Urteil des BVerwG vom 20.02.2003, 1 C 13.02

Entschieden
20.02.2003
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Abschiebung, Achtung des Familienlebens, Häusliche Gemeinschaft, Albanien, Bundesamt, Lebensgemeinschaft, Emrk, Rückgriff
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 13.02 Verkündet VGH 11 S 331/02 am 20. Februar 2003 Battiege Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 10. April 2002 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. August 2001 werden geändert. Die Verfügung der Beklagten vom 10. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14. Mai 2001 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger, ein 1958 geborener albanischer Staatsangehöriger,

wendet sich gegen den Widerruf seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und die Androhung der Abschiebung nach

Albanien.

Er reiste im Juli 1990 als so genannter Botschaftsflüchtling

mit Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Oktober

1990 erkannte ihn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) als Asylberechtigten an. Die beklagte Stadt erteilte ihm daraufhin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Wegen der Veränderung der politischen Verhältnisse in Albanien widerrief das Bundesamt Mitte 1994 die Asylanerkennung und stellte fest, dass die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

beim Kläger nicht vorliegen. Dieser Bescheid wurde im Juli

1997 bestandskräftig.

Im Anschluss daran widerrief die Beklagte nach Anhörung des

Klägers mit Bescheid vom 10. November 1999 die unbefristete

Aufenthaltserlaubnis, versagte ihm den weiteren Aufenthalt in

Deutschland und drohte ihm die Abschiebung nach Albanien an.

Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung

an. Zur Begründung führte sie aus: Gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4

AuslG könne die Ausländerbehörde nach dem Erlöschen der Asylberechtigung die Aufenthaltsgenehmigung nach ihrem Ermessen

widerrufen. Die Abwägung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Aufenthaltsdauer, der Lebensumstände des Klägers

und seiner Integration, führe hier zum Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger sei im Zeitraum von

1991 bis 1998 insgesamt zehnmal, u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Beförderungserschleichung, Urkundenfälschung und

Diebstahls verurteilt worden, davon neunmal zu Geldstrafen

zwischen 10 und 90 Tagessätzen und einmal zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten mit Bewährung. Durch diese zahlreichen

Straftaten erfülle er den Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 2

AuslG. Er habe gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich im

Rahmen seines Gastrechts an die bestehende Rechtsordnung zu

halten. Die Entscheidung treffe den ledigen Kläger, der bis

1990 in Albanien gelebt habe, auch nicht unverhältnismäßig

hart.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger zunächst geltend, er

stehe seit sechs Jahren in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis und erfülle daher nicht nur die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, sondern

auch für eine Aufenthaltsberechtigung. Seine strafrechtlichen

Verurteilungen stünden nicht entgegen. Sie lägen - bis auf die

letzte - mehr als drei Jahre zurück und überschritten vom

Strafmaß her auch nicht die vom Gesetzgeber in § 27 Abs. 2

Nr. 4 AuslG für die Aufenthaltsberechtigung und in § 88 Abs. 1

AuslG für die Einbürgerung festgelegte Schwelle noch unschädlicher Verurteilungen.

Nach erfolglosem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde der Kläger am 21. September 2000 nach Albanien abgeschoben. Nach der Abschiebung machte er geltend, er sei Vater

des 1997 nichtehelich geborenen, in Deutschland lebenden Kindes D., und legte eine von der Deutschen Botschaft in Tirana

am 2. November 2000 beurkundete Vaterschaftsanerkennung vor.

Er habe vor der Abschiebung mit dem Kind und dessen ebenfalls

aus Albanien stammender Mutter zusammengelebt. Die Mutter, die

eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitze, sei ausweislich ihrer gegenüber dem Jugendamt abgegebenen Erklärung auch

mit der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts einverstanden.

Zugleich beantragte der Kläger, die Wirkung der Abschiebung zu

befristen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch des

Klägers mit Bescheid vom 14. Mai 2001 zurück. Die Vaterschaftsanerkennung durch den Kläger und die Sorgerechtserklärung der Mutter des Kindes seien im Verfahren auf Befristung

der Abschiebung oder im Rahmen eines neuen Familiennachzugsverfahrens zu berücksichtigen. Im Übrigen sei aber auch nicht

erkennbar, dass die Voraussetzungen für einen Nachzug nach den

§§ 17, 18 und 22 AuslG vorliegen. Der Kläger habe vor der Abschiebung nicht mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft

gelebt, sondern sich im Juni 2000 in eine eigene Wohnung umgemeldet. Es sei daher davon auszugehen, dass schon vor der Abschiebung keine Lebens- und Beistandsgemeinschaft zwischen dem

Kläger und seiner Tochter bzw. deren Mutter bestanden habe.

Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klä-

gers zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt:

Die zulässige Klage sei unbegründet. Die Beklagte habe das ihr

nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zustehende Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt. Sie sei zutreffend davon ausgegangen, dass

der Kläger keinen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht

gleichwertiges - asylunabhängiges - Aufenthaltsrecht habe.

Zwar stünde ein hier in Betracht kommender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG einem Widerruf entgegen. Der Kläger erfülle aber nicht die unter

Nr. 5 dieser Vorschrift i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 AuslG

genannten Voraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung.

Wegen seiner zahlreichen Verurteilungen lägen nämlich Ausweisungsgründe im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 46 Nr. 2

AuslG vor. Die Straftaten stünden der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung entgegen. Dass der Kläger in den letzten

drei Jahren vor Erlass des Widerspruchsbescheides nicht wegen

einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von

sechs Monaten oder einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder

höher verurteilt worden sei und er damit an sich die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG erfülle, könne seinem

Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. Denn diese Vorschrift

sperre nach Zweck und Systematik der einschlägigen Regelungen

nur den Rückgriff auf eine innerhalb des Dreijahreszeitraums

ergangene Verurteilung unterhalb der genannten Schwelle, verbiete aber nicht den Rückgriff auf Ausweisungsgründe nach

Nr. 5 der Vorschrift, sofern der Ausländer außerhalb der Dreijahresfrist wegen weiterer Straftaten (unabhängig von der Höhe

des Strafmaßes) verurteilt worden sei. Auch im Übrigen seien

die Ermessenserwägungen im Widerrufsbescheid nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe davon ausgehen können, dass bei

Wegfall der für das bisherige Aufenthaltsrecht allein ausschlaggebenden Asylberechtigung grundsätzlich ein gewichtiges

öffentliches Interesse am Widerruf bestehe. Sie habe die entgegenstehenden Belange des Klägers in ihre Erwägungen eingestellt und ihrer Bedeutung entsprechend gewichtet. Dabei habe

sie zu Recht ein Aufenthaltsrecht wegen Familiennachzugs zu

dem hier mit der Mutter lebenden Kind nach § 17 AuslG verneint. Zwar umfasse der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienbegriff grundsätzlich auch die Beziehung eines nichtehelichen Kindes zu seinem leiblichen Vater. Um zu einem Aufenthaltsrecht zu erstarken, müsse sich diese Beziehung aber zu

einer familiären Lebensgemeinschaft in Form einer Beistandsund Erziehungsgemeinschaft zwischen Vater und Kind verdichten.

Von einer diesen Anforderungen entsprechenden Gemeinschaft

zwischen dem Kläger und seiner Tochter habe bis zur Abschiebung nicht ausgegangen werden können. Die Kontakte hätten sich

nach der Aussage der Mutter vor dem Verwaltungsgericht auf unregelmäßige Besuche an Wochenenden beschränkt. Zwischen ihr

und dem Kläger habe seit der Geburt Streit und keine Beziehung

mehr bestanden, und er sei nur noch "als Postanschrift" bei

ihr gemeldet gewesen. Der Kläger sei daher mit seiner Tochter

allenfalls in Form einer so genannten Begegnungsgemeinschaft

verbunden gewesen. Auch nach seiner Abschiebung habe er sich

nicht ernsthaft und nachhaltig um die Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft mit dem Kind in Deutschland bemüht.

Die bloße Anerkennung der Vaterschaft ohne weitere Konsequenzen (z.B. Leistung von Unterhalt) reiche hierfür nicht aus.

Der Kläger habe bis heute noch nicht die erforderliche Zustimmung zur Übernahme des gemeinsamen Sorgerechts abgegeben. Sein

Kontakt beschränke sich vielmehr auf unregelmäßige Telefonate

mit der Mutter.

Mit der Revision vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Er macht geltend, dass Verurteilungen unterhalb der in

§ 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG genannten Schwelle nach der Konzeption

des Gesetzes nicht zur Versagung einer Aufenthaltsberechtigung

führen könnten; dies folge auch schon daraus, dass die mehr

als drei Jahre zurückliegenden Verurteilungen als Ausweisungsgründe nicht mehr aktuell seien.

Die Beklagte und der beteiligte Vertreter des Bundesinteresses

beim Bundesverwaltungsgericht treten der Revision entgegen.

II.

Die Revision des Klägers ist zulässig. Insbesondere genügt die

Revisionsbegründung entgegen der Ansicht der Beklagten den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Angesichts ihres

eindeutigen Rechtsschutzziels - wie in den Vorinstanzen begehrt der Kläger die Aufhebung der Widerrufsverfügung - ist

das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags unschädlich.

Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsurteil verletzt

Bundesrecht, soweit es in den Gründen davon ausgeht, dass ein

Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG

ausgeschlossen wäre, wenn der Kläger unter Berücksichtigung

seines erlaubten Aufenthalts aufgrund der Asylanerkennung die

Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG oder einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG erfüllen würde. Das Urteil

beruht zwar nicht auf diesem Rechtsfehler, weil es das Vorliegen dieser Voraussetzungen bei dem Kläger letztlich verneint.

Es kann aber keinen Bestand haben, weil es auch unabhängig davon gegen Bundesrecht verstößt. Das Berufungsgericht hat den

Widerruf zu Unrecht als rechtmäßig bestätigt. Bei richtiger

Anwendung der Maßstäbe für die gerichtliche Überprüfung von

Ermessensentscheidungen 114 VwGO) hätte es der Anfechtungsklage stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben müssen. Im Ergebnis sind deshalb die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen zu ändern und die Widerrufsverfügung

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

1. Das Berufungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage zulässig ist und nicht - wie vom Verwal-

tungsgericht angenommen - wegen Fehlens einer ladungsfähigen

Anschrift des Klägers bereits aus formellen Gründen abzuweisen

ist. Es hat unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C

24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19) zutreffend ausgeführt,

dass nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich auch die Wohnanschrift anzugeben ist, die vom Kläger auf Aufforderung des

Verwaltungsgerichts angegebene Adresse in Tirana aber angesichts der Besonderheiten des Falles ausreichend gewesen ist.

2. Gegenstand der Klage sind der in dem angefochtenen Bescheid

ausgesprochene Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

und die Abschiebungsandrohung. Ob darüber hinaus die in dem

Bescheid enthaltene Feststellung, dass der weitere Aufenthalt

in Deutschland dem Kläger versagt werde, eine zusätzliche,

selbständig angreifbare Regelung darstellt - etwa des Inhalts,

dass auch ein Anspruch auf einen befristeten Aufenthaltstitel

nicht bestehe - oder ob es sich dabei lediglich um ein "Begründungselement im Rahmen der Ausübung des umfassenden Widerrufsermessens" ohne eigenständigen Regelungscharakter handelt,

wie das Berufungsgericht meint, bedarf keiner abschließenden

Klärung. Denn eine - denkbare - damit von Amts wegen getroffene negative Entscheidung über einen befristeten Aufenthaltstitel kann und soll ersichtlich nur für den Fall gelten, dass

der Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Bestand

hat. Sie könnte im gerichtlichen Verfahren daher in zulässiger

Weise allenfalls Gegenstand eines Hilfsantrags sein. Da die

Klage bereits mit dem vorrangigen Antrag auf Aufhebung des Widerrufs der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Erfolg hat, besteht kein Anlass, darauf weiter einzugehen.

3. Rechtsgrundlage für den Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach kann die

Aufenthaltsgenehmigung des asylberechtigten Ausländers nur widerrufen werden, "wenn die Anerkennung als Asylberechtigter

... erlischt oder unwirksam wird". Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt, da mit dem

bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid des Bundesamtes

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom

18. Juli 1994 die Asylberechtigung des Klägers entfallen ist.

Der Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis stand danach im Ermessen der Beklagten. Dieses Ermessen hat die Beklagte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft ausgeübt.

a) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings

angenommen, dass dieses Widerrufsermessen nicht in der Weise

beschränkt war, dass nur ein Absehen vom Widerruf rechtmäßig

gewesen wäre. Die hierfür gegebene Begründung ist indes nicht

mit Bundesrecht vereinbar. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Widerruf ausgeschlossen wäre, wenn der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

nach § 24 Abs. 1 AuslG oder einer Aufenthaltsberechtigung nach

§ 27 AuslG erfüllt hätte, hat dann aber wegen der strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers das Vorliegen der Voraussetzung des § 27 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG verneint. Der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der

wohl auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom

16. Oktober 1996 - 13 S 2408/95 - (EzAR 214 Nr. 5; ebenso

Hailbronner, Ausländerrecht, § 68 AsylVfG Rn. 15 und Marx,

Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, § 68 Rn. 11) zurückgeht,

findet im Gesetz keine Stütze.

Allerdings trifft es zu, dass ein Widerruf nach § 43 Abs. 1

Nr. 4 AuslG dann nicht in Betracht kommt, wenn der Ausländer

unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht

gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, etwa weil er bereits zum

Zeitpunkt der Zuerkennung der Asylberechtigung im Besitz einer

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist oder ihm im Zeitpunkt

des Widerrufs ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels aus anderen Rechtsgründen (etwa auf der Grundlage

von Familiennachzugsbestimmungen) zusteht. Denn die Behörde

darf einen Aufenthaltstitel, den sie dem Ausländer aus anderen

Rechtsgründen sogleich wieder erteilen müsste, nicht widerrufen. Um einen solchen auf anderen Rechtsgründen beruhenden Anspruch handelt es sich bei dem vom Berufungsgericht geprüften

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG bzw. einer Aufenthaltsberechtigung

nach § 27 Abs. 2 AuslG unter Berücksichtigung des erlaubten

Aufenthalts aufgrund der Asylanerkennung indes nicht. Ein derartiges, auf der Asylanerkennung aufbauendes Aufenthaltsrecht

ist selbst asylbedingt und unterliegt ebenfalls dem Widerruf;

es kann daher dem Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG nicht entgegenstehen (so

auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum Ausländergesetz,

S. 236 f., vgl. auch Nr. 43.1.4.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000

- AuslG-VwV -, GMBl S. 618; Renner, Ausländerrecht in Deutschland 1998, § 39 Rn. 82 und wohl auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 43 AuslG Rn. 18 f.). Dafür spricht im Übrigen schon

der Wortlaut des § 43 Abs. 1 AuslG, nach dem "die Aufenthaltsgenehmigung", d.h. jede Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des

§ 5 AuslG und damit auch eine Aufenthaltsberechtigung widerrufen werden kann.

Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte

des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG bestätigt. Nach dem Ausländergesetz 1965 führte der Widerruf der Asylberechtigung bereits

kraft Gesetzes zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis und der

Aufenthaltsberechtigung 9 Abs. 1 AuslG 1965). Wie sich aus

der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 43 Abs. 1 AuslG 1990

(BTDrucks 11/6321, S. 71) ergibt, wollte der Gesetzgeber mit

der Neuregelung lediglich die gesetzliche Erlöschensautomatik

durch die Widerrufsmöglichkeit, die eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles erlaubt, ersetzen, um mitunter sachlich

nicht gerechtfertigte Ergebnisse zu vermeiden, insbesondere

bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt und wirtschaftlichem

Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet. An der Möglichkeit, jeden

aufgrund der Asylanerkennung erworbenen Aufenthaltsstatus

- also auch eine Aufenthaltsberechtigung - zu widerrufen,

sollte nichts geändert werden. Von einer solchen Möglichkeit

geht im Übrigen auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

Ausländergesetz ohne weiteres aus (etwa in Nr. 43.1.4.4 und

Nr. 43.1.4.6 AuslG-VwV a.a.O.; vgl. ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, § 43 AuslG Rn. 19; Renner, Ausländerrecht,

7. Aufl. § 68 AsylVfG Rn. 8). § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG hat mit

anderen Worten die früher kraft Gesetzes eintretende zwingende

Rechtsfolge einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde

überantwortet. Eine irreversible Aufenthaltsverfestigung trotz

Wegfalls der Asylberechtigung war dagegen nicht das Ziel der

Änderung.

b) Aus diesen Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 27 Abs. 2 oder auch

des § 24 AuslG auch sonst nicht als Leitlinie bei der Ausübung

des Widerrufsermessens nach Wegfall der Asylberechtigung oder

der Flüchtlingseigenschaft herangezogen werden kann. Mit der

Zwischenschaltung einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung in allen Fällen wollte der Gesetzgeber ersichtlich

nicht davon abweichen, dass der Wegfall der Asylberechtigung

oder der Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthalts nach sich zieht. Dem

entspricht auch der an den Fortbestand der politischen Verfolgungssituation im Herkunftsland geknüpfte Charakter des Asylrechts und der sonstigen in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG genannten

Rechtspositionen (vgl. § 73 Abs. 1 AsylVfG und § 2 b des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen

aufgenommene Flüchtlinge - HuMHAG -, eingefügt durch Gesetz

vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584). Der Gesetzgeber hat das

der Ausländerbehörde in § 43 Abs. 1 AuslG eingeräumte Ermessen

dabei nicht an bestimmte Vorgaben geknüpft, sondern insoweit

einen weiten Spielraum eröffnet. Die Behörde darf danach

grundsätzlich davon ausgehen, dass in den Fällen des § 43

Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches

Interesse an dem Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht,

falls nicht aus anderen Rechtsgründen ein gleichwertiger Aufenthaltstitel zu gewähren ist. Bei ihrer Ermessensausübung

muss die Ausländerbehörde allerdings sämtliche Umstände des

Einzelfalles und damit auch die schutzwürdigen Belange des

Ausländers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik

Deutschland in den Blick nehmen, wie sie beispielhaft für die

Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 45 Abs. 2

AuslG aufgeführt sind (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV

sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidungen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslG-VwV). Dazu gehören u.a. insbesondere

auch die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen

des Ausländers im Bundesgebiet. Auf die in anderem Regelungszusammenhang normierten speziellen Erteilungsvoraussetzungen

für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nach § 24 AuslG

oder eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG kommt

es darüber hinaus jedoch nicht an. Es verbleibt vielmehr bei

dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Tatbestände der Aufenthaltsbeendigung

zu übertragen sind (vgl. hinsichtlich der Ausweisung: Urteil

vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48

AuslG 1990 Nr. 10).

c) Nach diesen Grundsätzen kommt es auf die im bisherigen Verfahren im Vordergrund stehende Frage, ob der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung nach

§ 27 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG trotz seiner

strafrechtlichen Verurteilungen erfüllt hat und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die Spezialvorschrift des § 27

Abs. 2 Nr. 4 AuslG hat, nicht an. Sie muss deshalb nicht weiter geprüft und entschieden werden.

Gleichwohl ist die angefochtene Widerrufsverfügung aufzuheben,

weil die Beklagte das ihr zustehende Widerrufsermessen aus anderen Gründen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. Die angefochtenen Bescheide gehen in wesentlichen Punkten von unzutreffenden rechtlichen oder tatsächlichen Annahmen aus, auf

denen die Ermessenserwägungen beruhen. Den Verwaltungsgerichten ist es verwehrt, diese fehlerhaften Erwägungen durch eigene Überlegungen zu ersetzen 114 VwGO). Der Widerruf ist daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ermessensfehlerhaft und rechtswidrig.

d) Der Widerruf ist namentlich darauf gestützt, dass der Kläger mit seinen zahlreichen Straftaten Ausweisungsgründe im

Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG verwirklicht habe und deshalb gezeigt habe, dass er nicht gewillt sei, sich an die bestehende

Rechtsordnung zu halten. Diese ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den zeitlichen Zusammenhängen und dem Gewicht der

einzelnen Straftaten sowie der Wiederholungsgefahr getroffene

Bewertung der Verurteilungen reicht als Grundlage einer rechtlich einwandfreien Betätigung des Ermessens für eine Aufenthaltsbeendigung nicht aus.

Allerdings war die Beklagte weder im Hinblick auf § 27 Abs. 2

Nr. 4 AuslG noch aus anderen Rechtsgründen von vornherein gehindert, die gesamten während des Aufenthalts des Klägers seit

1990 begangenen Straftaten heranzuziehen. Insbesondere waren

auch die länger zurückliegenden Verurteilungen nicht durch ein

Verhalten der Beklagten, das zu einer schutzwürdigen Vertrauensposition des Klägers hätte führen können, verbraucht. Denn

die Beklagte hatte erstmals nach dem Widerruf der Asylberechtigung Anlass und Gelegenheit, aus diesen Straftaten Konsequenzen zu ziehen, da dem Kläger während des Bestands seiner

Asylberechtigung der erhöhte Ausweisungsschutz nach § 48

Abs. 1 Nr. 5 AuslG zustand. Die Beklagte hätte sich aber nicht

damit begnügen dürfen, allein auf die Anzahl der strafgerichtlichen Verurteilungen abzustellen, ohne die Straftaten im Einzelnen zu würdigen und zu prüfen, welches Maß an Gefährdung

künftig vom Kläger ausgeht. Dies wäre hier auch deshalb geboten gewesen, weil neun der zehn Verurteilungen Straftaten im

Zeitraum von 1991 bis 1994 betreffen. Außerdem hätte bedacht

werden müssen, dass ein Teil der Strafen wegen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis verhängt worden ist und der Kläger nach seinem

Vortrag inzwischen eine Fahrerlaubnis besitzt. Auch damit,

dass der Kläger seit mehr als sechs Jahren in den deutschen

Arbeitsmarkt integriert war, setzen sich die Bescheide nicht

auseinander.

e) Der Widerruf ist auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil der

Widerspruchsbescheid die vom Kläger im Widerspruchsverfahren

geltend gemachte Beziehung zu seiner in Deutschland geborenen

und hier lebenden nichtehelichen Tochter nicht ausreichend

- unter Beachtung der Rechte des Kindes und des Vaters aus

Art. 6 Abs. 1 und 2 GG - bewertet und gewichtet hat.

Soweit die Widerspruchsbehörde zunächst ausgeführt hat, das

neue Vorbringen des Klägers über seine Vaterschaft spiele für

die Entscheidung über den Widerruf keine Rolle, sondern sei im

Rahmen des Antrags auf Befristung der Wirkung der Abschiebung

zu berücksichtigen, geht sie von unzutreffenden rechtlichen

Voraussetzungen aus. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

eines Widerrufs nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist grundsätzlich

auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen. Zu dem danach maßgeblichen

Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 14. Mai 2001 war

aber der Behörde die vom Kläger vorgetragene Vaterschaft bekannt und musste deshalb in die Ermessenerwägungen eingestellt

werden. Der Umstand, dass der Kläger seine Mitwirkungspflicht

nach § 70 Abs. 1 AuslG verletzt hat, indem er die nur ihm bekannte Vaterschaft erst nach seiner Abschiebung geltend gemacht hat, entband die Behörde nicht von der Pflicht, auch

dieses Vorbringen des Klägers bei ihrer Entscheidung über den

Widerspruch - erstmals - zu berücksichtigen. Eine materielle

Präklusion verspäteten Vorbringens im Widerspruchsverfahren

sieht das Gesetz nicht vor. Auch die Tatsache, dass der Kläger

in sofortiger Vollziehung der Ausgangsverfügung vom 10. November 1999 inzwischen abgeschoben worden war, rechtfertigt keine

andere Beurteilung. Dabei kann dahinstehen, ob sich die sog.

Sperrwirkung einer Abschiebung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG im

vorliegenden Zusammenhang überhaupt auswirken kann. Eine

Sperrwirkung hätte allenfalls eine rechtmäßige Abschiebung

entfalten können (vgl. hierzu Urteil vom 16. Juli 2002

- BVerwG 1 C 8.02 - DVBl 2003, 76 Veröffentlichung in der

Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen>). Daran fehlt es

hier, weil die Widerrufsverfügung rechtswidrig war.

Die hilfsweise angestellten Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid zu der vom Kläger geltend gemachten Beziehung

zu seiner nichtehelichen Tochter sind ebenfalls nicht frei von

Rechtsfehlern. Sie verkennen den Umfang und das Gewicht der

durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten Beziehung zwischen

dem nichtehelichen Vater und seinem Kind und damit zugleich

deren Rechte auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK;

sie beruhen insoweit auch auf einer unzureichend ermittelten

Tatsachengrundlage.

Der Schutzbereich des nicht auf Deutsche beschränkten Grundrechts aus Art. 6 GG umfasst auch die Beziehung des nicht sorgeberechtigten Vaters zu seinem nichtehelichen Kind. Art. 6

Abs. 1 GG verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entschei-

dung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die familiäre Bindung des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im

Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen (BVerfGE

80, 81 <93>). Dabei setzt eine grundrechtlich geschützte

Rechtsposition nicht notwendig eine häusliche Gemeinschaft

voraus. Bei einem getrennt lebenden nichtehelichen Vater bedarf es allerdings besonderer Anhaltspunkte - namentlich etwa

intensiver Kontakte und der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes

oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen -, um eine

schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können

(vgl. Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - Buchholz

402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4). Zu berücksichtigen ist auch,

dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom

16. Dezember 1997 (BGBl 1997 I S. 2942) die Rechtsposition des

Kindes und des nichtehelichen Vaters sowohl hinsichtlich des

gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt worden ist. Neben der Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern für ihr

nichteheliches Kind 1626 a BGB; vgl. hierzu BVerfG, Urteil

vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -) hat das

Kind gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit

jedem Elternteil; jeder Elternteil ist seinerseits zum Umgang

mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (vgl. auch § 1626

Abs. 3 BGB). Auch wenn sich hieraus allein noch keine veränderte aufenthaltsrechtliche Beurteilung ergeben mag, ist seither maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und

im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche

Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu

seinem Wohl angewiesen ist (vgl. die neueren Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002

- 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849 und vom 31. August 1999

- 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59 und etwa OVG Koblenz vom

10. April 2000 - 10 B 10369/00 - NVwZ-RR 2000, 831). Dem wer-

den die Ausführungen im Widerspruchsbescheid nicht gerecht.

Darin ist lediglich ausgeführt, der Kläger habe vor seiner Abschiebung am 21. September 2000 nicht mit der Mutter und dem

gemeinsamen Kind zusammengelebt, sondern sich seit dem 5. Juni

2000 in eine eigene Wohnung umgemeldet; es sei daher davon

auszugehen, dass schon vor der Abschiebung keine Lebens- und

Beistandsgemeinschaft zwischen ihm und seinem Kind bzw. dessen

Mutter bestanden habe. Die Widerspruchsbehörde hat damit zu

Unrecht ausschließlich auf das Nichtbestehen einer häuslichen

Gemeinschaft des Vaters mit dem Kind und der Mutter des Kindes

abgestellt. hat ersichtlich nicht in Betracht gezogen,

dass unter Umständen auch intensive Kontakte des getrennt lebenden nicht sorgeberechtigten Vaters zu seinem nichtehelichen

Kind auch ohne Einbeziehung der Mutter eine im Sinne von

Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schutzwürdige Position darstellen können. Ebenso wenig hat sie berücksichtigt, dass auch das Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung einer tatsächlich

praktizierten persönlichen Beziehung zu seinem Vater in die

Abwägung einzustellen ist.>

Dieser Ermessensfehler lässt sich auch nicht mit den Erwägungen des Berufungsgerichts zum Fehlen einer Beistands- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Tochter

heilen, zumal sie auf tatsächliche Erkenntnisse gestützt sind,

die erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ermittelt

worden sind. Deren Berücksichtigung und die hieran anknüpfenden Überlegungen des Berufungsgerichts laufen im Ergebnis auf

eine den Verwaltungsgerichten verbotene eigene Ermessensabwägung hinaus. Vielmehr müssen die festgestellten Ermessensfehler zur Aufhebung des Widerrufs und der damit verbundenen Abschiebungsandrohung führen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat darauf

hin, dass die Beklagte hierdurch nicht gehindert ist, nach er-

neuter Ermittlung und Prüfung des maßgeblichen Sachverhalts

über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu entscheiden. Dabei ist es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand

nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte rechtlich fehlerfrei

ihr Ermessen erneut dahin ausüben kann, die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu widerrufen. Sie wird dabei

jedoch die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegen die umfassend einzustellenden Belange des Klägers

sowie des Kindes abzuwägen haben und u.a. das Einverständnis

der Mutter zu einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts zugunsten des Klägers würdigen müssen. Außerdem wird sie prüfen

müssen, weshalb er die Vaterschaft erst nach seiner Abschiebung anerkannt hat. Weiterhin wird die Beklagte - vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse - in ihre Erwägungen einbeziehen

müssen, dass er nach den bisherigen Feststellungen keinen regelmäßigen finanziellen Beitrag zum Unterhalt des Kindes geleistet hat (auch nicht aus seinen Arbeitseinkünften in

Deutschland) und bislang auch selbst keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine feste emotionale Beziehung aufgrund tatsächlich praktizierter Kontakte zu dem Kind während der Zeit

bis zu seiner Abschiebung vorgetragen hat. Sollte die Beklagte

die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers erneut widerrufen, wird sie ferner prüfen müssen, ob dem Kläger im Hinblick auf seine familiären Belange eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Eckertz-Höfer Richter am Bundes- Hund verwaltungsgericht Dr. Mallmann ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert. Eckertz-Höfer

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 6 EMRK Art. 8 AuslG § 8 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG § 68

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familienschutz; Sperrwirkung der Abschiebung.

Leitsatz:

Der Widerruf einer nach § 68 AsylVfG erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist bei Wegfall der Asylberechtigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG oder einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG unter Berücksichtigung der Zeiten seiner asylbedingten Aufenthaltserlaubnis erfüllt.

Urteil des 1. Senats vom 20. Februar 200 - BVerwG 1 C 13.02

I. VG Karlsruhe vom 14.08.2001 - Az.: VG 11 K 1266/01 - II. VGH Mannheim vom 10.04.2002 - Az.: VGH 11 S 331/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil