Urteil des BVerwG vom 29.07.2004, 1 C 19.03

Aktenzeichen: 1 C 19.03

Vergleich, Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 19.03 VGH 11 S 255/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Nach Annahme des durch Beschluss vom 20. Juli 2004 vorgeschlagenen Vergleichs wird das Verfahren eingestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren bis zum Abschluss des Vergleichs auf 4 000 (viertausend Euro) und für den Vergleich auf 8 000 (achttausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger und der Beklagte haben den Vergleichsvorschlag des Senats mit Telefax

vom 26. Juli 2004 (Kläger) und vom 27 Juli 2004 (Beklagter) angenommen. Durch

den Abschluss des Vergleichs 106 Satz 2 VwGO) ist das Verfahren beendet. Zur

Klarstellung stellt es der Senat in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO ein.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG

a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai

2004 (BGBl I 718). Der Gegenstandswert für den von den Parteien abgeschlossenen

Vergleich ist gegenüber dem Streitwert für das Ausweisungsverfahren (Auffangwert

gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) im Hinblick auf die vereinbarte Abgeltungsklausel

um den Auffangwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu erhöhen, also zu verdoppeln.

Eckertz-Höfer Hund Beck

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