Urteil des BVerwG vom 14.01.2004, 1 C 14.03

Entschieden
14.01.2004
Schlagworte
Verfügung, Hund, Verschulden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 14.03 VGH 11 S 1188/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Revision des Klägers wird unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision des Klägers ist wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig (vgl. § 143 VwGO) und daher durch Beschluss zu verwerfen (vgl. § 144

Abs. 1 VwGO); sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen

Erfolg.

Wie der Berichterstatter den Beteiligten mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 mitgeteilt hat, ist die Frist zur Begründung der Revision am 14. Juli 2003 abgelaufen, ohne

dass die Revision begründet wurde. Der Antrag der jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. August 2003

muss schon deshalb erfolglos bleiben, weil sie die Revisionsbegründung entgegen

§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt haben; der

Schriftsatz vom 22. August 2003 enthält im Übrigen keine den (Mindest-) Anforderungen des § 139 Abs. 3 VwGO entsprechende Revisionsbegründung (vgl. Urteil

vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 <203>). Der Kläger hat

außerdem nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne ein ihm zurechenbares Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten (vgl. § 60 Abs. 1,

Abs. 2 Satz 2 VwGO). Das hat der Berichterstatter in der Verfügung vom 21. Oktober

2003 näher ausgeführt; hierzu hat sich der Kläger nicht geäußert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1, § 25 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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