Urteil des BVerwG vom 19.04.2012

Aufenthaltserlaubnis, Eugh, Arbeitsmarkt, Arbeitnehmereigenschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 10.11

OVG 12 B 15.10

Verkündet

am 19. April 2012

Wahl

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2012

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

die Richterin am Bundesverwaltugnsgericht Fricke und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März

2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Ausstellung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG, hilfsweise die Verlängerung

ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG.

Die 1966 geborene Klägerin reiste Mitte 2000 im Wege des Familiennachzugs

nach Deutschland ein und erhielt wegen ihrer Ehe mit einem türkischen Staats-

angehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt im August 2005

- trotz zwischenzeitlicher Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - nach

§ 30 AufenthG bis zum 1. August 2007 verlängert wurde.

Seit Juni 2004 steht die Klägerin bei der L. GmbH als Raumpflegerin in einem

unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis. Hierbei handelt es sich um

eine geringfügige Beschäftigung, für die sie zunächst durchschnittlich rund

180 € monatlich bezog. Nach dem erstmalig im November 2007 schriftlich ab-

gefassten Arbeitsvertrag betrug die Wochenarbeitszeit 5 ½ Stunden. Im Mai

- 3 -

2008 wurde das Arbeitsverhältnis auf 10 Wochenstunden zu einem pauschalen

Monatslohn in Höhe von 400 € erweitert.

Ab September 2004 bezog die Klägerin ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

nach dem Bundessozialhilfegesetz und ab Januar 2005 ergänzende Leistungen

nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Außerdem wurden ab Juli

2007 die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung über-

nommen, weil sie nicht mehr familienversichert war. Im Mai 2008 wurden sämt-

liche Leistungen eingestellt.

Im August 2007 beantragte die Klägerin die Verlängerung ihrer Aufenthalts-

erlaubnis. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. Februar 2008

ab und drohte der Klägerin die Abschiebung an. Zur Begründung ist ausgeführt,

eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG scheitere da-

ran, dass der Lebensunterhalt der Klägerin nicht gesichert sei. Die Klägerin be-

sitze auch kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht.

Das Verwaltungsgericht holte in dieser Sache eine Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 ARB

Nr. 1/80 ein. Der Gerichtshof beantwortete die Vorlagefragen mit Urteil vom

4. Februar 2010 - Rs. C-14/09 - (NVwZ 2010, 367). Mit Urteil vom 2. Juli 2010

verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, der Klägerin eine Aufent-

haltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG auszustellen. Zur Begründung führte

es aus: Die Klägerin habe bei Ablauf der Geltungsdauer der ihr zuletzt erteilten

Aufenthaltserlaubnis im August 2007 aufgrund ihrer Beschäftigung bei der

L. GmbH eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1, 2. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80

innegehabt, die ihr weiterhin zustehe.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. März

2011 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es aus-

geführt: Die Klägerin könne sich inzwischen auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6

Abs. 1, 3. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 berufen. Entgegen der Auffassung des

Beklagten sei die Klägerin Arbeitnehmerin. Ihre Beschäftigung bei der L. GmbH

stelle bei der europarechtlich gebotenen Gesamtbewertung eine tatsächliche

- 4 -

und echte Tätigkeit dar, die trotz des geringen Umfangs und des ergänzenden

Bezugs öffentlicher Leistungen nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sei.

Das Verhalten der Klägerin sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Sie habe erst

nach der Trennung von ihrem Ehemann und mehr als vier Jahre nach der Ein-

reise öffentliche Mittel beantragt. Einem türkischen Arbeitnehmer dürfe nicht

vorgehalten werden, dass er ergänzende öffentliche Mittel in Anspruch nehme,

obwohl er seinen Lebensunterhalt bei weiteren Arbeitsbemühungen vollständig

bestreiten könnte. Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des beanspruch-

ten Aufenthaltsrechts lägen ebenfalls vor. Der Aufenthalt der Klägerin sei in

formeller und materieller Hinsicht legal gewesen. Es sei nicht erkennbar, dass

sie bei der letzten Verlängerung über den Aufenthaltszweck oder in sonstiger

Weise getäuscht habe. Außerdem hätte sie, selbst wenn die Aufenthaltserlaub-

nis seinerzeit nach § 31 AufenthG verlängert worden wäre, ein Aufenthaltsrecht

nach Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 erworben und verfestigt.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision. Er ist der Auffassung,

das Beschäftigungsverhältnis bei der L. GmbH begründe keine Arbeitnehmer-

eigenschaft, da es vor Ablauf der Gültigkeit der der Klägerin zuletzt erteilten

Aufenthaltserlaubnis und auch noch bei Antragsablehnung völlig untergeordnet

und unwesentlich gewesen sei. Das Berufungsgericht habe weder den geringen

Arbeitsumfang und den überwiegenden Bezug öffentlicher Leistungen noch die

Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchs ausreichend in den Blick genommen.

Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung.

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg (§ 144 Abs. 2 VwGO). Zu Recht

hat das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und da-

mit im Ergebnis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, die den

Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids zur Ausstellung einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG verpflichtet hat. Die Klägerin hat

nach dieser Bestimmung einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthalts-

- 5 -

erlaubnis, da ihr im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor

dem Berufungsgericht (1.) ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach

tionsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4)

- ARB Nr. 1/80 - zusteht (2.).

1. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflich-

tungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grund-

sätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in

der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG

1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 <88> m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG

1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.). Nichts anderes gilt für

das im vorliegenden Verfahren verfolgte Verpflichtungsbegehren auf Ausstel-

lung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG

rungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn

das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts -

sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005

- BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 <279 f.>). Der revisionsgerichtlichen

Beurteilung ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntma-

chung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 13 des

Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom

20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), zugrunde zu legen. Hierdurch hat sich die

Rechtslage hinsichtlich der hier einschlägigen Bestimmungen aber nicht geän-

dert.

2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin

nach § 4 Abs. 5 AufenthG einen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthalts-

erlaubnis hat. Denn die Klägerin kann sich im maßgeblichen Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (30. März 2011) auf ein

assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 3.

Nach Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regu-

lären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat nach

- 6 -

einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin eine unselb-

ständige Erwerbstätigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber auszuüben (1. Spiegel-

strich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er grundsätzlich

das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl zu

bewerben (2. Spiegelstrich). Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung

hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis (3. Spiegelstrich). Türkische Staatsangehörige, die sich auf

die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen

mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem re-

gulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort - über ei-

nen gewissen Zeitraum - einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen

(EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, I-00931

Rn. 16).

Die Rechte, die türkischen Arbeitnehmern nach dieser Bestimmung in einer

nach der Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- und Gehalts-

verhältnis abgestuften Weise vermittelt werden, sollen dazu beitragen, ihre

Situation im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (EuGH, Urteil vom

29. September 2011 - Rs. C-187/10, Unal - NVwZ 2012, 31 Rn. 28). Nach stän-

diger Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Uni-

on (EuGH) erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die in Art. 6 Abs. 1

ARB Nr. 1/80 genannten Voraussetzungen erfüllt, daher nicht nur beschäfti-

gungsrechtliche Ansprüche, sondern setzt die praktische Wirksamkeit dieser

Ansprüche zwangsläufig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts

voraus (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301

<304 f.> m.w.N. aus der Rspr des EuGH).

2.1 Die Klägerin ist Arbeitnehmerin im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80.

Dieser Begriff ist unionsrechtlich auszulegen. Der EuGH hat in ständiger Recht-

sprechung aus dem Wortlaut von Art. 12 des Assoziierungsabkommens

EWG-Türkei und Art. 36 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatz-

protokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, dass die

im Rahmen der Art. 48 und 49 EG-Vertrag (später: Art. 39 und 40 EG; inzwi-

schen: Art. 45 und 46 AEUV) sowie des Art. 50 EG-Vertrag (später: Art. 41 EG;

- 7 -

inzwischen: Art. 47 AEUV) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf türki-

sche Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besit-

zen, übertragen werden müssen. Dem Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des

Art. 45 AEUV (ex Art. 39 EG) kommt im Unionsrecht eine autonome Bedeutung

zu. Er darf nicht eng ausgelegt werden und ist anhand objektiver Kriterien zu

definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten

der betroffenen Personen kennzeichnen. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tat-

sächliche und echte Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt

und hierfür eine Vergütung erhält, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die

einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und

unwesentlich darstellen (stRspr, vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG

1 C 13.00 - NVwZ 2001, 333; EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 17

und 19 jeweils m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des EuGH, die dieser in der

vom Verwaltungsgericht eingeholten Vorabentscheidung nochmals erläutert

hat, bedarf es hierzu einer Gesamtbewertung, die anhand aller ein Arbeitsver-

hältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist. Diese Beurteilung fällt in die

Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Denn diese verfügen allein über eine

unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und sind am besten in der Lage, die

erforderlichen Prüfungen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010

a.a.O. Rn. 26 f.).

Nach den im Revisionsverfahren nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und

damit bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Berufungsgerichts

ist die Klägerin seit Mitte Juni 2004 entgeltlich für dasselbe Unternehmen als

Raumpflegerin tätig. Damit liegen die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnis-

ses vor, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung

als Gegenleistung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen (EuGH, Urteil

vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 19). Der Arbeitnehmereigenschaft steht - ent-

gegen der Auffassung des Beklagten - nicht entgegen, dass es sich bei dieser

Tätigkeit um eine geringfügige Beschäftigung handelt, für die die Klägerin bei

einer anfänglichen Wochenarbeitszeit von 5 ½ Stunden als Entlohnung zu-

nächst im Durchschnitt nur etwa 180 € im Monat erhielt. Hiermit konnte die Klä-

gerin nicht ohne Inanspruchnahme erheblicher öffentlicher Mittel ihren Lebens-

unterhalt bestreiten. Vorübergehend musste der Träger der Grundsicherung für

- 8 -

Arbeitssuchende nach dem Wegfall der Familienversicherung auch für die Bei-

träge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen. Nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts entsprach die vereinbarte Bezahlung al-

lerdings von Anfang an dem Tariflohn. Außerdem bestand nach dem im No-

vember 2007 nachträglich unterzeichneten Arbeitsvertrag ein (tarifvertraglicher)

Anspruch auf 125 € Urlaubsgeld und 28 Tage Urlaub sowie auf Lohnfortzah-

lung. Ab Mai 2008 wurde die Wochenarbeitszeit zudem auf 10 Stunden erhöht

und das Beschäftigungsverhältnis zu einem pauschalen Monatslohn in Höhe

von 400 € fortgesetzt.

Diese nachträgliche Erweiterung des Arbeitsumfangs ist bei der Frage, ob die

Klägerin Arbeitnehmerin im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist, mit zu be-

rücksichtigen, da bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Beschäftigungsver-

hältnisses auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beru-

fungsgericht (30. März 2011) und nicht - wie der Beklagte meint - auf die Ver-

hältnisse bei Ablauf der Geltungsdauer der der Klägerin zuletzt erteilten Aufent-

haltserlaubnis oder bei Ablehnung ihres Verlängerungsantrags abzustellen ist.

Bei der Arbeitnehmereigenschaft handelt es sich um ein - gegenüber den weite-

ren Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 - eigenständiges Tatbe-

standsmerkmal. Dieses setzt keinen legalen Aufenthalt voraus, sondern knüpft

an die konkret ausgeübte Tätigkeit an und erfordert - unabhängig von der Zu-

gehörigkeit des Betroffenen zum regulären Arbeitsmarkt und der Ordnungsmä-

ßigkeit der Beschäftigung (vgl. dazu nachfolgend 2.2 und 2.3) - eine an arbeits-

rechtlichen Maßstäben ausgerichtete Bewertung des Beschäftigungsverhältnis-

ses. Dabei ist jedenfalls in Fällen, in denen die Betroffene - wie hier - über einen

längeren Zeitraum ohne Unterbrechung und qualitative Änderungen für ein Un-

ternehmen tätig war, das Beschäftigungsverhältnis in seiner Gesamtheit in den

Blick zu nehmen und anhand der vom EuGH bezeichneten Kriterien zu würdi-

gen. Diese Würdigung ergibt, dass die Klägerin in der Rückschau mit der Auf-

nahme ihrer Tätigkeit bei der L. GmbH zur Arbeitnehmerin im Sinne des Art. 6

Abs. 1 ARB Nr. 1/80 wurde und es im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz weiterhin ist.

- 9 -

Zu Recht ist das Berufungsgericht bei der Bewertung der von der Klägerin bei

der L. GmbH ausgeübten Tätigkeit als Raumpflegerin davon ausgegangen,

dass der geringen Wochenarbeitszeit von anfänglich 5 ½ Stunden (ab Mai 2008

wurde die Wochenarbeitszeit allerdings auf 10 Stunden erhöht) nur indizielle

Bedeutung zukommt. Dass ein Beschäftigter einer geringfügigen Beschäftigung

nachgeht und seinen Lebensunterhalt nicht mit den Einnahmen aus einer sol-

chen Tätigkeit bestreiten kann, hindert nach der Rechtsprechung des EuGH

nicht, ihn dennoch als Arbeitnehmer anzusehen. Der Umstand, dass im Rah-

men eines Beschäftigungsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleis-

tet werden, kann zwar ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübte Tätigkeit

nur untergeordnet und unwesentlich ist. Den Entscheidungen des EuGH ist

aber keine absolute Grenze in Bezug auf die Arbeitszeit zu entnehmen, unter-

halb derer die Arbeitnehmereigenschaft generell oder zumindest regelmäßig

verneint werden muss. Auch weist der EuGH ausdrücklich darauf hin, dass we-

der die begrenzte Höhe der Vergütung noch der Umstand, dass der Betreffende

ergänzend auf eine aus öffentlichen Mitteln gezahlte finanzielle Unterstützung

angewiesen ist, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im

Sinne des Unionsrechts haben kann (Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 20

und 25 f. m.w.N.). Von daher findet die Auffassung des Beklagten, eine Be-

schäftigung gelte regelmäßig als völlig untergeordnet und unwesentlich, wenn

durch sie weder wenigstens die Hälfte des Lebensunterhalts bestritten werden

könne noch die Arbeitszeit wenigstens dem Umfang eines vollen Arbeitstags

eines tarifvertraglich Vollbeschäftigten entspreche, schon im Ansatz keine Stüt-

ze in der Rechtsprechung des EuGH.

Der Annahme einer tatsächlichen und echten Tätigkeit, die sich nicht als völlig

untergeordnet und unwesentlich darstellt, steht auch nicht entgegen, dass es

sich bei dem von der Klägerin eingegangenen Arbeitsverhältnis um ein sozial-

versicherungsfreies geringfügiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Zu Recht

weist das Berufungsgericht darauf hin, dass derartige Beschäftigungsverhält-

nisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt weit verbreitet und in bestimmten Bran-

chen - wie dem Reinigungsgewerbe - geradezu typisch sind. Dem Beklagten ist

allerdings zuzugestehen, dass die im vorliegenden Fall anfänglich vereinbarte

Arbeitszeit von 5 ½ Wochenarbeitsstunden auch für ein geringfügiges Beschäf-

- 10 -

tigungsverhältnis eher niedrig war. Bei der gebotenen Gesamtbewertung sind

nach der Rechtsprechung des EuGH neben der Zahl der geleisteten Arbeits-

stunden und der Höhe der Vergütung hier aber auch die weitere Ausgestaltung

und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu berücksichtigen (vgl. EuGH,

Urteil vom 4. Februar 2010 a.a.O. Rn. 20 ff.). Nach den Feststellungen des Be-

rufungsgerichts ist die Klägerin bereits seit Juni 2004 (im maßgeblichen Zeit-

punkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht also seit

fast sieben Jahren) ohne Unterbrechung oder Kündigung als Raumpflegerin bei

der L. GmbH tätig. Zudem wurde die Beschäftigung im Mai 2008 auf 10 Wo-

chenstunden erweitert und auf 400 €-Basis fortgeführt. Im Übrigen erhielt sie als

Gegenleistung von Anfang an den tariflichen Arbeitslohn und weitere tarifver-

tragliche Vergünstigungen.

Bei dieser Sachlage stellt sich die von der Klägerin bei der L. GmbH ausgeübte

Tätigkeit in der Rückschau schon mit Blick auf die Dauer und die der Klägerin

vertraglich eingeräumten Ansprüche nicht als völlig untergeordnet und unwe-

sentlich dar, auch wenn die wöchentliche Arbeitszeit zunächst nur 5 ½ Stunden

umfasste. Dies würde nach Auffassung des Senats im Übrigen selbst dann gel-

ten, wenn man - wie der Beklagte meint - entgegen der obigen Ausführungen

bei der Bewertung der Tätigkeit nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der der

Klägerin zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis oder der Ablehnung ihres Antrags

abstellen würde. Denn auch bei einer auf diese früheren Zeitpunkte bezogenen

Beurteilung war das Beschäftigungsverhältnis nach Umfang, Dauer und seiner

konkreten Ausgestaltung nicht von so geringem Umfang, dass es sich bei wer-

tender Betrachtung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH als völlig unterge-

ordnet und unwesentlich darstellte.

Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht entgegen. Die Klägerin ist nicht in das

Bundesgebiet eingereist, um hier öffentliche Leistungen in Anspruch zu neh-

men. Sie kam im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland und wurde

zunächst von ihrem Ehemann unterhalten. Erst nach der Trennung von ihrem

Ehemann und mehr als vier Jahre nach ihrer Einreise hat sie nach den Feststel-

- 11 -

lungen des Berufungsgerichts von September 2004 bis April 2008 ergänzende

öffentliche Mittel in Anspruch genommen. Soweit der Beklagte darauf hinweist,

die Klägerin habe vor Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung ihrer Aufent-

haltserlaubnis keinerlei ernsthafte und zielführende Anstrengungen nachgewie-

sen, auch nur eine geringe Aufstockung ihrer Beschäftigung zu erreichen, steht

dies der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen. Liegen die Voraussetzungen

des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vor, ist die Berufung auf ein assoziationsrechtli-

ches Aufenthaltsrecht auch bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Bestrei-

tung des Lebensunterhalts grundsätzlich nicht missbräuchlich. Zutreffend hat

das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass es primär Aufgabe des Trägers

der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, unzureichenden Eigenbemühun-

gen im Rahmen der sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten nach §§ 31 ff.

SGB II zu begegnen.

2.2 Die Klägerin gehört im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Ver-

handlung vor dem Berufungsgericht dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland

an. Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt im

Aufnahmemitgliedstaat kommt es nach der Rechtsprechung des EuGH darauf

an, ob das Arbeitsverhältnis im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats lokalisiert

werden kann oder eine hinreichend enge Verknüpfung mit diesem Gebiet auf-

weist. Der Begriff „regulärer Arbeitsmarkt“ stellt gegenüber dem weiteren Tat-

bestandsmerkmal der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung (vgl.

dazu die Ausführungen unter 2.3) während eines bestimmten Zeitraums keine

zusätzlichen Voraussetzungen auf, sondern bezeichnet die Gesamtheit der Ar-

beitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemit-

gliedstaats über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung

nachkommen und somit das Recht haben, in diesem Staat eine Berufstätigkeit

auszuüben (Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.; EuGH, Urteil vom 26. No-

vember 1998 - Rs. C-1/97, Birden - Slg. 1998, I-7747 Rn. 33 und 51). Der Be-

troffene muss sich also legal im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und hier einer

legalen Beschäftigung nachgehen.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beschäftigung der Klägerin bei der

L. GmbH weist keinerlei Verknüpfung mit einem anderen Staat auf und steht im

- 12 -

Einklang mit den einschlägigen deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-

ten. Unerheblich ist, dass die Klägerin nach Aktenlage im August 2007 mögli-

cherweise erst wenige Tage nach Ablauf der Geltungsdauer ihrer Aufenthalts-

erlaubnis deren Verlängerung beantragt hat und dieser Antrag vom Beklagten

abgelehnt worden ist. Dabei kann dahinstehen, welche aufenthaltsrechtlichen

Folgen eine verspätete Antragstellung nach nationalem Recht hat. Denn die

Klägerin verfügte bereits bei Ablauf der Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaub-

nis am 1. August 2007 auf Grund ihrer Tätigkeit bei der L. GmbH über ein asso-

ziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1, 2. Spiegelstrich ARB

Nr. 1/80. Sie war schon damals Arbeitnehmerin (vgl. vorstehend 2.1) und ging

seit über 3 Jahren beim gleichen Arbeitgeber einer ordnungsgemäßen Beschäf-

tigung nach (vgl. nachfolgend 2.3). Dieses Aufenthaltsrecht erlaubte der Kläge-

rin die Fortführung ihrer Beschäftigung bei der L. GmbH. Schon aus diesem

Grund gehörte sie auch nach dem 1. August 2007 weiterhin dem regulären Ar-

beitsmarkt an.

2.3 Zutreffend ist das Berufungsgericht schließlich davon ausgegangen, dass

sich die Klägerin nach einer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

vor dem Berufungsgericht über vierjährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung

bei der L. GmbH inzwischen auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1,

3. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 berufen kann. Die Ordnungsmäßigkeit einer Be-

schäftigung setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Ar-

beitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts

voraus. Außerdem muss die Beschäftigung im Einklang mit den aufenthalts-

rechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats

stehen. Eine in diesem Sinne nur vorläufige Position kann sich namentlich aus

verfahrensrechtlichen Vorschriften (etwa betreffend die aufschiebende Wirkung

eines Rechtsmittels) ergeben (Urteil vom 19. September 2000 a.a.O; EuGH,

Urteil vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96, Ertanir - Slg. 1997, I-05193

Rn. 47 ff. m.w.N.). Beschäftigungszeiten können folglich so lange nicht als ord-

nungsgemäß angesehen werden, wie nicht endgültig feststeht, dass dem Be-

troffenen während des fraglichen Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts

wegen zustand (Urteil vom 19. September 2000 a.a.O; EuGH, Urteil vom

30. September 1997 a.a.O. Rn. 50 m.w.N.). Auch Beschäftigungszeiten, die ein

- 13 -

türkischer Arbeitnehmer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

zurückgelegt hat, die ihm nur aufgrund einer Täuschung der Behörden erteilt

worden ist, beruhen nicht auf einer gesicherten Rechtsposition, sondern sind

als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da ihm wäh-

rend dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (EuGH,

Urteil vom 30. September 1997 a.a.O. Rn. 51 m.w.N.).

Der Annahme einer ordnungsgemäßen Beschäftigung über einen Zeitraum von

vier Jahren steht nicht entgegen, dass die Geltungsdauer der der Klägerin zu-

letzt erteilten Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf von vier Jahren nach Aufnahme

des Arbeitsverhältnisses bei der L. GmbH endete. Da eine ordnungsgemäße

Beschäftigung ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraussetzt, ist im Streit

um das Bestehen eines aus Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 abgeleiteten Aufent-

haltsrechts bei der Frage, wie lange der Betroffene einer ordnungsgemäßen

Beschäftigung nachgegangen ist, zunächst zu prüfen, ob der Betroffene bei

Ablauf der Geltungsdauer des ihm zuletzt erteilten Aufenthaltstitels bereits über

ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügte. Fehlt es daran, kann er

ein solches Aufenthaltsrecht nicht allein über eine vorläufige aufenthaltsrechtli-

che Rechtsposition während des laufenden Verfahrens erwerben. Ergibt die

Inzidentprüfung hingegen, dass der Betroffene - wie hier - bei Ablauf der Gel-

tungsdauer des ihm zuletzt erteilten Aufenthaltstitels bereits ein assoziations-

rechtliches Aufenthaltsrecht erworben hatte, kommt einer Aufenthaltserlaubnis,

solange die Voraussetzungen für ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

weiter vorliegen, lediglich deklaratorische Wirkung zu. Aus diesem Grund sieht

§ 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG für den Nachweis des Bestehens eines assozia-

tionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nur das „Ausstellen“ und nicht das

„Erteilen“ einer Aufenthaltserlaubnis vor. In diesen Fällen bleibt das bei Ablauf

der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis bereits entstandene

assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht - wie vom Berufungsgericht zutreffend

angenommen - nicht nur erhalten, sondern kann sich während des gerichtlichen

Verfahrens auch weiter verfestigen.

Die von der Klägerin seit Juni 2004 ausgeübte Beschäftigung bei der L. GmbH

war bis zum Ablauf der Gültigkeit der ihr zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis

- 14 -

am 1. August 2007 ordnungsgemäß, denn die Klägerin verfügte durchgängig

über eine Aufenthaltserlaubnis und durfte - aufenthalts- und arbeitserlaubnis-

rechtlich - einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Unerheblich ist, dass und aus wel-

chen Gründen die Aufenthaltserlaubnis im August 2005 nochmals für zwei Jah-

re nach § 30 AufenthG verlängert wurde. Diese letzte Verlängerung war zwar

objektiv rechtswidrig, da nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 30

AufenthG nicht (mehr) vorlagen. Der Beklagte hat diese Verlängerung aber nie

zurückgenommen, möglicherweise mit Blick darauf, dass die Klägerin nach

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zumindest nach § 31 Abs. 1

AufenthG einen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthalts-

erlaubnis für ein Jahr als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs

unabhängiges Aufenthaltsrecht hatte. Nach den Feststellungen des Berufungs-

gerichts hat die Klägerin die Ausländerbehörde bei der letzten Verlängerung

ihrer Aufenthaltserlaubnis auch nicht getäuscht. Im Übrigen verfügte die Kläge-

rin schon damals über ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6

Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80, das sie zur Fortführung ihrer Beschäfti-

gung bei der L. GmbH berechtigte. Denn sie war auch schon im August 2005

Arbeitnehmerin (vgl. vorstehend 2.1) und ging seit über einem Jahr einer ord-

nungsgemäßen Beschäftigung bei der L. GmbH nach.

3. Da die Klage bereits im Hauptantrag Erfolg hat, bedarf es keiner Entschei-

dung über den Hilfsantrag der Klägerin auf Verlängerung ihrer Aufenthalts-

erlaubnis nach § 31 AufenthG.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Dörig

Ri’inBVerwG Beck

ist wegen Eintritts

in den Ruhestand

verhindert zu

unterschreiben.

Eckertz-Höfer

Fricke

Dr. Maidowski

- 15 -

B e s c h l u s s

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt (§ 47

Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Dörig

Fricke

Sachgebiet:

BVerwGE:

Ausländerrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

AufenthG

§ 4 Abs. 5, §§ 30, 31

SGB II

§§ 31 ff.

ARB Nr.1/80

Art. 6 Abs. 1

Stichworte:

Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis;

Raumpflegerin; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; geringfügige Beschäf-

tigung; Lebensunterhalt; Bezug öffentlicher Leistungen; Missbrauch; regulärer

Arbeitsmarkt; ordnungsgemäße Beschäftigung; Täuschung; maßgeblicher Zeit-

punkt.

Leitsätze:

1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine ge-

ringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es

sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die nicht völlig

untergeordnet und unwesentlich ist (hier bejaht bei mehrjähriger Beschäftigung

als Raumpflegerin mit zunächst 5 ½, später 10 Wochenstunden).

2. Auch bei einer Verpflichtungsklage auf Ausstellung einer (deklaratorischen)

Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis eines assozia-

tionsrechtlichen Aufenthaltsrechts kommt es für die Beurteilung der Sach- und

Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhand-

lung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz an.

Urteil des 1. Senats vom 19. April 2012 - BVerwG 1 C 10.11

I. VG Berlin

vom 02.07.2010 - Az.: VG 19 K 46.10 -

II. OVG Berlin-Brandenburg vom 30.03.2011 - Az.: OVG 12 B 15.10 -