Urteil des BVerwG vom 26.10.2010, 1 C 18.09

Aktenzeichen: 1 C 18.09

Achtung des Privatlebens, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Emrk

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 18.09 OVG 18 A 3049/08

Verkündet am 26. Oktober 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Klägerinnen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. August 2009 werden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerinnen, eine marokkanische Staatsangehörige und ihre Tochter, erstreben die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen.

2Die nach eigenen Angaben 1968 in Casablanca geborene Klägerin zu 1 reiste

im Mai 2000 in das Bundesgebiet ein; die Klägerin zu 2 wurde hier am 31. Mai

2000 geboren. Die Klägerinnen beantragten Asyl, weil sie Repressalien seitens

ihrer Familie befürchteten. Die ledige Klägerin zu 1 gab an, wegen ihrer

Schwangerschaft von ihrem Stiefvater und ihren Brüdern geschlagen worden zu

sein. Von den marokkanischen Behörden habe sie keine Hilfe erhalten. Das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag mit Bescheid

vom 25. August 2000 ab. Im Anschluss an das erfolglose Klageverfahren wurde

der weitere Aufenthalt der Klägerinnen geduldet.

3Den am 3. März 2004 gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 15. März 2004 ab. Die auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. No-

vember 2005 ab; der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg.

Auch ein weiterer Asylfolgeantrag vom März 2006 blieb erfolglos.

4Noch während des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte der

Beklagte die Klägerin zu 1 erstmals aufgefordert, ein Formular zur Beantragung

von Passersatzpapieren auszufüllen. Das lehnte die Klägerin sowohl zu diesem

Zeitpunkt als auch später ab.

5Am 5. Februar 2007 beantragten die Klägerinnen beim Beklagten die Erteilung

von Aufenthaltserlaubnissen aufgrund der Bleiberechtsregelung des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006. Der Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom 15. August 2007 ab, da die Klägerinnen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert und behindert hätten. Die Klägerin

zu 1 habe das ihr mehrfach vorgelegte Antragsformular auf Erteilung eines marokkanischen Passersatzpapiers nicht ausgefüllt. Trotz entsprechender Aufforderung habe sie auch keine Identitätsnachweise aus Marokko vorgelegt. Den

Widerspruch wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom

20. Oktober 2007 zurück.

6Das Verwaltungsgericht wies die Klagen mit Urteil vom 28. Oktober 2008 ab.

Die Berufungen der Klägerinnen hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss

vom 19. August 2009 zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung auf folgende

Erwägungen gestützt:

7Die Klägerinnen hätten keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG, denn sie hätten den Ausschlussgrund

des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verwirklicht. Der Wortlaut dieser Vorschrift erfasse auch ein Verhalten, das sich in der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung erschöpfe. Außer Betracht blieben nur gering

gewichtige Pflichtverletzungen, wenn z.B. der Ausländer seinen Verpflichtungen

später nachgekommen sei oder die Ausländerbehörde es versäumt habe, diese

zu konkretisieren. Daran gemessen hätten die Klägerinnen ihre Mitwirkungspflichten nachhaltig und andauernd verletzt; das Verhalten der Klägerin zu 1 sei

ihrer minderjährigen und von ihr vertretenen Tochter zuzurechnen. Die dagegen

gerichteten Einwände der Klägerinnen griffen nicht durch. Die Klägerin zu 1

brauche keinen Pass ausgestellt zu bekommen, sondern könne zur Beschaffung von Identitätsnachweisen wie z.B. einer Abschrift ihrer Geburtsurkunde

etc. einen Rechtsanwalt einschalten. Sie habe aber keinerlei Bemühungen in

dieser Richtung entfaltet. Unerheblich sei, ob dem Beklagten alle für die Passbeantragung notwendigen Angaben bekannt seien. Jedenfalls fehle weiterhin

die Unterschrift der Klägerin auf dem Antragsformular. Aufgrund der von ihr

angeführten Bemühungen des Caritasverbands hätte nicht ernsthaft mit der

Ausstellung von Personalpapieren gerechnet werden können, denn in dem

Schreiben vom 29. Mai 2007 seien nicht einmal die Namen der Klägerinnen

genannt worden. Die Motive der Klägerinnen minderten das Gewicht ihres Verhaltens nicht, denn ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer dürfe seine

Mitwirkung nicht unter Berufung auf zielstaatsbezogene Umstände verweigern,

hinsichtlich derer das Bundesamt das Vorliegen eines Abschiebungsverbots

verneint habe. Für die notwendige Kausalität reiche es aus, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung eine

Aufenthaltsbeendigung unmöglich gewesen wäre. Nicht erforderlich seien Konsequenzen für bereits eingeleitete aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Der

Ausschlussgrund greife trotz der geäußerten Bedenken an der marokkanischen

Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 2. Es sei davon auszugehen, dass sie diese bereits mit Geburt gemäß Art. 6 des marokkanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1958 erworben habe. Andernfalls wäre sie inzwischen, seit Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes aus dem Jahre 2007, marokkanische

Staatsangehörige.

8Wegen ihrer beharrlichen Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken,

hätten die Klägerinnen auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsanordnung. Insofern

könne dahinstehen, ob die Bleiberechtsanordnung aus dem Jahr 2006 noch

anwendbar sei. Schließlich stehe den Klägerinnen auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Zwar könnten

sie gegenwärtig ohne Pass oder Passersatzpapier nicht freiwillig nach Marokko

ausreisen. Bei ernsthafter Mitwirkung der Klägerin zu 1 sei jedoch mit dem

Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen, sodass sie

nicht unverschuldet an ihrer freiwilligen Ausreise gehindert seien. Der Klägerin

zu 2 sei auch kein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8

EMRK zu erteilen. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise und Abschiebung

im Hinblick auf den Schutz ihre Privatlebens könne jedenfalls für ausländische

Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit ihren in Deutschland geduldeten

Eltern lebten, nicht allein aus ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland und

ihrer Integration in die hiesigen Verhältnisse abgeleitet werden.

9Hiergegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Klägerinnen.

II

10Der Senat konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters des Beklagten verhandeln

und entscheiden, weil dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist

102 Abs. 2 VwGO).

11Die zulässigen Revisionen der Klägerinnen sind unbegründet. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerinnen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen in Übereinstimmung mit Bundesrecht 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgelehnt. Ihrem Begehren steht mit Blick auf die Anspruchsgrundlagen sowohl des § 104a AufenthG (1.) als auch des § 25 Abs. 5

AufenthG (2.) entgegen, dass die Klägerin zu 1 die gebotene und zumutbare

Mitwirkung an der Beschaffung von Passersatzpapieren verweigert hat.

121. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a

Abs. 1 AufenthG haben, da sie den in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 der

Vorschrift enthaltenen Versagungstatbestand erfüllen. Danach ist die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der gesetzlichen Altfallregelung

nur möglich, wenn der Ausländer behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat.

13a) § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt voraus, dass die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtmäßig ist. Das ist hier der Fall. Sämtliche Asylanträge

der Klägerinnen hatten keinen Erfolg. Hat das Bundesamt festgestellt, dass

zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG nicht bestehen, ist sowohl die Ausländerbehörde im Aufenthaltserlaubnisverfahren wie

auch das Gericht in einem sich daran anschließenden Prozess an diese Entscheidung gebunden 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 2006

- BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12 und 17). Die Verwaltungsgerichte haben gegenüber den Klägerinnen mehrfach rechtskräftig festgestellt,

dass ihrer Abschiebung nach Marokko keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote entgegenstehen. Daher kann ihr Vorbringen, die Gefahr einer

geschlechtsspezifischen Verfolgung sei bislang nicht geprüft worden, ihrem

Begehren nicht zum Erfolg verhelfen.

14Das Berufungsgericht hat auch zu Recht entschieden, dass keine inlandsbezogenen Abschiebungsverbote vorliegen. Entgegen dem Vorbringen der Revision

lässt sich im vorliegenden Fall aus Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK

kein Abschiebungsverbot zugunsten der Klägerin zu 2 ableiten. Das von diesen

Bestimmungen u.a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst,

auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines

jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen -

bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt

(Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 21;

BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007,

946 <947>; EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - Maslov - InfAuslR

2008, 333). Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt

grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines

schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht

(Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20;

offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 -

Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR

2010, 189 <190 f.>). Da der Klägerin zu 2 - wie ihrer Mutter - ausschließlich

asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattungen und Duldungen erteilt worden

sind, wurde ihr zu keiner Zeit ein Aufenthaltsrecht eingeräumt, das ein berechtigtes Vertrauen auf Fortbestand hätte begründen können. Der Beklagte hat den

Klägerinnen nie eine Verfestigung ihres Aufenthalts in Aussicht gestellt;

vielmehr hat er seit Abschluss des ersten Asylverfahrens konsequent auf die

Beendigung ihres Aufenthalts hingewirkt.

15Selbst wenn man zugunsten der Klägerin zu 2 unterstellt, dass die Beendigung

des Aufenthalts in ihre Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK

eingreifen würde, wäre der Eingriff gerechtfertigt (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Die

Aufenthaltsbeendigung der Klägerin zu 2 steht in Einklang mit geltendem Recht

und dient einem legitimen Ziel, nämlich der Steuerung und Begrenzung des

Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland 1 Abs. 1 Satz 1

AufenthG). Sie erweist sich mit Blick darauf als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ und verhältnismäßig. Zwar ist die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts neun Jahre alte Klägerin zu 2 in Deutschland

geboren und hier aufgewachsen. Aber auch wenn die Jahre der Kindheit die

Persönlichkeit in besonderer Weise prägen, kann in diesem Alter angesichts

des fortschreitenden Sozialisationsprozesses noch nicht von einer irreversiblen

Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse ausgegangen werden. Insoweit räumt die Revision selbst ein, dass die Klägerin zu 2 rudimentär arabisch

spricht; zudem lässt sich in ihrem Alter Sprachkompetenz gut erwerben. Im

Rahmen der Abwägung ist außerdem zu berücksichtigen, dass bei Minderjährigen das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern im Vordergrund steht. Die

von Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehung zwischen

Eltern und Kindern führt dazu, dass Kinder in der familiären Gemeinschaft

grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Erziehungsberechtigten

teilen. In aller Regel - und so auch hier - erscheint es selbst einem in Deutschland geborenen ausländischen Kind zumutbar, nach mehrjährigem asylverfahrensbedingtem Aufenthalt das Land zusammen mit seinen Eltern bzw. einem

Elternteil wieder zu verlassen und sich in dem Land seiner Staatsangehörigkeit

zu integrieren. Dabei kann im vorliegenden Fall nicht unberücksichtigt bleiben,

dass die Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung auf der mangelnden Mitwirkung der Klägerin zu 1 bei der Passbeschaffung beruht; dieses Verhalten ihrer

Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin muss sich die Klägerin zu 2 zurechnen

lassen.

16b) Der objektive Tatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG knüpft an

aufenthaltsbeendende Maßnahmen an. Entgegen der Auffassung der Revision

setzt die Vorschrift nicht voraus, dass eine behördliche Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits konkret eingeleitet worden war (so aber Fränkel, in:

HK-AuslR, § 104a AufenthG Rn. 13). Andernfalls würde dieser Ausschlussgrund in besonders qualifizierten Fällen, wenn der ausreisepflichtige Ausländer

z.B. noch vor der Möglichkeit einer Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen untergetaucht ist, nicht greifen. Diese Auffassung verfehlt den Zweck der

Vorschrift, aufenthaltsrechtliche Pflichtverletzungen des Ausländers nicht durch

die Gewährung eines Bleiberechts zu honorieren.

17c) Hinauszögern oder Behindern behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt kein aktives

Tun des Ausländers voraus. Vielmehr greift der Ausschlusstatbestand grundsätzlich auch dann, wenn die Erfüllung von Mitwirkungspflichten verweigert wird

und die mangelnde Mitwirkung ein gewisses Gewicht erreicht, sodass es gerechtfertigt erscheint, sie aktivem Handeln gleichzustellen und ein Bleiberecht

zu versagen. Allerdings muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten z.B. zur Beschaffung von Identitätspapieren 48 Abs. 3 AufenthG)

konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können. Das

Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung (BA S. 16 f.) festgestellt, dass die Klägerin zu 1 seitens des Beklagten aufgefordert worden ist,

Pass- bzw. Passersatzpapieranträge zu unterschreiben und ihre Mitwirkung

andauernd verletzt hat. An diese tatsächliche Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden, da die Revision keine Verfahrensrügen erhoben hat 137

Abs. 2 VwGO). Mit ihrem Vorbringen, der Beklagte habe nicht vorgetragen,

wann konkret er die Klägerin zur Unterschrift aufgefordert habe, vermag die

Revision die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht erfolgreich infrage

zu stellen.

18Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss rechtmäßig, insbesondere

dem Betroffenen zumutbar gewesen sein (Urteil vom 10. November 2009

- BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219 Rn. 20). Der Umstand, dass die Klägerinnen sich auf das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote berufen, stellt die Zumutbarkeit der geforderten Mitwirkungshandlungen nicht infrage. Denn insoweit sind die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte

gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die Feststellungsbescheide des Bundesamtes

gebunden.

19d) Die Revision wendet ein, dass auch dann, wenn die Klägerin zu 1 das Antragsformular unterschrieben hätte, zumindest für die Klägerin zu 2 keine Papiere ausgestellt worden wären. Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts erweise sich als nicht verifizierbare Annahme. Mit diesem Vorbringen

stellt die Revision infrage, dass die Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung

auf dem Verhalten der Klägerin zu 1 beruht; sie verfehlt jedoch den Maßstab,

nach dem sich die Kausalität beurteilt.

20Im Ansatz trifft es zu, dass die Tatbestandsmerkmale „hinauszögern“ und „behindern“ eine Kausalbeziehung zwischen dem Verhalten des Ausländers und

dem Misserfolg der behördlichen Aufenthaltsbeendigung voraussetzen. Das

Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass eine Aufenthaltsbeendigung

möglich ist, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen

(BA S. 8). Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, derzufolge dem Ausländer keine Handlungen abverlangt werden dürfen, die von

vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind (Beschlüsse vom 3. Juni 2006 - BVerwG 1 B 132.05 - und vom

10. März 2009 - BVerwG 1 B 4.09 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3

und 11 zu § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG). Unterhalb dieser Schwelle besteht

hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer

nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tatsächliche widerlegbare

Vermutung zulasten des Ausländers (vgl. auch Urteil vom 10. November 2009

a.a.O. Rn. 20).

21Legt man diesen Maßstab zugrunde, ist das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung in nachvollziehbarer Weise zu der Feststellung gelangt,

dass die Klägerinnen die tatsächliche Kausalitätsvermutung nicht widerlegt haben. Ihre Einwände, die sie gegen die ausführliche Würdigung des Berufungsgerichts zum Erwerb der marokkanische Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 2

(BA S. 19 ff.) erheben, greifen nicht durch. Zum einen wiederholt die Revision

nur ihr Berufungsvorbringen, ohne sich mit der Begründung der angefochtenen

Entscheidung auseinander zu setzen. Zum anderen übersieht sie, dass die

Anwendung ausländischen Rechts zur Tatsachenfeststellung zählt 173

VwGO i.V.m. § 293 ZPO), an die das Revisionsgericht gebunden ist, wenn keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben werden 137 Abs. 2 VwGO).

22e) § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt subjektiv ein vorsätzliches Verhalten des Ausländers voraus. Eine wissentliche und willentliche Behinderung oder

Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt jedenfalls dann vor,

wenn der Betroffene von der Ausländerbehörde ausdrücklich zur (zumutbaren

und erheblichen) Mitwirkung angehalten wird und sich der Mitwirkung verweigert (Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 21). Im vorliegenden Fall hat

das Berufungsgericht - wie bereits ausgeführt - festgestellt, dass der Beklagte

die Klägerin zu 1 aufgefordert hat, das Antragsformular zur Ausstellung von

Passersatzpapieren zu unterschreiben. Dem hat sich die Klägerin zu 1 verweigert. Ihre Motive sind, da sie sich auf das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beruft, aufenthaltsrechtlich unbeachtlich, da (mehrfach)

rechtskräftig festgestellt worden ist, dass keines der in § 60 AufenthG geregelten Abschiebungsverbote greift. Im Übrigen schließt die gesetzliche Ausreisepflicht die Obliegenheit für den Ausländer ein, sich auf seine Ausreise einzustellen, zur Ausreise bereit zu sein und einen dahingehenden Willen zu bilden.

In diesem Rahmen ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gehalten, zur Ausreise

nicht nur willens und bereit zu sein, sondern auch an darauf zielenden Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 14). Mit

ihrem Verhalten, das sich die Klägerin zu 2 als gesetzlich Vertretene zurechnen

lassen muss, hat die Klägerin zu 1 die Ausstellung von Passersatzpapieren

vorsätzlich vereitelt.

23f) Da bereits § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG dem geltend gemachten Anspruch entgegensteht, bedarf es im vorliegenden Fall keiner weiteren Erörterung, wie sich die Regelung des § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG auf den Prüfungsmaßstab für das streitgegenständliche Begehren auswirkt. Danach darf

eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung nur mit einer

Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt werden. Diese Vorschrift schließt

die (erstmalige) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des

§ 104a AufenthG für einen nach dem 31. Dezember 2009 liegenden Zeitraum

aus. Die Konsequenzen aus der zeitlichen Beschränkung der erstrebten

Rechtsfolge, die während des Revisionsverfahrens aktuell geworden ist, kann

im vorliegenden Verfahren dahinstehen (vgl. aber Urteil vom 26. Oktober 2010

- BVerwG 1 C 19.09 -).

242. Ein Anspruch der Klägerinnen nach § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, da

bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der Bestimmung nicht vorliegen. Nach

dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist,

abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,

wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist

und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit

18 Monaten ausgesetzt ist. Gemäß Satz 3 der Vorschrift darf eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise

gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt nach Satz 4 insbesondere

vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

25Die Klägerinnen sind vollziehbar ausreisepflichtig 50 Abs. 1 AufenthG). Die

rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise kann sich auch aus zielstaatsbezogenen

Abschiebungsverboten ergeben, weil dann eine freiwillige Rückkehr grundsätzlich unzumutbar ist. Aber auch bei der Entscheidung über eine Aufenthalts-

erlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist die Ausländerbehörde bei ehemaligen

Asylbewerbern gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die (positive oder negative)

Feststellung des Bundesamtes gebunden (Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn.

17). Demzufolge kann die Berufung auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote auch insoweit der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Jedoch ist davon

auszugehen, dass die Klägerinnen tatsächlich nicht über gültige Reisedokumente verfügen 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Damit erscheint ihre Ausreise

derzeit und auf absehbare Zeit unmöglich.

26Die Klägerinnen sind allerdings nicht unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert.

Ein Verschulden im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, da die Klägerinnen zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses vorsätzlich nicht

erfüllt haben 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG). Insoweit kann auf die Ausführungen zu § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verwiesen werden.

273. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO und

§ 100 Abs. 1 ZPO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 GKG).

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AsylVfG § 42 Satz 1 AufenthG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 5, § 48 Abs. 3, §§ 60, 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 EMRK Art. 8 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 VwGO § 137 Abs. 2, § 173 ZPO § 293

Stichworte:

Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.

Leitsätze:

1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

2. § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass eine behördliche Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits konkret eingeleitet worden war.

Urteil des 1. Senats vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09

I. VG Münster vom 28.10.2008 - Az.: VG 5 K 1819/07 - II. OVG Münster vom 19.08.2009 - Az.: OVG 18 A 3049/08 -

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