Urteil des BVerwG vom 18.07.2006, 1 C 17.05

Entschieden
18.07.2006
Schlagworte
Irak, Änderung der Verhältnisse, Widerruf, Unmenschliche Behandlung, Bundesamt, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Zukunft, Gefahr, Abschiebung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 1 C 17.05 am 18. Juli 2006 VGH 23 B 05.30152 von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

für Recht erkannt:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer

Flüchtling (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

2Der im Juli 1979 in Basra/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

katholischen (chaldäischen) Glaubens. Er kam im März 2001 auf dem Landweg

nach Deutschland und beantragte Asyl. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 11. April 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundes-

amt - den Antrag teilweise (zu Art. 16a GG) ab und gab ihm hinsichtlich der auf

die Anerkennung als politischer Flüchtling gerichteten Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) wegen Verfolgungsgefahren infolge der Asylantragstellung statt. Nach der Einleitung eines

Widerrufsverfahrens wegen der veränderten Verhältnisse im Irak trug der Kläger vor, bei einer Rückkehr müsse er aufgrund seines christlichen Glaubens

befürchten, ein Opfer radikaler Islamisten zu werden. Das Bundesamt widerrief

die Flüchtlingsanerkennung mit Bescheid vom 3. August 2004 (Nr. 1 des Bescheids) und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht

vorliegen (Nr. 2 des Bescheids).

3Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, den Bescheid

des Bundesamtes aufzuheben, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass bei ihm Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt: § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den angefochtenen Widerrufsbescheid insgesamt aufgehoben,

weil der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak als Christ einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c

AufenthG unterliege. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof durch das angefochtene Urteil vom 30. Mai 2005 die erstinstanzliche

Entscheidung geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die Berufung sei zulässig und begründet. Die

Bezugnahme der Beklagten auf ihr Vorbringen im Zulassungsverfahren genüge

den Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 Satz 1

VwGO. Der Kläger habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei Rückkehr in den Irak infolge der inzwischen eingetretenen grundlegenden Änderung der Verhältnisse keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz

nach § 60 AufenthG. Wegen seines Asylantrages und seiner illegalen Ausreise

drohten ihm nach der Entmachtung Saddam Husseins und der Zerschlagung

des Regimes keine Verfolgungsmaßnahmen im Irak mehr. Weder von den

Koalitionstruppen noch von der irakischen Regierung hätten Exiliraker Gefährdungen zu erwarten. Trotz der schwierig abzuschätzenden künftigen Verhältnisse im Irak bestehe für eine Änderung der Situation zum Nachteil des Klägers

kein Anhalt. Zwar fänden vermehrt Anschläge statt, die aber an einer grund-

sätzlichen Kontrolle des Staatsgebiets auch durch alliierte Kräfte nichts änderten. Allerdings seien im Irak terroristische Anschläge an der Tagesordnung. Die

allgemeine Sicherheitslage sei nach Beendigung der Hauptkampfhandlungen

im Mai 2003 hochgradig instabil geworden. Überfälle und Entführungen - alle

Minderheiten würden überdurchschnittlich Opfer von Entführungen - seien an

der Tagesordnung. Christliche Betreiber von Alkoholgeschäften seien Ziel von

Anschlägen und Plünderungen. Gezielte Anschläge auf Kirchen in Bagdad und

in Mosul hätten zugenommen. Generell komme es immer wieder zu Terroranschlägen auch gegenüber Muslimen, seien es Sunniten oder Schiiten, oder anderen Bevölkerungsgruppen. Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf

verschiedene Bevölkerungsgruppen seien die Übergriffe gegenüber Christen

nicht derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig

und in näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung der Christen im Sinne des § 60

Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG begründen könnten. Der Widerruf sei daher

zu Recht erfolgt. Einer Ermessensentscheidung nach dem am 1. Januar 2005

in Kraft getretenen § 73 Abs. 2a AsylVfG habe es nicht bedurft. Des Weiteren

habe der Kläger bei Rückkehr in den Irak weder eine unmenschliche Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu befürchten

(auch nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit) noch begründe die allgemeine

Sicherheits- und Versorgungslage im Irak einen Anspruch auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Das Bayerische

Staatsministerium des Innern habe im Erlasswege die Abschiebung irakischer

Staatsangehöriger ausgesetzt. Diese Erlasslage vermittle derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung, so dass eine verfassungskonforme Anwendung

des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht komme. Im Übrigen sei

nichts dafür ersichtlich, dass dem Kläger eine erhebliche individuelle konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne dieser Bestimmung drohe.

4Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG hinsichtlich des Irak

festzustellen. Er trägt vor, der Verwaltungsgerichtshof hätte die Berufung mangels ordnungsgemäßer Berufungsbegründung bereits als unzulässig verwerfen

oder jedenfalls als unbegründet zurückweisen müssen. Insbesondere sei der

Widerruf unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht als Ermessensentscheidung ergangen.

5Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, dass § 73

Abs. 2a AsylVfG nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts auf vor dem 1. Januar 2005 erlassene Widerrufsbescheide nicht anwendbar sei. Die Berufung sei durch die Bezugnahme auf

den umfangreichen Inhalt des Zulassungsantrags ausreichend begründet worden.

II

6Die Revision ist begründet.

71. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nach der unbeschränkten Zulassung der Revision in erster Linie das mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungsbegehren des Klägers, gerichtet auf die Aufhebung des Widerrufsbescheids insgesamt, also sowohl des Widerrufs der Anerkennung als politischer

Flüchtling (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) in Nr. 1 des Bescheids als auch der (negativen) Feststellung zu § 53 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) in Nr. 2 des

Bescheids. Daneben ist Gegenstand der Revision das Hilfsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten zur (positiven) Feststellung eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG.

82. Wie der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Urteil des Verfahrens BVerwG

1 C 15.05 näher ausgeführt hat, ist die Abweisung der Klage durch das Berufungsgericht mit Bundesrecht nicht vereinbar 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der

Senat kann auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden, ob der angefochtene Widerrufsbescheid rechtmäßig ist. Die Sache ist deshalb wegen fehlerhafter Ablehnung

des Hauptantrags ohne weitere Prüfung des Hilfsantrags an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Zu den Einzelheiten

der Begründung wird auf das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 15.05, an dem

der Prozessbevollmächtigte des Klägers ebenfalls beteiligt ist, Bezug genommen.

9a) Danach hat der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Ansicht des Klägers

die Berufung zu Recht als zulässig angesehen.

10b) Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben das Klagebegehren auch zutreffend nach der neuen, durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 geänderten Rechtslage beurteilt und zu

Recht entschieden, dass der angefochtene Widerrufsbescheid insgesamt nicht

schon an dem durch das Zuwanderungsgesetz neu eingeführten Erfordernis

einer Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2a AsylVfG scheitert. Diese Bestimmung findet auf Widerrufsentscheidungen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2005 ergangen sind, keine Anwendung.

11c) Entgegen der vom Kläger noch im Beschwerdeverfahren vertretenen Ansicht

ist der Widerruf auch nicht etwa deshalb insgesamt rechtswidrig, weil er nicht

„unverzüglich“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bzw. nicht innerhalb

der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfolgt sein soll (vgl.

auch hierzu das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 15.05).

12d) Ob der Widerruf im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen aus § 73 Abs. 1

AsylVfG entspricht und das Bundesamt deshalb zugleich befugt war, über das

Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG) zu entscheiden, kann der Senat auch im vorliegenden

Verfahren auf der Grundlage des Berufungsurteils nicht abschließend selbst beurteilen.

13aa) Zwar verfehlt das angefochtene Urteil nicht bereits in seinem Ansatz die

vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. November 2005

- BVerwG 1 C 21.04 - (ZAR 2006, 107, zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen) klargestellten Maßstäbe zur Auslegung der Widerrufsermächtigung in § 73 Abs. 1 AsylVfG. Danach durfte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner im Revisionsverfah-

ren nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und für das Revisionsgericht bindenden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen und Prognosen annehmen, dass die im Anerkennungsbescheid angenommene ursprüngliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Irak wegen der Asylantragstellung in Deutschland mit der Beseitigung des Saddam-Regimes inzwischen

weggefallen ist und insofern die dargelegten Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen. Im Ergebnis zu Recht durfte es auch davon ausgehen, dass der

Ausnahmefall einer auf der früheren Verfolgung beruhenden unzumutbaren

Rückkehr im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hier nicht geltend gemacht

und auch sonst nicht in Betracht zu ziehen ist.

14bb) Hingegen sind die Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, dass dem Kläger - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung Ende

Mai 2005 - bei einer Rückkehr in den Irak nicht erneut eine (andere) Verfolgung

im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht, mit Bundesrecht nicht in vollem

Umfang vereinbar. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof im Ausgangspunkt

zutreffend geprüft, ob dem Kläger nunmehr bei einer Rückkehr in den Irak eine

(Gruppen-)Verfolgung als Christ durch nichtstaatliche Akteure droht. Den hierzu

im Urteil des Verfahrens BVerwG 1 C 15.05 entwickelten Anforderungen wird

das Berufungsurteil indessen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof hätte

seine Entscheidung nicht ohne genauere Feststellungen zu Art, Umfang und

Gewicht der Verfolgungshandlungen treffen dürfen und diese zu der Zahl der

irakischen Christen in Beziehung setzen müssen. Die tatrichterliche Erwägung

des Verwaltungsgerichtshofs, gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf verschiedene Bevölkerungsgruppen seien die Übergriffe gegenüber Christen nicht

derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in

näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung der Christen im Sinne des § 60 Abs. 1

Satz 4 Buchst. c AufenthG begründen könnten, ist ferner auch deshalb mit

Bundesrecht nicht vereinbar, weil eine Gruppenverfolgung der Christen nicht

mit der Begründung verneint werden kann, dass auch andere Bevölkerungsgruppen oder Minderheiten in ähnlicher Weise drangsaliert werden.

153. Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat:

a) Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung, ob dem Kläger

heute bei einer Rückkehr in den Irak eine Gruppenverfolgung als Christ droht,

den allgemeinen (Prognose-)Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegt und nicht den erleichterten sog. herabgesetzten oder herabgestuften

Maßstab der hinreichenden Sicherheit vor erneuter bzw. wiederholter Verfolgung (vgl. im Einzelnen das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 15.05).

16b) Nach den Feststellungen im Berufungsurteil besteht auch hier kein Zweifel,

dass die für die Flüchtlingsanerkennung des Klägers ausschlaggebende Annahme des subjektiven Nachfluchttatbestands der Asylantragstellung in

Deutschland keinerlei Verknüpfung mit der nun bei einer Rückkehr in Betracht

kommenden Gefahr einer Verfolgung durch Private wegen des christlichen

Glaubens aufweist. Dies gilt im Übrigen, wie in der Revisionsverhandlung erörtert, auch für den im Anerkennungsverfahren seinerzeit sonst noch vorgebrachten, vom Bundesamt als nicht asylbegründend bewerteten Verfolgungsvortrag

des Klägers. Soweit sich der Kläger im Widerrufsverfahren weiterhin auf eine

Verfolgung durch Mitglieder der fortexistierenden Baath-Partei bei einer Rückkehr berufen hat, müsste ggf. - wie der Senat in dem Urteil im Verfahren

BVerwG 1 C 15.05 bemerkt hat - der frühere Verfolgungsvortrag im Anerkennungsverfahren, auf den sich die Bestandskraft des Anerkennungsbescheids

nicht erstreckt, im Hinblick auf einen insoweit fortbestehenden Zusammenhang

erneut geprüft werden, bevor die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs in Bezug auf die Rückkehrverfolgung ausgeschlossen werden könnte.

174. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG (vgl. auch hierzu das Urteil

im Verfahren BVerwG 1 C 15.05).

Eckertz-Höfer Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil