Urteil des BVerwG, Az. 1 C 13.02

Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Abschiebung, Achtung des Familienlebens
B
U
N
D
E
S
V
E
R
W
A
L
T
U
N
G
S
G
E
R
I
C
H
T
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 1 C 13.02
Verkündet
VGH 11 S 331/02
am 20. Februar 2003
Battiege
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2003
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts
E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundes-
verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
für Recht erkannt:
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg vom 10. April 2002 und das Urteil
des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom
14. August 2001 werden geändert. Die Verfügung
der Beklagten vom 10. November 1999 in der Ge-
stalt des Widerspruchsbescheides des Regie-
rungspräsidiums Karlsruhe vom 14. Mai 2001 wird
aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in
allen Instanzen.
G r ü n d e :
I.
Der Kläger, ein 1958 geborener albanischer Staatsangehöriger,
wendet sich gegen den Widerruf seiner unbefristeten Aufent-
haltserlaubnis und die Androhung der Abschiebung nach
Albanien.
Er reiste im Juli 1990 als so genannter Botschaftsflüchtling
mit Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Oktober
1990 erkannte ihn das Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge (Bundesamt) als Asylberechtigten an. Die be-
klagte Stadt erteilte ihm daraufhin eine unbefristete Aufent-
haltserlaubnis. Wegen der Veränderung der politischen Verhält-
nisse in Albanien widerrief das Bundesamt Mitte 1994 die Asyl-
anerkennung und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
- 3 -
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
beim Kläger nicht vorliegen. Dieser Bescheid wurde im Juli
1997 bestandskräftig.
Im Anschluss daran widerrief die Beklagte nach Anhörung des
Klägers mit Bescheid vom 10. November 1999 die unbefristete
Aufenthaltserlaubnis, versagte ihm den weiteren Aufenthalt in
Deutschland und drohte ihm die Abschiebung nach Albanien an.
Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung
an. Zur Begründung führte sie aus: Gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4
AuslG könne die Ausländerbehörde nach dem Erlöschen der Asyl-
berechtigung die Aufenthaltsgenehmigung nach ihrem Ermessen
widerrufen. Die Abwägung aller Umstände des Einzelfalles, ins-
besondere der Aufenthaltsdauer, der Lebensumstände des Klägers
und seiner Integration, führe hier zum Widerruf der unbefris-
teten Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger sei im Zeitraum von
1991 bis 1998 insgesamt zehnmal, u.a. wegen Fahrens ohne Fahr-
erlaubnis, Beförderungserschleichung, Urkundenfälschung und
Diebstahls verurteilt worden, davon neunmal zu Geldstrafen
zwischen 10 und 90 Tagessätzen und einmal zu einer Freiheits-
strafe von zwei Monaten mit Bewährung. Durch diese zahlreichen
Straftaten erfülle er den Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 2
AuslG. Er habe gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich im
Rahmen seines Gastrechts an die bestehende Rechtsordnung zu
halten. Die Entscheidung treffe den ledigen Kläger, der bis
1990 in Albanien gelebt habe, auch nicht unverhältnismäßig
hart.
Mit seinem Widerspruch machte der Kläger zunächst geltend, er
stehe seit sechs Jahren in einem ungekündigten und unbefriste-
ten Arbeitsverhältnis und erfülle daher nicht nur die Voraus-
setzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, sondern
auch für eine Aufenthaltsberechtigung. Seine strafrechtlichen
Verurteilungen stünden nicht entgegen. Sie lägen - bis auf die
letzte - mehr als drei Jahre zurück und überschritten vom
- 4 -
Strafmaß her auch nicht die vom Gesetzgeber in § 27 Abs. 2
Nr. 4 AuslG für die Aufenthaltsberechtigung und in § 88 Abs. 1
AuslG für die Einbürgerung festgelegte Schwelle noch unschäd-
licher Verurteilungen.
Nach erfolglosem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut-
zes wurde der Kläger am 21. September 2000 nach Albanien abge-
schoben. Nach der Abschiebung machte er geltend, er sei Vater
des 1997 nichtehelich geborenen, in Deutschland lebenden Kin-
des D., und legte eine von der Deutschen Botschaft in Tirana
am 2. November 2000 beurkundete Vaterschaftsanerkennung vor.
Er habe vor der Abschiebung mit dem Kind und dessen ebenfalls
aus Albanien stammender Mutter zusammengelebt. Die Mutter, die
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitze, sei ausweis-
lich ihrer gegenüber dem Jugendamt abgegebenen Erklärung auch
mit der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts einverstanden.
Zugleich beantragte der Kläger, die Wirkung der Abschiebung zu
befristen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch des
Klägers mit Bescheid vom 14. Mai 2001 zurück. Die Vater-
schaftsanerkennung durch den Kläger und die Sorgerechtserklä-
rung der Mutter des Kindes seien im Verfahren auf Befristung
der Abschiebung oder im Rahmen eines neuen Familiennachzugs-
verfahrens zu berücksichtigen. Im Übrigen sei aber auch nicht
erkennbar, dass die Voraussetzungen für einen Nachzug nach den
§§ 17, 18 und 22 AuslG vorliegen. Der Kläger habe vor der Ab-
schiebung nicht mit Mutter und Kind in häuslicher Gemeinschaft
gelebt, sondern sich im Juni 2000 in eine eigene Wohnung umge-
meldet. Es sei daher davon auszugehen, dass schon vor der Ab-
schiebung keine Lebens- und Beistandsgemeinschaft zwischen dem
Kläger und seiner Tochter bzw. deren Mutter bestanden habe.
Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abge-
wiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klä-
- 5 -
gers zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt:
Die zulässige Klage sei unbegründet. Die Beklagte habe das ihr
nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zustehende Widerrufsermessen feh-
lerfrei ausgeübt. Sie sei zutreffend davon ausgegangen, dass
der Kläger keinen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht
gleichwertiges - asylunabhängiges - Aufenthaltsrecht habe.
Zwar stünde ein hier in Betracht kommender Anspruch auf Ertei-
lung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG ei-
nem Widerruf entgegen. Der Kläger erfülle aber nicht die unter
Nr. 5 dieser Vorschrift i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 AuslG
genannten Voraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung.
Wegen seiner zahlreichen Verurteilungen lägen nämlich Auswei-
sungsgründe im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 46 Nr. 2
AuslG vor. Die Straftaten stünden der Erteilung einer Aufent-
haltsberechtigung entgegen. Dass der Kläger in den letzten
drei Jahren vor Erlass des Widerspruchsbescheides nicht wegen
einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten oder einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder
höher verurteilt worden sei und er damit an sich die Voraus-
setzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG erfülle, könne seinem
Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. Denn diese Vorschrift
sperre nach Zweck und Systematik der einschlägigen Regelungen
nur den Rückgriff auf eine innerhalb des Dreijahreszeitraums
ergangene Verurteilung unterhalb der genannten Schwelle, ver-
biete aber nicht den Rückgriff auf Ausweisungsgründe nach
Nr. 5 der Vorschrift, sofern der Ausländer außerhalb der Drei-
jahresfrist wegen weiterer Straftaten (unabhängig von der Höhe
des Strafmaßes) verurteilt worden sei. Auch im Übrigen seien
die Ermessenserwägungen im Widerrufsbescheid nicht zu bean-
standen. Die Beklagte habe davon ausgehen können, dass bei
Wegfall der für das bisherige Aufenthaltsrecht allein aus-
schlaggebenden Asylberechtigung grundsätzlich ein gewichtiges
öffentliches Interesse am Widerruf bestehe. Sie habe die ent-
gegenstehenden Belange des Klägers in ihre Erwägungen einge-
stellt und ihrer Bedeutung entsprechend gewichtet. Dabei habe
- 6 -
sie zu Recht ein Aufenthaltsrecht wegen Familiennachzugs zu
dem hier mit der Mutter lebenden Kind nach § 17 AuslG ver-
neint. Zwar umfasse der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Fami-
lienbegriff grundsätzlich auch die Beziehung eines nichteheli-
chen Kindes zu seinem leiblichen Vater. Um zu einem Aufent-
haltsrecht zu erstarken, müsse sich diese Beziehung aber zu
einer familiären Lebensgemeinschaft in Form einer Beistands-
und Erziehungsgemeinschaft zwischen Vater und Kind verdichten.
Von einer diesen Anforderungen entsprechenden Gemeinschaft
zwischen dem Kläger und seiner Tochter habe bis zur Abschie-
bung nicht ausgegangen werden können. Die Kontakte hätten sich
nach der Aussage der Mutter vor dem Verwaltungsgericht auf un-
regelmäßige Besuche an Wochenenden beschränkt. Zwischen ihr
und dem Kläger habe seit der Geburt Streit und keine Beziehung
mehr bestanden, und er sei nur noch "als Postanschrift" bei
ihr gemeldet gewesen. Der Kläger sei daher mit seiner Tochter
allenfalls in Form einer so genannten Begegnungsgemeinschaft
verbunden gewesen. Auch nach seiner Abschiebung habe er sich
nicht ernsthaft und nachhaltig um die Herstellung einer fami-
liären Lebensgemeinschaft mit dem Kind in Deutschland bemüht.
Die bloße Anerkennung der Vaterschaft ohne weitere Konsequen-
zen (z.B. Leistung von Unterhalt) reiche hierfür nicht aus.
Der Kläger habe bis heute noch nicht die erforderliche Zustim-
mung zur Übernahme des gemeinsamen Sorgerechts abgegeben. Sein
Kontakt beschränke sich vielmehr auf unregelmäßige Telefonate
mit der Mutter.
Mit der Revision vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbrin-
gen. Er macht geltend, dass Verurteilungen unterhalb der in
§ 27 Abs. 2 Nr. 4 AuslG genannten Schwelle nach der Konzeption
des Gesetzes nicht zur Versagung einer Aufenthaltsberechtigung
führen könnten; dies folge auch schon daraus, dass die mehr
als drei Jahre zurückliegenden Verurteilungen als Ausweisungs-
gründe nicht mehr aktuell seien.
- 7 -
Die Beklagte und der beteiligte Vertreter des Bundesinteresses
beim Bundesverwaltungsgericht treten der Revision entgegen.
II.
Die Revision des Klägers ist zulässig. Insbesondere genügt die
Revisionsbegründung entgegen der Ansicht der Beklagten den An-
forderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Angesichts ihres
eindeutigen Rechtsschutzziels - wie in den Vorinstanzen be-
gehrt der Kläger die Aufhebung der Widerrufsverfügung - ist
das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags unschädlich.
Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsurteil verletzt
Bundesrecht, soweit es in den Gründen davon ausgeht, dass ein
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG
ausgeschlossen wäre, wenn der Kläger unter Berücksichtigung
seines erlaubten Aufenthalts aufgrund der Asylanerkennung die
Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufent-
haltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG oder einer Aufenthalts-
berechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG erfüllen würde. Das Urteil
beruht zwar nicht auf diesem Rechtsfehler, weil es das Vorlie-
gen dieser Voraussetzungen bei dem Kläger letztlich verneint.
Es kann aber keinen Bestand haben, weil es auch unabhängig da-
von gegen Bundesrecht verstößt. Das Berufungsgericht hat den
Widerruf zu Unrecht als rechtmäßig bestätigt. Bei richtiger
Anwendung der Maßstäbe für die gerichtliche Überprüfung von
Ermessensentscheidungen (§ 114 VwGO) hätte es der Anfechtungs-
klage stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben müs-
sen. Im Ergebnis sind deshalb die klageabweisenden Entschei-
dungen der Vorinstanzen zu ändern und die Widerrufsverfügung
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben (§ 144
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
1. Das Berufungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegan-
gen, dass die Klage zulässig ist und nicht - wie vom Verwal-
- 8 -
tungsgericht angenommen - wegen Fehlens einer ladungsfähigen
Anschrift des Klägers bereits aus formellen Gründen abzuweisen
ist. Es hat unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichter-
liche Rechtsprechung (Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C
24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19) zutreffend ausgeführt,
dass nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich auch die Wohn-
anschrift anzugeben ist, die vom Kläger auf Aufforderung des
Verwaltungsgerichts angegebene Adresse in Tirana aber ange-
sichts der Besonderheiten des Falles ausreichend gewesen ist.
2. Gegenstand der Klage sind der in dem angefochtenen Bescheid
ausgesprochene Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
und die Abschiebungsandrohung. Ob darüber hinaus die in dem
Bescheid enthaltene Feststellung, dass der weitere Aufenthalt
in Deutschland dem Kläger versagt werde, eine zusätzliche,
selbständig angreifbare Regelung darstellt - etwa des Inhalts,
dass auch ein Anspruch auf einen befristeten Aufenthaltstitel
nicht bestehe - oder ob es sich dabei lediglich um ein "Be-
gründungselement im Rahmen der Ausübung des umfassenden Wider-
rufsermessens" ohne eigenständigen Regelungscharakter handelt,
wie das Berufungsgericht meint, bedarf keiner abschließenden
Klärung. Denn eine - denkbare - damit von Amts wegen getroffe-
ne negative Entscheidung über einen befristeten Aufenthaltsti-
tel kann und soll ersichtlich nur für den Fall gelten, dass
der Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Bestand
hat. Sie könnte im gerichtlichen Verfahren daher in zulässiger
Weise allenfalls Gegenstand eines Hilfsantrags sein. Da die
Klage bereits mit dem vorrangigen Antrag auf Aufhebung des Wi-
derrufs der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Erfolg hat, be-
steht kein Anlass, darauf weiter einzugehen.
3. Rechtsgrundlage für den Widerruf der unbefristeten Aufent-
haltserlaubnis ist § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach kann die
Aufenthaltsgenehmigung des asylberechtigten Ausländers nur wi-
derrufen werden, "wenn die Anerkennung als Asylberechtigter
- 9 -
... erlischt oder unwirksam wird". Die tatbestandlichen Vor-
aussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt, da mit dem
bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
18. Juli 1994 die Asylberechtigung des Klägers entfallen ist.
Der Widerruf der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis stand da-
nach im Ermessen der Beklagten. Dieses Ermessen hat die Be-
klagte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts rechtsfeh-
lerhaft ausgeübt.
a) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings
angenommen, dass dieses Widerrufsermessen nicht in der Weise
beschränkt war, dass nur ein Absehen vom Widerruf rechtmäßig
gewesen wäre. Die hierfür gegebene Begründung ist indes nicht
mit Bundesrecht vereinbar. Das Berufungsgericht ist davon aus-
gegangen, dass der Widerruf ausgeschlossen wäre, wenn der Klä-
ger zum maßgeblichen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzun-
gen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
nach § 24 Abs. 1 AuslG oder einer Aufenthaltsberechtigung nach
§ 27 AuslG erfüllt hätte, hat dann aber wegen der strafrecht-
lichen Verurteilungen des Klägers das Vorliegen der Vorausset-
zung des § 27 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG ver-
neint. Der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der
wohl auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom
16. Oktober 1996 - 13 S 2408/95 - (EzAR 214 Nr. 5; ebenso
Hailbronner, Ausländerrecht, § 68 AsylVfG Rn. 15 und Marx,
Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, § 68 Rn. 11) zurückgeht,
findet im Gesetz keine Stütze.
Allerdings trifft es zu, dass ein Widerruf nach § 43 Abs. 1
Nr. 4 AuslG dann nicht in Betracht kommt, wenn der Ausländer
unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung aus ande-
ren Rechtsgründen einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht
gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, etwa weil er bereits zum
Zeitpunkt der Zuerkennung der Asylberechtigung im Besitz einer
- 10 -
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist oder ihm im Zeitpunkt
des Widerrufs ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufent-
haltstitels aus anderen Rechtsgründen (etwa auf der Grundlage
von Familiennachzugsbestimmungen) zusteht. Denn die Behörde
darf einen Aufenthaltstitel, den sie dem Ausländer aus anderen
Rechtsgründen sogleich wieder erteilen müsste, nicht widerru-
fen. Um einen solchen auf anderen Rechtsgründen beruhenden An-
spruch handelt es sich bei dem vom Berufungsgericht geprüften
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaub-
nis nach § 24 Abs. 1 AuslG bzw. einer Aufenthaltsberechtigung
nach § 27 Abs. 2 AuslG unter Berücksichtigung des erlaubten
Aufenthalts aufgrund der Asylanerkennung indes nicht. Ein der-
artiges, auf der Asylanerkennung aufbauendes Aufenthaltsrecht
ist selbst asylbedingt und unterliegt ebenfalls dem Widerruf;
es kann daher dem Widerruf der unbefristeten Aufenthaltser-
laubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG nicht entgegenstehen (so
auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum Ausländergesetz,
S. 236 f., vgl. auch Nr. 43.1.4.4 der Allgemeinen Verwaltungs-
vorschrift zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000
- AuslG-VwV -, GMBl S. 618; Renner, Ausländerrecht in Deutsch-
land 1998, § 39 Rn. 82 und wohl auch Hailbronner, Ausländer-
recht, § 43 AuslG Rn. 18 f.). Dafür spricht im Übrigen schon
der Wortlaut des § 43 Abs. 1 AuslG, nach dem "die Aufenthalts-
genehmigung", d.h. jede Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des
§ 5 AuslG und damit auch eine Aufenthaltsberechtigung widerru-
fen werden kann.
Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte
des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG bestätigt. Nach dem Ausländerge-
setz 1965 führte der Widerruf der Asylberechtigung bereits
kraft Gesetzes zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis und der
Aufenthaltsberechtigung (§ 9 Abs. 1 AuslG 1965). Wie sich aus
der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 43 Abs. 1 AuslG 1990
(BTDrucks 11/6321, S. 71) ergibt, wollte der Gesetzgeber mit
der Neuregelung lediglich die gesetzliche Erlöschensautomatik
- 11 -
durch die Widerrufsmöglichkeit, die eine Würdigung der Umstän-
de des Einzelfalles erlaubt, ersetzen, um mitunter sachlich
nicht gerechtfertigte Ergebnisse zu vermeiden, insbesondere
bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt und wirtschaftlichem
Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet. An der Möglichkeit, jeden
aufgrund der Asylanerkennung erworbenen Aufenthaltsstatus
- also auch eine Aufenthaltsberechtigung - zu widerrufen,
sollte nichts geändert werden. Von einer solchen Möglichkeit
geht im Übrigen auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Ausländergesetz ohne weiteres aus (etwa in Nr. 43.1.4.4 und
Nr. 43.1.4.6 AuslG-VwV a.a.O.; vgl. ebenso Hailbronner, Aus-
länderrecht, § 43 AuslG Rn. 19; Renner, Ausländerrecht,
7. Aufl. § 68 AsylVfG Rn. 8). § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG hat mit
anderen Worten die früher kraft Gesetzes eintretende zwingende
Rechtsfolge einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde
überantwortet. Eine irreversible Aufenthaltsverfestigung trotz
Wegfalls der Asylberechtigung war dagegen nicht das Ziel der
Änderung.
b) Aus diesen Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Erfül-
lung der Anspruchsvoraussetzungen des § 27 Abs. 2 oder auch
des § 24 AuslG auch sonst nicht als Leitlinie bei der Ausübung
des Widerrufsermessens nach Wegfall der Asylberechtigung oder
der Flüchtlingseigenschaft herangezogen werden kann. Mit der
Zwischenschaltung einer ausländerbehördlichen Ermessensent-
scheidung in allen Fällen wollte der Gesetzgeber ersichtlich
nicht davon abweichen, dass der Wegfall der Asylberechtigung
oder der Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich auch eine Been-
digung des darauf beruhenden Aufenthalts nach sich zieht. Dem
entspricht auch der an den Fortbestand der politischen Verfol-
gungssituation im Herkunftsland geknüpfte Charakter des Asyl-
rechts und der sonstigen in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG genannten
Rechtspositionen (vgl. § 73 Abs. 1 AsylVfG und § 2 b des Ge-
setzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen
aufgenommene Flüchtlinge - HuMHAG -, eingefügt durch Gesetz
- 12 -
vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584). Der Gesetzgeber hat das
der Ausländerbehörde in § 43 Abs. 1 AuslG eingeräumte Ermessen
dabei nicht an bestimmte Vorgaben geknüpft, sondern insoweit
einen weiten Spielraum eröffnet. Die Behörde darf danach
grundsätzlich davon ausgehen, dass in den Fällen des § 43
Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches
Interesse an dem Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht,
falls nicht aus anderen Rechtsgründen ein gleichwertiger Auf-
enthaltstitel zu gewähren ist. Bei ihrer Ermessensausübung
muss die Ausländerbehörde allerdings sämtliche Umstände des
Einzelfalles und damit auch die schutzwürdigen Belange des
Ausländers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik
Deutschland in den Blick nehmen, wie sie beispielhaft für die
Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung in § 45 Abs. 2
AuslG aufgeführt sind (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV
sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidun-
gen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslG-VwV). Dazu gehören u.a. insbesondere
auch die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwür-
digen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen
des Ausländers im Bundesgebiet. Auf die in anderem Regelungs-
zusammenhang normierten speziellen Erteilungsvoraussetzungen
für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nach § 24 AuslG
oder eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG kommt
es darüber hinaus jedoch nicht an. Es verbleibt vielmehr bei
dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen bei den ge-
setzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-
haltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Auslän-
dergesetzes geregelten Tatbestände der Aufenthaltsbeendigung
zu übertragen sind (vgl. hinsichtlich der Ausweisung: Urteil
vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48
AuslG 1990 Nr. 10).
c) Nach diesen Grundsätzen kommt es auf die im bisherigen Ver-
fahren im Vordergrund stehende Frage, ob der Kläger die An-
spruchsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsberechtigung nach
- 13 -
§ 27 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG trotz seiner
strafrechtlichen Verurteilungen erfüllt hat und welche Bedeu-
tung in diesem Zusammenhang die Spezialvorschrift des § 27
Abs. 2 Nr. 4 AuslG hat, nicht an. Sie muss deshalb nicht wei-
ter geprüft und entschieden werden.
Gleichwohl ist die angefochtene Widerrufsverfügung aufzuheben,
weil die Beklagte das ihr zustehende Widerrufsermessen aus an-
deren Gründen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. Die ange-
fochtenen Bescheide gehen in wesentlichen Punkten von unzu-
treffenden rechtlichen oder tatsächlichen Annahmen aus, auf
denen die Ermessenserwägungen beruhen. Den Verwaltungsgerich-
ten ist es verwehrt, diese fehlerhaften Erwägungen durch eige-
ne Überlegungen zu ersetzen (§ 114 VwGO). Der Widerruf ist da-
her entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ermessensfeh-
lerhaft und rechtswidrig.
d) Der Widerruf ist namentlich darauf gestützt, dass der Klä-
ger mit seinen zahlreichen Straftaten Ausweisungsgründe im
Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG verwirklicht habe und deshalb ge-
zeigt habe, dass er nicht gewillt sei, sich an die bestehende
Rechtsordnung zu halten. Diese ohne inhaltliche Auseinander-
setzung mit den zeitlichen Zusammenhängen und dem Gewicht der
einzelnen Straftaten sowie der Wiederholungsgefahr getroffene
Bewertung der Verurteilungen reicht als Grundlage einer recht-
lich einwandfreien Betätigung des Ermessens für eine Aufent-
haltsbeendigung nicht aus.
Allerdings war die Beklagte weder im Hinblick auf § 27 Abs. 2
Nr. 4 AuslG noch aus anderen Rechtsgründen von vornherein ge-
hindert, die gesamten während des Aufenthalts des Klägers seit
1990 begangenen Straftaten heranzuziehen. Insbesondere waren
auch die länger zurückliegenden Verurteilungen nicht durch ein
Verhalten der Beklagten, das zu einer schutzwürdigen Vertrau-
ensposition des Klägers hätte führen können, verbraucht. Denn
- 14 -
die Beklagte hatte erstmals nach dem Widerruf der Asylberech-
tigung Anlass und Gelegenheit, aus diesen Straftaten Konse-
quenzen zu ziehen, da dem Kläger während des Bestands seiner
Asylberechtigung der erhöhte Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 Nr. 5 AuslG zustand. Die Beklagte hätte sich aber nicht
damit begnügen dürfen, allein auf die Anzahl der strafgericht-
lichen Verurteilungen abzustellen, ohne die Straftaten im Ein-
zelnen zu würdigen und zu prüfen, welches Maß an Gefährdung
künftig vom Kläger ausgeht. Dies wäre hier auch deshalb gebo-
ten gewesen, weil neun der zehn Verurteilungen Straftaten im
Zeitraum von 1991 bis 1994 betreffen. Außerdem hätte bedacht
werden müssen, dass ein Teil der Strafen wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis verhängt worden ist und der Kläger nach seinem
Vortrag inzwischen eine Fahrerlaubnis besitzt. Auch damit,
dass der Kläger seit mehr als sechs Jahren in den deutschen
Arbeitsmarkt integriert war, setzen sich die Bescheide nicht
auseinander.
e) Der Widerruf ist auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil der
Widerspruchsbescheid die vom Kläger im Widerspruchsverfahren
geltend gemachte Beziehung zu seiner in Deutschland geborenen
und hier lebenden nichtehelichen Tochter nicht ausreichend
- unter Beachtung der Rechte des Kindes und des Vaters aus
Art. 6 Abs. 1 und 2 GG - bewertet und gewichtet hat.
Soweit die Widerspruchsbehörde zunächst ausgeführt hat, das
neue Vorbringen des Klägers über seine Vaterschaft spiele für
die Entscheidung über den Widerruf keine Rolle, sondern sei im
Rahmen des Antrags auf Befristung der Wirkung der Abschiebung
zu berücksichtigen, geht sie von unzutreffenden rechtlichen
Voraussetzungen aus. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
eines Widerrufs nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist grundsätzlich
auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behörd-
lichen Entscheidung abzustellen. Zu dem danach maßgeblichen
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 14. Mai 2001 war
- 15 -
aber der Behörde die vom Kläger vorgetragene Vaterschaft be-
kannt und musste deshalb in die Ermessenerwägungen eingestellt
werden. Der Umstand, dass der Kläger seine Mitwirkungspflicht
nach § 70 Abs. 1 AuslG verletzt hat, indem er die nur ihm be-
kannte Vaterschaft erst nach seiner Abschiebung geltend ge-
macht hat, entband die Behörde nicht von der Pflicht, auch
dieses Vorbringen des Klägers bei ihrer Entscheidung über den
Widerspruch - erstmals - zu berücksichtigen. Eine materielle
Präklusion verspäteten Vorbringens im Widerspruchsverfahren
sieht das Gesetz nicht vor. Auch die Tatsache, dass der Kläger
in sofortiger Vollziehung der Ausgangsverfügung vom 10. Novem-
ber 1999 inzwischen abgeschoben worden war, rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Dabei kann dahinstehen, ob sich die sog.
Sperrwirkung einer Abschiebung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG im
vorliegenden Zusammenhang überhaupt auswirken kann. Eine
Sperrwirkung hätte allenfalls eine rechtmäßige Abschiebung
entfalten können (vgl. hierzu Urteil vom 16. Juli 2002
- BVerwG 1 C 8.02 - DVBl 2003, 76
Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen>). Daran fehlt es
hier, weil die Widerrufsverfügung rechtswidrig war.
Die hilfsweise angestellten Ermessenserwägungen im Wider-
spruchsbescheid zu der vom Kläger geltend gemachten Beziehung
zu seiner nichtehelichen Tochter sind ebenfalls nicht frei von
Rechtsfehlern. Sie verkennen den Umfang und das Gewicht der
durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten Beziehung zwischen
dem nichtehelichen Vater und seinem Kind und damit zugleich
deren Rechte auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK;
sie beruhen insoweit auch auf einer unzureichend ermittelten
Tatsachengrundlage.
Der Schutzbereich des nicht auf Deutsche beschränkten Grund-
rechts aus Art. 6 GG umfasst auch die Beziehung des nicht sor-
geberechtigten Vaters zu seinem nichtehelichen Kind. Art. 6
Abs. 1 GG verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entschei-
- 16 -
dung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die familiäre Bin-
dung des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im
Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung entspre-
chend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen (BVerfGE
80, 81 <93>). Dabei setzt eine grundrechtlich geschützte
Rechtsposition nicht notwendig eine häusliche Gemeinschaft
voraus. Bei einem getrennt lebenden nichtehelichen Vater be-
darf es allerdings besonderer Anhaltspunkte - namentlich etwa
intensiver Kontakte und der Übernahme eines nicht unerhebli-
chen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes
oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen -, um eine
schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können
(vgl. Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - Buchholz
402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4). Zu berücksichtigen ist auch,
dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom
16. Dezember 1997 (BGBl 1997 I S. 2942) die Rechtsposition des
Kindes und des nichtehelichen Vaters sowohl hinsichtlich des
gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangs-
rechts gestärkt worden ist. Neben der Möglichkeit der gemein-
samen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern für ihr
nichteheliches Kind (§ 1626 a BGB; vgl. hierzu BVerfG, Urteil
vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 -) hat das
Kind gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit
jedem Elternteil; jeder Elternteil ist seinerseits zum Umgang
mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (vgl. auch § 1626
Abs. 3 BGB). Auch wenn sich hieraus allein noch keine verän-
derte aufenthaltsrechtliche Beurteilung ergeben mag, ist seit-
her maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und
im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche
Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu
seinem Wohl angewiesen ist (vgl. die neueren Kammerentschei-
dungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002
- 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849 und vom 31. August 1999
- 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59 und etwa OVG Koblenz vom
10. April 2000 - 10 B 10369/00 - NVwZ-RR 2000, 831). Dem wer-
- 17 -
den die Ausführungen im Widerspruchsbescheid nicht gerecht.
Darin ist lediglich ausgeführt, der Kläger habe vor seiner Ab-
schiebung am 21. September 2000 nicht mit der Mutter und dem
gemeinsamen Kind zusammengelebt, sondern sich seit dem 5. Juni
2000 in eine eigene Wohnung umgemeldet; es sei daher davon
auszugehen, dass schon vor der Abschiebung keine Lebens- und
Beistandsgemeinschaft zwischen ihm und seinem Kind bzw. dessen
Mutter bestanden habe. Die Widerspruchsbehörde hat damit zu
Unrecht ausschließlich auf das Nichtbestehen einer häuslichen
Gemeinschaft des Vaters mit dem Kind und der Mutter des Kindes
abgestellt.
dass unter Umständen auch intensive Kontakte des getrennt le-
benden nicht sorgeberechtigten Vaters zu seinem nichtehelichen
Kind auch ohne Einbeziehung der Mutter eine im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schutzwürdige Position darstellen kön-
nen. Ebenso wenig hat sie berücksichtigt, dass auch das Inte-
resse des Kindes an der Aufrechterhaltung einer tatsächlich
praktizierten persönlichen Beziehung zu seinem Vater in die
Abwägung einzustellen ist.>
Dieser Ermessensfehler lässt sich auch nicht mit den Erwägun-
gen des Berufungsgerichts zum Fehlen einer Beistands- und Er-
ziehungsgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Tochter
heilen, zumal sie auf tatsächliche Erkenntnisse gestützt sind,
die erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ermittelt
worden sind. Deren Berücksichtigung und die hieran anknüpfen-
den Überlegungen des Berufungsgerichts laufen im Ergebnis auf
eine den Verwaltungsgerichten verbotene eigene Ermessensabwä-
gung hinaus. Vielmehr müssen die festgestellten Ermessensfeh-
ler zur Aufhebung des Widerrufs und der damit verbundenen Ab-
schiebungsandrohung führen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat darauf
hin, dass die Beklagte hierdurch nicht gehindert ist, nach er-
- 18 -
neuter Ermittlung und Prüfung des maßgeblichen Sachverhalts
über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu ent-
scheiden. Dabei ist es nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand
nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte rechtlich fehlerfrei
ihr Ermessen erneut dahin ausüben kann, die unbefristete Auf-
enthaltserlaubnis des Klägers zu widerrufen. Sie wird dabei
jedoch die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendi-
gung gegen die umfassend einzustellenden Belange des Klägers
sowie des Kindes abzuwägen haben und u.a. das Einverständnis
der Mutter zu einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts zu-
gunsten des Klägers würdigen müssen. Außerdem wird sie prüfen
müssen, weshalb er die Vaterschaft erst nach seiner Abschie-
bung anerkannt hat. Weiterhin wird die Beklagte - vorbehalt-
lich weiterer Erkenntnisse - in ihre Erwägungen einbeziehen
müssen, dass er nach den bisherigen Feststellungen keinen re-
gelmäßigen finanziellen Beitrag zum Unterhalt des Kindes ge-
leistet hat (auch nicht aus seinen Arbeitseinkünften in
Deutschland) und bislang auch selbst keine ausreichenden An-
haltspunkte für eine feste emotionale Beziehung aufgrund tat-
sächlich praktizierter Kontakte zu dem Kind während der Zeit
bis zu seiner Abschiebung vorgetragen hat. Sollte die Beklagte
die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers erneut wi-
derrufen, wird sie ferner prüfen müssen, ob dem Kläger im Hin-
blick auf seine familiären Belange eine befristete Aufent-
haltsgenehmigung erteilt werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Eckertz-Höfer Richter am Bundes- Hund
verwaltungsgericht
Dr. Mallmann ist
wegen Urlaubsabwe-
senheit an der Unter-
schrift gehindert.
Eckertz-Höfer
Beck Prof. Dr. Dörig
Sachgebiet:
BVerwGE: ja
Ausländerrecht
Fachpresse: ja
Rechtsquellen:
GG Art. 6
EMRK Art. 8
AuslG § 8 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 2,
§ 43 Abs. 1 Nr. 4
AsylVfG § 68
Stichworte:
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Auf-
enthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthalts-
berechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt
lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familien-
schutz; Sperrwirkung der Abschiebung.
Leitsatz:
Der Widerruf einer nach § 68 AsylVfG erteilten unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG ist bei
Wegfall der Asylberechtigung nicht bereits deshalb ausge-
schlossen, weil der Ausländer die Voraussetzungen für die Er-
teilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 2 AuslG
oder einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG
unter Berücksichtigung der Zeiten seiner asylbedingten Aufent-
haltserlaubnis erfüllt.
Urteil des 1. Senats vom 20. Februar 200 - BVerwG 1 C 13.02
I. VG Karlsruhe vom 14.08.2001 - Az.: VG 11 K 1266/01 -
II. VGH Mannheim vom 10.04.2002 - Az.: VGH 11 S 331/02 -