Urteil des BVerwG vom 28.07.2005, 1 C 13.04

Entschieden
28.07.2005
Schlagworte
Vergleich, Geburt, Aufenthalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 13.04 VGH 13 S 2833/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Zur Beilegung des Rechtsstreits schlägt der Senat den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden gerichtlichen Vergleich vor:

1. Die Beklagte hebt den ablehnenden Bescheid vom 21. September 1999 auf.

2. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass der Aufenthalt des Klägers von der Geburt an bis zur Erteilung der Aufenthaltsbefugnis rechtmäßig war.

3. Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kläger und der Beklagten abgegolten.

Der Vergleich wird wirksam, wenn der Kläger und die Beklagte die Annahme gegenüber dem Senat schriftlich bis zum 4. August 2005 (Eingang bei Gericht) erklären. Falls der Vergleich zustande kommt, wird der auf Dienstag, den 9. August 2005 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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