie die Ausstellung von Passersatzpapieren gezielt vereitelt und die Beklagte

vorsätzlich an Maßnahmen gehindert, ihren Aufenthalt in Deutschland zu beenden.

223. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 39 GKG).

Eckertz-Höfer Richter Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 25 Abs. 5, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 3, § 95 Abs. 1, § 104a Abs. 1 AuslG 1990 § 30 Abs. 3 und 4

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der Ausreise; fehlende Reisedokumente; Beschaffung von Passersatzpapieren; zumutbare Mitwirkung; verweigerte Mitwirkung; freiwillige Ausreise; Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise; Bekundung der Bereitschaft; „Freiwilligkeitserklärung“; Behinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

Leitsätze:

1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden, wenn er ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, ein (neues) Reisedokument zu erhalten. Verlangt die zuständige Behörde seines Heimatstaates von ihm die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten.

2. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen, und weigert sich der Ausländer, dem nachzukommen, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.

Urteil des 1. Senats vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08

I. VG Gelsenkirchen vom 05.07.2007 - Az.: VG 8 K 3668/06 - II. OVG Münster vom 18.06.2008 - Az.: OVG 17 A 2250/07 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil