Urteil des BVerwG vom 09.06.2009, 1 C 11.09

Aktenzeichen: 1 C 11.09

Ermessen, Rechtskraft, Verfahrenskosten, Anwendungsbereich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 11.09 VG 8 K 766/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. April 2008 ist unwirksam, soweit es die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ab dem 3. Dezember 2008 betrifft.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Erledigung je zur Hälfte, von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger ¾ und der Beklagte ¼.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren bis zur Erledigung auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt und schriftlich bestätigt hat, dass dieser

Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem 3. Dezember 2008 erteilt wird, haben die

Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Dieser Teil des Verfahrens ist nach Abtrennung vom Verfahren BVerwG 1 C 7.08 in entsprechender

Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, zugleich ist die teilweise Unwirksamkeit der Entscheidung der Vorinstanz festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens, soweit es sich erledigt hat, unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die

Erledigung des Rechtstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat.

Auf keinen dieser beiden Gesichtspunkte kann der Senat die Kostenentscheidung hier stützen.

2Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der

Hauptsache regelmäßig davon, abschließend über den Rechtsstreit zu ent-

scheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht die

Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und der Senat auch in anderem Zusammenhang noch keine Gelegenheit hatte, über die im Revisionsverfahren

aufgeworfenen Fragen zur Auslegung der Ausschlussgründe des Art. 3 Abs. 2

der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) rechtsgrundsätzlich zu

entscheiden.

3Der Beklagte hat sich mit der Erteilung der begehrten Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG auch nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, sondern

lediglich auf eine während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der

Sachlage reagiert. Da der Kläger inzwischen die Voraussetzungen des § 26

Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfüllt, hat der Beklagte ihm am 3. Dezember 2008

- ungeachtet der insoweit in Rechtskraft erwachsenen Klageabweisung durch

das Verwaltungsgericht - eine Niederlassungserlaubnis und - im Hinblick auf die

damit verbundene rechtliche Verfestigung des Aufenthalts - nunmehr auch eine

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt. Zwar handelt es sich bei der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG ebenfalls um einen Aufenthaltstitel nach dem Abschnitt 5, so dass nach nationalem Recht § 9a Abs. 3 Nr. 1

AufenthG von Wortlaut her der Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG weiterhin entgegenstand. Da die Niederlassungserlaubnis dem Kläger

jedoch einen dauerhaften, von keinem Aufenthaltszweck abhängigen Aufenthalt

im Bundesgebiet ermöglicht, ist der Beklagte ersichtlich davon ausgegangen,

dass der Kläger mit der Erlangung dieses Aufenthaltstitels nicht mehr nach

Art. 3 Abs. 2 der Daueraufenthaltsrichtlinie von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen ist.

4Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten hinsichtlich des Teils, der sich im Revisionsverfahren erledigt hat, zwischen

den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO hälftig zu teilen. Da sich das

nicht für erledigt erklärte Begehren auf rückwirkende Erteilung der Erlaubnis vor

der Teilerledigung kostenmäßig nicht auswirkte, folgt hieraus, dass die Beteiligten die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Erledigung je zur Hälfte und von

den Kosten des Verfahrens erster Instanz - unter Berücksichtigung der in

Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht - der Kläger ¾ und der Beklagte ¼ tragen. Die Entscheidung über die

nach der Teilerledigung entstandenen Kosten ergeht im Verfahren BVerwG

1 C 7.08.

5Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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