Urteil des BVerwG vom 30.03.2012

Ermessen, Beiladung, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 11.11

OVG 12 B 37.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. März 2012

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

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Das Verfahren wird eingestellt

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg vom 13. April 2011 und des Verwaltungsge-

richts Berlin vom 18. Dezember 2008 sind unwirksam.

Die Kläger einerseits und die Beklagte andererseits tragen

jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens in allen In-

stanzen mit Ausnahme der bis zur Aufhebung der Beila-

dung entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beige-

ladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Ent-

scheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO

über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahren zur Hälfte den Klä-

gern und zur Hälfte der Beklagten aufzuerlegen, da der Ausgang des Rechts-

streits im Zeitpunkt der Erledigung offen war. Denn er hing von der bisher

höchstrichterlich noch nicht geklärten rechtsgrundsätzlichen Frage ab, die zur

Zulassung der Revision geführt hat. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rah-

men der Kostenentscheidung derartige Rechtsfragen zu beantworten. Deshalb

sind hier in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 155

Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens hälftig zu teilen. Die außergerichtli-

chen Kosten der inzwischen nicht mehr an dem Rechtsstreit beteiligten beige-

ladenen Landeshauptstadt Stuttgart sind von dieser selbst zu tragen (§ 162

Abs. 3 VwGO).

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer

Beck

Prof. Dr. Kraft