Urteil des BVerwG vom 22.02.2005, 1 C 17.03

Entschieden
22.02.2005
Schlagworte
Syrien, Anerkennung, Politische Verfolgung, Wiedereinreise, Bundesamt, Heimatstaat, Staatsgebiet, Auflage, Lebensgemeinschaft, Asylrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 17.03 Verkündet OVG 2 L 3490/96 am 22. Februar 2005

Stoffenberger Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG und zur Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz als politischer Flüchtling, d.h. die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen.

Die 1952 geborene Klägerin ist staatenlose Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien.

Sie kam Ende März 1989 nach Deutschland und beantragte Asyl. Dabei machte sie

geltend, sie habe ihren seit 1978 in Deutschland lebenden Mann, mit dem sie einen

1978 in Syrien geborenen Sohn und zwei weitere in Deutschland geborene Kinder

hat, seinerzeit in Syrien nicht "offiziell" heiraten können, sondern nur nach religiösem

jezidischen Ritus. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt gab sie an, sie habe Syrien verlassen, um zu ihrem Mann nach Deutschland zu gehen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge) lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 12. September

1989 ab. Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, sie befürchte als nahe Angehörige ihres seit 1988 als asylberechtigt anerkannten Ehemannes ebenfalls politische Verfolgung, wenn sie nach Syrien zurückkehre. Das Verwaltungsgericht

Hannover verpflichtete die Beklagte, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen

und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur

Begründung führte es aus, die Klägerin habe Anspruch auf Familienasyl nach § 26

Abs. 1 AsylVfG. Ihre allein nach religiösem Ritus geschlossene Ehe erkenne der syrische Staat zwar nicht an. Die Klägerin und ihr Mann hätten eine staatliche Anerkennung aber nach den Aussagen des in der mündlichen Verhandlung angehörten

Sachverständigen nur erhalten können, wenn sie sich vor dem Standesbeamten als

Moslems (oder Angehörige einer anderen Buchreligion) ausgegeben und ihren jezidischen Glauben verleugnet hätten. Das sei ihnen unzumutbar gewesen, weshalb

ihre religiöse Ehe dem Schutz des Familienasyls unterfalle. Aus diesen Gründen

seien auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen.

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom

9. Dezember 2002 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin

könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Familienasyl mangels einer

wirksamen, staatlich anerkannten Ehe im Sinne des § 26 AsylVfG nicht erhalten. Die

nach dieser Bestimmung vorausgesetzte Eheschließung im Herkunftsstaat sei nach

dessen Eherecht zu beurteilen. Nach syrischem Eherecht sei für die staatliche

Anerkennung einer in Syrien geschlossenen Ehe grundsätzlich erforderlich, dass ein

(Bezirks-)Richter seine Zustimmung zu der Eheschließung erteile und dass die Eheschließung vor dem Richter oder einem von ihm ermächtigten Rechtspfleger stattfinde. Zwar könne auch eine außerhalb des Gerichts geschlossene Ehe Wirksamkeit

erlangen. Diese bedürfe aber in jedem Falle staatlicher Anerkennung (durch ein syrisches Gericht). Eine solche Anerkennung habe die Klägerin nicht glaubhaft machen

können. Sie könne auch nicht aus eigenem Recht als Asylberechtigte anerkannt

werden. Dabei könne der Senat ihr Vorbringen als wahr unterstellen, dass sie als

staatenlose Kurdin eine staatliche Anerkennung ihrer Ehe in Syrien nicht habe erlangen können. Denn hierdurch sei der asylrechtlich allein geschützte Kernbereich der

religiösen Betätigung, das sog. religiöse Existenzminimum, nicht betroffen worden.

Der syrische Staat greife in die Religionsausübung der Jeziden im häuslich-privaten

und im nachbarschaftlichen-kommunikativen Bereich nicht ein. Auch der - als wahr

unterstellte - Umstand, dass staatenlose (registrierte oder nicht registrierte) jezidische Kurden in Syrien eine staatliche Anerkennung ihrer nur nach religiösem Ritus

geschlossenen Ehe nicht erhalten könnten, stelle sich nicht als Eingriff in das forum

internum dar. Den Jeziden werde insoweit lediglich die staatliche Anerkennung ihres

ehelichen Zusammenlebens verweigert. So sei auch der Klägerin nach ihren eigenen

Angaben ein Zusammenleben mit ihrem "Ehemann" in Syrien nicht verwehrt worden.

Auch soweit die Klägerin geltend mache, sie würde in Syrien stellvertretend für ihren

Ehemann in der Art einer sippenhaftähnlichen Inanspruchnahme verfolgt werden,

könne dies nicht zu ihrer Anerkennung als Asylberechtigte führen. Ob ihr eine solche

Gefahr drohe, könne der Senat offen lassen. Die Klägerin sei nämlich ohne Einwilligung des syrischen Staates im März 1989 mit einem verfälschten türkischen Reisepass aus Syrien ausgereist und habe deshalb nun nicht mehr die Möglichkeit, nach

Syrien zurückzukehren. Der syrische Staat verweigere staatenlosen, bisher von ihm

in seinem Staatsgebiet geduldeten Kurden die Wiedereinreise, wenn sie Syrien illegal verlassen hätten. Dabei handele es sich nicht um einen Akt politischer Verfolgung. Vielmehr knüpfe das Wiedereinreiseverbot nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nach seiner objektiven Gerichtetheit nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an, sondern habe vornehmlich ordnungspolitische Gründe.

Dann aber sei für die Frage der drohenden politischen Verfolgung auf Deutschland

als das Land des gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin abzustellen. Ein Asylanspruch und ein Anspruch auf Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG müssten daher

mangels Verfolgungsgefahr ausscheiden.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, ihre religiöse

Ehe sei als Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 AsylVfG anzusehen, weil ihr eine reguläre

staatliche Eheschließung nicht zumutbar gewesen sei. Sie sei genauso schutzbedürftig wie "normale" Ehegatten politisch Verfolgter.

Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. Der Beteiligte hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.

II.

Die vom Senat unbeschränkt zugelassene Revision ist nicht begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich im Ergebnis als richtig 144 Abs. 2

und 4 VwGO). Die Klägerin hat weder Anspruch auf Familienasyl nach § 26 Abs. 1

Nr. 2 AsylVfG (1.) noch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1

GG oder auf die Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz als politischer

Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG, der mit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur

Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern

vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) an die Stelle von § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist

(2.).

1. Nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, der nach dem Zuwanderungsgesetz unverändert

weiter gilt, wird der Ehegatte eines Asylberechtigten als (familien-)asylberechtigt anerkannt, "wenn die Ehe schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird". Die Gewährung von Familienasyl kommt danach nur für

den "Ehegatten eines Asylberechtigten" in Betracht, dessen "Ehe" bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur darum, ob

die nach religiösem (jezidischem) Ritus in Syrien geschlossene Verbindung zwischen

der Klägerin und ihrem Mann als "Ehe" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

Die Revision wendet sich ausschließlich dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht

diese Frage - anders als das Verwaltungsgericht - verneint hat. Der Senat sieht daher keinen Anlass, auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen näher einzugehen.

Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht und in Übereinstimmung mit der nahezu

einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass Ehe

im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG nur eine bereits im Verfolgerstaat eingegangene und von diesem als Ehe anerkannte und registrierte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist (vgl. insbesondere das bereits im OVG-Urteil zitierte Urteil

des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats vom 15. Dezember 1992

- BVerwG 9 C 61.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 159 = NVwZ 1993, 792 und

Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 9 B 19.99 - Buchholz 402.25 § 26

AsylVfG Nr. 6). Eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung, die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist dagegen keine Ehe im

Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG. So ist für eine nach islamischem Ritus in der

Türkei geschlossene Ehe (sog. Imam-Ehe) - ungeachtet ihrer langen Tradition, ihrer

Verbreitung, ihrer staatlichen Tolerierung und ihres Ansehens - die Anwendbarkeit

des Familienasyls mit Blick auf die fehlende Rechtsgültigkeit einer solchen Eheschließung abgelehnt worden (vgl. Beschluss vom 11. August 1999 a.a.O. und etwa

OVG Koblenz, Urteil vom 5. Juli 1993 - 13 A 10564/92 - NVwZ 1994, 514; VGH

Mannheim, Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - ). Die Annahme, dass

eine allein nach religiösem Ritus (ohne staatliche Anerkennung) eingegangene Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen des § 26 AsylVfG nicht erfüllt, wird auch in

der Kommentarliteratur nicht in Frage gestellt (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 26

AsylVfG Rn. 20; Marx, AsylVfG, 5. Auflage 2003, § 26 Rn. 23; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 26 AsylVfG Rn. 12; Schnäbele in: GK-AsylVfG Band 2, § 26

Rn. 61). Nur Koisser/ Nicolaus (ZAR 1991, 31) erwägen, ein "Verlöbnis" im Verfolgerstaat, welches verfolgungsbedingt nicht in eine Ehe mündet, einer Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 AsylVfG (damals noch im Sinne von § 7 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

AsylVfG a.F.) gleichzustellen. Dagegen sprechen jedoch schon der eindeutige Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, der den Begriff der Ehe ersichtlich im rechtstechnischen (zivilrechtlichen) Sinne gebraucht, und der im Völkerrecht und Flüchtlingsvölkerrecht verbindliche Rückgriff auf das Personalstatut des Heimatstaats (vgl.

Art. 12 Abs. 1 GFK). Auch Sinn und Zweck des (nur einfachrechtlich gewährten, seit

1. Januar 2005 gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG auf politische Flüchtlinge nach § 60

Abs. 1 AufenthG ausgedehnten) Familienasyls erfordern eine erweiternde Auslegung

nicht. Vielmehr ist der strikt am Wortlaut orientierten Interpretation auch aus Gründen

der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben. Wer - wie hier die

Klägerin - geltend macht, von seinem Heimatstaat aus religiösen oder ethnischen

Gründen an einer staatlich anerkannten Eheschließung gehindert worden zu sein,

kann ggf. die Asylberechtigung nach Art. 16 a GG und eine Flüchtlingsanerkennung

nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus eigenem Recht erstreiten.

2. Die Klägerin hat indes auch keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte

nach Art. 16 a Abs. 1 GG und auf die Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz als politischer Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Die Vorenthaltung

einer staatlich wirksamen zivilen Eheschließung, wie sie das Oberverwaltungsgericht

als wahr unterstellt hat, kann zwar, wenn sie aus ethnischen oder religiösen Gründen

erfolgt, asylerheblich sein. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

läge in einem faktischen Zwang zur Verleugnung des jezidischen Glaubens vor staatlichen Stellen auch ein Eingriff in den regelmäßig unentziehbaren Kernbereich der

Religionsfreiheit (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 -

BVerwGE 120, 16 <20>). In diesem Zusammenhang hat das Oberverwaltungsgericht

den Umfang des asylrechtlich erheblichen sog. religiösen Existenzminimums ("forum

internum") verkannt. Es bezieht dieses zu einseitig nur auf die Glaubensbetätigung

im nichtöffentlichen Bereich. Gleichwohl kann aber letztlich offen bleiben, ob das Berufungsurteil deshalb aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Aufklärung der

Behauptungen der Klägerin zurückzuverweisen wäre, dass staatenlose Kurden in

Syrien nicht standesamtlich heiraten können und nach jezidischem Ritus geschlossene Ehen - im Gegensatz zu muslimischen - nicht oder jedenfalls nicht ohne Verleugnung der Religionszugehörigkeit staatlich anerkannt werden. Das Berufungsurteil

erweist sich nämlich in jedem Falle aus einem anderen Rechtsgrund als richtig

144 Abs. 4 VwGO).

Das Oberverwaltungsgericht hat - für den Senat bindend 137 Abs. 2 VwGO) -

festgestellt, dass die Klägerin im März 1989 ohne Einwilligung des syrischen Staates

aus Syrien ausgereist ist und deshalb nun nicht mehr die Möglichkeit hat, nach Syrien zurückzukehren. Der syrische Staat verweigere nämlich staatenlosen, bisher von

ihm in seinem Staatsgebiet geduldeten Kurden die Wiedereinreise, wenn sie Syrien

illegal verlassen hätten. Dabei handele es sich nicht um einen Akt politischer Verfolgung. Vielmehr knüpfe das Wiedereinreiseverbot nach seiner objektiven Gerichtetheit

nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an, sondern habe vornehmlich

ordnungspolitische Gründe. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Rücksicht hierauf

zutreffend angenommen, dass der Klägerin als staatenloser Kurdin, welcher der syrische Staat aus nichtpolitischen Gründen die Wiedereinreise dauerhaft verweigert,

weder Asyl nach Art. 16 a GG noch asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60

Abs. 1 AufenthG gewährt werden kann (unter Hinweis auf die Urteile des 9. Senats

vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25

§ 1 AsylVfG Nr. 180 und Nr. 181). Ein Staat, der einen Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise

verweigert, löst seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das

Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. Er steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat und ist nicht mehr taugliches Subjekt "politischer Verfolgung" im Sinne des Asylrechts. Die Bundesrepublik

Deutschland wird nunmehr das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts. Dann aber ist

es unter asylrechtlichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf § 60 Abs. 1

AufenthG, der insoweit tatbestandlich nicht weiter reicht als Art. 16 a Abs. 1 GG, unerheblich, ob dem Staatenlosen im früheren Aufenthaltsland - könnte und würde er

dorthin zurückkehren - noch Verfolgung droht. Damit wird - mit anderen Worten - ein

Asylanspruch gegenstandslos; der Status der betroffenen Personen richtet sich dann

nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der

Staatenlosen (BGBl 1976 II S. 473 und 1977 II S. 235 - StlÜbk). Art. 31 StlÜbk gewährleistet ihnen einen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz (vgl.

BVerwG, a.a.O. Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180, S. 65 und Nr. 181, S. 70).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BverwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja Asylverfahrensrecht

Rechtsquellen:

AsylVfG § 26 Abs. 1 AufenthG § 60 Abs. 1

Stichworte:

Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche Anerkennung der religiösen Ehe; Verleugnung des Glaubens/der Religion.

Leitsatz:

Eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung (hier: von staatenlosen Kurden jezidischen Glaubens in Syrien), die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist keine Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.

Urteil des 1. Senats vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.03

I. VG Hannover vom 24.02.1994 - Az.: VG 6 A 393/89 - II. OVG Lüneburg vom 09.12.2002 - Az.: OVG 2 L 3490/96 -

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