Urteil des BVerwG vom 20.04.2004, 1 C 13.03

Aktenzeichen: 1 C 13.03

Erwerb, Bayern, Gleichwertigkeit, Reform

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 13.03 Verkündet VGH 5 BV 02.1943 am 20. April 2004 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Die Revision der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2003 wird zurückgewiesen.

Die Landesanwaltschaft trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger erstrebt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Der 1960 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1980 in der

Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1985 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und arbeitet nach einem Studium der Psychologie als Psychotherapeut. Im Juli 2000 beantragte er seine Einbürgerung und gab an, dass er zur Aufgabe der griechischen Staatsangehörigkeit nicht bereit sei. Die Beklagte lehnte den

Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 18. Januar 2001 ab. Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 AuslG bestehe nicht. Von der Voraussetzung, dass der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgebe oder verliere, könne

nicht abgesehen werden, weil es an der nach § 87 Abs. 2 AuslG erforderlichen Gegenseitigkeit mit Griechenland fehle. Eine Ermessenseinbürgerung komme ebenfalls

nicht in Betracht, weil auch hier der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

zu beachten sei. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger einzubürgern. Der

Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Berufung der Landesanwaltschaft Bayern zurückgewiesen. Er hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Der

Kläger erfülle alle Einbürgerungsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG mit

Ausnahme der in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG normierten Voraussetzung der Aufgabe oder des Verlusts der bisherigen Staatsangehörigkeit. Von der Erfüllung der

Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG werde der Kläger jedoch durch

die für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union getroffene Regelung in § 87 Abs. 2 AuslG befreit. Denn auch Griechenland nehme bei der

Einbürgerung von Deutschen Mehrstaatigkeit hin, so dass die vom Gesetz geforderte

Gegenseitigkeit insofern bestehe. Gegenseitigkeit im Sinne des § 87 Abs. 2 AuslG

liege dann vor, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union Mehrstaatigkeit

generell oder nach abstrakt-generellen Merkmalen in bestimmten Fällen hingenommen werde. Eine Gleichwertigkeit der Einbürgerungsvoraussetzungen und der Einbürgerungsfolgen sei nicht zu verlangen. Das Gegenseitigkeitserfordernis erstrecke

sich insbesondere nicht darauf, dass der andere Mitgliedstaat ebenfalls eine Anspruchseinbürgerung vorsehe. Im Verhältnis zu Griechenland bestehe Gegenseitigkeit, weil dort bei der Einbürgerung das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit - ohne Beschränkung auf bestimmte Personengruppen - hingenommen werde.

Das Griechische Außenministerium habe mit Verbalnote vom 1. Februar 2001 auf

Anfrage der Deutschen Botschaft in Athen mitgeteilt, dass gemäß griechischem

Staatsangehörigkeitsrecht der Ausländer, der durch Einbürgerung die griechische

Staatsangehörigkeit erhalte, seine eigene Staatsangehörigkeit nicht ablegen müsse.

Das gelte für alle Ausländer unabhängig davon, ob sie eine EU-Staatsangehörigkeit

besäßen oder nicht. An dieser Rechtslage habe sich durch das In-Kraft-Treten neuer

gesetzlicher Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht durch Gesetz 2910/2001

am 2. Juni 2001 nichts geändert. Die dort in Art. 58 geregelten Voraussetzungen für

eine Einbürgerung in Griechenland verlangten weiterhin weder die Aufgabe noch den

Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Anhaltspunkte für eine Einbürgerungspraxis, die entgegen der Auskunft des Griechischen Außenministeriums und der

Rechtslage auf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit gerichtet sei, seien von keinem

der Beteiligten vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich, zumal Griechenland

nicht Vertragspartei des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit

und die Wehrpflicht von Mehrstaatern sei.

Hiergegen wendet sich die Landesanwaltschaft Bayern mit der Revision, zu deren

Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtige nicht hinreichend, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht auch nach seiner Novellierung im Jahre 1999 vom Grundsatz der

Vermeidung von Mehrstaatigkeit ausgehe. Die in § 87 Abs. 2 AuslG getroffene Regelung stelle eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Die Auslegung der Vorschrift durch den Verwaltungsgerichtshof führe dazu, dass EU-Staatsangehörige im

Regelfall eingebürgert würden. Das sei mit dem Charakter der Vorschrift als Ausnahmeregelung nicht vereinbar. Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG liege nur dann vor, wenn das Staatsangehörigkeitsrecht des Herkunftsstaates die Hinnahme von Mehrstaatigkeit in der Weise vorsehe, dass ein deutscher Staatsangehöriger ebenfalls einen einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von

Mehrstaatigkeit besitze. Dies sei nach griechischem Staatsangehörigkeitsrecht nicht

der Fall, da es lediglich eine Einbürgerung nach Ermessen ermögliche. Auch liege

keine Gegenseitigkeit vor, wenn die Einbürgerungsfolgen differierten. Das sei der

Fall, wenn ein ausländischer Staatsangehöriger seine bisherige Staatsangehörigkeit

bei Erwerb der deutschen behalte, der Deutsche sie aber bei Erwerb der ausländischen gemäß § 25 StAG ohne Genehmigung verliere. Im Übrigen habe das Berufungsgericht seiner Pflicht zur Sachaufklärung nicht genügt, indem es sich mit der

Verbalnote des Griechischen Außenministeriums vom 1. Februar 2001 zufrieden

gegeben habe, wonach ein Ausländer, der durch Einbürgerung die griechische

Staatsangehörigkeit erhalte, seine eigene Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müsse.

Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

3. April 2003 und des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach

vom 15. Mai 2002 die Klage abzuweisen.

Der Kläger tritt der Revision entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses teilt die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung von § 87 Abs. 2 AuslG. Er weist darauf hin, dass § 87 Abs. 2

AuslG mit Ausnahme der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg auch in der

Praxis im Sinne der vom Berufungsgericht vertretenen Auslegung angewandt werde.

Die Bundesrepublik Deutschland sei wegen der abweichenden Einbürgerungspraxis

der letztgenannten beiden Bundesländer im Ausland in Kritik geraten.

II.

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht im Einklang

137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat die Beklagte zu Recht als verpflichtet angesehen, den Kläger einzubürgern.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme seiner Mehrstaatigkeit 85 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 2 AuslG). Er erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und 5 AuslG, weil er seit mehr als acht

Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, das

Verfassungstreuebekenntnis und die Loyalitätserklärung abgegeben hat, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und nicht wegen

einer Straftat verurteilt ist. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Es fehlt allein

an der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG, weil der Kläger seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgibt oder verliert, wie das Berufungsgericht näher

ausgeführt hat. Von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG ist im

vorliegenden Fall aber gemäß § 87 Abs. 2 AuslG abzusehen, weil der Kläger die

Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt

und mit diesem Gegenseitigkeit besteht.

Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG besteht, wenn und soweit nach dem

Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen Mehrstaatigkeit generell oder in Bezug auf bestimmte Personengruppen hingenommen wird (vgl.

auch zur Bedeutung der Staatenpraxis hinsichtlich des völkerrechtlichen Grundsatzes der Gegenseitigkeit Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., S. 48 ff.;

vgl. ferner Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 20.96 - BVerwGE 107, 223

<226 ff.>). Eine Gleichwertigkeit der übrigen Voraussetzungen und Folgen einer Einbürgerung ist nicht erforderlich.

1. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit bezieht sich nach Wortlaut und Regelungssystematik des § 87 Abs. 2 AuslG auf die Hinnahme von Mehrstaatigkeit, nicht aber

auf weitere Voraussetzungen oder Folgen einer Einbürgerung. § 87 Abs. 2 AuslG

regelt, unter welchen Bedingungen von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1

Nr. 4 AuslG abzusehen ist. Die Norm befasst sich also weder mit unterschiedlichen

Einbürgerungsvoraussetzungen noch mit Rechtsfolgen der Einbürgerung. Namentlich erfordert sie nicht, dass der andere Mitgliedstaat ebenfalls eine Anspruchseinbürgerung vorsieht. Der Regelungsgehalt des § 87 Abs. 2 AuslG bezieht sich vielmehr nur auf die Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht

aus dem von der Revision hervorgehobenen Charakter des § 87 AuslG als Ausnahmevorschrift zu dem in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG niedergelegten Grundsatz der

Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Vielmehr spricht unter systematischen Gesichtspunkten gerade die Trennung von Regel und Ausnahme in verschiedenen Vorschriften dafür, das Gegenseitigkeitserfordernis auf die betroffene Frage der Hinnahme

von Mehrstaatigkeit zu beschränken und nicht auch auf die weiteren Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung des § 85 Abs. 1 AuslG zu beziehen.

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des § 87 Abs. 2 AuslG. Ausweislich der

Begründung des - ohne Änderungen verabschiedeten - Fraktionsentwurfs soll die

Vorschrift nämlich für Ausländer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats

der Europäischen Union sind, im Hinblick auf das Ziel der europäischen Integration

einen verstärkten Anreiz zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit schaffen

(Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 16. März 1999, BTDrucks 14/533, S. 19).

Dieser Anreiz wurde deshalb als notwendig angesehen, weil das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei dem genannten Personenkreis wegen

der bereits bestehenden Inländergleichbehandlung gering sei. Der Gesetzgeber wollte mithin Unionsbürger bei der Einbürgerung gegenüber anderen Ausländern

privilegieren. Nur ihnen soll zur Förderung ihres Einbürgerungsinteresses die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit bereits dann ermöglicht werden, wenn

im umgekehrten Fall deutschen Staatsangehörigen diese Möglichkeit bei einer Einbürgerung in den betreffenden Mitgliedstaat ebenfalls offen steht. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass

der Gesetzgeber das Gegenseitigkeitserfordernis über die Hinnahme der Mehrstaatigkeit hinaus auf weitere Umstände erstrecken wollte. Das gesetzgeberische

Ziel, die Einbürgerung von EU-Ausländern zu erleichtern, würde vielmehr nicht erreicht, wenn man - wie die Revision - für die Gegenseitigkeit eine Gleichwertigkeit der

Voraussetzungen und Folgen einer Einbürgerung verlangte und dementsprechend

forderte, dass auch andere EU-Staaten die im Wesentlichen nur in Deutschland

verankerte Anspruchseinbürgerung vorsehen. § 87 Abs. 2 AuslG liefe dann weitgehend leer. Ähnliches gilt für die von der Revision vertretene Auffassung, dass eine

Gleichwertigkeit bei den Einbürgerungsfolgen grundsätzlich nicht gegeben sei, wenn

der ausländische Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit bei

Erwerb der deutschen beibehalte, der Deutsche seine Staatsangehörigkeit dagegen

bei Erwerb einer ausländischen nach § 25 Abs. 1 StAG verliere. Dies hätte zur Folge,

dass aus Gründen des deutschen Rechts die Frage der Gegenseitigkeit von

vornherein nicht aufgeworfen wäre und kaum ein Anwendungsbereich für § 87 Abs. 2

AuslG verbliebe. Eine derartige Auslegung verbietet sich, wie das Berufungsgericht

zutreffend dargelegt hat.

Der Revision ist auch nicht darin zu folgen, dass die Gegenseitigkeitsklausel des

§ 87 Abs. 2 AuslG der Ausfüllung durch völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen

Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten bedürfe. Insbesondere lässt sich

dies nicht § 87 Abs. 4 AuslG entnehmen. Aus dem Wortlaut und der systematischen

Stellung dieser Vorschrift ergibt sich, dass sie eine zusätzliche Möglichkeit der Hinnahme von Mehrstaatigkeit eröffnet, nicht hingegen eine Einschränkung der in § 87

Abs. 1 bis 3 AuslG normierten Tatbestände in der Weise zum Inhalt hat, dass diese

zur ihrer Wirksamkeit der Umsetzung durch völkerrechtlichen Vertrag bedürften.

Die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

erörterte Frage, ob § 87 Abs. 2 AuslG zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963

über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

(BGBl 1969 II S. 1953) teilweise im Widerspruch steht und nach dem Grundsatz der

völkerrechtskonformen Anwendung und Auslegung zurückhaltend zu interpretieren

ist oder als lex posterior vorgeht (vgl. Berlit, GK-StAR, § 87 AuslG, Rn. 248;

Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 87 AuslG, Rn. 32), stellt

sich nicht mehr. Dieses Übereinkommen ist nämlich von der Bundesrepublik

Deutschland am 20. Dezember 2001 gekündigt worden und am 21. Dezember 2002

außer Kraft getreten (BGBl 2002 II S. 171).

2. Im Verhältnis zu Griechenland besteht nach den - nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen und damit für das Revisionsgericht bindenden 137

Abs. 2 VwGO) - Feststellungen des Berufungsgerichts Gegenseitigkeit, weil dort bei

der Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger das Fortbestehen der deutschen

Staatsangehörigkeit - ohne Beschränkung auf bestimmte Personengruppen - rechtlich und tatsächlich hingenommen wird. Hierbei handelt es sich um die Feststellung

von Tatsachen, auch soweit es um die Entscheidung geht, welche ausländischen

Rechtsvorschriften zur Auslegung des Gegenseitigkeitserfordernisses in § 87 Abs. 2

AuslG heranzuziehen sind, wie sie auszulegen sind und wie die griechischen Vorschriften bei der Einbürgerung von Deutschen in der Praxis angewandt werden

173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO, vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 1974 - BVerwG 3 C

4.73 - BVerwGE 45, 357 <365>; Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 9 B

19.99 - Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 6 m.w.N.). Diese tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die festgestellten Tatsachen unterliegen nur insoweit der revisionsgerichtlichen

Überprüfung, als geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe seiner Ermittlungspflicht nicht genügt oder das Ergebnis sei unter Verstoß gegen sonstige Verfahrensvorschriften gewonnen worden (Urteil vom 18. Juli 1974, a.a.O., Leitsatz 3). Die

Revision sieht eine mangelnde Sachaufklärung in dem Umstand, dass sich das Berufungsgericht mit der Verbalnote des Griechischen Außenministeriums vom 1. Februar 2001 zufrieden gegeben habe, wonach ein Ausländer, der durch Einbürgerung

die griechische Staatsbürgerschaft erhalte, seine eigene Staatsangehörigkeit nicht

ablegen müsse. Vielmehr hätte sich ihm aufdrängen müssen, von Amts wegen den

Fällen von Entlassung aus der griechischen Staatsangehörigkeit nachzugehen, die

sich aus der vorgelegten deutschen Einbürgerungsstatistik des Jahres 2001 ergäben.

Mit ihrem Vorbringen wird die Revision den Anforderungen an eine ordnungsgemäße

Begründung des gerügten Verfahrensmangels nicht gerecht 139 Abs. 3 Satz 4

VwGO). Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl

in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung im Einzelnen dargetan wird. Für die ordnungsgemäße Begründung der hier erhobenen

Rüge mangelhafter Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend

substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage

der vordergerichtlichen Rechtsauffassung zu einem anderen Ergebnis hätte führen

können. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor

dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch

ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26

= NJW 1997, 3328 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310

§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht zeigt die Revision nicht in einer diesen Anforderungen entsprechenden Weise auf. Sie macht nicht ersichtlich, inwiefern sich dem

Berufungsgericht weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen und welche Beweismittel dafür in Betracht gekommen wären. Als voraussichtliches Ergebnis der

von ihr vermissten Aufklärung gibt die Revision an, dass entgegen der Erklärung

Griechenlands in der Verbalnote vom 1. Februar 2001 die Hinnahme von Mehrstaatigkeit "durchaus differenziert entschieden" werde. Inwiefern sich aus einer differenzierten Entscheidungspraxis bei Anträgen von Griechen auf Entlassung aus der griechischen Staatsangehörigkeit eine Praxis der griechischen Behörden bei der Einbürgerung von Deutschen ergebe, die Zweifel an der generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit begründeten, legt die Revision aber nicht in der erforderlichen Weise dar.

Im Übrigen zeigt die Revision auch nicht auf, inwiefern sich aus der von ihr behaup-

teten Praxis der griechischen Behörden, die Zahl von Staatsangehörigen türkischer

Abstammung möglichst klein zu halten, eine restriktive Einbürgerungspraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern ergeben kann. Die von ihr vorgelegte deutsche Einbürgerungsstatistik des Jahres 2001, wonach von der Gesamtzahl von 1 402 eingebürgerten Griechen 1 320 ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehielten und 82

nicht, sagt allenfalls etwas über die griechische Ausbürgerungspraxis, aber nichts

über die griechische Einbürgerungspraxis aus.

Unabhängig davon sind im Übrigen keine konkreten Anhaltspunkte für eine nicht auf

die Hinnahme von Mehrstaatigkeit gerichtete Behördenpraxis in Griechenland ersichtlich. Dementsprechend ist Griechenland im Gesetzgebungsverfahren zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts unwidersprochen als Staat bezeichnet worden, der die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit "problemlos"

zulasse (vgl. die Aussage der Sachverständigen Dr. Kürsat-Ahlers im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 13. April 1999, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Die parlamentarische Beratung, S. 53; vgl. auch Berlit, a.a.O., § 87

AuslG Rn. 250.5, der ausführt, die Nichtaufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit

solle nach der erkennbaren griechischen Staatspraxis kein Entscheidungskriterium

sein).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8 000 festgesetzt.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AuslG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 87 Abs. 2 VwGO § 86 Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4 StAG § 25

Stichworte:

Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Gegenseitigkeit; gerichtliche Sachaufklärung; Unionsbürger.

Leitsatz:

Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG besteht, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen Mehrstaatigkeit generell oder in Bezug auf bestimmte Personengruppen hingenommen wird. Eine Gleichwertigkeit der übrigen Voraussetzungen und Folgen der Einbürgerung ist nicht erforderlich.

Urteil des 1. Senats vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03

I. VG Ansbach vom 15.05.2002 - Az.: VG AN 15 K 01.791 - II. VGH München vom 03.04.2003 - Az.: VGH 5 BV 02.1943 -

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