Urteil des BVerwG vom 19.02.2015, 1 C 17.14

Entschieden
19.02.2015
Schlagworte
Volljährigkeit, Stiefvater, Feststellungsklage, Eltern, Adoptionsverfahren, Entstehungsgeschichte, Grenzbereich, Vorrat, Wiedereinreise, Reduktion
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Staatsangehörigkeitsrecht

Rechtsquelle/n:

BGB § 1768 Abs. 1, § 1772 Abs. 1 JGG § 1 Abs. 2 SGB VIII § 41 StAG § 6 Satz 1, § 29 Abs. 1 und 1a, § 30 Abs. 1 VwGO § 43 Abs. 1

Titelzeile:

Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

Stichworte:

Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung; Erwachsenenadoption; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Minderjährigenadoption; Staatsangehörigkeit; Feststellung der Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes.

Leitsatz/-sätze:

1. Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG (mit Wirkung vom 28. August 2007 eingefügt durch Art. 5 Nr. 19 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970) ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5) zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Fällen überholt, in denen die Staatsangehörigkeitsbehörde gegenüber dem Betroffenen die Rechtsstellung als Deutscher bestreitet.

2. § 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111).

3. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird nur gewahrt, wenn der mit Eintritt der Volljährigkeit erforderlich gewordene Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Anzunehmenden gestellt worden ist und sodann mit dem gehörigen Nachdruck verfolgt wird.

Urteil des 1. Senats vom 19. Februar 2015 - BVerwG 1 C 17.14

I. VG München vom 30. Oktober 2013 Az: VG M 25 K 12.3360

II. VGH München vom 30. Juni 2014 Az: VGH 5 BV 14.173

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 17.14 VGH 5 BV 14.173

Verkündet am 19. Februar 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin erstrebt die Feststellung, dass sie infolge der Adoption durch ihren

deutschen Stiefvater, die noch vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beantragt, aber erst längere Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit amtsgerichtlich beschlossen worden ist, die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

2Die Klägerin ist im Jahre 1986 als Kind russischer Eltern geboren und besitzt

die russische Staatsangehörigkeit. Nach der Scheidung ihrer leiblichen Eltern

im Jahre 1991 heiratete ihre Mutter im Januar 2002 einen deutschen Staatsangehörigen. Die Klägerin reiste im Juli 2002 erstmals in das Bundesgebiet ein

und erhielt in der Folgezeit befristete Aufenthaltstitel zum Familiennachzug zu

ihrer Mutter und ihrem Stiefvater. Im März 2003 beantragte der Stiefvater der

Klägerin bei dem zuständigen Amtsgericht deren Annahme als Kind. Nach Eingang der gutachterlichen Äußerung des Jugendamtes fragte das Familiengericht bei dem Stiefvater der Klägerin an, ob er, um die weitere Entwicklung abzuwarten, den Adoptionsantrag zurücknehmen oder für eine gewisse Zeit ruhen

lassen wolle. Dieser teilte mit, dass er es vorziehen würde, den Adoptionsantrag zunächst ruhen zu lassen. Im Februar 2005 verfügte das Familiengericht

das Weglegen des Vorganges. Der Stiefvater der Klägerin teilte im März 2005

der Beklagten mit, dass die Klägerin nach Russland zurückgekehrt sei, um dort

eine Ausbildung zu absolvieren.

3Die Klägerin reiste im Juli 2009 mit einem Visum zu Besuchszwecken erneut in

das Bundesgebiet ein. Sie heiratete im Juli 2009 einen deutschen Staatsangehörigen und erhielt in der Folgezeit Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug.

Durch einen seit August 2011 rechtskräftigen Strafbefehl wurde die Klägerin

wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels zu einer Geldstrafe verurteilt; die in

Dänemark geschlossene Ehe hatte sich als ausländerrechtliche Zweckehe

("Scheinehe") erwiesen. Diese Ehe wurde im Dezember 2011 geschieden. Die

Beklagte wies mit Bescheid vom 7. Dezember 2011 die Klägerin aus dem Bundesgebiet aus und nahm rückwirkend die erteilten Aufenthaltstitel zurück. Die

hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

4Am 30. Dezember 2011 ging beim Amtsgericht eine notarielle Urkunde ein, gerichtet auf den Ausspruch der Annahme der Klägerin als Kind mit den Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen. Das Amtsgericht München - Familiengericht - sprach mit unanfechtbarem

Beschluss vom 8. Mai 2012 die Annahme der Klägerin als Kind aus und bestimmte zugleich, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften

über die Annahme eines Minderjährigen richteten. Dabei nahm das Amtsgericht

Bezug auf den "Antrag des Annehmenden und der Anzunehmenden vom

28.12.2011 in Verbindung mit dem Adoptionsantrag des Annehmenden vom

24.3.2003".

5Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 30. Mai 2012 ihre Rechtsauffassung mit, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 6 Satz 1

StAG erworben habe, und bekräftigte diese Rechtsauffassung auf die Aufforderung der Klägerin (Schreiben vom 23. Juni 2012), ihre deutsche Staatsangehörigkeit anzuerkennen (Schreiben vom 27. Juni 2012). Das Verwaltungsgericht

gab im Oktober 2013 der Klage auf Feststellung statt, dass die Klägerin durch

die Annahme als Kind mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Mai

2012 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe.

6Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2014 zurück. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe nach § 6 Satz 1

StAG durch wirksame Annahme als Kind durch einen Deutschen die Staatsangehörigkeit erworben, weil sie im Zeitpunkt des Annahmeantrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Abzustellen sei auf den ursprünglichen Annahmeantrag aus dem Jahre 2003. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei entscheidend, dass im Zeitpunkt der Vollendung des

18. Lebensjahres des Kindes noch der auf Minderjährigenadoption gerichtete

Antrag anhängig und bis zu diesem Zeitpunkt weder abschlägig beschieden

noch wirksam zurückgenommen worden sei. Der Stiefvater habe mit Blick auf

die Stellungnahme des Jugendamtes, das wegen der erst kurzen Beziehung

noch kein vollwertiges Eltern-Kind-Verhältnis gesehen habe, lediglich ein Ruhen

des Verfahrens beantragt. Der Antrag vom März 2003 sei erst mit dem am

8. Mai 2012 ergangenen Beschluss des Amtsgerichts beschieden worden, das

ausdrücklich auch auf diesen Adoptionsantrag Bezug genommen habe.

7Die Umstände des vorliegenden Falles gäben keinen Anlass zu einer einengenden Interpretation des § 6 Satz 1 StAG, die das Bundesverwaltungsgericht für Missbrauchsfälle offengelassen habe. Die Klägerin habe das Verfahren

nicht weiter betrieben und den Nichtabschluss des ersten Adoptionsverfahrens

jedenfalls nicht in einer Weise zu verantworten oder zu vertreten, die eine

Nichtanwendung des § 6 Satz 1 StAG rechtfertige. Die Bewertung des Verwaltungsgerichts, der Zeitpunkt des Wiederaufgreifens des Adoptionsantrages längere Zeit nach der Wiedereinreise ins Bundesgebiet und im Angesicht einer

Ausweisungsverfügung lasse auf ein missbräuchliches Verhalten schließen,

berücksichtige nicht, dass das Offenhalten des ursprünglichen Adoptionsantra-

ges dem Stiefvater ausdrücklich vom zuständigen Amtsrichter angeboten worden sei. Die Durchführung einer Ausbildung im Ausland sowie die Eheschließung, die sich als Scheinehe erwiesen und zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, habe nichts mit dem Adoptionsverfahren zu tun, das im Jahr

2003 nicht beendet worden sei. Der Klägerin sei nicht vorwerfbar, dass sie mit

der Adoption auch der Ausweisung entgehen wolle und sie sich nicht umgehend nach ihrer Wiedereinreise im Jahre 2009 um die Verfahrensfortsetzung

bemüht habe. Weder dem Adoptions- noch dem Staatsangehörigkeitsrecht sei

eine derartige Pflicht zu entnehmen. Auch hätte insoweit ihr Stiefvater mitwirken

müssen; eine stärkere Eltern-Kind-Beziehung sei aber erst durch das erneute

Zusammenleben ab September 2009 erwachsen. Es sei auch nachvollziehbar,

dass der im Jahr 2003 gestellte Adoptionsantrag zunächst aus dem Blickfeld

geraten sei. Der erste Adoptionsantrag sei hier auch nicht gleichsam "ins Blaue

hinein" und auf Vorrat gestellt worden, sondern nach Begründung einer Eltern-

Kind-Beziehung aus dem Gefühl der Mitverantwortung und der Verbundenheit

heraus.

8Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 6 Satz 1 StAG, weil

die nach den Umständen des Einzelfalles gebotene teleologische Reduktion der

Regelung abgelehnt worden sei; die Klägerin habe mit dem Wiederaufgreifen

des Adoptionsverfahrens auch rechtsmissbräuchlich gehandelt.

9Die beteiligte Landesanwaltschaft Bayern unterstützt die Revision und hebt hervor, das Verfahren gebe dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, seine

Rechtsprechung zu § 6 Satz 1 StAG fortzuentwickeln, um einen Missbrauch der

Regelung auszuschließen oder abzuwehren.

10Die Klägerin verteidigt das angefochtene Berufungsurteil und hebt hervor, dass

die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Satz 1 StAG unstreitig vorlägen.

Mangels Rechtspflicht zum sofortigen Wiederaufgreifen des Adoptionsverfahrens könne ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht sofort nach Rückkehr ins Bundesgebiet im Jahre 2009 um den Fortgang des Verfahrens bemüht

habe. Mangels missbräuchlicher Ausnutzung bestehe auch kein Anlass für eine

teleologische Reduktion des § 6 Satz 1 StAG.

II

11Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts, ein vor Eintritt der Volljährigkeit gestellter Antrag auf Annahme an Kindes statt führe nach § 6 Satz 1 StAG auch dann zum Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes, wenn dieser Antrag erst längere Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit wieder aufgegriffen worden ist, steht mit Bundesrecht nicht

in Einklang 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige ist.

121. Im Ergebnis zutreffend haben die Vorinstanzen die Klage als zulässig angesehen. Zulässige Klageart für das erkennbare Begehren der Klägerin auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ist indes entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs nicht die

Feststellungsklage 43 Abs. 1 VwGO), sondern die auf entsprechende behördliche Feststellung gerichtete Verpflichtungsklage.

13Gemäß § 30 Abs. 1 StAG (mit Wirkung vom 28. August 2007 einfügt durch

Art. 5 Nr. 19 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher

Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I S. 1970) wird

das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt (Satz 1); diese Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist (Satz 2). Bei

Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat nach § 30 Abs. 1 StAG mithin nunmehr die verbindliche Klärung durch

einen feststellenden Verwaltungsakt zu erfolgen (s. Marx, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 30 Rn. 29 ff., 34, Stand April

2010). Der Staatsangehörigkeitsbehörde steht es nicht frei, auf den auch von

Amts wegen möglichen 30 Abs. 1 Satz 3 StAG) Erlass dieses feststellenden

Verwaltungsaktes zu verzichten und den Einzelnen direkt auf eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage zu verweisen. Diese ist gegenüber der Gestaltungs- oder Leistungsklage nachrangig 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). § 142

Abs. 1 Satz 1 VwGO steht einer Ausdeutung des durchgängigen und unveränderten Begehrens der Klägerin als Verpflichtungsbegehren, gerichtet auf den

Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG, der ihre deutsche Staatsangehörigkeit feststellt, nicht entgegen.

14Mit der Einfügung des § 30 StAG, der die Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen

Staatsangehörigkeit ermächtigt, ist auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 - Buchholz 130

§ 25 RuStAG Nr. 5) zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Fällen überholt,

in denen die Staatsangehörigkeitsbehörde gegenüber dem Betroffenen die

Rechtsstellung als Deutscher bestreitet. Diese Rechtsprechung gründete sich

maßgeblich darauf, dass nach seinerzeitigem Recht ein auf Antrag ausgestellter Staatsangehörigkeitsausweis lediglich den Charakter einer widerlegbaren

Vermutung (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 - BVerwGE 71, 309

<316>) hatte und daher auch die inzidenten Feststellungen über das Bestehen

der deutschen Staatsangehörigkeit nicht in allen Angelegenheiten Rechtsklarheit schaffen konnten, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen

Staatsangehörigkeit rechtserheblich war.

152. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten, ihre

deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen, weil sie nicht deutsche Staatsangehörige (geworden) ist. Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch

die - hier allein als Erwerbsgrund in Betracht kommende (2.1) - Annahme an

Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen erworben. Zwar sind die

allgemeinen Voraussetzungen des § 6 Satz 1 StAG erfüllt (2.3). Diese Annahme ist indes nicht im Sinne des § 6 Satz 1 StAG auf einen Annahmeantrag erfolgt, bei dessen Stellung die Klägerin das achtzehnte Lebensjahr noch nicht

vollendet hatte; denn zwischen dem Annahmeantrag, der durch ihren Stiefvater

im März 2003 vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres der Klägerin gestellt wurde, und der Annahme als Kind durch ihren Stiefvater deutscher

Staatsangehörigkeit besteht nicht der nach dem Sinn und Zweck der Regelung

erforderliche verfahrens- und materiellrechtliche Zusammenhang (2.4).

162.1 Als Rechtsgrundlage für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

durch die Klägerin kommt hier allein § 6 StAG in Betracht. Nach § 6 Satz 1

StAG in der noch heute gültigen Fassung, die diese Bestimmung durch

Art. 6 § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (vom

25. Juli 1986, BGBl. I S. 1142) erhalten hat, erwirbt mit der nach den deutschen

Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen das Kind, das

im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit. Dass die Klägerin aus einem anderen Rechtsgrund die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder besitzen

könnte, ist nicht ersichtlich oder vorgetragen.

172.2 Die Staatsangehörigkeitsbehörde hat nach § 6 Satz 1 StAG selbständig zu

prüfen, ob eine nach deutschem Recht wirksame Annahme an Kindes statt ein

Kind betrifft, das im Zeitpunkt des zur Annahme führenden Antrages das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. An die familiengerichtliche Entscheidung über ein Adoptionsbegehren ist sie nur insoweit gebunden, als es die

Tatsache einer nach deutschem Recht wirksamen Annahme als Kind, und zwar

zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption, betrifft. Eine weitergehende

Bindung auch an die Beurteilung des Familiengerichts, auf welchen Antrag hin

diese Adoption erfolgt sei, oder an die familiengerichtliche Begründung, aus

welchem der in § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB benannten Rechtsgründe sich die

Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten, für den nach § 6

Satz 1 StAG zu beurteilenden Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes besteht nicht. § 1772 BGB regelt nur die familienrechtlichen Wirkungen. Eine Bindungswirkung für den eigenständig geregelten Staatsangehörigkeitserwerb

ergibt sich hieraus nicht. Sie folgt auch nicht aus der Tatbestandswirkung der

Annahme an Kindes statt oder der Rechtskraftwirkung der familiengerichtlichen

Entscheidung. Die auf die zivilrechtlichen Wirkungen der Annahmeentscheidung bezogenen Wirkungen bleiben von einer selbständigen staatsangehörigkeitsbehördlichen Beurteilung des Zusammenhanges des vor Vollendung des

achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrages und der letztlich bewirkten Annahme unberührt.

182.3 Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof sind im rechtlichen Ansatz

zutreffend davon ausgegangen, dass für einen Staatsangehörigkeitserwerb

nach § 6 Satz 1 StAG erforderlich ist, dass ein Annahmeantrag zu einem Zeitpunkt bei dem Familiengericht gestellt worden ist, zu dem das Kind das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (s.a. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 1 C 2.98 - BVerwGE 108, 216), und dass dieser Annahmeantrag

verfahrensrechtlich nicht dadurch "verbraucht" worden sein darf, dass er im

Zeitpunkt der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres abschließend negativ

beschieden oder wirksam zurückgenommen worden ist (BVerwG, Urteil vom

14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 <121>). Diese Voraussetzungen sind hier mit Blick auf den im März 2003 gestellten Antrag festgestellt

und stehen auch nicht im Streit.

19Der Anwendung des § 6 Satz 1 StAG steht für sich allein auch nicht entgegen,

dass das auf diesen Antrag hin eingeleitete familiengerichtliche Verfahren zum

Ruhen gebracht und die Akten schließlich weggelegt worden sind; dies bewirkt

keine Erledigung dieses Verfahrens im Rechtssinne (BVerwG, Urteil vom

14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 <121>). Dem gesetzlichen

Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 Satz 1 StAG steht auch nicht notwendig

entgegen, dass mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes das durch einen

zuvor gestellten Antrag wirksam eingeleitete Verfahren nur dann zu einer Annahme an Kindes statt führen kann, wenn nach § 1768 Abs. 1 BGB ein weiterer

Antrag durch den Annehmenden und den (volljährig gewordenen) Anzunehmenden gestellt wird; denn die Einwilligung, die gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 1

BGB zur Annahme eines minderjährigen Kindes erforderlich ist, wirkt auch dann

nicht über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus, wenn sie durch das anzunehmende Kind - wie nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres grundsätzlich

vorausgesetzt 1746 Abs. 1 Satz 3 BGB) - selbst erteilt worden ist. Dieser

neuerliche Antrag ist Voraussetzung dafür, dass es - wie von § 6 Satz 1 StAG

vorausgesetzt - nach Eintritt der Volljährigkeit überhaupt zu einer Annahme an

Kindes statt kommen kann und steht daher dem erforderlichen Zusammenhang

mit dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Antrag für

sich genommen nicht entgegen (s.a. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003

- 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111 <118 f.>).

202.4 § 6 Satz 1 StAG erfordert aber für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft

Gesetzes zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt einen

hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang. Dies gebieten Sinn und Zweck der Regelung, wie sie sich hinreichend aus der Entstehungsgeschichte erschließen (a). Dieser Zusammenhang besteht nur dann,

wenn bei einem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag der zur Fortsetzung des Verfahrens nach § 1768 BGB erforderliche Antrag spätestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt worden

ist und das Adoptionsverfahren von den Antragstellern sodann mit dem gebotenen Nachdruck betrieben wird (b). Nicht zu prüfen ist dann, ob bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres das Verfahren aus Gründen nicht zu einem Abschluss gekommen ist, die ganz oder überwiegend in der Sphäre der Antragsteller liegen, oder ob der vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellte Antrag im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit bereits zur Annahme

an Kindes statt hätte führen müssen (c).

21a) Die durch das Gesetz vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) eingefügte Vorverlagerung des Anknüpfungszeitpunktes für einen gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption auf den Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigt

Art. 3 des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern - Europäisches Adoptionsübereinkommen - (BGBl. 1980 II

S. 1093 und 1981 II S. 72) und passt im Kern die Reichweite des gesetzlichen

Staatsangehörigkeitserwerbs dem Geltungsbereich dieses Abkommens an

(s.a. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111

<116 f.>). Dies modifiziert die bei Einfügung des § 6 StAG (Adoptionsgesetz

vom 2. Juli 1976, BGBl. I S. 1749) getroffene Grundentscheidung, dass nur die

Adoption Minderjähriger staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen haben soll, um

jeden Anreiz zu vermeiden, durch eine Adoption die für Ausländer bestehenden

aufenthaltsrechtlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Beschränkungen zu

umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 1 C 2.98 - BVerwGE

108, 216 <219 f.>; s.a. BT-Drs. 7/3061; S. 65), für Fälle im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption. Es hebt sie indes nicht auf.

Minderjährigen, die durch ihre Einwilligung 1746 BGB) zu dem Adoptionsan-

trag ihren Wunsch und Willen zur Annahme durch Einleitung des dafür vorgesehenen Verfahrens wirksam bekundet haben, sollen lediglich die ihnen gewährten Rechtsvorteile ohne Rücksicht auf die Dauer und Gestaltung des

Adoptionsverfahrens erhalten bleiben (s. - unter Auswertung der Entstehungsgeschichte - BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 - BVerwGE 119,

111 <117 f.>). Die Anknüpfung an den Annahmeantrag berücksichtigt dabei

auch, dass bei einer beachtlichen Antragstellung vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres das Ziel an Gewicht verliert, Manipulationen und Umgehungen der für erwachsene Ausländer geltenden Aufenthaltsbeschränkungen zu

begegnen (BT-Drs. 10/504 S. 96).

22Aus der Entstehungsgeschichte des § 6 StAG ergibt sich indes kein Anhaltspunkt, dass der Grundsatz, einer Erwachsenenadoption keine staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgen beizumessen, insgesamt oder doch auch für Fälle aufgegeben werden sollte, in denen zwischen dem vor Eintritt der Volljährigkeit

gestellten Annahmeantrag und der anschließenden Annahme als Volljähriger

kein substantieller materieller und verfahrensrechtlicher Zusammenhang mehr

besteht. § 6 Satz 1 StAG ist daher nur dann anzuwenden, wenn sich die nach

Eintritt der Volljährigkeit vollzogene Adoption sachlich und verfahrensrechtlich

als Abschluss des durch den vor Eintritt der Volljährigkeit gestellten Annahmeantrages darstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn das Verfahren, das durch den

vor Eintritt der Volljährigkeit gestellten Adoptionsantrag eingeleitet worden ist,

zwar formell noch anhängig ist, es aber für einen Zeitraum faktisch oder förmlich zum Ruhen gebracht worden ist, der allein schon durch den Zeitablauf einen substantiellen Zusammenhang zu dem Erstantrag ausschließt. Auch das

Urteil des Senats vom 14. Oktober 2003 (1 C 20.02 - BVerwGE 119, 111

<119>) hat nicht das Erfordernis einer "funktionalen Verbindung" zwischen dem

ersten Adoptionsantrag mit dem Annahmebeschluss als Anwendungsvoraussetzung des § 6 Satz 1 StAG abgelehnt; abgestellt wird allein darauf, dass die

in jenem Verfahren zu dessen Verneinung herangezogenen Gründe die seinerzeitige Berufungsentscheidung nicht tragen konnten.

23b) Für die verfahrensrechtliche Verknüpfung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt

abzustellen, zu dem der für den Fortgang des Verfahrens nach § 1768 Abs. 1

BGB erforderliche (weitere) Adoptionsantrag bei dem Familiengericht eingeht,

soweit dann in der Folgezeit das Verfahren mit dem gehörigen Nachdruck betrieben wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen die Staatsangehörigkeitsbehörde und auch der Anzunehmende nach hinreichend klaren, nicht von

streitanfälligen Wertungen abhängigen objektiven Kriterien beurteilen können,

ob noch ein hinreichend substantieller Zusammenhang besteht, der die Rechtsfolge des § 6 Satz 1 StAG auslöst. Keine andere Beurteilung rechtfertigt, dass

der Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB gemeinsam mit dem Annehmenden zu

stellen ist, also nicht allein in der Verfügungsmacht des Anzunehmenden steht.

Denn ist der später Annehmende vorübergehend nicht bereit, an der erforderlichen Antragstellung mitzuwirken, fehlt es an dem von § 6 Satz 1 StAG für den

Rechtserhalt vorausgesetzten, fortbestehenden beiderseitigen Adoptionswillen.

Ein später gleichwohl gestellter Antrag setzt dann sachlich nicht das durch den

Erstantrag eingeleitete Verfahren fort.

24Der Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB wahrt den hinreichenden substantiellen

Zusammenhang mit dem Erstantrag nur, wenn er bis zur Vollendung des

21. Lebensjahres gestellt worden ist und sodann mit dem gehörigen Nachdruck

verfolgt wird. Zu diesem Zeitpunkt endet eine Übergangsphase auch rechtlich

abgestufter Verantwortlichkeit und Verantwortung, die mit der Volljährigkeit

durch die der junge Mensch rechtlich in vollem Umfang handlungsfähig wird,

beginnt. Dass die Volljährigkeit nicht zwingend eine umfassende rechtliche Verantwortlichkeit bedeutet, anerkennt etwa das Jugendstrafrecht, das auch auf

Heranwachsende angewendet wird, die im Zeitpunkt der Tat achtzehn, aber

noch nicht einundzwanzig Jahre alt waren 1 Abs. 2 JGG). Im Einzelfall fortbestehenden Orientierungs- und Entwicklungsbedarf setzt auch § 41 Abs. 1

SGB VIII voraus, nach dem einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt

werden soll, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation

des jungen Menschen notwendig ist, in der Regel aber nur bis zur Vollendung

des 21. Lebensjahres. Nach der Neufassung des § 29 StAG (sog. Optionsregelung) durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(vom 13. November 2014, BGBl. I S. 1714) anerkennt nunmehr auch das

Staatsangehörigkeitsrecht selbst in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 1a

StAG, dass der Prozess des Aufwachsens im Bundesgebiet erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres als beendet anzusehen ist und der junge Volljährige

sich mit der Zustellung des Hinweises, der seine Optionspflicht auslöst, in vollem Umfange seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Verantwortung zu stellen

hat.

25In dem Zeitraum bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres hat der junge Volljährige einerseits hinreichend Gelegenheit, sich unter den mit Eintritt der Volljährigkeit veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen Klarheit zu verschaffen, ob

er an dem eingeleiteten Adoptionsverfahren festhalten möchte, und den hierfür

erforderlichen Antrag auch zu stellen. Innerhalb dieser Frist ist ihm dies indes

auch abzuverlangen, wenn er den materiell fortbestehenden wechselseitigen

Adoptionswillen und die in § 6 Satz 1 StAG vorausgesetzte verfahrensrechtlich

vermittelte Antragskontinuität geltend machen will. Diese Frist wahrt aber andererseits noch einen substantiellen Zusammenhang zu dem vor Eintritt der Volljährigkeit eingeleiteten Adoptionsverfahren und stellt so sicher, dass die Übergangsphase einer erleichterten, situationsgerechten Gesetzesanwendung im

Grenzbereich zwischen Minderjährigen und Volljährigen sachgerecht begrenzt

wird. Bei einem bereits vor Eintritt der Volljährigkeit durch einen wirksamen

Adoptionsantrag dokumentierten wechselseitigen Adoptionswillen, an den bis

zur Vollendung des 21. Lebensjahres ein Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB anknüpft, ist ein Gebrauch des Adoptionsrechts zu vorrangig familienrechtsfremden Zwecken weitestgehend ausgeschlossen, so dass dem Zweck der grundsätzlichen Beschränkung staatsangehörigkeitsrechtlicher Wirkungen auf die

Minderjährigenadoption hinreichend Rechnung getragen wird. Der durch den

Zeitablauf gelockerte Zusammenhang zu dem bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Antrag wird durch einen fristgerecht gestellten Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB aber nur gewahrt, wenn das dadurch wieder aufgegriffene Verfahren sodann mit dem gebotenen Nachdruck betrieben und unter gehöriger Mitwirkung des Anzunehmenden bis zum Adoptionsbeschluss gefördert wird; dies ist insbesondere bei einem lediglich "auf Vorrat" gestellten

Antrag, der dann gleich wieder zum Ruhen gebracht wird, ebenso wenig der

Fall wie bei einer sonst verfahrensverzögernden Verfahrensgestaltung.

26c) Bei einer Stellung des Antrags nach § 1768 Abs. 1 BGB bis zur Vollendung

des 21. Lebensjahres und damit in einer Übergangsphase bedarf es nicht der

Prüfung, inwieweit das Nichtbetreiben oder der Nichtabschluss des durch den

Erstantrag eingeleiteten Verfahrens von dem Anzunehmenden zu verantworten

oder zu vertreten ist oder sonst in dessen Sphäre fällt. Dies dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Diese Prüfung würde einen Staatsangehörigkeitserwerb, der kraft Gesetzes erfolgt, mit einer einzelfallbezogenen Ermittlung und

Bewertung der Gründe belasten, die zum Nichtabschluss des durch den vor

Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Antrag eingeleiteten Verfahrens oder dessen Nichtweiterbetreibens geführt haben.

27Sinn und Zweck des § 6 Satz 1 StAG erfordern auch keine hypothetische Prüfung, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anzunehmende volljährig wird, nach der

objektiven Rechtslage eine Annahme an Kindes statt familiengerichtlich hätte

ausgesprochen werden können oder gar müssen.

283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Dr. Rudolph

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; Nr. 42.2 Streitwertkatalog).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil